Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Remmel das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir uns jetzt noch weiter mit den Inhalten beschäftigen, macht es erst einmal Sinn, die Debatte, die hier und heute stattfindet, ein wenig einzuordnen. Ich habe den Eindruck, dass sich die Fraktionen von CDU und FDP mit der SPD vorher verständigt haben: Wir müssen hier ja mal so ein bisschen Regierung und Opposition spielen – und das bei einem Thema, bei dem Sie eigentlich alle im Rahmen der Großen Koalition gefesselt sind.
Da wäre es – der Wahrheit entsprechend – richtig gewesen, heute zu sagen: Wir haben einen Koalitionsvertrag in Berlin. Gegen diesen Koalitionsvertrag haben mehrere Akteure von beiden Seiten schon mehrfach verstoßen.
Herr Hafke, es hilft an dieser Stelle auch nicht, auf die großen Initiativen der FDP-Bundestagsfraktion zu verweisen.
Ich hatte ja gedacht, dass der Entfesselungsminister vielleicht auch bei diesem Thema eine Möglichkeit der Entfesselung sieht. Aber er ist an der kurzen Leine. Sie sind an der kurzen Leine der Großen Koalition. An dieser Stelle werden Sie vorgeführt. Haben Sie denn bisher eine Initiative im Bundesrat gestartet? Hat der Minister auf die Bundesregierung eingewirkt, anders in Europa zu agieren? Kein bisschen!
Sie sind an dieser Stelle also genauso in die Große Koalition eingebunden wie die beiden anderen Parteien. Es ist im Interesse der Wahrheit notwendig, das hier zu thematisieren.
Wenn man etwas verändern will, muss man erst einmal die Ausgangslage richtig analysieren. Der heutige Antrag der SPD, der über die ganze Miste der digitalen Europapolitik geht, hilft da in der Tat nicht. Ansonsten soll verschleiert werden, dass Sie … Wie soll man das bezeichnen? Es ist schon grotesk. Ich
traue ja dem Europaminister Holthoff-Pförtner einiges zu. Aber dass der CDU-Landesminister jetzt die SPD-Bundesminister auf die richtige Linie bringen soll, ist schon ein Stück grotesk, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie trauen sich ja noch nicht einmal, Ihren eigenen Parteibeschluss zu Upload-Filtern hier zum Antrag zu erheben oder die Frage der Steuergerechtigkeit so zu formulieren, wie das Norbert Walter-Borjans tut, weil Sie nämlich mit Herrn Scholz auf der Bundesebene bei der Steuergerechtigkeit gebunden sind. Er hat nämlich klar erklärt, er will keine Digitalsteuer in Europa. Er will keine Steuergerechtigkeit, weil er Angst hat, dass die deutschen Steuereinnahmen gefährdet sind, da es dann zu Veränderungen bei der Körperschaftsteuer kommen würde.
Wir könnten ja genauso wie Frankreich eine Digitalsteuer einführen. Nichts dergleichen! Sie haben also ein Problem im eigenen Laden und machen das hier zum Problem des Parlaments.
Der heutige Antrag der Koalitionsfraktionen ist an der falschen Stelle. Aber Sie machen das ja bewusst. Sie stellen heute den Entschließungsantrag zu einem Thema, das morgen erst auf der Tagesordnung steht, um morgen zu sagen, wir hätten ja heute schon einen Entschließungsantrag beschlossen. Sie wollen also eigentlich der Debatte ausweichen.
Das, was Sie inhaltlich vorschlagen, wird am Ende in eine nationale Lösung münden, die nicht möglich ist. Wir können national nicht Upload-Filter verhindern – es sei denn, man riskiert ein Vertragsverletzungsverfahren.
Die einzige Möglichkeit, hier noch einzugreifen, besteht auf europäischer Ebene. Das Europäische Parlament muss sich bei den entsprechenden Paragrafen anders verhalten.
Da ist jedenfalls die grüne Fraktion eindeutig. Ich würde mir wünschen, dass zumindest Ihre Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen im Europäischen Parlament eine ähnliche Position einnähmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Tritschler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über das Urheberrecht. Sie haben Glück, dass es so etwas hier bei uns im Landtag nicht gibt; denn hätte die Landtagsverwaltung einen Upload-Filter, wären alle Ihre Anträge vermutlich nicht online gegangen.
Vor Beginn der letzten Plenarberatung hat meine Fraktion einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde eingebracht, der sich genau mit diesem Thema befasst. Er wurde abgelehnt – wie immer ohne Begründung. Ich bin mir sicher, dass das Präsidium gute Gründe dafür hatte. Auch wenn wir ihm nicht angehören, gehe ich fest davon aus.
Aber in dieser Plenarwoche – oh Wunder! – haben plötzlich alle einen Antrag, der sich mit diesem Thema befasst. Die Koalitionsfraktionen beantragen sogar eine Aktuelle Stunde dazu. Sachen gibt’s!
Ich habe aber schlechte Nachrichten für Sie alle. Sie sind alle in dieser Angelegenheit völlig unglaubwürdig.
Die CDU hat den Art. 13 im Parlament durchgewunken. Auch von der Bundesregierung – auch wenn die Ministerin von der SPD war – gab es null Widerstand.
Der Vorsitzende der CDU Mittelrhein, Herr Voss, war der zuständige Berichterstatter im Europäischen Parlament. Wir erinnern uns: Vor ein paar Tagen wollte er noch YouTube ausknipsen.
Sie waren von Anfang an dabei und haben alles mitgetragen. Jetzt wollen Sie angeblich Upload-Filter verhindern. Wer soll Ihnen das glauben, meine Damen und Herren?
Die SPD – mit einem eigenen Antrag im Rennen – ist jetzt plötzlich auch dagegen, zumindest seit Kevin Kühnert dagegen ist. Justizministerin Barley hat im Europäischen Rat freilich noch dafür gestimmt. Immerhin – so heißt es im Antrag – hat sie ein paar Ausnahmen erwirkt. Warum hat sie denn nicht einfach dagegen gestimmt, wie es andere Vertreter von anderen Ländern gemacht haben? Ich sage Ihnen, warum: weil sie dann im Widerspruch zu den SPDAbgeordneten im Parlament gestanden hätte, die ganz überwiegend dafür gestimmt haben.
Beide Großkoalitionäre berufen sich jetzt auf ihren Koalitionsvertrag im Bund, in dem man Upload-Filter ja abgelehnt hat. Sie lehnen also die Filter ab, nicht aber die Regelung, die diese Filter notwendig machen wird.
Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen. Soll das quasi händisch geprüft werden? Nehmen wir einmal das Beispiel YouTube. Da werden pro Minute 400 Stunden, also 24.000 Minuten, Videomaterial hoch
geladen. Also brauchen Sie – das ist keine Raketenwissenschaft – immer, zu jedem Zeitpunkt, Tag und Nacht, rund um die Uhr, 24.000 Menschen, die die Uploads begutachten. Oder Sie haben ein automatisiertes Verfahren; Sie haben Upload-Filter. So viel dazu! Aber wir werden ja morgen noch einmal über die technischen Details sprechen.
Die FDP trägt hier – wahrscheinlich aus Koalitionsloyalität – diesen interessanten Antrag mit. Im EUParlament waren Sie von der FDP vorsichtiger. Vielleicht ist es das Trauma von 2013. Sie stellen aktuell drei EU-Abgeordnete, die es geschafft haben, beim Thema „Upload-Filter“ folgendermaßen abzustimmen: einer dafür, einer dagegen, einer enthält sich. – Herzlichen Glückwunsch, liebe FDP! Sie sind endgültig in der Beliebigkeit angekommen.
Nun noch ein Wort zu den Grünen: Herr Remmel und Herr Bolte-Richter, unsere Anträge werden ja morgen verhandelt. Das ist wohl das Schicksal der kleinen Fraktionen. Wir können nachlesen, dass Sie jetzt plötzlich auch gegen Art. 11 und 13 sind. Schön! Vielleicht schicken Sie den Antrag einmal Ihren Parteifreunden im EU-Parlament. Die waren nämlich noch mehrheitlich dafür.
Aber kommen wir zurück zum ursprünglichen Antrag der SPD. Darin wird dieses Kernthema unter einem gewaltigen Wortschwall begraben. Meine Lieblingsstelle lautet – Zitat –:
„Im Zentrum der Digitalisierung muss der Mensch stehen, das heißt die Bürgerinnen und Bürger Europas, Deutschlands und Nordrhein-Westfalens.“
Viel konkreter wird es größtenteils auch nicht, außer natürlich beim Lieblingsthema der Sozialdemokraten, bei neuen Steuern. Eine Digitalsteuer muss her, am besten gleich auf EU-Ebene. Meine Damen und Herren von der SPD, das ist also Ihre Antwort auf die digitale Übermacht aus den USA: Lasst uns neue Steuern einführen. Wir haben ja noch nicht genug davon. – Viel mehr ist zu dem Antrag eigentlich auch nicht zu sagen.
Kommen wir zurück zu den Upload-Filtern. Es ist klar, dass keine einzige Altpartei hier im Hause eine glaubwürdige Position vertritt. Sie alle tragen in dieser Angelegenheit eine Mitschuld. Und jetzt will es wieder keiner gewesen sein. Das erinnert mich an unsere Debatte zur DSGVO vom letzten Jahr.
Meine Damen und Herren, in meinen ersten anderthalb Jahren hier im Parlament habe ich mich immer gefragt: Warum sind eigentlich alle so heiß darauf, ihr letztes bisschen verbliebene Macht nach Brüssel abzugeben? Warum degradiert man sich hier zu einem besseren Studentenparlament, das bestenfalls noch