Wir hatten gerade Vertreter er baltischen Staaten bei uns. Mit diesen drei Ländern haben wir unter Beteili
gung von Unternehmensvertretern eine tolle Konferenz durchgeführt, um auch hier den Lernprozess weiter voranzutreiben.
So begreifen wir Europa: voneinander lernen, miteinander arbeiten, konkret werden – und nicht die Probleme, die Sie in Berlin nicht gelöst bekommen, dann in den Landtag zurückspielen. Nein, meine Damen und Herren! Lassen Sie uns an den Themen arbeiten, für die wir zuständig sind und bei denen wir hier auch sehr konkrete Eingaben machen können. Hier sind wir im Austausch.
Zu den Upload-Filtern haben wir eine klare Meinung. Es gibt einen Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP, der ganz deutlich macht: Wir wollen die Upload-Filter nicht. Wir wollen Eigentumsrechte schützen, aber nicht mit dem Instrumentarium, das bisher in Brüssel vorgelegt worden ist und auch von der Bundesregierung bislang jedenfalls nicht verhindert worden ist.
Deswegen lautet die Aufforderung an das Parlament und an die Bundesregierung, dafür zu sorgen, Eigentumsrechte auch von Kreativen und Künstlern zu schützen – das wollen wir; dazu stehen wir –, aber bitte ohne Freiheitsschranken, wie sie Upload-Filter darstellen würden.
Jetzt ist das Parlament am Zug. Die Bundesregierung kann das unterstützen. Machen Sie Ihre Hausaufgaben. Dann kommen wir dort weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Kampmann das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Pinkwart, ich weiß nicht, ob Sie es selber schon bemerkt haben; aber Sie haben einen Europaminister in Ihrem Kabinett. Wir fragen uns auch manchmal, was er eigentlich beruflich macht und warum er heute nicht da ist. Deshalb ist es unser gutes Recht, hier im Plenum auch europäische Themen anzusprechen und zu diskutieren. Dieses Recht lassen wir uns von Ihnen ganz bestimmt nicht nehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sehr geehrter Florian Braun, das, was Sie hier an Unwissenheit und an Dreistigkeiten zum Besten geben, sprengt wirklich alles, was ich mir jemals für diese Debatte hätte vorstellen können. Den Vorschlag, den Sie hier als Deutschland-Modell der CDU vorgestellt haben, hat die SPD-Fraktion schon im vergangenen Sommer im Europäischen Parlament
eingebracht. Er wurde von Ihrer Fraktion, der EVP, im Europäischen Parlament abgelehnt. Deshalb ist es eine Unverschämtheit, das jetzt als Ihr Modell auszugeben.
Entweder haben Sie sich überhaupt nicht mit diesem Thema beschäftigt, oder Sie treten hier mit einer Verlogenheit auf, die mir, ehrlich gesagt, an Ihrer Stelle peinlich wäre.
Herr Kollege, seien Sie bitte kurz still. Denn es gibt noch etwas Weiteres, was wir als zutiefst unverschämt empfinden.
Dass Sie Katharina Barley dafür verantwortlich machen, dass sie sich, obwohl sie eine klar ablehnende Haltung zu Art. 13 hat, an die Weisung der Kanzlerin hält und so mit der Koalition stimmt – so, wie das in Berlin in Richtung Brüssel üblich ist –, dass Sie hier diese Haltung an den Tag legen, sie dafür zu kritisieren, das ist die größte Unverschämtheit, die ich mir vorstellen kann.
Sie haben Demokratie nicht verstanden, wenn Sie diesen Vorschlag tatsächlich gemacht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Liebe Kollegin, sie hat sich vorher nicht anders eingelassen! – Mi- chael Hübner [SPD]: Doch!)
Ihre Partei hat bis heute nicht verstanden, dass sich das Netz nicht zensieren lässt. Dass Sie stattdessen alle, die für die Freiheit des Internets eintreten, für andere Zwecke missbrauchen, ist aus unserer Sicht ein Armutszeugnis. Daran ändert auch Ihr plötzlicher Wunsch nach einer nationalen Lösung nichts.
Wenn Sie Ihren eigenen Upload-Filter – es ist Ihr eigener Upload-Filter – jetzt nicht mehr wollen und sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dann kann ich nur sagen: Der Hashtag „#NieWiederCDU“ ist inzwischen zum Lebensgefühl einer ganzen Generation geworden.
Sie haben nichts anderes verdient, wenn Sie die berechtigten Forderungen junger Menschen mit Füßen treten. Dabei handelt es sich nämlich um viel mehr als um die Interessen einzelner YouTuber.
Wachen Sie endlich auf, und öffnen Sie die Augen. Dann verstehen Sie auch, dass wir im Jahr 2019 leben,
Nehmen Sie, anstatt sie zu verunglimpfen und lächerlich zu machen – so wie wir das regelmäßig auf Ihrem Twitteraccount sehen können, lieber Herr Löttgen –,
die junge Generation doch einfach mal ernst, und reden Sie vielleicht auch mal mit jemandem, der unter 30 und nicht Mitglied der Jungen Union ist.
Ihr zuständiger Berichterstatter im Europäischen Parlament, Axel Voss, glaubt tatsächlich, dass die Tausende von Menschen, die schon auf die Straße gegangen sind und dies am nächsten Samstag wieder tun werden, tatsächlich von den großen amerikanischen Tech-Unternehmen aus den USA gesteuert werden
und dass diejenigen, die online ihre Stimme erheben, weil sie sich von der CDU die Freiheit des Internets nicht nehmen lassen wollen, Bots sind.
Wir sind aber keine Bots, wir sind Menschen, die ihre Meinung äußern. Menschen gehören in einer Demokratie ernst genommen, und sie dürfen nicht von Ihnen lächerlich gemacht werden, meine Damen und Herren von der CDU.
Sie machen sich zum Totengräber eines freien Internets, ohne überhaupt zu verstehen, wie weitreichend die Folgen sind.
Ihr Kandidat für den JU-Vorsitz, Stefan Gruhner, hat selber gesagt: „Upload-Filter sind der Sargnagel für ein digitales Europa.“ Er hat nicht gesagt: Upload-Filter sind der Sargnagel für ein digitales Deutschland.
Wir brauchen eine europäische Lösung. Wenn das sogar die Junge Union versteht, warum wollen Sie das dann nicht verstehen? Das fragen wir uns.
Ja, Sie haben jetzt einen Entschließungsantrag eingereicht, mit dem Sie die Chance gehabt hätten, all diese Vorwürfe zu entkräften, Herr Löttgen.
Was machen Sie stattdessen? Sie bekennen sich nicht. Sie sagen, dass Sie Urheber schützen wollen, haben aber ganz plötzlich eine Abneigung gegen Ihre eigenen Upload-Filter entdeckt und glauben, dass wir das Problem lösen können, wenn wir es jetzt noch viele Monate diskutieren.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen allen hier im Raum geht, aber ich verstehe nicht mehr, was die CDU eigentlich will. Ich habe das Gefühl, dass Sie das inzwischen auch selber nicht mehr wissen.
In Brüssel hat Axel Voss, der zuständige Berichterstatter, noch gestern ein Interview gegeben und gesagt, dass er an der Reform in der bisherigen Form festhalten will.