Für mich, der ich heute als Digitalminister den Ministerpräsidenten in dieser Debatte vertreten darf, ist an diesem Beitrag und auch an der Debatte besonders wichtig, dass wir in Nordrhein-Westfalen Digitalisierung so weiterentwickeln wollen, dass der Mensch bei uns in Nordrhein-Westfalen im Mittelpunkt steht. So habe ich die Debatte und die Anregung durch die Koalitionsfraktionen gesehen. In dem Sinne wollen wir diese Initiative gerne aufgreifen. – Herzlichen Dank.
Also können wir abstimmen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/5365 an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation. Die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer hat etwas dagegen? – Niemand. Gibt es Enthaltungen? – Auch nicht. Dann ist einstimmig so überwiesen wie empfohlen.
Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5490
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Rassismus und Diskriminierung haben schreckliche Folgen. Ein Blick in die Geschichte Südafrikas zeigt das. Bei den friedlichen Protesten gegen die Rassendiskriminierung am 21. März 1960 wurden 69 Demonstranten getötet und 180 Menschen wurden verletzt. Daran erinnert der 21. März.
Der heutige Tag wird im ganzen Land von unterschiedlichsten Organisationen und Menschen genutzt, um sehr deutlich eine klare Haltung gegen
In Nordrhein-Westfalen leben seit vielen Jahrzehnten unterschiedlichste Menschen friedlich zusammen. Wir unterscheiden uns in der Hautfarbe, in der Herkunft, im Glauben, durch eine Behinderung oder auch durch die Lebensform, für die wir uns entschieden haben.
Unsere offene und liberale Gesellschaft, die dadurch auch entstanden ist, hat viel erreicht. Ein Rollstuhl hindert nicht daran, Minister zu sein. Eine nichtdeutsche Abstammung hindert nicht daran, als Oberbürgermeister gewählt zu werden. Pinar Atalay moderiert die „Tagesthemen“. Diese Aufzählung ließe sich mit vielen weiteren prominenten Beispielen fortführen. Aber ich glaube, viel wichtiger sind dabei die weniger Prominenten, die in unterschiedlichsten Bereichen gezeigt haben, dass Rassismus und Diskriminierung nicht daran hindern müssen, den eigenen Weg zu gehen.
Wir erleben aber leider auch das Gegenteil. Diskriminierung und Hass werden immer öfter und immer offener gezeigt und ausgesprochen.
Die Folgen zeigen sich, wenn Sie einen Blick auf die Zahlen von politisch rechts motivierten Straftaten oder Straftaten mit antisemitischem Hintergrund werfen. Kollegin Schäffer bin ich sehr dankbar, dass Sie eine Anfrage an die Landesregierung gestellt hat. Die Antwort liegt uns seit letzter Woche vor: Für das Jahr 2018 wurden 3.767 politisch rechts motivierte Straftaten erfasst. Darüber hinaus wurden 350 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gezählt.
Diese Diskriminierung und der Hass, die dort stattfinden, zeigen sich in vielen Erfahrungen, die viele Menschen in unserem Land noch immer machen. Nach wie vor geben 35 % der Menschen mit Migrationshintergrund an, dass sie Benachteiligungen aufgrund ihrer Herkunft erlebt haben. Das hat der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration für NRW herausgefunden. Dieser Wert ist zwar gesunken, aber das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, Kolleginnen und Kollegen, dass 35 % immer noch 35 % zu viel sind.
Diese Menschen, diese 35 % und auch mehr, erleben Diskriminierung bei der Arbeitssuche, der Wohnungssuche, in den Schulen und auch auf der Straße. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wir wissen, welche schrecklichen Folgen Rassismus und Diskriminierung haben. Auch in der heutigen Zeit erleben wir das und erfahren, wie sich Rassenwahn und Hass immer deutlicher und immer offener zeigen. Unschuldige Kinder, Männer und Frauen werden zu Opfern. Ganze Familien müssen unter diesem Hass leiden.
Menschen haben dort unsägliches Leid erfahren. Unschuldige Menschen wurden getötet. Lebensträume, Lebenspläne wurden durch den rassistisch motivierten Anschlag zerstört. Ich finde, wir müssen alles tun, damit sich solche Anschläge nicht wiederholen.
Dabei gilt es, schon die Anfänge zu unterbinden. Ich glaube, Rassismus beginnt oft durch die Sprache. Der politische Diskurs, der manchmal stattfindet, hat einen sehr großen Einfluss darauf, wie sich Rassismus und Diskriminierung in unserer Gesellschaft festsetzen. Wir sollten uns, Kolleginnen und Kollegen, dessen stets bewusst sein.
Bei aller Unterscheidbarkeit haben wir in NordrheinWestfalen im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung aber im Grundsatz immer zusammengestanden. Ich habe an dieser Stelle vor einiger Zeit gesagt: Was uns Menschen unterscheidet, muss uns noch lange nicht trennen. – Wir dürfen uns auch bei diesem Kampf gegen Rassenhass, gegen Rassendiskriminierung, gegen Diskriminierung nicht trennen lassen.
Deshalb bin ich den Fraktionen von CDU, FDP und Grünen sehr dankbar, dass wir diesen gemeinsamen Änderungsantrag gestellt haben. Die Geburt war ein bisschen schwierig; aber ich finde, wir sind zu einem guten Ergebnis gekommen. Ich bin auch sicher, dass wir mit diesem Antrag ein sehr deutliches Signal an all die Rassisten und Hetzer senden: NordrheinWestfalen steht hier im Parlament, aber auch draußen zusammen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 40 Jahren haben die Vereinten Nationen den 21. März zum Internationalen Tag gegen Rassismus erklärt. Er ist Mahnung und zugleich Auftrag an uns alle, jeder Form von Rassismus entgegenzutreten. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Das lehrt uns nicht nur die deutsche Geschichte, sondern auch der gesunde Menschenverstand.
Selbstverständlich sind damit Rassismus und Feindlichkeit gegenüber allen spezifischen Gruppen gemeint. Es betrifft beispielsweise Juden, Flüchtlinge aus allen Krisengebieten, und es betrifft in vielen Ländern dieser Welt auch Christen. Aber auch Menschen mit körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen sehen sich oft den unterschiedlichen Formen von Diskriminierung im Alltag ausgesetzt.
Für diese Unverbesserlichen in unserer Gesellschaft sind die Ziele ihres Hasses und ihrer Diskriminierung und häufig auch die Begründungen dafür einfach austauschbar – seien es unsägliche Attacken auf Menschen mit dunkler Hautfarbe, Anschläge auf Flüchtlinge oder die unbestreitbar manchmal anzutreffende abwertende Haltung gegenüber Menschen wegen ihrer sexuellen Identität. Meistens sind es dieselben Leute, die den verschiedenen Gruppen ablehnend gegenüberstehen.
Daher ist es heute wichtiger denn je – und ich finde, gerade wir Abgeordnete stehen besonders in der Pflicht –, Diskriminierung und Ausgrenzung offen zu benennen und Rassistinnen und Rassisten klar in ihre Schranken zu weisen.
Der Internationale Tag gegen Rassismus ist eine Mahnung an uns alle, im Einsatz für eine offene und tolerante Gesellschaft nicht nachzulassen.
Sie muss eingreifen, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden. Sie muss hinschauen, wenn sich andere wegducken. Sie muss jedem Einzelnen in unserem Land signalisieren: Wir brauchen dich, wir wollen dich. Dabei sind wir alle gefordert, unseren Beitrag zu leisten.
Mit dem integrierten Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus bündelt die Landesregierung eine Vielzahl von Präventionsmaßnahmen, um die Gesellschaft stärker zu sensibilisieren und gegen menschenfeindliche Einstellungen vorzubeugen.
Verehrte Damen und Herren, die jüngsten Bilder aus Neuseeland und den Niederlanden haben uns wieder einmal schockiert und sprachlos gemacht. Solche rassistisch motivierten Verbrechen führen uns auf erschreckende Weise vor Augen, welche brutale Form Rassismus und Fremdenfeindlichkeit annehmen können.
Jedes einzelne dieser Ereignisse verpflichtet uns, weiter daran zu arbeiten, gegenseitige Wertschätzung, Respekt und Toleranz in unserer Gesellschaft zu stärken.
Wir setzen uns entschieden für Toleranz, Weltoffenheit und Zusammenhalt in unserem Land ein. Gerade heute sind wir einmal mehr in Gedanken bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die durch rassistische Übergriffe Angehörige und Freunde verloren