Ich glaube also, dass wir hier wirklich Lösungen finden werden. Denn ohne Frage ist Obdachlosigkeit nach Hunger das Schlimmste, was einem Menschen passieren kann. Deswegen muss man sich in einem Sozialstaat schlicht und ergreifend auch um diese Frage kümmern. Sie können ganz sicher davon ausgehen, dass ich das mit sehr viel Engagement machen werde, weil mir diese Frage einfach wichtig ist.
Wir werden auch nicht alle Probleme lösen. Das sage ich Ihnen jetzt schon. Aber wir werden versuchen, sie mit den Möglichkeiten, die wir haben, und mit einem richtigen, vernünftigen Konzept anzugehen. Wenn wir das Konzept fertig haben, werden wir es nicht geheim halten, sondern können es dann miteinander besprechen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/5384 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD. Gibt es jemanden, der dagegen ist? – Gibt es jemanden, der sich
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5368
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist ein weiterer Beleg für die gute Arbeit der NRW-Koalition.
NRW hat ein klares Ziel: Wir wollen unsere Kinder, unsere Jugendlichen und das ungeborene Leben effektiv vor den gravierenden gesundheitlichen Folgen des Passivrauchens im Auto schützen.
Daher möchte ich zuallererst Ihnen, liebe Kollegen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, sehr herzlich danken. Es ist unser gemeinsames Verdienst, dass am vorläufigen Ende eines intensiven Arbeits- und Reflexionsprozesses dieser richtige und wichtige Antrag steht.
Richtig und wichtig ist er deshalb, weil wir die Gesundheitsprävention von drei besonders schutzbedürftigen Personengruppen – Kindern, Jugendlichen und Schwangeren – noch fester in den Blick nehmen und ihnen zusammen eine noch stärkere Stimme verleihen.
Es gilt, Minderjährige – darüber waren wir uns immer einig – vor den drastischen und allseits unstreitigen Gesundheitsgefahren des Passivrauchens wirksam zu schützen.
Ich möchte betonen: Immer, wenn hier von Rauchen die Rede ist, meinen wir selbstverständlich nicht nur die klassische Zigarette, sondern auch E-Zigaretten, Tabakerhitzer und Ähnliches.
Handlungsbedarf besteht umso mehr, wenn sich Kinder und Jugendliche in geschlossenen Räumen aufhalten. Autos zählen zu den vergleichsweise beengten und schlecht belüfteten Räumen, die Kinder zudem schlecht verlassen können.
Damit hier – um im Bild zu bleiben – niemand länger im Nebel stochert: Berechnungen zufolge ist der Innenraum eines Pkw rund 2 bis 5 m³ groß, umfasst also den Bruchteil eines mittelgroßen Wohnzimmers. Vor diesem Hintergrund liegt es auf der Hand, dass die Konzentration gesundheitsgefährdender Stoffe beim Tabakrauchen im Auto besonders hoch ist.
Das ist ein für unsere Kinder dramatischer Umstand, atmen sie doch häufiger als Erwachsene und funktioniert ihre körpereigene Entgiftung noch nicht in vollem Umfang.
Das ist auch für Schwangere ein dramatischer Umstand, steigert doch das Passivrauchen das Risiko embryonaler Entwicklungsstörungen sowie von Früh- und Fehlgeburten.
Sie alle wissen: Als wir diesen gemeinsamen Antrag erstmals beraten haben, meinten wir, gute Argumente dafür vorgebracht zu haben, dass an dieser Stelle keine oder nur eine vorsichtige gesetzliche Regelung angebracht wäre.
Ja, es ist unsere feste Überzeugung, dass bei Initiativen, die die private Lebensgestaltung der Bürgerinnen und Bürger berühren, sehr genau hingeschaut und überaus besonnen abgewogen werden muss. Nach unserem Dafürhalten darf der Gesetzgeber gerade hier sprichwörtlich nicht auf blauen Dunst hin agieren.
Die CDU ist sich bewusst, dass nach dem Empfinden mancher das Auto mindestens so privat ist wie die eigenen vier Wände. Auch ist sie weit davon entfernt, Eltern abzusprechen, gut für das gesundheitliche Wohl ihrer Kinder zu sorgen. Ganz im Gegenteil! Zu den Maximen der CDU gehört es, auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit der Menschen zu setzen.
Studien der deutschen Krebsforschung zeigen – die Ärztekammer Nordrhein hat das im Rahmen der sehr guten und ergiebigen Anhörung bestätigt –, dass beim Passivraucherschutz die Präventionsarbeit, etwa im Rahmen der Kampagne „rauchfrei unterwegs – du und dein Kind“, einen wichtigen und angeratenen Weg darstellt. Daher haben wir die Mittel dafür im diesjährigen Haushalt auch aufgestockt.
Doch hier möchte ich mich den pointierten Worten des SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding anschließen.
Ehre, wem Ehre gebührt. – Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Die persönliche Freiheit des Erwachsenen hört auf, wo er die Gesundheit der Kinder gefährdet.“
Sie alle wissen, dass der Forschungsstand zum heutigen Vorstoß eindeutig und überzeugend ist. Auch die Rechtslage ist klar. Die verfassungsrechtlichen Äußerungen in der Anhörung waren überzeugend. Aus diesem Grunde haben sich Minister Laumann und die letzte Gesundheitsministerkonferenz für eine entsprechende gesetzliche Regelung ausgesprochen.
Meine Damen und Herren, unverrückbarer Kompass der CDU ist der konsequente Schutz von Kindern und Jugendlichen – und das von Anfang an. Daher war es uns besonders wichtig, den geschützten Kreis um die Schwangeren zu erweitern.
Ich komme zum Ende. Zwei Punkte sind uns wichtig: zum einen die Einführung eines gesetzlichen Rauchverbots über die Bundesratsinitiative und zum anderen präventive Aufklärung, um Rauchen einzudämmen und insbesondere Passivraucher zu schützen. – Ich freue mich auf das gleich folgende Abstimmungsergebnis und wünsche uns einen schönen Nachmittag.
Auch ich bin angenehm überrascht über die Begeisterung, die mein Vorredner, Herr Kamieth, hier zum Ausdruck gebracht hat. Man könnte meinen, es sei schon immer die Position der CDU in diesem Hause gewesen, den Nichtraucherschutz für Kinder voranzubringen.
Ich muss Sie, lieber Kollege, allerdings korrigieren: Wir diskutieren heute nicht zum zweiten Mal, sondern zum ersten Mal über einen gemeinsamen Antrag. Die ursprüngliche Initiative kommt immer noch von der Sozialdemokratie.
Aber im Moment geht es auch nicht darum, ein Geschichtsseminar zu veranstalten, sondern darum, Geschichte zu schreiben. Und mit diesem Antrag setzen wir ein ganz wichtiges, aber auch notwendiges Zeichen: Der Gesundheitsschutz von Kindern ist wichtiger als die individuelle Freiheit des Rauchens. – Ich glaube, es war kein Wunder, dass Sie eben einen SPD-Politiker zitiert haben.
Es ist leider immer noch keine Selbstverständlichkeit, dass Kinder in Autos vor dem Passivrauchen geschützt sind. Schätzungen gehen von 800.000 bis 1 Million Minderjährigen aus, die dem Passivrauchen im Auto ausgesetzt sind.
In dem kleinen, geschlossenen Raum eines Autos ist die Schadstoffkonzentration um mehr als das 200Fache erhöht. Und nein, es nutzt auch nichts, das Fenster ein Stück weit zu öffnen. Der Rauch ist pures Gift für die kleinen Lungen eines Kindes. Die Folgen können gravierend sein: Bluthochdruck, Atemwegserkrankungen, Krebs. Bei Säuglingen steigt die Gefahr des plötzlichen Kindstods. Darum kann die Konsequenz nur lauten: Wenn Kinder und Schwangere mitfahren, hat die Kippe auszubleiben – Punkt.
Ich bin froh und dankbar, dass wir uns parteiübergreifend auf diese klare Botschaft verständigen konnten. Ich weiß, das war keine Selbstverständlichkeit. Als wir, die SPD-Fraktion, im vergangenen Jahr diese Initiative in den Landtag eingebracht haben, war ich noch nicht davon überzeugt, dass wir den heute vorliegenden Konsens erzielen würden.
Als meine Kollegin Nadja Büteführ den SPD-Antrag vorstellte, befürchtete die CDU-Rednerin noch, die Kontrolle der Einhaltung des Rauchverbots könnte zu Verfolgungsjagden auf der Autobahn führen. Nein, ebenso wenig wie die Gurtpflicht zu Verfolgungsjagden auf den Autobahnen geführt hat, wird ein Rauchverbot im Auto, wenn Kinder und Schwangere dabei sind, zu Verfolgungsjagden führen. Aber genauso wie die Gurtpflicht wird das Rauchverbot dazu führen, dass Gesundheit geschützt wird und Menschenleben gerettet werden.
Darum bin ich dankbar, dass wir dann im Ausschuss sehr viel ernsthafter miteinander diskutieren konnten. In der Anhörung waren Juristen, Wissenschaftler, Ärzte und auch – ich glaube, auf Wunsch der CDU – ein Berater der Zigarettenindustrie dabei. Aber als selbst der keine ernsthaften Einwände mehr vorbringen konnte, war ich deutlich optimistischer.
Heute ist der Konsens da, und ich möchte nicht nur den Kolleginnen und Kollegen, sondern auch den Ministern Stamp und Laumann herzlich danken; denn sie haben sehr frühzeitig ihre Sympathie für den SPD-Vorstoß formuliert.
Jetzt bitten vier Fraktionen gemeinsam die Landesregierung, über den Bundesrat einen Gesetzentwurf einzubringen.