Da der Antrag insgesamt also keine neuen oder zweckmäßigen Maßnahmen oder Ideen bringt, benötigen wir ihn nicht. Er ist aus meiner Sicht nicht hilfreich und daher abzulehnen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 11 angelangt sind.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt, sodass ich nun frage, wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/5385 zustimmen möchte. – Das sind erwartungsgemäß die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und wie angekündigt die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der FDP und der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag Drucksache 17/5385 mit dem gerade festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt worden.
stoppen – Das Schulmilchprogramm muss neu konzipiert werden und die Gesundheit unserer Kinder in den Fokus rücken.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Dr. Vincentz das Wort.
Ich möchte den Hinweis geben, dass es auch eine Frage der Wertschätzung des Hohen Hauses ist, den Saal, wenn man ihn schon zum letzten Tagesordnungspunkt verlassen muss, leise zu verlassen. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. Sie haben das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist der Killer Nummer eins in diesem Land? Es ist nicht das Rauchen, es ist, liebe Grüne, auch nicht der Diesel, sondern es ist das gute Leben.
Dieses gute Leben hat seine Tücken. Das ist der Bewegungsmangel, das ist die zu kalorienreiche Ernährung, und das ist zu viel Zucker im Essen.
Wenn wir für die Zukunft unserer Kinder etwas wünschen, dann ist es doch, dass sie gesund aufwachsen. Wo beginnt man am besten damit? Natürlich in den Schulen! Gerade dort sollten wir dafür sorgen, dass es eine gesunde Ernährung gibt und nicht schon in der Schulkantine mit ungesunder Ernährung begonnen wird.
Worauf zielt also unser Antrag ab? Nun, über gesunde Ernährung lässt sich vortrefflich streiten. Meine wissenschaftliche Mitarbeiterin, mit der ich die Anträge ausarbeite, die ich zu dieser parlamentarischen Primetime einbringe, ist bekennende Veganerin. Sie würde zum Beispiel sagen: Schulmilch ist schon an sich nicht gut, und zwar aus verschiedenen Gründen: weil die Kühe gequält werden; weil es nicht gut ist, das Kalzium in der Milch zu sich zu nehmen. – Vielleicht bin ich da ein bisschen zu konservativ; vielleicht bin ich da ein bisschen zu intolerant. Ich denke, dass Schulmilch nichts Schlechtes ist.
Wie ist aber der Status quo? Tatsächlich liefern wir im Augenblick nicht nur Schulmilch subventioniert an die Schulen, sondern auch Milchmischprodukte, also Kakao, Vanillemilch oder Erdbeermilch.
Diese kleinen Päckchen, diese Viertelliter-Milchkartons, haben eines gemeinsam: Wenn man eines getrunken hat, hat man nach der WHO-Richtlinie schon den kompletten Tagesbedarf an Zucker abgedeckt. Wenn man dieses kleine Päckchen getrunken hat, dürfte man am Rest des Tages keinen Zucker mehr zu sich nehmen – ganz egal, ob er in der Salatsauce, im Ketchup oder in einem Schokoriegel ist; das ist völlig egal.
Worüber reden wir jetzt also? Wir werden wahrscheinlich nicht verhindern können, dass an den Schulen weiterhin Kakao getrunken wird. Wir werden auch nicht verhindern können, dass auf dem Pausenhof weiter Snickers gegessen werden. Das soll auch jeder selbst entscheiden.
Aber wenn wir als Land Nordrhein-Westfalen das letzte von 16 Bundesländern sind – die anderen 15 Bundesländer haben längst eingelenkt –, das auch
(Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher- schutz: Nur eins, den Kakao!)
Das ist auch absolut attraktiv; denn hier geht es nicht darum, irgendetwas zu verbieten. Hier geht es nicht darum, irgendjemandem irgendeine Vorschrift zu machen. Hier geht es lediglich darum, etwas, was ungesund ist, nicht mehr zu fördern.
Selten kann es so einfach sein, einer guten Sache zuzustimmen, wie heute. Daher bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Ich würde mich freuen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU Frau Winkelmann das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen ein bisschen etwas klären. Als ich den Antrag gelesen habe, ist mir schon aufgefallen, dass da vielleicht irgendetwas nicht richtig verstanden worden ist. Aber ich beginne zunächst.
„Kinder und Jugendliche sollen gesund aufwachsen.“ Dieser Satz steht am Anfang des uns vorliegenden Antrags. Er ist in meinen Augen auch absolut unstrittig. Da sind wir uns sicherlich alle gemeinsam einig. Denn die Jüngsten in unserer Gesellschaft haben Anspruch auf gesunde Lebensmittel.
Die Milch gehört besonders dazu. Mit Kalzium, Magnesium, den Vitaminen A, B2, B12 und D sowie Zink, Jod und Fluorid hält die Milch viele wichtige Inhaltsstoffe für die Entwicklung unserer Kinder bereit. Ein weiteres Beispiel ist Phosphor. Dieser Mineralstoff ist für die Energieversorgung der Zellen von zentraler Bedeutung. Zusammen mit Kalzium ist Phosphor als Kalziumphosphat ein wichtiger Bestandteil von Knochen und Zähnen und ein wertvolles Nahrungsmittel.
Das sind einzelne Punkte, die zeigen: Milch ist ein gesundes Nahrungsmittel und auch gut für unsere Kinder. – Das sei zunächst einmal gesagt. Darüber hinaus sind mir in Ihrem Antrag aber zwei weitere wichtige Punkte aufgefallen.
Erstens zeigt er für mich, worum es der AfD möglicherweise dann doch tatsächlich geht, nämlich darum, der Milchwirtschaft und damit ein weiteres Mal der Landwirtschaft insgesamt zu schaden. Es gibt eine hohe Zahl von übergewichtigen Kindern. Das stimmt. Den Zusammenhang mit der Schulmilch kann man
Zweitens werden die süßen Varianten, die Vanille- und die Erdbeermilch, schon längst nicht mehr gefördert.
Seit den Sommerferien gibt es auf Grundlage eines Ministeriumsbeschlusses unserer Landwirtschaftsministerin an Grundschulen keinen Zuschuss mehr für Vanille- und Erdbeermilch, sondern nur noch Zuschüsse für Milch und für zuckerreduzierten Kakao mit maximal 4 % Zuckergehalt. Sie sind da also ein bisschen falsch informiert gewesen.
Jetzt soll aus Ihrer Sicht dieser Kakao auch noch wegfallen. Ich möchte hier an die im Plenum verbliebenen Kollegen appellieren. Machen wir uns einmal ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gehen Sie einmal in sich. Wer von Ihnen hat als Kind lieber Milch als Kakao getrunken?
(Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher- schutz: Genau!)
Viele von uns sind Eltern oder Großeltern. Gehen Sie gedanklich einmal an Ihren eigenen Frühstückstisch. Was trinken Ihre Kinder und Enkelkinder? Lieber Milch oder Kakao? Denn um diese Frage geht es doch.
Hinter unserer Ministerin Ursula Heinen-Esser liegen mehrere Expertengespräche zu diesem Thema. Nach den Osterferien folgt außerdem eine Elternbefragung zur Zukunft des Schulmilchprogramms.
Überhaupt haben am Ende des Tages aus Sicht der CDU-Fraktion sowieso die Eltern das letzte Wort dazu, was ihre Kinder essen und trinken.
Frau Kollegin Winkelmann, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es gibt von Herrn Dr. Vincentz den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Wollen Sie sie zulassen?
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nur eine kurze Frage, um das Instrument der Zwischenfrage nicht zu missbrauchen: Setzen Sie,
wenn Sie sagen, wir wollten der bäuerlichen Landwirtschaft mit diesem Antrag schaden, auch voraus, dass die anderen 15 Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, die das ähnlich umgesetzt haben, wie wir es fordern, ebenfalls der bäuerlichen Landwirtschaft schaden wollen?
Ich setze jedenfalls voraus, dass wir in Nordrhein-Westfalen weiterhin gesunde Schulmilchprogramme an unseren Schulen anbieten möchten.
Deshalb muss ich sagen: Sie reden leider so über die Milch, als wäre sie eine Gefahr für Leib und Leben. Das ist sie wahrhaftig nicht. Denn sie ist eine wichtige Basis für die gesunde Ernährung.