200.000 energieintensive Arbeitsplätze in Stahl, Glas, Papier, Aluminium, Chemie auch an windstillen Wintertagen? Dem Klima ist ja nicht geholfen, wenn energieintensive Industrien nach Polen, Brasilien oder China verlagert und dort mit billigem Kohlestrom betrieben werden.
Wie sichern wir Bezahlbarkeit für die gesamte Wirtschaft, den elektrifizierten ÖPNV, für Elektromobilität und für Licht, Waschmaschine, Backofen oder den Laptop von Otto Normalverbraucher? Bezahlbarer Strom, liebe Kollegen von den Grünen, ist auch eine soziale Frage.
Wir wollen, dass sehr viel mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden; aber auch die Mietnebenkosten haben mittlerweile die Schmerzgrenze erreicht. Um Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und den in Nordrhein-Westfalen längst begonnenen Ausbau der Erneuerbaren unter einen Hut zu bekommen, hat die Landesregierung eine Energieversorgungsstrategie angekündigt.
Wir als regierungstragende Fraktionen möchten mit diesem parlamentarischen Antrag noch einmal mit auf den Weg geben, was wir für die Energieversorgungsstrategie des Landes für wichtig halten.
Hier eine Auswahl der Punkte, die wir für wichtig halten: der Fotovoltaik-Ausbau, die Geothermie, KraftWärme-Kopplung, Repowering von Windkraftanlagen, Realisierung genehmigter Anlagen und Neustandorte mit höheren Schutzstandards für Anwohner, Umrüstung und Neubau von Gaskraftwerken, Flexibilisierung von Angebot und Nachfrage auf Bundesebene und der Durchbruch bei den Großspeichern. Wir haben hier ein schönes Modell, das wir derzeit probieren und realisieren: die Flüssigsalzspeicher im Rheinischen Revier.
Wir wollen die Sektorenkopplung voranbringen, insbesondere Power-to-X. Wasserstoff ist hier das Zauberwort. Wir wollen den schnelleren Netzausbau. Die Forderung geht hier ganz besonders an die Kollegen in den anderen Bundesländern.
Wir wollen weiter auf dezentrale Kleinspeicher, Quartierskonzepte und Mieterstrommodelle setzen – alles technische Möglichkeiten der Energiewende, die eine Grundvoraussetzung für die Schaffung von Versorgungssicherheit darstellen.
Die Anträge der NRW-Koalition seit 2017 zeigen: Wir meinen es ernst mit dem Klimaschutz. Wir meinen es ernst mit der Energiewende.
Es ist an der Zeit, Maßnahmen zur Entlastung der ständig steigenden Strompreise zu fordern. Insbesondere der Mittelstand und die Haushalte haben die höchsten Strompreise im europäischen Vergleich zu bestehen.
Es ist an der Zeit, endlich die Stromsteuer zu senken. Hier kann schnell ein großer Entlastungseffekt für Bürger und Wirtschaft erzielt werden.
Die Belastungsausnahmen für die 200.000 Arbeitsplätze der energieintensiven Industrie sind essenziell für Nordrhein-Westfalen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen; sie müssen erhalten bleiben. Hier ist das Urteil des EuGH vom 28. März ein gutes Signal.
Wir wollen prüfen lassen, ob EEG-Neuanlagen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren sind. Wir wollen die Doppelbelastung auf Speicher mit EEG und Netzentgelten auf den Prüfstand stellen lassen.
Fazit – ich bin sofort fertig –: Wir haben Sorge vor einer Deindustrialisierung Deutschlands und Nordrhein-Westfalens durch die Verlagerung von Arbeitsplätzen und den CO2-Ausstoß ins Ausland.
Wir haben auch Sorge, bei der Energiewende zum Zaungast zu werden und in der Folge abhängig von polnischem Kohlestrom oder belgischem und französischem Atomstrom.
Wir wollen konsequenten, marktbasierten Ausbau der erneuerbaren Energien aus einer Position der wirtschaftlichen Stärke mit Fotovoltaik, Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung, Windkraft, Power-to-X und Wasserstoff, Speichern und Netzen mit möglichst hoher Akzeptanz und großtechnische Lösungen für die CO2-Reduzierung in vor Ort entwickelten, eingesetzten und weltweit vermarkteten Anlagen für Wohlstand und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rehbaum. – Nun spricht für die mitantragstellende Fraktion der FDP Herr Kollege Brockes.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Energiepolitik erleben wir immer wieder eine gewisse Paradoxie. In kaum einem Politikfeld trifft der Satz, dass alles mit allem zusammenhängt, so stark zu wie im Bereich der Energieversorgung. Nirgendwo sonst geht es im Grunde um technische, um physikalische, also eigentlich streng rationale Fragen.
Die öffentliche Debatte ist aber regelmäßig von einer hohen Emotionalität gekennzeichnet, in der einzelne Aspekte betrachtet und ohne Gesamtkontext präsentiert werden.
Da wird ein 200-ha-Forst zum Symbol, an dem sich der gesamte Klimaschutz festmacht. Über Ausstiegsdaten aus Technologien und Antriebsarten wird gesprochen, als ob ein „Wünsch-dir-was!“ völlig ausreichend wäre.
Ich freue mich deshalb sehr, dass wir seitens der Koalitionsfraktionen einen Antrag vorlegen, mit dem wir diese Einzelbetrachtungen überwinden und uns auf Technik, Rationalität und konkrete Handlungschancen konzentrieren.
Notwendig ist ein umfassender strategischer Ansatz. Wir wollen heute einige Punkte für die angekündigte Energieversorgungsstrategie auf den Weg bringen.
Die Ausgangslage ist im Wesentlichen klar, aber ich will noch einmal die grundlegenden Dinge nennen:
Der Pseudokonflikt um das „Ob“ kann als beendet angesehen werden. Bis auf einige wenige sind wir uns alle einig: Die Klimaziele von Paris gelten. Wir sind auf dem Weg in eine klimaneutrale Gesellschaft.
Es muss also um das „Wie“ gehen. Hier lohnt sich die Debatte. Fakt ist, dass uns die Empfehlungen der WSB-Kommission vor große Herausforderungen stellen und dass wir deshalb ganz deutlich die Wahrung des Zieldreiecks aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit ausbalancieren müssen. Für uns ist es keine Option, die Position unseres Bundeslandes als Energie- und Industriestandort Nummer eins zu gefährden.
Den Punkt der Bezahlbarkeit möchte ich noch einmal besonders aufgreifen: Wir haben in Deutschland die höchsten Strompreise in Europa. Die Endverbraucher tragen über Abgaben und Steuern eine enorme Last – und das ist natürlich auch eine soziale Frage.
Deshalb bin ich auch, ehrlich gesagt, erstaunt, dass dies in der Debatte bei Grünen, aber auch bei der SPD kaum eine Rolle spielt. Für uns aber spielt das eine große Rolle, weil die Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch der Mittelstand hier dringend entlastet werden müssen.
Wir haben im Antrag die drei Bereiche des Zieldreiecks in den Blick genommen: Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit. In allen Bereichen muss sich auch Nordrhein-Westfalen strategisch aufstellen.
Klar ist aber: Die entscheidenden Rahmenbedingungen werden auf Bundesebene gesetzt. Da kann ich nur an die Kollegen der SPD appellieren, unseren Antrag zu unterstützen, damit wir aus NordrheinWestfalen ein starkes Signal an den Bund senden können.
Entscheidend für die weitere Erzeugung gesicherter Leistung ist ein Rahmen, der Investitionen ermöglicht, zu netzdienlichem Verhalten Anreiz gibt, endlich Speicher als Säule der Energiewende behandelt und fördert sowie natürlich das große Thema „Netzausbau“. Da stehen wir wirklich dramatisch schlecht da.
Dabei muss uns allen klar sein: ohne Leistungsausbau kein Kohleausstieg, kein Umstieg auf Erneuerbare und kein Vorankommen bei der Sektorenkopplung. Da muss wirklich Tempo rein. Wie gesagt: Wir müssen hier die Bundesregierung nachdrücklich zum Handeln auffordern.
Beim Ausbau der Erneuerbaren haben wir als Koalitionsfraktionen bereits einiges auf den Weg gebracht, mit dem wir die dezentralen Lösungen vorantreiben. Eben ist schon angesprochen worden, dass wir als Koalitionsfraktionen die Themen „KWK“ und „Geothermie“ eingebracht haben. Ich begrüße es, dass unsere Initiative auch die Unterstützung von SPD und Grünen fand. Leider war dies bei unserem Antrag zu Fotovoltaik, der meines Erachtens genauso wichtig ist, nicht der Fall.
Wir sind aber auf dem Weg, in Nordrhein-Westfalen die gesamte Breite der Erneuerbaren zu nutzen. Für uns ist insbesondere wichtig, dass diese genauso auf Akzeptanz stoßen müssen wie alle anderen Bereiche.
Zum Schluss der dritte Bereich des Zieldreiecks; er betrifft die Strompreise und die finanziellen Lasten. Wie bereits dargestellt, ist für uns klar, dass es zu Entlastungen kommen muss. Deshalb wollen wir die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz senken. Für die energieintensive Industrie muss es weiterhin eine Ausgleichsregelung geben.
Wir müssen das Fördersystem aber auch als Ganzes betrachten: Statt um weitere Subventionen muss es um die Integration der erneuerbaren Energien in den Markt gehen.
Wenn eine Förderung von Neuanlagen nötig ist, kann das vielleicht übergangsweise durch den Bundeshaushalt geschehen. Das Ziel muss aber sein, dass EEG in seiner jetzigen Form abzuschaffen.
Erlauben Sie mir daher, zum Schluss einen wichtigen liberalen Aspekt anzusprechen: Wenn wir den Einstieg in ein vernünftiges Modell der CO2-Bepreisung schaffen wollen, könnten wir unsere Ziele mit den richtigen Mitteln erreichen, und zwar fairer, effizienter und am Ende auch erfolgreicher als mit dem heutigen Modell. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Anfang kann man die Frage stellen: Warum stellen die Koalitionsfraktionen jetzt diesen Antrag mit der Forderung, dass vor der Sommerpause die Energieversorgungsstrategie vorzustellen ist – wohlwissend, dass, soweit ich mich erinnere, der Minister bzw. der Staatssekretär in der letzten Ausschusssitzung erklärt hat, dass Ende April die
Energieversorgungsstrategie vorgestellt wird? Vielleicht können Sie dazu gleich noch etwas sagen, Herr Minister.
Die Erklärung, die ich mir überlegt habe, ist jedenfalls: Sie wollten dieses Mal auf Nummer sicher gehen. Ich habe mich an einen Antrag erinnert, den Sie am 18. Januar letzten Jahres ins Parlament eingebracht haben. In dem Antrag haben Sie die Landesregierung aufgefordert, industriepolitische Leitlinien vorzulegen. Das hat bis heute nicht geklappt.
Deswegen sind Sie wahrscheinlich dieses Mal auf Nummer sicher gegangen und haben etwas beantragt, das im Prinzip schon so gut wie fertig ist. Das ist ja auch in Ordnung.