Das ist schon recht nah an den Fakten. Richtig ist jedoch, dass dies bereits der Fall ist. Massive Eingriffe sind schon jetzt nötig. 78 Mal wurde die Aluminiumindustrie im letzten Jahr abgeschaltet. Im Jahr 2017 entstanden Eingriffskosten beim Übertragungsnetz von 1,4 Milliarden Euro. Höchstwert! All das zahlen die Verbraucher über ihre Netzentgelte.
Seit 2005 wissen wir, dass etwa 7.700 km Netzausbau nötig sind. Was ist bisher gebaut worden? Nicht einmal 1.000 km.
Was folgt dann aus Ihrem Träumerantrag? Sie fordern eine echte Synchronisation von Netzausbau und Ausbau der sogenannten Erneuerbaren. Das lässt sich sogar ganz einfach realisieren, Herr Brockes. Sie müssten nur den kompletten Ausbau von Zufallsstrom ab sofort stoppen und endlich anfangen, das Netz auszubauen, bis es so weit ist. Aber stattdessen ignorieren Sie lieber die Probleme. Das ist das System Merkel und Laschet: Was wir nicht sehen, kann auch nicht da sein. – Man schaut lieber weg.
„Prognosen der Branche sowie der Bundesnetzagentur gehen davon aus, dass die gesicherte Leistung … bis 2023 unter die Jahreshöchstlast fällt, sodass der Stromimportbedarf zunimmt.“
Was folgt jetzt aus Ihrem Antrag? Sie wollen die Kohlekraftwerke abschalten und verschärfen das Problem damit weiter. Aber kein Problem! Alle anderen bekommen ja Gelder. RWE bekommt Geld. Die Region bekommt Geld. Das heißt: Mit hohen Subventionen schalten Sie die Kohle ab.
Was machen Sie weiter? Mit Subventionen wird jetzt die Wärmeversorgung in Gebäuden auf Stromheizungen umgestellt, und Sie wollen Subventionen für Elektroautos. All das wird die benötigte Strommenge erhöhen. Die Wärmepumpen werden, da sie hauptsächlich im Winter betrieben werden, dann auch die Jahreshöchstlast, also den höchsten Bedarf innerhalb eines Jahres, erhöhen. Das heißt: Mit diesen Maßnahmen, die Sie dann auch noch subventionieren, verschärfen Sie das Problem weiter.
Und was sind Ihre Lösungsansätze? Subventionen für Gaskraftwerke, Geothermie, Speicher usw. Das heißt: Die Probleme der Planwirtschaft, die Sie hier nutzen, sollen also mit Planwirtschaft bekämpft werden.
Sie schreiben selber, dass „der Stromimportbedarf zunimmt“, und das ist richtig. Das bedeutet, dass Deutschland nicht mehr autark ist, sondern wir am Tropf von Ländern wie Polen oder Tschechien hängen, die dann mit schlechteren Kohlekraftwerken unseren Strom ersetzen, der aus relativ sauberen und sicheren Kraftwerken kommt. Damit gefährden Sie alle die Sicherheit Deutschlands und auch die Umwelt.
„Durch ein perspektivisch steigendes BörsenStrompreisniveau werden immer mehr Anlagen ohne Förderung auskommen, …“
Gemeint sind damit die EEG-Anlagen. Sie sagen also selber, dass der Börsenpreis steigen wird. Hauptgrund ist die Abschaltung von billigen Kraftwerken wie Kohlekraftwerken und Kernkraftwerken, verschärft von Ihrem Minister Herrn Pinkwart und Ihrem Ministerpräsidenten Herrn Laschet, die das ja schon bei den Jamaika-Verhandlungen mit abgesegnet hatten. Das heißt: Sie verteuern konsequent den Markt und sagen dann, jetzt würden die EEGAnlagen relativ billiger. Das ist eine absolute Selbstlüge.
Kommen wir zum Fazit: Die DDR hat Westprodukte verboten und dann den Bürgern den Trabi gegeben. Sie verbieten hier die Kohlekraftwerke und die Kernkraftwerke und kommen dann mit teuren Gaskraftwerken und unzuverlässigem Zufallsstrom. Sie, Herr
Laschet und Herr Pinkwart, wandeln zusammen mit Ihrer Kanzlerin auf den Spuren von Erich Honecker. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich seitens der Landesregierung sehr herzlich für den vorliegenden Antrag bedanken, weil er uns zum einen ermuntert, an der Energiestrategie zügig weiterzuarbeiten und alle Stakeholder in Nordrhein-Westfalen auch dort mit einzubinden.
Zudem gibt er die richtigen Leitplanken vor, an denen wir uns orientieren können. Das halte ich für sehr wichtig, damit eine Energiestrategie vorgelegt werden kann, die hier im Hohen Haus auf möglichst breite Zustimmung stößt.
Wir stehen jetzt in Kenntnis des Berichts der Kommission für Wachstum, Struktur und Beschäftigung, der seit Ende Januar dieses Jahres vorliegt, auch unter dem klaren Rahmen, den sich Deutschland geben will. Wir haben in den Monaten des letzten Jahres schon vorgearbeitet.
Aber eine Strategie braucht klare Leitplanken. Sie werden einerseits durch den hier vorliegenden Antrag und andererseits durch den Bericht der Kommission für Wachstum, Struktur und Beschäftigung markiert. Beides ist außerordentlich wichtig, weil wir auf dieser Grundlage das Ganze in den nächsten Wochen und Monaten weiter konkretisieren und Ihnen bis zur Sommerpause dann auch zur Diskussion vorlegen können.
Es ist eine große Herausforderung – das ist überhaupt keine Frage –, das angesprochene Zieldreieck zum Ausgleich zu bringen. Dies wird natürlich dadurch besonders erschwert, dass wir zunächst aus der klimaneutralen Kernenergie aussteigen und dann auch aus der Kohleverstromung schneller herausgehen müssen, um unsere übergeordneten Klimaziele zu erfüllen. Das macht es nicht leichter.
Aber – das wollen wir auch herausarbeiten – es gibt Brückentechnologien. Es existieren Ersatztechnologien, auf die wir auch zurückgreifen müssen. Außerdem gibt es die Chance, auch sehr langfristig ein System neu auszurichten.
Wir werden sicherlich gerade in Nordrhein-Westfalen mit Blick auf die Versorgung der Industrie – aber auch der Haushalte – mit Wärme in vielen Bereichen auf Gas als Übergangstechnologie setzen müssen.
Wir werden aber auch die Erneuerbaren weiter ausbauen. Natürlich werden wir – dazu sind die Netze dringend erforderlich – darauf angewiesen sein, dass wir erneuerbaren Strom, der günstig an der Küste umgewandelt wird, schnell und sicher nach Nordrhein-Westfalen bekommen können. Hieran arbeiten alle Bundesländer und auch der Bund sehr intensiv, seit einiger Zeit auch wirklich controlled und zielgerichtet.
Gerade als Land Nordrhein-Westfalen müssen wir darauf Wert legen, dass die Leitungen auch gelegt werden. Denn wir brauchen diesen Mix, und zwar zu besten marktwirtschaftlichen Bedingungen. Das heißt: Wir wollen den günstigen Strom, der an der Küste erzeugt wird, nicht gegen Geld nach Frankreich verschenkt sehen, sondern wir wollen ihn hier in unseren Unternehmen nutzen.
Gleichzeitig müssen unsere Wirtschaft und die privaten Haushalte ihren Strombedarf noch besser an die neuen Bedingungen anpassen. Sprich: Sie müssen sich so flexibel organisieren, dass sie den Strom dann verbrauchen, wenn er besonders günstig am Markt verfügbar ist. Dafür gibt es auch Technologien.
In der Wirtschaft besteht auch die Bereitschaft, sich umzustellen. Wir wollen diesen Prozess, wo immer möglich, begleiten, um die Chancen, die darin bestehen, hinreichend zu nutzen. Wir hatten heute Morgen in der Debatte beispielsweise gesehen, dass das Thema „Digitalisierung“ uns hierbei helfen kann.
Es ist also ein breiter Mix gefordert. Wir brauchen ein aufeinander abgestimmtes System. Außerdem muss es ein System bleiben, in dem Wettbewerb vorherrscht, um die Preise möglichst niedrig zu halten. Dazu brauchen wir die Öffnung in Europa. Wir brauchen auch einen Wettbewerb der erneuerbaren Energien – nicht nur national, sondern auch im europäischen Kontext. Wir benötigen ferner den Ausgleich von Energieangebot und -nachfrage, soweit möglich, in einem europäischen Kontext.
Bezogen auf die Äußerung, wir müssten die Autarkie wahren, möchte ich nur den freundlichen Hinweis geben, dass Nordrhein-Westfalen schon heute ein Energieimportland ist. Wir sind zwar ein Stromexportland, weil wir mehr Energie in Strom umwandeln, als wir selbst benötigen. Wir benötigen relativ mehr als andere Bundesländer, weil wir gottlob eine sehr leistungsstarke Industrie mit sehr gut bezahlten Arbeitsplätzen haben. Insofern ist das die Bilanz. Aber wir müssen auch Energie importieren. Zum Beispiel importieren wir für die Hälfte unserer Kohlekraftwerke die Kohle aus dem Ausland, nachdem wir sie nicht mehr selbst fördern.
starke Leitungsnetze aus dem Norden nicht nur für den Stromsektor zusätzlich zu nutzen, sondern auch Sektoren für Wärme zu koppeln und sie für Mobilität zu nutzen. Denn im Moment importieren wir für Wärme und Mobilität Gas und Öl in großem Stil.
Ich will nicht sagen, dass sich das auf absehbare Zeit grundlegend ändern wird. Aber mittel- und langfristig muss dies das Ziel sein – aus klimapolitischen Gesichtspunkten, aber sicherlich auch vor dem Hintergrund, dass wir damit eine Möglichkeit hätten, die Preisentwicklung günstig zu beeinflussen.
Insofern freue ich mich sehr auf die weiteren Beratungen und hoffe, dass wir hier ein gutes, gemeinsames und möglichst auch vom Hohen Haus breit getragenes Konzept finden können. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/5636 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung – federführend – sowie den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung folgen? – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordneten Herrn Zimkeit das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mal wieder Journalisten zu verdanken, dass das Thema „Bekämpfung von Steuerbetrug“ auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Die Kolleginnen und Kollegen von „Westpol“ haben das Thema aufgegriffen. Es zeigte sich, dass es mal wieder nötig war, das Thema von
seiten der Medien aufzunehmen, weil die Landesregierung augenscheinlich nicht über die aktuelle Situation im Bilde war.
Die Landesregierung hat sich sogar noch nicht einmal bereit erklärt, den Kolleginnen und Kollegen von „Westpol“ persönlich mündlich Rede und Antwort zu stehen. Herr Kollege Lienenkämper, so kamerascheu kenne ich Sie sonst gar nicht. Insofern hat uns das schon überrascht.