Die Landesregierung hat sich sogar noch nicht einmal bereit erklärt, den Kolleginnen und Kollegen von „Westpol“ persönlich mündlich Rede und Antwort zu stehen. Herr Kollege Lienenkämper, so kamerascheu kenne ich Sie sonst gar nicht. Insofern hat uns das schon überrascht.
Genauso überrascht waren wir darüber, dass nicht die Bereitschaft bestanden hat, unsere schriftlich eingereichten Fragen für den HFA seitens des Finanzministeriums zu beantworten. Herr Kollege Reul hat das zumindest für das Innenministerium getan. Umso bedauerlicher und unverständlicher ist, dass das Finanzministerium es nicht getan hat.
Insbesondere zwei Fragen hätten wir gern beantwortet gehabt. Dazu besteht ja gleich noch Gelegenheit. Wir hatten gefragt, ob Sie eine Garantie geben können, dass es nicht zu Verjährungen von Cum-Ex-Fällen kommt. Darauf sind Sie uns eine Antwort genauso schuldig geblieben wie auf die Frage, wann Sie sich zuletzt mit dem Thema beschäftigt hatten, seit, ich glaube, im Januar 2018 die Zentralisierung der Ermittlungen beschlossen worden ist.
Stattdessen gab es im HFA Ablenkungsmanöver Ihrerseits. Sie haben über die neuen Stellen für die Taskforce zur Bekämpfung der Geldwäsche berichtet. Dann musste erst richtiggestellt werden, dass diese Taskforce mit Cum-Ex nichts zu tun hat und dass Fakt ist, dass zumindest im Finanzministerium keine neuen Stellen geschaffen worden sind, obwohl bekannt ist, dass sich die Anzahl der Fälle von 5 auf rund 50 erhöht hat.
Da stellt sich wieder die Frage: Ist die Landesregierung im Bilde? Was heißt denn „rund 50 Fälle“? Ich glaube, im Justizausschuss wurde von 56 gesprochen, im Bericht des Innenministeriums von 51. Das Finanzministerium spricht von „rund 50“. Das zeigt deutlich, wie wenig die Landesregierung bei diesem wichtigen Thema im Bilde ist. So geht das nicht!
Es geht auch nicht, bei dieser komplizierten Materie keine zusätzlichen Stellen zur Verfügung zu stellen. So bekämpft man Organisierte Kriminalität nicht; und es handelt sich hier um Organisierte Kriminalität. So geht man nicht mit den kompetenten und engagierten Kolleginnen und Kollegen um, die sich im Stich gelassen fühlen, wenn sie mit dieser komplizierten Materie alleingelassen werden. So schafft man auch bei den ehrlichen Steuerzahlern kein Vertrauen dahin gehend, dass sie nachher nicht die Dummen sind.
Sie, Herr Finanzminister, haben im HFA gesagt, dass Sie nun beobachten, was passiert. Es ist für diese Landesregierung ja schon ein Fortschritt, die Problematik jetzt zumindest einmal zu beobachten.
Aber es ist jetzt nicht die Zeit, zu beobachten. Es ist Zeit, zu handeln. Es ist Zeit, die Kolleginnen und Kollegen, die dort tätig sind, jetzt ernsthaft zu unterstützen – insbesondere, wenn man weiß, dass es lange dauert, bis man sich die Kompetenzen angeeignet hat, die notwendig sind, um in dieser schwierigen Materie entsprechend tätig werden zu können.
Ich weiß; der Antrag wird gleich abgelehnt werden. Nichtsdestotrotz appelliere ich noch einmal an die Landesregierung, dieses Thema endlich ernst zu nehmen und mehr Personal zur Verfügung zu stellen, damit die ganze Problematik schnellstmöglich aufgeklärt werden kann und die Kolleginnen und Kollegen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um diese Form der Organisierten Kriminalität zu bekämpfen. Das sind wir allen Beteiligten schuldig. Das ist notwendig, um diese perfide Art des Steuerbetruges endlich effektiv zu bekämpfen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Suggestion von Herrn Kollegen Zimkeit, NRW würde bei der Aufklärung der Cum-Ex-Fälle trödeln und schlampen, kommen wir doch jetzt wieder zurück zu den Fakten.
Die Schäden in Höhe von 32 Milliarden Euro, die in Deutschland durch Cum-Ex entstanden sind, entziehen sich sowohl in finanzwirtschaftlicher als auch in moralischer Hinsicht jedem Vergleich. Netzwerke aus gierigen Bankern, Superreichen und Beratern haben hier eine unfassbare Skrupellosigkeit gezeigt. Das ist für jeden ehrlichen Steuerzahler ein Schlag ins Gesicht.
Deshalb sind wir uns auch darüber im Klaren, dass wir jedem Bürger eine rechtssichere, lückenlose und grundlegende rechtliche Aufarbeitung sowie eine konsequent effiziente Strafverfolgung schuldig sind.
Dafür übernehmen wir die Verantwortung. Die Maßnahmen aus der Zusammenarbeit der Ministerien der Finanzen, des Innern und der Justiz lassen daran keinen Zweifel.
Die Zentralisierung der Cum-Ex-Verarbeitung und die personelle Aufstockung machen den kriminellen Steuerbetrügern, den Shortsellern und Brokern klar: Jeder Schritt, den die Cum-Ex-Netzwerke gegangen
sind, wird untersucht. Jeder Schritt, der über die Gesetze hinausgeht, wird entsprechend bestraft werden.
Das steht nicht erst seit gestern fest. Liebe Sozialdemokraten, das steht auch nicht erst fest, seit „Westpol“ Ende März 2019 darüber berichtet hat und Norbert Walter-Borjans endlich mal wieder eine Bühne bekommen hat. Dass der Druck hier noch einmal erhöht wird, steht seit Beginn der Legislaturperiode fest.
Im Haushalts- und Finanzausschuss am vergangenen Donnerstag war dann zu hören, die NRWKoalition würde erst durch den Druck der Medien aktiv werden.
sondern es sind die 2017 abgewählten Parteien von SPD und Grünen. Denn kaum spricht Herrn WalterBorjans in der Presse noch einmal davon, wie viel er doch gegen Steuerbetrug getan habe und wie umfassend Cum-Ex sei, klingeln bei der SPD die Alarmglöckchen, und wird fix ein Antrag zusammengeschustert.
Kommen wir einmal zu den wesentlichen Fakten des Antrags. Es geht erstens um die Gefahr einer möglichen Verjährung und zweitens um die personelle Ausstattung der Steuerfahndung.
Wie beim Lernen von Vokabeln für den Englischunterricht setze ich jetzt noch einmal auf den Erkenntnisgewinn durch stumpfes Wiederholen. Am Donnerstag im Ausschuss wurde die Frage, wie viele Fahnder im Einsatz sind, drei- oder viermal gestellt. Auch der jetzige Antrag fordert erneut zehn zusätzliche Stellen.
Und was haben wir im Anschluss gehört? Die Antwort des Oberfinanzpräsidenten Werner Brommund lautete – ich darf zitieren –: Die personelle Aufstellung zur Aufarbeitung von Cum-Ex ist ausreichend. Wenn mehr Personal benötigt wird, wird es gefordert. – Da hat auch der Finanzminister nicht widersprochen. Insofern ist das Thema in dieser Form jetzt hoffentlich erledigt.
Bezüglich der eventuellen Verjährungen ist im Ausschuss auch alles gesagt worden. Die zuständigen Behörden haben alle Register und die notwendigen
Konsequenzen zur Vermeidung etwaiger ertragssteuerrechtlicher und strafrechtlicher Verjährungen gezogen.
Ich hätte, ehrlich gesagt, erwartet, dass Sie Ihren Antrag noch zurückziehen. Denn das, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, stimmt einfach nicht. Vielleicht spricht auch die Anwesenheit in Ihrer Fraktion dafür, dass Ihre Kollegen das etwas anders sehen.
Bei allem Respekt glaube ich, dass Sie selber wissen, dass dies ein Schuss in die Luft war. Es geht auch gar nicht um die inhaltliche Debatte.
Es geht darum, die Angst zu schüren, dass das Thema „Cum-Ex“ womöglich nicht angemessen behandelt und aufgeklärt wird.
Erstens wird der von Helmut Linssen und Herrn Walter-Borjans begonnene Einsatz gegen die Cum-ExPraktiken vom amtierenden Minister der Finanzen fortgeführt und intensiviert.
Zweitens erfordert die Aufklärung und Aufarbeitung außerordentliches Engagement und die Zusammenarbeit der zuständigen Ministerien. Die NRWKoalition leistet hier Folge.
Drittens hat die Landesregierung in Kooperation mit den zuständigen Behörden die notwendigen und erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung der Verjährung umgesetzt.
Viertens reagiert die Landesregierung mit der personellen Aufstockung bei den juristischen Aufklärungen in angemessener Weise auf die Fallzahlen und die Komplexität.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den hier diskutierten Cum-Ex-Geschäften handelt es sich zweifellos um eine besonders verwerfliche Vorgehensweise. Denn es besteht der begründete Verdacht, dass der Allgemeinheit ein beträchtlicher Milliardenschaden entstanden ist, da sich Straftäter absichtlich zu Unrecht Steuererstattungen einverleibt haben, ohne als
Durch fingierte schnelle Leerverkäufe von Aktien um den Dividendenstichtag herum sind nicht nur zu geringe Steuern gezahlt worden, sondern auch vorhandene Steuergelder der Allgemeinheit entzogen worden, wofür es keine Rechtfertigung gibt.
Bislang wurden rund 50 Fallkomplexe aufgedeckt. Insbesondere sind ausländische Kapitalgesellschaften betroffen, die eine Steuerauszahlung beim Bundeszentralamt für Steuern, BZSt, mit Sitz in Bonn eingefordert haben.
Die Aufklärung und Bekämpfung von Steuerkriminalität hat für die NRW-Koalition Priorität, und zwar aus zwei Gründen, nämlich aus rechtsstaatlichen Erwägungen ebenso wie selbstverständlich aus fiskalischen Motiven. Daher ist es unser erklärtes Ziel, zu Unrecht entzogene öffentliche Gelder beizutreiben.