Protokoll der Sitzung vom 11.04.2019

Mein Wunsch ist: Nutzen Sie die guten Voraussetzungen, die Sie, als Sie die Landesregierung übernommen haben, vorgefunden haben, und bringen Sie den Games-Standort Nordrhein-Westfalen weiter voran. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. – Für die FDP spricht Herr Kollege Nückel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns mit dem Titel unseres Antrags „NordrheinWestfalen zum Games-Standort Nummer 1 machen“ ganz bewusst einem Wettbewerb gestellt. Das ist ganz klar. Es geht dabei natürlich darum, die anderen Bundesländer hinter uns zu lassen.

Bei der Anhörung zu unserem Antrag hat der Verband game beispielsweise deutlich unterstrichen, dass NRW das Potenzial hat, nicht nur national auf einen führenden Platz zu kommen, sondern auch europaweit und international aufschließen zu können. Das ist schon ein sehr bedeutender Punkt.

Wir wissen – und das ist sicherlich ein Problem –, dass zwar die Umsätze beim Verkauf von Games deutlich steigen, aber die die Produktion betreffen

den Zahlen in Deutschland und sicher auch in Nordrhein-Westfalen noch nicht zufriedenstellend sind und die Zahlen, was die Prototypenentwicklung angeht, zu niedrig liegen.

Deswegen wurde unsere Initiative bei der Anhörung deutlich begrüßt. Aus dem Ausschussprotokoll strömt, wie ich finde, auch heute noch ein bisschen Weihrauch; denn es gibt selten Anhörungen, bei denen die Stellungnahmen wie himmlische Gesänge klingen.

(Beifall von der FDP und der CDU – Lachen von Alexander Vogt [SPD])

Deshalb geht es unter anderem darum, den Aufbau eines Games-Kompetenzzentrums nicht nur zu prüfen, sondern auch voranzutreiben. Die Entwicklung wurde bei der Anhörung positiv bewertet. Nun müssen wir uns die Frage stellen: Machen wir es zentral beim Cologne Game Lab oder vielleicht – auch dazu gab es Anregungen – eher dezentral?

Zusammen mit allen Akteuren geht es darum, zusätzliche Studienplätze und Berufsabschlüsse – insbesondere in den Bereichen Games-Design und Games-Development – zu fördern und neben der Nachwuchsförderung auch das Mediennetzwerk.NRW weiterzuentwickeln.

Die Förderung der Games-Branche in NRW ist zentrales Anliegen der NRW-Koalition, und das war es sicherlich auch bei der Vorgängerregierung. Wir haben aber den finanziellen Spielraum erweitert. Das ist meiner Meinung nach ein durchaus bedeutender Punkt. Damals hat man lange gewartet. Das will ich aber gar nicht als Vorwurf verstanden wissen.

Ich bin außerdem davon überzeugt, dass die gamescom, die einst unter schwarz-gelber Ägide, unter Krautscheid, nach Köln gekommen ist, auch deshalb erfolgreich in Köln gehalten werden kann, weil erstens alle politischen Kräfte dahinterstehen – auch hinter den Entwicklungen im Games-Bereich – und weil zweitens sicherlich das von uns jetzt verbesserte Umfeld eine wichtige Rolle spielt; denn wir wissen ja, dass auch andere Messestandorte dem Veranstalter Zuckerstückchen hingehalten haben. Ich glaube aber, dass diese nicht einmal Zuckerersatzstoffe wert waren. Das Umfeld in NRW ist einfach spitze. Insofern lagen die Argumente für den Veranstalter deutlich auf der Hand.

Mit verschiedenen Maßnahmen – Verdoppelung der Games-Förderung im Haushalt, Games-Gipfel in der Staatskanzlei – haben wir meiner Auffassung nach den Grundstein für einen erfolgreichen Weg in die Zukunft gelegt.

Die Maßnahmen sind natürlich auch wichtig, um die NRW-Unternehmen international wettbewerbsfähig zu halten und zu machen. Gleichzeitig ist es eine För

derung des Standorts. Der Antrag hat in der Anhörung – man kann es gar nicht oft genug sagen – durch die Bank ein sehr positives Echo erhalten.

(Alexander Vogt [SPD]: Das hat er jetzt schon zum dritten Mal gesagt!)

Insofern ist NRW auf einem guten Weg und unser Antrag ein Schritt in die richtige Richtung. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU – Alexander Vogt [SPD]: Ein Schrittchen!)

Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Bolte-Richter.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Da war er mal wieder, der Superlativ, der dieser Koalition bei so ziemlich jedem Thema inhärent ist. Wir schauen mal, ob er an dieser Stelle wirklich berechtigt ist.

Wenn man sich das Ganze mal realistisch anschaut – Herr Kollege Vogt hat schon auf die Summen hingewiesen, die konkret dahinter stehen –, dann stellt man fest: Verdoppeln klingt ganz gut, aber wenn man genau draufschaut, sind die Summen eher okay. Sie entsprechen aber sicherlich nicht diesem Superlativ, dass alles super ist, wie Kollege Nückel es gerade umrissen hat.

Viele der Maßnahmen, die Sie in Ihrem Antrag aufführen, haben wir unter Rot-Grün angestoßen bzw. ähnlich gehandhabt. Auch wir haben die Fördersummen erhöht. Es ist übrigens – das will ich ganz offen sagen – auch vernünftig, in Richtung einer Blockbuster-Förderung zu arbeiten.

(Beifall von Thorsten Schick [CDU])

Aber die Frage des Kollegen Vogt ist berechtigt: Kommen wir mit den Fördersummen, die am Ende des Tages dabei herauskommen, wirklich in die notwendigen Regionen hinein? Für die Branche ist es aber grundsätzlich zunächst einmal richtig, eine solche Öffnung vorzunehmen.

Auch wir haben die Ausbildungskapazitäten in diesem Bereich erhöht; das Cologne Game Lab wurde eben angesprochen. Auch eine Reihe anderer Hochschulen hat noch zu unserer Regierungszeit ihre Ausbildungskapazitäten im Bereich „Games“ erhöht.

Was ich persönlich sehr wichtig finde: Wir haben auch sehr viel im Bereich der Medienkompetenzförderung getan – gerade mit Blick auf Games. Ich nenne die vielen Projekte als Beispiele, die die Landesanstalt für Medien in diesen Jahren vorangetrieben hat. Es ist aber sicherlich allen Fachkolleginnen

und -kollegen bewusst, dass sich in den letzten Jahren unheimlich viel getan hat.

Wir stehen nichtsdestotrotz für den gesamten Games-Bereich vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen. Daran müssen wir über diesen Antrag hinaus gemeinsam arbeiten. Ich hoffe natürlich, dass die Koalition auch diese Punkte aufnimmt.

Die Branche mahnt immer wieder an, dass wir neben den Spitzenkräften – den akademisch ausgebildeten Absolventinnen und Absolventen der Hochschulen – im Games-Bereich auch die digitalen Malocher brauchen. Das heißt, wir müssen auch den Ausbildungsbereich in den Blick nehmen.

Ich finde, wir müssen auch noch stärker, als Sie es anhand der Komponente „E-Sports“ in Ihrem Antrag tun, darüber sprechen, wie wir es endlich schaffen können, die Anerkennung von Games als Kulturgut, Kulturphänomen und Bestandteil der Jugendkultur in den Blick zu nehmen und insgesamt die Bedingungen in der Games-Branche zu verbessern.

Wir stimmen Ihrem Antrag heute zu. Das war mir und uns wichtig, weil es sich um einen Themenbereich handelt, der nach wie vor gesellschaftliche Unterstützung braucht. Ich würde sagen, dass es aus allen Parteien immer wieder mal Äußerungen gibt, die keine so breite Unterstützung für Games als Kulturphänomen ausdrücken, wie wir sie heute gemeinsam zeigen. Deswegen war es uns wichtig, mit einer Zustimmung zum Antrag zu zeigen, dass das Zeitalter, in dem Games immer nur als – in Anführungszeichen – „Killerspiele“ verstanden wurden, endlich vorbei ist. Es ist gut, wenn wir das schaffen.

Es ist auch gut, dass es inzwischen akzeptiert wird, wenn Mitglieder der Bundesregierung im CosplayOutfit aus Latex bei öffentlichen Anlässen auftreten.

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU] – Mi- chael Hübner [SPD]: Josef, wir hatten auch ei- nen Anzug für dich da liegen!)

Und es ist vielleicht ganz gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich die Landesregierung diesem Beispiel heute nicht angeschlossen hat. – Herr Lienenkämper, vielleicht haben Sie ja Ihr Laserschwert mitgebracht.

Ansonsten sind wir aber meiner Meinung nach ganz gut aufgestellt. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Bolte-Richter. – Für die AfD hat Herr Kollege Tritschler das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn die Überschrift mal wieder vor Bescheidenheit

strotzt, konnten wir diesem Antrag überwiegend Positives abgewinnen. Die Games-Branche ist längst keine Nischenveranstaltung mehr, sondern ungeheuer umsatzstark und auch von erheblicher kultureller Bedeutung.

International ist NRW natürlich meilenweit von der Nummer eins entfernt, und das wird sich vermutlich leider auch nicht so schnell ändern. Im nationalen Vergleich sieht es hingegen gut aus. Das haben wir von den Sachverständigen gehört, und das haben auch meine Vorredner bereits erwähnt.

Damit das so bleibt und damit wir auch international besser mithalten können, bedarf es gewisser Anstrengungen. So ist zum Beispiel unser Jugendschutzrecht aus der Zeit gefallen und bedarf dringend einer Revision.

Die Anerkennung von E-Gaming als Sport stand bei mehreren Sachverständigen auf der Wunschliste. Im Verlaufe der Anhörung haben wir dann aber auch feststellen müssen, dass es wohl in allen Parteien und Fraktionen einen gewissen Klärungsbedarf gibt, insbesondere zwischen den Digitalisierungs- und Sportpolitikern.

Ansonsten haben wir es eher mit den üblichen Problemen der Digitalbranche zu tun. So mangelt es zum Beispiel an geeignetem Personal. Förderprogramme gab es wiederum nach Meinung der Sachverständigen genügend. Sie seien allerdings ineffizient und überbürokratisch.

Zwischenzeitlich hat uns die frohe Nachricht erreicht, dass die gamescom in Köln bleibt. Das freut mich als Kölner natürlich ganz besonders, und das ist der Strahlkraft des Gaming-Standorts NRW sicherlich zuträglich.

In ihrem Antrag hat die Regierungskoalition im Wesentlichen die Forderungen des Branchenverbandes übernommen. Das ist sicherlich sinnvoll. Gleichwohl wird es für einen echten Sprung nach vorne nicht ausreichen.

Um NRW im Bereich Gaming zu stärken, bedarf es aber – mit wenigen Ausnahmen – grundsätzlich keiner besonderen Maßnahmen. Vielmehr kommt es auf dieselben Schlüsselfaktoren an, die für die gesamte Wirtschaft und insbesondere für die Digitalwirtschaft gelten. Es braucht geeignetes Personal, eine tragfähige Infrastruktur, geeignete regulatorische Rahmenbedingungen usw.

Ihr Antrag bewegt in dieser Hinsicht unserer Auffassung nach leider noch etwas zu wenig, geht aber immerhin in die richtige Richtung. Deshalb werden wir – wie auch schon im Ausschuss – zustimmen.

(Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Tritschler. – Für die Landesregierung

spricht jetzt Herr Minister Lienenkämper in Vertretung des Ministerpräsidenten.