Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bialas, aus der Nummer kommen Sie einfach nicht raus. Natürlich ist das in Berlin gewesen. Aber Berlin hat die Initialzündung für das gegeben, was jetzt in Nordrhein-Westfalen mit einem Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW" passiert.
Herr Lürbke hat das eben schon ausführlich erläutert. Ihre Abwehr ist doch nichts anderes als ein Wegducken, weil Sie die eigentlichen Ursachen für Ihre Distanz zur Bundeswehr nicht eingestehen wollen. Es ist ein tief sitzendes Ressentiment, das zumindest Teile der SPD empfinden. Von den Grünen wollen wir erst gar nicht sprechen; da nehme ich die ganze Partei in Haft.
Doch. Teile Ihrer Partei haben ein tiefsitzendes Ressentiment. Dieses Ressentiment hat seine Ursache in einer völlig falsch verstandenen historischen Situation.
Sie setzen die verschiedenen deutschen Armeen gleich. Die Kaiserliche Armee, die Reichswehr, die Wehrmacht und die Bundeswehr sind oder waren natürlich allesamt Streitkräfte und führen oder führten auch schwere Waffen.
Aber der Unterschied ist doch evident. Die Kaiserliche Armee und die Wehrmacht waren Angriffs- und Verteidigungsinstrumente gleichermaßen
und wurden beide von Politikern geführt, die vor dem Hintergrund sozialdarwinistischer Ideologien Gewalt und Aggressivität gegen andere Staaten als legitimes Mittel der Politik verstanden haben – so, wie es
Dabei möchte ich die verbrecherische Hitler-Regierung natürlich nicht ansatzweise mit der Kaiserlichen Regierung gleichsetzen, auch wenn Letztere verantwortungslose Entscheidungen getroffen hat.
Die Reichswehr und die Bundeswehr sind aber weit davon entfernt, eine Angriffsarmee gewesen zu sein oder zu sein.
Und anders als die Reichswehr ist die Bundeswehr nicht Staat im Staate, sondern eine Parlamentsarmee, die vollkommen im Dienste dieses Landes und seiner Bürger steht. Die Soldaten sind Staatsdiener und nicht außerhalb des Staates kontrollierende Eliten, die sich das Recht herausnehmen, in Staat und Regierung einzuschreiten, wie es in Weimar durchaus üblich war.
Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und ein wichtiger Teil unserer Exekutive. Sie gehört genauso zu unserer Exekutivgewalt wie Finanzbehörden, Polizei und Schulen. Das prägt auch das Selbstverständnis der Soldaten. Diese begreifen sich als Bürger in Uniform.
Und als Bürger in Uniform kommen sie in Schulen, zu Schülerinnen und Schülern, die ebenfalls zu mündigen Bürgern heranwachsen sollen. Was um alles in der Welt geht in diesen SPD-Leuten in Berlin oder diesem seltsamen Bündnis Schule ohne Bundeswehr NRW vor, die die Information der Schülerinnen und Schüler durch Jugendoffiziere verhindern wollen?
Das Bewusstsein von Schülern und Schülerinnen muss auch für sicherheitspolitische Faktoren geschärft werden, und sie müssen über das Berufsbild des Soldaten informiert werden. Das ist nicht immer alles nur Werbung.
Bei uns im Gymnasium waren an Studien- und Berufswahlorientierungstagen selbstverständlich immer Polizei, Bundeswehr und viele andere öffentlichen Bedienstete zugegen. Die Schüler konnten sich informieren und selbst entscheiden, welchen Beruf sie ergreifen wollen. Das hat überhaupt nicht den Charakter einer Werbung.
Dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition in NRW die Forderung des Bündnisses „Schule ohne Bundeswehr NRW“ in dieser Aktuellen Stunde nutzt, um öffentlich ein Bekenntnis zum Informationsrecht der Schüler auch durch die Bundeswehr abzugeben, ist für mich ein kleines Zeichen der Hoffnung – der Hoffnung darauf, dass Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU, sich vielleicht doch aus den ideologischen Fesseln befreien wollen, in die die politische Linke Sie gelegt hat. Diesen Eindruck muss man leider haben.
So offen und frei wie heute Morgen haben Sie sich noch nie von den Vorstellungen und Ideen distanziert, die wir aus dem linken Lager kennen.
(Armin Laschet, Ministerpräsident: Ach! – Jo- chen Ott [SPD]: Ganz altes Muster! Unerträg- lich! – Zuruf von Gordan Dudas [SPD])
Vielleicht werden dann auch die verteidigungspolitischen Entscheidungen in Berlin wieder den Notwendigkeiten gerecht, und der Niedergang der Bundeswehr wird aufgehalten. Sie haben dort aber wahrscheinlich noch den falschen Koalitionspartner.
Schäuble war sicherlich auch daran beteiligt. Vielleicht kann aber hier von diesem Redepult aus ein Signal von Ihnen ausgehen, sodass auch Ihre Parteifreunde sich öffentlich und vorbehaltlos zur Bundeswehr bekennen, um die Diskreditierung der Bundeswehr durch die politische Linke zu stoppen, indem Sie sich häufiger als nur heute öffentlich zu der Notwendigkeit bekennen,
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Schul- und Bildungsministerin ist es mir wichtig, zu sagen, dass ich großes Vertrauen in unsere Schulen und die dort tätigen Lehrkräfte habe. Und ich habe auch großes Vertrauen in unsere rund 10.000 Schülerinnen und Schüler, die pro Jahr Veranstaltungen mit unseren Jugendoffizieren erleben.
Ich möchte noch etwas erwähnen, was bis heute vielleicht dem einen oder anderen noch gar nicht bekannt war: Die Zusammenarbeit von Schulen mit Jugendoffizieren läuft oftmals über Jahre hinweg. Mir ist es wichtig, dass man diese Zusammenarbeit und die positiven Erfahrungen viel mehr nach außen transportiert, sodass sie viel stärker wahrgenommen werden, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Dass dem nicht so ist, liegt zum Teil vielleicht daran, dass undifferenzierte Diskussionen geführt werden,
Diese Diskussionen werden nicht nur auf dem Rücken unserer Bundeswehr und der Jugendoffiziere ausgetragen, sondern sie werden letztendlich auch auf dem Rücken der Schulen ausgetragen, die diese Kooperationen seit Jahren mit Leben füllen. Ich sage ganz deutlich: Das haben unsere Schulen, unsere Schülerinnen und Schüler und unsere Lehrkräfte nicht verdient.
Frau Beer, ich muss leider noch einmal auf Sie zurückkommen. Sie haben mich aufgefordert, die Kooperationsvereinbarung einzuhalten. Ihren Zweifel haben Sie daran festgemacht, dass Jugendoffiziere gelegentlich schon mal für einige Minuten allein mit den Schülerinnen und Schülern im Unterricht zusammen sind. Frau Beer, solche Äußerungen zeigen doch, welch tiefes Misstrauen Sie gegenüber der Bundeswehr und gegenüber unseren Jugendoffizieren hegen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Vereinzelt Beifall von der AfD – Helmut Seifen [AfD]: So ist es doch! – Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])
Das haben Sie nicht nur heute, sondern auch in Ihrem Wahlprogramm zum Ausdruck gebracht. Dort heißt es nämlich:
„... noch intensiver kommunizieren, dass Schulkonferenzen einen Bundeswehrbesuch komplett ablehnen können.“
„Die Praxis der Schulen dazu werden wir evaluieren und gemeinsam prüfen, ob der Kooperationsvertrag aufgekündigt werden“
Meine Damen und Herren, zu diesen Formulierungen muss man meiner Meinung nach nichts weiter sagen. Wir müssen viel für unsere Schülerinnen und Schüler tun, aber eines sicherlich nicht: sie vor gemeinsamen Veranstaltungen mit den Jugendoffizieren schützen. – Herzlichen Dank.