Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bialas, ich fange einmal mit Ihnen an. Ihr Auftritt war schon ein starkes Stück, gerade der in der zweiten Runde.
Sie verkennen nämlich, wer in Berlin den Finanzminister stellt. Sie beklagen sich darüber, die Bundeswehr werde kaputtgespart. In diesem Punkt bin ich Ihrer Meinung. Das ärgert auch mich massiv. Aber dann müssen wir die Verteidigungsausgaben erhöhen. Und nach meinem Eindruck ist in dieser Hinsicht nicht die CDU/CSU das Problem, sondern der Finanzminister der SPD.
(Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von der CDU: Jawohl! – Andreas Bialas [SPD]: Der Finanzminister hieß aber lange Zeit Schäuble!)
Um es also deutlich zu sagen: Wir als Freie Demokraten bekennen uns ausdrücklich zu unserer Bundeswehr.
Ein Herausdrängen unserer Soldatinnen und Soldaten, der grundgesetzlich legitimierten Parlamentsarmee aus unserer Gesellschaft werden wir nicht akzeptieren und solchen Initiativen stets vehement entgegentreten – und wenn wir jede Woche eine Aktuelle Stunde dazu machen. Das ist zu wichtig.
Unsere Soldatinnen und Soldaten haben ein klares Bekenntnis aller Fraktionen hier im Haus und im ganzen Land verdient. Daran darf es keinen Zweifel geben.
Wie oft habe ich jetzt von Ihnen gehört, dass das nur ein Berliner Thema sei und mit uns in NordrheinWestfalen gar nichts zu tun habe? Pustekuchen! Nehmen wir nur einmal die Äußerungen der GEW
Vorsitzenden Frau Schäfer. Sie will die Kooperationsvereinbarung aufkündigen. Natürlich ist das Thema längst in Nordrhein-Westfalen angekommen. Deswegen müssen wir uns hier damit beschäftigen.
Die Bundeswehr als Parlamentsarmee gehört in die Mitte unserer Gesellschaft. Zu dieser Gesellschaft zählen eben auch die Schulen. Jugendoffiziere leisten – da sind wir uns einig – seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur sicherheits- und friedenspolitischen Bildung. Daran darf und soll nicht gerüttelt werden.
Frau Beer, damit komme ich zu Ihnen. Eines hat mich schon verwundert: Sie sagen, dass wir eine Initiative starten müssen und die Karriereberater nicht mehr an die Schulen gehen sollen, weil die Schülerinnen und Schüler das – so habe ich Sie verstanden – nicht richtig beurteilen könnten; sie seien in dieser Frage nicht mündig genug.
Dann wundere ich mich hinsichtlich anderer Dinge. Bei „Fridays For Future“ können die Schülerinnen und Schüler gar nicht mündig genug sein. Man kann doch nicht nur bei linkem Gedankengut eine solche Grenze ziehen, sondern muss insgesamt Vertrauen in unsere Schülerinnen und Schüler haben. Und das haben wir.
Außerdem habe ich ein Déjà-vu – kein schönes, muss ich zugeben. Ich bin an diesem Pult schon mehrfach einer gesellschaftlichen Herabwürdigung der Bundeswehr entgegengetreten. Ich erinnere nur daran, dass wir als FDP in der letzten Legislaturperiode einen Antrag gestellt haben, in dem wir ein ausdrückliches Bekenntnis zur Bundeswehr gefordert haben.
Dass es heute schon wieder notwendig ist, über die Rolle der Bundeswehr an Schulen zu diskutieren, ist im Grunde traurig. Ich möchte nicht die gleiche Debatte wieder führen, sondern nur einen Punkt erwähnen. Er passt sehr schön, weil Sie ständig sagen, das sei doch kein nordrhein-westfälisches Thema.
Schon damals im Jahr 2013 war es eine Farce, dass der Aachener Friedenspreis explizit an drei Schulen
verliehen werden sollte, die den Besuch von Jugendoffizieren untersagt hatten – ein Preis für erste Schulen ohne Bundeswehr. Eine Schule hat sich bekanntlich dankenswerterweise gegen die Verleihung dieses sehr fragwürdigen Preises verwehrt.
Wer ist Mitglied in diesem Verein? Es verwunderte schon damals nicht, dass ausgerechnet der SPDUnterbezirk Aachen und der Grünen-Kreisvorstand Mitglieder in diesem verleihenden Verein sind. Ein nordrhein-westfälisches Thema!
Herr Bialas, es wäre schön gewesen, wenn Sie Ihren Kollegen Schultheis hätten sprechen lassen; denn er war Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Aachen.
Er hätte uns einmal erklären können, warum er einen solchen Preis an Schulen ohne Bundeswehr verleihen wollte.
Liebe Sozialdemokraten, tun Sie also bitte nicht so, als sei das ausschließlich ein Berliner Problem.
Es scheint auch hier in der sozialdemokratischen Familie in Nordrhein-Westfalen ziemliche Unkenntnis über die Rolle der Bundeswehr in unserer Demokratie zu geben.
(Angela Lück [SPD]: Wir schreiben unsere An- träge noch selber! – Jochen Ott [SPD]: Böswil- lige Verleumdung ist das!)
(Beifall von der FDP, Alexander Langguth [fraktionslos] und Frank Neppe [fraktionslos] – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Abschließend: Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Jugendoffiziere, die übrigens einen tollen und wichtigen Job machen. Wir sagen stattdessen Danke für die Leistung der Bundeswehr für unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere Sicherheit. Ich glaube, das würde uns allen hier gut zu Gesicht stehen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die AfD erteile ich nun dem Abgeordneten Seifen noch einmal das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bialas, aus der Nummer kommen Sie einfach nicht raus. Natürlich ist das in Berlin gewesen. Aber Berlin hat die Initialzündung für das gegeben, was jetzt in Nordrhein-Westfalen mit einem Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW" passiert.