Wir wollen die Schatzsucher-Schulen stärken. Wir wollen ein Bekenntnis abgeben, dass dieses Land, dass dieser Staat sein Aufstiegsversprechen auch in der nächsten Generation aufrechterhält. Wir wollen das Versprechen abgeben, dass die vielen engagierten Pädagoginnen und Pädagogen in diesem Land bei ihrer Schatzsuche unterstützt werden, und dass die Schulen, die sich besonders anstrengen, darauf zählen können, dass ihr Parlament bei ihrer wertvollen Aufgabe hinter ihnen steht. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Das Thema „Schule“ stellt für das Land Nordrhein-Westfalen nach wie vor eine besondere Herausforderung dar. Darüber ist sich auch die NRW-Koalition bewusst.
Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits einiges zur Unterstützung von Schulen, Lehrern, Schülern und Eltern auf den Weg gebracht. Darunter fallen die Leitentscheidung zu G9 sowie die Stärkung der MINT-Fächer.
Ebenso haben wir Maßnahmen für die Gewinnung neuer Lehrkräfte auf den Weg gebracht, um Ihren Blindflug, den Sie, meine Damen und Herren von der rot-grünen Vorgängerregierung, ohne belastbare Lehrkräftebedarfsprognose unternommen haben, zu korrigieren. Hierfür schaffen wir in den kommenden Jahren rund 6.000 zusätzliche Stellen zur erfolgreichen Umsetzung schulischer Inklusion im Bereich der Sek. I. Ebenso haben wir das Projekt der Talentschulen, auf das ich im Folgenden näher eingehen werde, auf den Weg gebracht.
Doch das alles scheint der Opposition nicht zu reichen. Der Antrag zu den Schatzsucher-Schulen umfasst sämtliche Wunschvorstellungen zum Thema „Schule“,
welche nur mit unbegrenzten personellen wie finanziellen Ressourcen umgesetzt werden könnten. Damit verlangen Sie von der aktuellen Regierung etwas, was Sie selbst unter Rot-Grün nicht geleistet haben.
Zentrales Ziel Ihrer Regierungszeit, die, wie nun auch Ex-Ministerin Löhrmann eingesteht, auch wegen der verfehlten Bildungspolitik in 2017 ein Ende fand, war die Schaffung von Bildungsgerechtigkeit. Hier sind Sie krachend gescheitert.
Sie wollten den Zusammenhang zwischen dem sozioökonomischen Status der Eltern und dem Schulerfolg der Kinder auflösen und haben dieses Ziel verfehlt. Das bildet Ihr Antrag konsequenterweise ab. So heißt es im Antrag – ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin –:
„In Nordrhein-Westfalen fehlt darüber hinaus bislang eine gerechte und breit aufgestellte Talentförderung, um jungen Menschen aus bildungsfernen Familien wichtige Chancen und eine Perspektive zu öffnen.“
Sie hatten sieben Jahre Zeit, diese Talentförderung nach Ihren Vorstellungen zu schaffen. Warum haben Sie es nicht getan?
(Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Wer regiert denn seit zwei Jahren? – Weitere Zu- rufe von der SPD)
Zwei Zahlen will ich zur Verdeutlichung des Zustandes, den wir in 2017 vorgefunden haben, nennen: Von 2011 bis 2016 ist die Zahl der Minderjährigen im Mindestsicherungsbezug kontinuierlich gestiegen, wie die Sozialberichterstattung des Landes Nordrhein-Westfalen belegt. Ebenso erhöht hat sich die Zahl derer, die das allgemeinbildende Schulsystem ohne mindestens einen Hauptschulabschluss verlassen.
Eine Erweiterung der Möglichkeiten des Sozialindexes, um Schulen in sozial schwierigen Stadtteilen besser zu unterstützen, ist eine Zielsetzung, zu der wir uns im Koalitionsvertrag sehr deutlich bekannt haben. Bereits jetzt verteilt die Landesregierung doppelt so viele Stellen nach dem Sozialindex wie ihre Vorgängerregierung. Es gilt jetzt zu prüfen, wie der bisherige Kreissozialindex auf kleinere Gliederungen heruntergebrochen werden kann.
Als positives Beispiel wird in Ihrem Antrag Hamburg angeführt. Dort wurde das Modell bereits 1996 eingeführt. Darauf möchte ich im Folgenden näher eingehen.
Zum einen müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass ein schulscharfer Sozialindex in einem Stadtstaat wie Hamburg deutlich leichter zu bewältigen ist
als in einem Flächenland mit dem Umfang und der Einwohnerzahl von Nordrhein-Westfalen. Zum anderen ist auch in einem Stadtstaat wie Hamburg das Modell nicht zwingend von Erfolg gekrönt. So darf ich meine Kollegin aus der Hamburgischen Bürgerschaft Birgit Stöger mit Genehmigung der Präsidentin zitieren:
„Auch die höheren Ressourcen und die kleineren Klassen in Hamburg haben nicht dazu geführt, dass sich die Lage von Schulen in sozial schwachen Stadtteilen deutlich verbessert hätte. Lehrer bewerben sich ungern in Schulen der Kategorie 1 und 2. Die Schulen haben Schwierigkeiten, Stellen nachzubesetzen oder Fachlehrer zu bekommen. Wenig Elternengagement, Kriminalität, große Heterogenität und Sprachschwierigkeiten durch einen hohen Anteil an Migranten sind weiterhin Hindernis für einen geregelten Unterricht, der zu mehr Chancengerechtigkeit oder mehr und höheren Abschlüssen führen sollte.“
Dieses Beispiel zeigt, dass ein schulscharfer Sozialindex eine sehr komplexe Angelegenheit ist, welcher nicht direkt zur Lösung aller Probleme führt.
Außerdem könnte Ihr Antrag als Angriff auf die Lehrer in Nordrhein-Westfalen gelesen werden. In Ihrer letzten Amtszeit haben Sie hektisch die Inklusion durchgedrückt und anschließend Lehrer sowie Schüler damit im Stich gelassen, was mittlerweile auch Ihre ehemalige Ministerin Sylvia Löhrmann zugegeben hat.
Nun behaupten Sie, Lehrer wären nicht in der Lage, verborgene Talente an ihren Schulen zu erkennen und zu fördern.
Sie würden Kinder mit Migrationshintergrund abstempeln und sogar stigmatisieren. Ich möchte mich ganz klar von dieser Haltung der Opposition gegenüber unseren Lehrkräften distanzieren.
(Beifall von der CDU – Eva-Maria Voigt-Küp- pers [SPD]: Eine Unverschämtheit! – Jochen Ott [SPD]: Lächerlich!)
Unsere Lehrer leisten jeden Tag unglaubliche Arbeit, Tag für Tag, oftmals in extrem schwierigen Situationen, in stark überfüllten Klassenzimmern, um jedem Kind gerecht zu werden.
Was Ihren Wunsch nach mehr Talentscouts betrifft, ist die NRW-Koalition bereits einen Schritt weiter. Dieses Jahr haben wir 35 Talentschulen vorgestellt, welche unter 149 Bewerbungen ausgewählt wurden. Weitere Schulen werden folgen.
Diese hohe Bewerberzahl zeigt, dass die Schulen in unserem Land die Talentschule als Chance sehen und wir damit auf dem richtigen Weg sind. Alle aus
gewählten Schulen werden mit finanziellen und personellen Ressourcen unterstützt und können zwischen zwei pädagogischen Konzepten auswählen: einem naturwissenschaftlichen und einem sprachlich-kulturellen.
Ziel der Talentschulen ist es, neue Unterrichtskonzepte zu entwickeln und soziale Nachteile beim Bildungserfolg zu überwinden.
Der Erfolg der Schüler und Schülerinnen soll unabhängig von ihrer sozialen Herkunft sein und die Einkommensverhältnisse der Eltern unberücksichtigt lassen. Denn auch die NRW-Koalition ist davon überzeugt: Jedes Kind hat Talente, und diese Talente muss man fördern, aber auch fordern.
Insgesamt werden 60 Schulen in Nordrhein-Westfalen gefördert. Dabei stellt das Schulministerium über 400 zusätzliche Lehrerstellen und ein zusätzliches Fortbildungsbudget von 150.000 Euro zur Verfügung. In jeder Schule ist eine Stelle für Sozialarbeit vorgesehen, um die Schüler und Schülerinnen in ihrem Alltag zu unterstützen.
Ich denke, wir haben damit einen Anfang gemacht, um alle Schülerinnen und Schüler in unserem Land mitzunehmen und allen die Chance auf Bildung und Förderung zu ermöglichen. Es steht außer Frage, dass es noch ein ganz langer Weg ist und dass im Bereich Bildung und Schule noch viel Arbeit vor uns liegt. Aber dieser Verantwortung sind wir uns bewusst, und wir nehmen diese Herausforderung gerne an. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schlottmann. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Frau Kollegin Müller-Rech.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns eint das Ziel, dass Bildungschancen nicht vom Elternhaus abhängen dürfen, sondern jedes einzelne Kind in Nordrhein-Westfalen seine Talente entdecken kann und entsprechend gefördert wird. Wir streiten uns hier im Hohen Hause lediglich darüber, welcher Weg hin zu gerechten Bildungschancen der bessere ist.
Statt wie bisher mit der Gießkanne über das ganze Land Tropfen zu verteilen, denken wir neu. Anfang Februar hat Ministerin Gebauer die ersten 35 von 60 Schulen in Stadtteilen mit besonders großen sozialen Herausforderungen bekannt gegeben, die zum Schuljahr 2019/2020 mit dem Schulversuch „Talentschule“ starten. Mit den Talentschulen verfolgen wir drei Kernziele.
Zweitens: die Stigmatisierung einzelner Stadtteile zu durchbrechen, indem gerade dort die besten Lernbedingungen geschaffen werden.
Kernpunkt des Schulversuches ist die wissenschaftliche Evaluation. Wir wollen messen, wie wir in Zeiten knapper Ressourcen jede Lehrkraft und weitere Pädagogen, jeden Schulsozialarbeiter, jede Verwaltungskraft und jeden Euro so effizient einsetzen können, dass sie die größtmögliche Wirkung entfalten. Die Erkenntnisse aus der wissenschaftlichen Evaluation wollen wir dann so schnell wie möglich auch auf die restlichen Schulen in NRW ausrollen, um die Situation im ganzen Land gerechter zu gestalten.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion, heute legen Sie Ihren eigenen Antrag vor. Es wird sofort klar, was Sie hier machen. Wir wissen doch, wie schwer es für Sie war, mögliche Kritikpunkte am Schulversuch „Talentschule“ zu finden. Deshalb kommen Sie heute mit einem unkreativ zusammengeschusterten Alternativvorschlag um die Ecke. Das einzig Kreative an Ihrem Vorschlag ist der Name.
Dazu nur eines: Die wahren Schatzsucher sind doch Sie. Ich wünsche Ihnen von Herzen, dass Sie, liebe Kollegen der SPD, nicht mehr allzu tief graben müssen, um Ihren Schatz, Ihr Profil im Bildungsbereich wiederzufinden.
Zu einem Zeitpunkt, zu dem der Schulversuch noch nicht einmal an den Start gegangen ist, braucht es keine Umsteuerung. Ihr Konzept wäre dafür auch untauglich.
Heute nur zwei Schlaglichter: Sie fordern kleinere Lerngruppen mit 23 Schülerinnen und Schülern. Langfristig betrachtet, ist das ein Ziel, über das wir gerne diskutieren können, doch zum jetzigen Zeitpunkt ist es eine Forderung fürs Schaufenster. Wie sollen wir das kurzfristig ermöglichen in Zeiten des großen Lehrermangels sowie des Bau- und Sanierungsstaus in vielen Städten und Kommunen?