Protokoll der Sitzung vom 11.04.2019

Heute nur zwei Schlaglichter: Sie fordern kleinere Lerngruppen mit 23 Schülerinnen und Schülern. Langfristig betrachtet, ist das ein Ziel, über das wir gerne diskutieren können, doch zum jetzigen Zeitpunkt ist es eine Forderung fürs Schaufenster. Wie sollen wir das kurzfristig ermöglichen in Zeiten des großen Lehrermangels sowie des Bau- und Sanierungsstaus in vielen Städten und Kommunen?

Herr Ott, wir haben letzte Woche von Ihrer Kölner Dezernentin in der Anhörung zum KonnexAG selbst gehört, vor welchen schulbaulichen Herausforderungen Köln und viele andere Schulträger stehen. Ich verstehe beim besten Willen nicht, wie Sie heute ernsthaft mit dieser Forderung um die Ecke kommen können, die Jahre von einer Umsetzungschance entfernt ist. Wo finden wir die Lehrkräfte, und wo finden wir die Klassenräume? Wenn das die neue Bildungsex

pertise der SPD sein soll, dann führt Sie Ihre persönliche Schatzkarte wohl eher in die politische Unglaubwürdigkeit.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Dann schreiben Sie in dem Antrag über Schülerinnen und Schüler – ich zitiere –:

„Diese Schätze halten sich jedoch oft selbst nicht für Talente, da ihnen doch immer wieder vermittelt wird, wer nur schlecht Deutsch spricht oder Probleme in den anderen Grundfächern wie Mathematik hat, ist keine gute Schülerin oder kein guter Schüler und damit auch ganz bestimmt kein Talent.“

Das darf ja echt nicht wahr sein! Wer vermittelt das denn Ihrer Ansicht nach den Kindern? Das sind Sie heute gewesen, Herr Ott. Sie sprechen auch noch von Mustafa, Ayse, Kevin und Chantal. Viel mehr Vorurteile konnten Sie in Ihrer Rede, die Sie nach dem Gedicht vorgetragen haben, nicht anbringen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Wem machen Sie denn den Vorwurf mit einem solchen Satz? Etwa unseren Lehrerinnen und Lehrern, die sich tagtäglich dafür einsetzen, dass unsere Schülerinnen und Schüler individuell gefördert werden und nach der Schule selbstbewusst in ihr Leben starten? Tausende Menschen arbeiten jeden Tag hart dafür, den Schülerinnen und Schülern alles mitzugeben und zu vermitteln, was sie brauchen. Und die SPD schickt so einen Satz in die Welt! Wertschätzung sieht anders aus.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Ich habe einen Berufsbildungstag an einer Bonner Hauptschule mitgemacht. Da stellen sich Arbeitgeber aus der Region vor, Branchen wild gemischt, alle vom Fachkräftemangel betroffen – Handwerk, Industrie, Pflege. Sie kommen mit den Schülerinnen und Schülern darüber ins Gespräch, was sie von Azubis erwarten.

Nicht einmal habe ich gehört: Du brauchst in Mathe eine Zwei. Nicht einmal habe ich gehört: Wir laden nur Bewerber aus bestimmten Postleitzahlgebieten ein. Nicht einmal habe ich gehört: Wir laden nur Leute ein, die perfekt Deutsch sprechen.

Immer habe ich gehört: Wir und unsere Kunden müssen uns auf dich verlassen können. Immer habe ich gehört: Du musst freundlich und wertschätzend im Umgang mit Kunden und Kollegen sein. Immer habe ich gehört: Du musst fleißig sein und dein Bestes geben.

(Jochen Ott [SPD]: So ist es in der Oberstadt! Besser könnte man es nicht beschreiben!)

Liebe Kollegen der SPD, mir tun Ihre Genossen leid, die selber Arbeitgeber sind, unser Bild von Talenten teilen und sich Sätze wie diese von Ihnen anhören

müssen. Schätze finden Sie damit nicht, allerhöchstens Fettnäpfchen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Schluss versuchen, dass wir alle wieder zusammenkommen, und noch einmal betonen, dass das Ziel, gerechte Bildungschancen für jedes Kind unabhängig vom Elternhaus, uns alle eint und wir uns nur über den Weg uneinig sind.

Wir, die NRW-Koalition, wagen jetzt etwas Neues mit unserem Schulversuch Talentschule und weichen vom Gießkannenprinzip ab. Das Beste, was uns passieren kann, das Beste, was unseren Schülerinnen und Schülern passieren kann, ist, dass wir damit Erfolg haben – und da müssten Sie uns doch auch zustimmen, liebe Kollegen der SPD.

Im Schulausschuss geht es dann mit der Diskussion weiter. Darauf freue ich mich. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Rech. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Beer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das war wieder sehr eindrucksvoll, Frau Müller-Rech.

(Susanne Schneider [FDP]: Finde ich auch!)

Erfahrungswissen und Bildungsforschungsergebnisse müssen gemeinsam betrachtet werden.

(Zuruf von der SPD: So ist das!)

Bestimmte Ergebnisse aus der Bildungsforschung belegen leider schon seit Jahren, dass Lehrkräfte unbewusst offensichtlich mit Namen auch soziale Milieus verbinden und dass die Leistungszumessung und die Bewertung dadurch beeinflusst werden.

(Jochen Ott [SPD]: So ist das!)

Wer das wie Sie nicht zur Kenntnis nehmen will, der ist in diesem Diskurs leider nicht richtig drin.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Das tut mir leid. Aber dann müssen wir gemeinsam darüber reden, warum das einfach noch nicht angekommen ist.

(Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP])

Ich will zu diesem Antrag gerne etwas speziell an die SPD gerichtet sagen. Ich finde es richtig, dass wir das Konzept der Talentschulen sehr kritisch miteinander diskutieren. Die Kollegin Müller-Rech hat gerade noch einmal gesagt, da sollten die Effekte gemessen werden, die der Ressourceneinsatz bringt.

Wenn uns zugleich versprochen wird, dass wir nicht sechs Jahre darauf warten, dass dieses Konzept in die Fläche verteilt wird, dann frage ich mich, wie valide gemessen werden soll, was der Ressourceneinsatz in einem Jahr oder in zwei Jahren bringt.

(Beifall von der SPD)

Wie sieht jetzt die Eingangsmessung aus? Das werden wir uns im Ausschuss mal vorlegen lassen, damit wir dieses Konzept verstehen. Das kann so nämlich gar nicht funktionieren.

Jetzt zu dem Antrag: Ja, „Schatzsucher-Schulen“ ist ein schöner Titel. Ich will aber gleich zu Anfang sagen: Bitte lassen Sie uns die Schulen nicht überfordern! Wir fokussieren zu sehr auf die Schulen. Wir müssen viel mehr auf das Quartier schauen und auf die Vernetzung im Quartier. Da sind die Ressourcen, die wir in der Schule haben, die Kompetenzen. Wir brauchen dringend eine Verbindung mit der Jugendhilfe, mit den Sozialämtern, mit den Jobcentern.

Im Prinzip müssten wir einen Bildungscampus gestalten, in den auch die zivilgesellschaftlichen Akteurinnen mit eingebunden werden, die Migrantenselbstorganisationen zum Beispiel, die Familienhilfe und die Weiterbildung, die dort eingesetzt werden kann. Von daher würde ich den Fokus gerne etwas weiter aufmachen. Das müssen wir miteinander diskutieren.

Es hat sich eine Gruppe von Schulen in NordrheinWestfalen gebildet, die sich „Schulen am Wind“ nennen, um deutlich zu machen, dass sie sehr große Herausforderungen zu bewältigen haben, diese aber annehmen und sich ihnen stellen, um weiter voranzukommen im Sinne der ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler. Aber sie brauchen dringend Unterstützung. Da können wir nicht darauf warten, dass die Erkenntnisse aus den Talentschulen – die, wie gesagt, sehr begrenzt angelegt sind und wo ich große Fragezeichen mache – bei den Schulen, die sie heute dringend brauchen, ankommen.

Deswegen müssen wir uns über die Instrumente, die kurzfristig greifen können, unterhalten. Das ist zum Beispiel die Absenkung von Unterrichtsverpflichtungen. Das ist das Einsetzen von Teamzeiten, damit in der Multiprofessionalität miteinander gearbeitet werden kann mit der Jugendhilfe, mit dem Sozialamt, mit dem Jobcenter, damit die Zusammenarbeit klappt, mit dem Familienzentrum im Übergang von der Kita in die Grundschule und in die weiterführende Schule. Das sind die Herausforderungen, die man angehen muss, um die Unterstützungsstrukturen miteinander richtig zu vernetzen.

Wenn es denn hilft, den Sozialindex zu schärfen, dann ist das auch wichtig. Dann muss man sich aber auch den Herausforderungen auf der kommunalen Ebene stellen und das Rückgrat haben, entsprechend Ressourcen zu steuern. Das ist nicht nur eine

Landesaufgabe, sondern das ist auch eine kommunale Aufgabe. Darüber sind wir uns sicherlich gemeinsam im Klaren.

Sie fordern die Landesregierung unter III. auf, Schülerinnen und Schüler, die an DaZ-Kursen oder Integrationsklassen teilnehmen, auf alle Sekundarstufe-IStandorte zu verteilen. Dann muss aber auch auf Dauer gewährleistet sein, dass die Schulen offen sind für alle Kinder und dass sie sie zu einem ersten Abschluss führen. Denn es kann ja kein BussingSystem sein, dass dort Kurse angeboten werden, und dann werden die Kinder im nächsten Jahrgang wieder an einem anderen Ort beschult.

Das heißt, die Integrationsfähigkeit, die Offenheit der Schulen für alle Kinder unabhängig von Herkunft, von Ethnie, vom Grad von Handicap und Behinderung muss gegeben sein. Da steuert die Landesregierung leider in eine ganz andere Richtung. Auch darüber werden wir uns miteinander unterhalten müssen, wenn wir diesen Antrag – hoffentlich begleitet mit der Anhörung – noch einmal intensiver diskutieren werden.

Also: Ich finde, das ist ein richtiger Ansatz. Aber wir sollten über die Schule hinausblicken in die Vernetzung, in das Quartier, in den Stadtteil, damit wir Schule, Jugendhilfe, soziale Unterstützung zusammenbringen, damit wir die Übergänge besser gestalten auch mithilfe von Familienzentren und weiteren Unterstützungsstrukturen. Das wird die Herausforderung sein. Denn Schule kann diese Problemlage der Ungleichheit …

Frau Kollegin Beer.

… nicht alleine stemmen, und wir sind gehalten, die Schulen bei dieser Aufgabe bestmöglich zu unterstützen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Frau Kollegin Beer, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage bei Herrn Kollegen Ott.

Gerne, ja, natürlich.

Frau Kollegin Beer, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben aus meiner Sicht vollkommen recht mit dem, was Sie als Letztes gesagt haben. Heute Mittag haben wir die Debatte zur Schulsozialarbeit. Wir hatten letzte Woche die Anhörung „Ganztag“. Da kann man doch festhalten, dass alle Experten im Grunde genau dazu geraten haben, nämlich multiprofessionell im Quar