Protokoll der Sitzung vom 11.04.2019

Frau Kollegin Beer, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben aus meiner Sicht vollkommen recht mit dem, was Sie als Letztes gesagt haben. Heute Mittag haben wir die Debatte zur Schulsozialarbeit. Wir hatten letzte Woche die Anhörung „Ganztag“. Da kann man doch festhalten, dass alle Experten im Grunde genau dazu geraten haben, nämlich multiprofessionell im Quar

tier gemeinsam auf insbesondere diese Kinder – eigentlich auf alle, hier aber doch mit einem besonderen Schwerpunkt – zu blicken.

Herzlichen Dank, Herr Kollege Ott. Das kann ich bejahen. Ich will aber vor allen Dingen unterstreichen, dass es mich fassungslos macht, wie unfähig die Koalitionsfraktionen sind, die Ergebnisse einer Anhörung auch anzunehmen und damit offensiv umzugehen, und dass sie es innerhalb der Schulausschusssitzung fertiggebracht haben, diese Dinge zu negieren.

(Widerspruch von der CDU und der FDP)

Entschuldigung, den Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen, wenn Sie die Expertise von Anhörungen einfach vom Tisch wischen, die wir nicht umsonst machen, sondern weil wir die Menschen hören wollen, die in der Arbeit drinstecken, Herr Löttgen.

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

Ja, Ihre Fraktion ist leider an vorderster Front mit dabei. Da kommen sich die Akteure, die wir einladen, schon ein bisschen auf den Arm genommen vor. Gerade in der Frage der Schulsozialarbeit werden wir genau das heute noch einmal debattieren müssen. Wie viele Runden haben wir dazu gedreht, und wie groß ist eigentlich der Erkenntnisgewinn aufseiten der regierungstragenden Fraktionen?

Was mich dabei vor allen Dingen ärgert, Kollege Ott, ist die Tatsache, dass die Hand ausgeschlagen wird. Das sind Dinge, die wir eigentlich gemeinsam stemmen müssen, weil es nicht die Frage einer Legislatur oder der Farbenlehre eine Regierung ist; da müssen wir zu gemeinsamen Konzepten kommen. Dazu wollen wir anbieten, gemeinsam zu gestalten und auch in Beratungsrunden zu gehen, aber das alles wird negiert.

Ich befürchte, dass es diesem Antrag auch so ergehen wird. Aber wir werden deutlich machen, wo die fachlichen Notwendigkeiten eigentlich liegen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Bevor ich Herrn Seifen aufrufe, wende ich mich noch einmal an Herrn Ott.

Mit viel Wohlwollen habe ich das kleine Fragezeichen am Ende Ihrer Frage gehört. Wir haben uns schon einmal über den Unterschied zwischen einer Zwischenfrage und einer Kurzintervention ausgetauscht. Ich glaube, wir sollten das noch einmal tun.

Nun spricht Herr Kollege Seifen für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der SPD präsentiert sich wieder einmal als alter Wein in neuen Schläuchen. Es geht wieder einmal um die Abgehängten und Benachteiligten. Es geht wieder einmal darum, die SPD als fürsorgliche Partei zu inszenieren, die sich der Diskriminierten und Benachteiligten annimmt.

Grundsätzlich ist das ein sehr lobenswertes Unterfangen. Denn wer ein Gemeinwesen mündiger Bürger und Bürgerinnen anstrebt, muss alles dafür tun, den Kindern und Jugendlichen die Chancen zu bieten, die sie nutzen können. Mit „alles“ meine ich, dass man, wenn man nur auf die Schulen schaut, zu kurz greift. Da muss ich Frau Beer recht geben: Hier wird viel mehr verlangt; in diesen Vierteln müssen ganz andere Institutionen als Schulen arbeiten.

Doch man muss richtig ansetzen, um Schätze zu heben. Man kann nicht mit diesem Instrumentarium arbeiten, mit dem Sie das wollen. Das Menschenbild, von dem Sie ausgehen, und der gesellschaftspolitische Ansatz, den Sie deshalb wählen, führen Sie von vornherein auf einen falschen politischen Weg.

Zum einen machen Sie alleine die sozialen Verhältnisse für die unterschiedlichen schulischen Laufbahnen verantwortlich. Zugegeben: Die sozialen Verhältnisse spielen natürlich eine große Rolle. Aber außer Acht lassen darf man nicht die individuellen Faktoren, die intellektuellen Fähigkeiten, die Neigungen und Interessen, das Maß an Resilienz und die Grundmotivation, die in jedem Menschen anders angelegt ist.

Sie aber kämpfen sich in Ihrem Antrag an Ihren alten klassenkämpferischen Vorstellungen ab. Diesmal sind es nicht die Kapitalisten – denn mit denen kuscheln Sie ja mittlerweile heftig herum; ich sage nur: Gerhard Schröder –; diesmal sind es die bösen Akademikerkinder, die Sie auf schäbige Art gegen die Kinder aus nichtakademischen Haushalten ausspielen.

(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Völliger Blödsinn!)

Solch ein schlichtes Menschen- und Gesellschaftsbild muss man wohl haben, um zu solchen Lösungen zu kommen wie Sie, um die vorhandenen Missstände zu beseitigen.

Da kommen Sie sogar auf die Idee, die finanziellen Mittel ungleich zu verteilen. Sie diskriminieren also eine Bevölkerungsgruppe von Leistungsträgern und wollen damit die von Ihnen identifizierten Schwachen bevorteilen. Merken Sie sich: Sie werden die Schwachen nicht stärken, indem Sie die Starken schwächen.

(Beifall von der AfD)

Darüber hinaus nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es in allen Gesellschaftsschichten behütete und umsorgte Kinder gibt, die, von Eltern und Lehrern begleitet und beraten, die richtige, für sie geeignete Schullaufbahn wählen und dann in ein erfolgreiches Berufsleben starten können. Und leider gibt es auch in Akademikerfamilien Kinder, die auf sich alleine gestellt vernachlässigt werden, sodass die Lehrer sehr wohl beratend tätig sein müssten.

Nein, meine Herrschaften von der SPD, dieses schlichte Gesellschaftsbild haben Sie wohl noch aus der ideologischen Rumpelkammer der DDR herübergerettet

(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Ich glaube es nicht!)

und legen es als Fundament Ihrer gesellschaftlichen Reparaturwerkstatt zugrunde.

(Beifall von Christian Loose [AfD])

Nein, schlichter geht es wirklich nicht. Das hat Frau Müller-Rech hier auch schon gesagt. Herr Ott hat hier mit Vornamen gespielt – das war unerträglich.

(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Ich kann Ihnen einmal sagen, was unerträglich ist!)

Neben den sozialen Verhältnissen spielen eben auch die individuellen Voraussetzungen der Kinder eine große Rolle, wie ich bereits angeführt habe. Jawohl, bei all diesen Kindern sind Schätze verborgen, die zu fördern sich lohnt. Es gibt niemanden, niemanden, der nicht durch Bildung weiterentwickelt werden kann.

Aber es sind verschiedene Schätze, und die Förderung dieser Schätze muss auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen. Hier machen Sie den immer gleichen schweren Fehler in Ihrem Lösungsangebot. Sie legen die immer gleiche Platte vom selektiven Schulsystem auf, das angeblich die von Ihnen zu beklagenden gesellschaftlichen Verwerfungen in

Deutschland mit zu verantworten hat, das Chancen ungerecht verteilt und das einen Teil der Kinder zu Verlierern macht. Böses mehrgliedriges Schulsystem!

Lustig ist nur, dass Ihre Führungsschichten ihre Kinder mit diesem mehrgliedrigen Schulsystem bespielen. Sie schicken doch Ihre Kinder zum Gymnasium. Sie schicken doch Ihre Kinder gar nicht zur Gesamtschule.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Frau Beer, Sie kennen doch noch Ihre Kollegin Schneckenburger. Kennen Sie die gar nicht mehr? – Sie stand auf der Landesliste 2010. Unter den zehn Leuten, die auf Ihrer Landesliste stehen, haben alle ihre Kinder zum Gymnasium geschickt. Wenn Sie das gemeinsame Lernen doch so sehr befürworten, dann tun Sie es doch endlich!

(Widerspruch von den GRÜNEN – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE])

Herr Rüße, ich bitte Sie wirklich. Von Ihrer Familie möchte ich jetzt nicht sprechen.

(Beifall von der AfD – Mehrere Zurufe von den GRÜNEN)

Ja ja, ist alles klar. – Das gegliederte Schulsystem hat nichts mit Selektion zu tun. Merken Sie sich das jetzt ein für alle Mal! Es ermöglicht die Chance zur Separation von Kindern mit ungefähr gleicher Leistungsstärke, damit jeder in dieser leistungsgleichen Gruppe die Möglichkeit hat, sich vollkommen einzubringen, und nicht eine Randexistenz in dieser Gruppe fristet. Dies hat unser Bildungssystem in der Vergangenheit so erfolgreich gemacht.

Herr Kollege Seifen, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Kollegen Yüksel aus der SPD-Fraktion.

Ja, bitte schön.

Herr Seifen, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade kritisiert, dass es nicht angebracht sei, Ungleiches ungleich zu behandeln. Wie bewerten Sie als Pädagoge, der selbst jahrzehntelanger Lehrer war, die OECD-Studien, die Deutschland bescheinigen, dass der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abhängt?

Vielen Dank. – Ich halte von dieser Studie überhaupt nichts.

(Zurufe von der SPD – Gegenruf von Markus Wagner [AfD]: Sie haben die Frage gestellt! Er muss sie beantworten!)

Entschuldigung: Ich halte von dieser Studie gar nichts, weil sie Bildung völlig falsch misst. Für die OECD-Studie ist offenbar der Akademiker – der Professor, der Student, der Abiturient – das Maß aller Dinge. Aber wir haben auch Kinder mit Hauptschulabschlüssen, die einen wunderbaren Beruf ergreifen, sich in diesem Beruf weiterentwickeln und dann ihr Leben fristen.

(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

Zweitens. Untersuchen Sie einmal die Bildungserfolge in den USA und in England! Wovon da der Bildungserfolg abhängt, kann ich Ihnen sagen: Er hängt vom Geldbeutel des Vaters und der Mutter ab.

(Beifall von der AfD)

Die Mehrgliedrigkeit hat unser Bildungssystem in der Vergangenheit so erfolgreich gemacht. Unabhängig

von den jeweiligen Wegen konnten die jungen Menschen in die verschiedenen Berufe hineingehen. Das war die wirkliche Inklusion: Inklusion durch zeitlich begrenzte Exklusion. Die schrecklichen Ergebnisse Ihrer Schulexperimente der letzten Jahre mit der Quasi-Zerstörung des gegliederten Schulsystems bestätigen alle nationalen und internationalen Tests, und das belegen auch die Rückmeldungen, die man aus Schulen, Betrieben und Universitäten erhält.

(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Welche denn?)