Protokoll der Sitzung vom 11.04.2019

(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Welche denn?)

Vor allem ist es bedenklich, dass auch Grundfertigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen nicht mehr durchgängig beherrscht werden. Einfache Inhalte, die früher zur Allgemeinbildung gehörten, sind oftmals nicht mehr präsent. Die Zeitschrift „Cicero“ titelte in einer zurückliegenden Ausgabe: „Der Klassenkampf – Warum unsere Schulen versagen“. Als Ursache für dieses Bildungsdesaster werden häufig aktuelle Entwicklungen angeführt.

Sie wollen aber diesen Weg weiter beschreiten, wie Ihrem Antrag zu entnehmen ist. Nehmen Sie sich doch einfach ein Beispiel an anderen Ländern. Bei einer zu großen Heterogenität von Lerngruppen beschreiten andere Länder Wege, die wir auch beschreiten sollten, weil sie pädagogisch und didaktisch sinnvoll und effizient sind.

Sowohl in den nordischen Staaten wie auch in Österreich setzt man Kinder mit – wie in diesem Fall – zu geringen Sprachkenntnissen in eigene Lerngruppen zusammen, damit sie dort die Landessprache intensiv erlernen und in den anderen Fächern die einzelnen Sachverhalte auf einem sprachlichen Niveau erfassen und reflektieren können, das ihnen eine sinnerschließende Begegnung mit den verschiedenen Wissensinhalten ermöglicht. Dies ist Kindern mit einem zu geringen sprachlichen Vermögen aber nicht ohne Weiteres möglich.

Deswegen ist es wichtig – da stimme ich Ihnen sogar zu –, dass wir in den Vierteln, in denen sehr viele benachteiligte Kinder leben, kleinere Klassen bilden. Da gebe ich Ihnen recht. Aber was ich absolut kritisiere, ist, dass Sie diese Kinder auf alle möglichen Schulformen verteilen wollen, damit sie in der Lerngemeinschaft jeden Tag ihre Benachteiligung erleben müssen.

(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Wer hat denn das gesagt?)

Nein, es müssen Klassen mit leistungsgleichen Schülern gebildet werden, damit die Kinder erfahren, welchen Erfolg man mit Lernen hat; denn einen richtigen Lernerfolg erlebt man gemeinsam mit allen Kindern als Mannschaftslernen – und nicht als Arbeitsblattlernen, einsam an einen Tisch gesetzt, weil man nicht in der Lage ist, dem Unterrichtsgespräch zu folgen.

Die Redezeit.

Ihre Rezepte sind uralt. Lassen Sie das! Es ist die Dorfschule des 18. Jahrhunderts, die Sie wieder einführen wollen. Sie ist völlig untauglich, um die modernen Probleme zu lösen. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Seifen. – Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Gebauer jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Seifen, es fällt mir nicht immer leicht, nach Ihnen zu sprechen.

(Helmut Seifen [AfD]: Ich schweige ja meis- tens! Ich rede ja gar nicht!)

Ich würde gerne das eine oder andere korrigieren; aber ich müsste so viel korrigieren, dass ich dann in meiner Redezeit nicht mehr zu den eigentlich wichtigen Dingen des Tages käme.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Dies scheint die Stunde der Zitate zu sein. Aber keine Sorge, mein Zitat wird nicht ganz so lang sein wie das von Herrn Ott.

(Jochen Ott [SPD]: Das war doch schön!)

Ja, es war schön; gesungen wäre es vielleicht noch schöner.

(Heiterkeit von der SPD)

Aber ich singe nicht, ich zitiere lediglich.

(Jochen Ott [SPD]: Das fordert mich heraus!)

Meine Damen und Herren, mit Erlaubnis der Präsidentin würde ich gerne zitieren. Es heißt:

„Die Teilhabe an Bildung stellt die Weichen für die Lebensplanung, sie ist der Schlüssel für Bildungskarrieren und eine gelingende Berufslaufbahn. Deshalb müssen insbesondere Benachteiligungen früh erkannt und kompensiert werden, um die soziale ‚Vererbung‘ von Bildungsarmut zu verhindern. Hierzu bedarf es einer sozialräumlichen Ressourcensteuerung, für die wir den Sozialindex weiterentwickeln.“

Wir wollen die derzeitige Verteilung des Sozialindex evaluieren und mit der Einrichtung von multiprofessionellen Teams an Schulen sinnvoll und kriteriengeleitet verknüpfen.

(Zuruf von Jochen Ott [SPD])

Ich freue mich, dass Sie nicken, Herr Ott. Das Zitierte findet sich in Ihrem Koalitionsvertrag für die Jahre 2012 bis 2017, als Sie gemeinsam mit den Grünen die Regierungsverantwortung hatten.

Auch ich würde all dem zustimmen, was dort niedergeschrieben ist. Aber die Frage sei gestattet: Warum hat denn die Regierung, wenn sie sich schon den Auftrag im Koalitionsvertrag gegeben hat, nichts davon umgesetzt? Ich muss sagen, es wurde weder ein geeigneter Schulsozialindex entwickelt, noch wurden Ausweitungen der Steuerung über den jetzigen, den sogenannten Kreissozialindex, vorgenommen. Das muss ich an der Stelle konstatieren.

(Jochen Ott [SPD]: Da haben Sie recht!)

Gut, da freue ich mich. – Diese Landesregierung – sicherlich auch die Vorgängerregierung – nimmt Schulen in einem schwierigen sozialen Umfeld sehr ernst. Dass wir für diese Schulen ganz besonders tätig sein und ihnen eine besondere Unterstützung zukommen lassen müssen, darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig. Ich habe an dieser Stelle schon mehrfach darüber berichtet, welche Maßnahmen seitens des Ministeriums für Schule und Bildung konkret umgesetzt werden bzw. was angegangen wird. Aber ich nutze natürlich gern die Gelegenheit, um heute noch einmal einiges darüber zu berichten.

Die Zuweisung von Stellen unter Berücksichtigung des Kreissozialindexes wurde in nur zwei Haushalten extrem ausgeweitet. Ab dem Schuljahr 2019/2020 werden insgesamt 4.510 Stellen unter Berücksichtigung eines Kreissozialindexes zugewiesen. Von der Vorgängerregierung wurden gerade einmal 1.346 Stellen über diesen Kreissozialindex verteilt. Es hat sich leider über Jahre hinweg an dieser Zahl nichts geändert.

Herr Ott, ich stimme dem, was in Ihrem Antrag steht, zu: Schätze und Talente zu entdecken, das ist die gemeinsame Aufgabe von Gesellschaft und Politik.

Diesen Auftrag hat die Landesregierung angenommen. Gerade ist mit den Zahlen deutlich geworden: Nach nicht einmal zwei Jahren Regierungsverantwortung haben wir die Zahl der Stellen nicht nur verdoppelt, sondern tatsächlich verdreifacht.

Gleichwohl – auch das ist richtig – müssen wir bei diesem wichtigen Thema auch die notwendigen Grundlagen schaffen, um konzeptionell weiterzuarbeiten, und dazu zählt die Weiterentwicklung des Kreissozialindex. Daher habe ich Anfang dieses Jahres die Entwicklung eines für die Ressourcensteuerung geeigneten Schulsozialindexes beauftragt. Dieser soll es ermöglichen, die jeweilige soziale Belastung der einzelnen Schule ganz konkret zu bewerten.

Wenn die Erarbeitung dieses Schulsozialindexes vorliegt – QUA-LiS arbeitet derzeit daran –, wird die Landesregierung prüfen, in welcher Form und in welchen Umsetzungsschritten ein solcher Index künftig

bei der Zuweisung von Lehrerstellen eingesetzt werden kann.

Wir haben bereits Bezirksregierungen, die ganz bewusst hinschauen und Stellen bewusst verteilen: die Bezirksregierung Düsseldorf und die Bezirksregierung Münster. Sie handeln in besonderer Weise, indem sie den Lehrerinnen und Lehrern eine Stelle in ihrem Wunschort zur Verfügung stellen, aber erst, nachdem sie zum Beispiel zwei Jahre an Schulen in Städten verbracht haben, wo die Not besonders groß ist. In diesem Zusammenhang seien die Kooperationen mit Duisburg und Gelsenkirchen genannt. Das passiert derzeit also schon.

Eine individuell erfolgreiche Bildungskarriere, unabhängig von Herkunft und sozialem Umfeld, ist ein gesellschaftliches Versprechen, das wir all unseren Schülerinnen und Schülern geben sollten. Die Sicherstellung gerechter Bildungs- und Aufstiegschancen ist ein zentrales Ziel der Landesregierung.

Sie haben Kritik an den zukünftigen Talentschulen geübt. Deswegen möchte ich einige Anmerkungen zu Ihrer Kritik machen. Dieses Projekt soll einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Bildungschancen aller Schülerinnen und Schüler zu verbessern.

Frau Beer, der Blick darf nicht immer nur auf die einzelne Schule gerichtet werden, sondern weit darüber hinaus. Es geht darum, das soziale Umfeld mehr hineinzuziehen, weil auch das für den Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen verantwortlich ist.

Bei Talentschulen geht es nicht nur um die Ausstattung mit zusätzlichen Ressourcen, sondern auch um innovative Unterrichtskonzepte, und es geht um gezielte Unterstützung bei der Schulentwicklung zur Verbesserung gerade der von der SPD gewünschten individuellen Talentförderung.

Herr Ott, Sie haben das Talentscouting angesprochen – ein gutes Projekt. Anders als beim Talentscouting bezieht der Schulversuch Talentschulen auch die Realschulen, Sekundarschulen und Hauptschulen ein. Er ermöglicht somit auch die Erprobung neuer Maßnahmen für alle Schulformen in der Sekundarstufe I, aber auch für die Berufskollegs.

Die Talentschulen und das Talentscouting sind zwei schöne Maßnahmen. Aber es sind nicht die einzigen Maßnahmen der Landesregierung, um eine gerechte, eine individuelle Bildungschance für jedes einzelne Kind sicherzustellen. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur das Netzwerk „Zukunftsschulen NRW“ mit rund 700 Schulen oder die Bund-LänderInitiative „Leistung macht Schule“, an der sich das Land jährlich mit mehr als 1 Million Euro beteiligt.

Wir haben bei uns an den Schulen große Herausforderungen, wir haben große Herausforderungen in den Kommunen, und diesen stellt sich die Landesregierung sehr aktiv. Ich möchte in diesem Zusammenhang gerne zwei Beispiele herausgreifen:

Das eine Beispiel ist der Ausbau und die qualitative Stärkung des Ganztagsangebots. Das sind wichtige Ziele der Landesregierung. In jedem Jahr steigt die Zahl der zur Verfügung gestellten Plätze an. Gleiches gilt auch für die Fördersätze der offenen Ganztagsschule. Diese wurden zuletzt im Februar 2019 erhöht: der einfache Fördersatz um 14 % und der erhöhte Fördersatz um 3 %.

(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Das haben wir auch gemacht!)

Wenn ich schon hier stehe und die SPD anspreche, möchte ich die Gelegenheit nutzen, Sie zu bitten, auch noch mal in Ihre Kommunen hinein – gerade im Ruhrgebiet – den Aufruf zu starten, weitere OGSPlätze einzurichten, und das nicht immer nur unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Denn OGS-Plätze bieten mehr und sollen auch mehr bieten als nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Da gibt es doch die eine oder andere Kommune, die eine andere Einstellung oder eine andere Sichtweise hat.

(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Aber auch CDU- und FDP-regierte Kommunen!)

Ich habe gerade ein Beispiel im Kopf; ich nenne auch nicht den Namen. Da sind Aussagen gemacht worden, die mich doch sehr betroffen gemacht haben. Deswegen wollte ich gerne einfach nur den Hinweis geben.

Entschuldigung, Frau Ministerin Gebauer. Herr Kollege Ott würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Sehr gerne.

Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben über den Ganztag, über einzelne Kommunen gesprochen. Haben Sie von den Ergebnissen der großen Anhörung, die das Parlament letzte Woche zum Thema „Ganztag“ durchgeführt hat, schon etwas mitbekommen?