Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben über den Ganztag, über einzelne Kommunen gesprochen. Haben Sie von den Ergebnissen der großen Anhörung, die das Parlament letzte Woche zum Thema „Ganztag“ durchgeführt hat, schon etwas mitbekommen?
Dort war sehr interessant, dass die kommunalen Spitzenverbände insgesamt bis auf einen einzigen Vertreter sehr klar und deutlich beschrieben haben, was Sache ist. Wenn Sie das noch nicht mitbekommen haben, empfehle ich, diese Anhörung gemeinsam sehr sorgfältig auszuwerten. Ich glaube, das gibt uns allen die Möglichkeit, auch beim Ganztag einen Schritt nach vorne zu kommen.
wäre auch schlimm, wenn dem nicht so wäre. Ja, ich weiß auch um die verschiedenen Probleme. Ich kenne die Ansprüche.
Wir haben jahrelang in Köln gemeinsam gerungen, wie wir der OGS gerechter werden können und was es dazu braucht – nicht nur die Plätze, sondern auch Standards, und was es wiederum an Maßnahmen nach sich zieht, wenn wir Standards setzen. All das ist mir bekannt. Ich bin auch im Bereich der OGS wie an anderen Stellen immer gerne bereit, nach der Auswertung der Anhörung gemeinsam zu schauen, wie wir zum einen die Kommunen im weiteren Vorgehen unterstützen können und wie wir zu anderen dafür Sorge tragen, dass es eben nicht nur um Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht, sondern auch darüber hinaus um vieles mehr.
Sie hatten vorhin auch schon die multiprofessionellen Teams angesprochen: Wir haben sie deutlich ausgeweitet. Die Zahl der Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte in der Schuleingangsphase an Grundschulen wurde innerhalb von nur zwei Haushalten von 593 auf jetzt 1.750 insgesamt erhöht.
Die Rückmeldungen aus den Grundschulen – auch das möchte ich gerne sagen – sind sehr positiv. Ich habe mich auch sehr gefreut, dass die Opposition in diesem Zusammenhang diese Maßnahme sehr positiv begleitet hat.
In der Sekundarstufe I wurden in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 600 zusätzliche Stellen für multiprofessionelle Teams zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Gemeinsamen Lernen zur Verfügung gestellt.
All diese Stellen, von denen ich jetzt gesprochen habe, sind unter Berücksichtigung des Kreissozialindexes verteilt worden.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie haben gemerkt, dass die Landesregierung trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, mit denen wir es zu tun haben, alles daran gesetzt hat und auch weiter daran setzen wird, die Bildungschancen aller unserer Schülerinnen und Schüler zu verbessern.
Wir handeln. Wir haben Gestaltungschancen dazu. Wir haben in der Vergangenheit gehandelt. Wir werden auch weiterhin handeln und diese Maßnahmen auch konsequent umsetzen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Kollegin Voigt-Küppers das Wort.
Ich will mit Frau Schlottmann anfangen, die auch heute wieder das alte Lied bemüht hat, das wir in allen Ausschusssitzungen und in allen Plenarsitzungen immer wieder hören: Sie hat uns vorgehalten, dass wir ja sieben Jahre Zeit gehabt hätten, was zu tun.
Freuen Sie sich nicht zu früh. Sie werden nicht dafür gewählt werden, dass Sie erzählen, dass wir nichts getan haben. Sie müssen schon selbst etwas tun.
Wie gesagt, höre ich immer wieder, was wir nicht getan haben; aber mir fehlen Ihre konstruktiven Vorschläge. Immer und immer wieder haben wir an dieser Stelle gestanden und gesagt, dass in der Tat nicht alles richtig war, dass in der Tat nicht genug passiert ist. Aber wir haben Ihnen ebenso konstruktiv die Hand gereicht, die von Ihnen immer wieder ausgeschlagen wird.
Es ist mir aber ganz besonders wichtig, zum Beitrag von Frau Schlottmann zu erwähnen: Was sie uns in Bezug auf Lehrerinnen und Lehrer vorwirft, weisen wir entschieden von uns. Wenn wir Überlegungen anstellen, ob wir den Sozialindex, die Schulsozialarbeit und den Ganztag verbessern wollen, ist das gerade die Erkenntnis, dass die Lehrerinnen und Lehrer einen unglaublich guten Job vor Ort machen,
Es ist keinesfalls so, dass wir die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer nicht wertschätzen. Noch gestern hat es hier allerdings eine Diskussion gegeben, in der gesagt wurde, den Grundschullehrern bräuchte man nicht so viel Geld zu geben, weil das ja eine andere Arbeit wäre. – So weit dazu.
Frau Müller-Rech hat ein bisschen überheblich über unseren Titel „Schatzsucher“ philosophiert; so will ich es an dieser Stelle nennen. Frau Müller-Rech, es gibt viele, viele Kinder, die in die Schule kommen und – weil ihnen in ihrem Leben nie gesagt worden ist, dass sie ein Schatz sind – nicht mehr den Mut haben, sich zu melden, nicht mehr den Mut haben, etwas niederzuschreiben,
weil sie bis zu diesem Zeitpunkt nie etwas erfahren haben, was ihr Selbstbewusstsein fördern und an den Tag bringen könnte.
(Franziska Müller-Rech [FDP]: Also, die Leh- rer machen das nicht, sagen Sie! Die Lehrer machen das nicht? – Gegenruf von Jochen Ott [SPD]: Frau Müller-Rech, das ist doch Quatsch!)
(Zurufe von der FDP – Gegenruf von Christian Dahm [SPD]: Jetzt seid doch mal ein bisschen entspannt da drüben!)
Es gibt natürlich auch Lehrerinnen und Lehrer, die Kinder haben, die im Kindergartenalter sind; das kann ich nicht abstreiten. Aber ich habe nicht von dem System Schule gesprochen, sondern von dem, was Kinder in ihrem Leben vor der Schule eventuell erlebt haben. Wir werden alles tun, um diese Kinder stark zu machen.
Dann will ich an dieser Stelle auf Herrn Seifen eingehen. Zukunft hängt von Herkunft ab; das ist von meinem Kollegen schon deutlich gesagt worden. Aber ich gebe Ihnen in einem recht: Es gibt auch eine Wohlstandsverwahrlosung. Es geht darum, allen Kindern gute Chancen zu geben und ihre Talente zu entdecken. Auch ein Kind, das in einer bürgerlichen Familie aufwächst, kann unter Umständen Förderbedarf haben.
Wir haben uns mit diesem Schulsozialindex sehr wohl auseinandergesetzt. Ja, Frau Ministerin, wir hatten es in unserem Koalitionsvertrag verankert. Ja, es ist nicht umgesetzt worden. Ja, wir wollen den schulscharfen Sozialindex. Wir erkennen an, dass Sie die Zahl der Stellen erhöht haben. Unser Prinzip beim schulscharfen Sozialindex bestand jedoch immer darin, dass wir nicht mit der Gießkanne übers Land gehen wollen, sondern dass wir Hilfen und Ressourcen dahin bringen wollen, wo wir sie brauchen.
An dieser Stelle will auch ich noch einmal Kritik an den Talentschulen üben. Meines Erachtens ist nicht gewährleistet worden, dass die Hilfe dahin kommt, wo wir sie brauchen: 35 Schulen in ganz NordrheinWestfalen im kommenden Schuljahr. Im übernächsten Schuljahr erweitern Sie das auf 60 Stellen.
Herr Seifen will uns ständig unterstellen, dass wir uns nur um die Armseligen bemühen. Sie brauchen gar nicht versuchen, uns in diese Kiste zu stecken. Heute lesen Sie im Pressespiegel, dass nur noch jeder zweite Betrieb Lehrstellen besetzen kann, dass jede zehnte Ausbildungsstelle nicht mehr besetzt werden kann. Es ist nicht nur reines Samaritertum – es ist volkswirtschaftlich notwendig,
Zu den 60 Stellen über sechs Jahre: Wir behaupten, dass wir nicht mehr sechs Jahre Zeit haben. Lassen Sie uns alle zusammen versuchen, ein Modell zu finden, dass sofort Abhilfe schafft. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Antrag nicht vor. – Das bleibt auch beim Blick in die Runde so, sodass wir am Schluss der Aussprache sind und zur Abstimmung kommen können über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrats.