Der vergangene Sommer hat doch den Menschen deutlich vor Augen geführt, welche Folgen für die Wasserbewirtschaftung, für die Wälder und für das eigene Leben drohen.
Vorhin habe ich über die Kipppunkte gesprochen und darüber, weshalb wir uns auf 1,5°C geeinigt haben. In der Bevölkerung ist allen klar geworden – diese Anfragen haben Sie doch auch, Kolleginnen und Kollegen –, dass wir handeln müssen. Wir müssen einen Beitrag dazu leisten, um in die Zukunft gehen zu können.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Herr Wagner von der AfD-Fraktion möchte eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben vorhin so einen schönen Vergleich gemacht: statt zu grillen, liegen wir demnächst auf dem Rost.
Am 28.11.2018 fand im Umweltausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Thema „Klimawandel“ statt. Dort wurde Professor Dr. Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung nach der Mitteltemperatur der Erde in vorindustriellen Zeiten gefragt. Seine Antwort war, die hätte15 °C betragen.
Das Jahr 2016 wurde ausgezeichnet als das „hottest year ever“, das heißeste Jahr aller Zeiten. Das Jahr 2016 hatte eine globale Mitteltemperatur von 14,8°C.
Die kommt jetzt: Können Sie mir bitte den Widerspruch erklären, warum wir in der vorindustriellen Zeit – also ohne CO2 – eine Mitteltemperatur von 15°C hatten und das Jahr 2016 zum heißesten Jahr aller Zeiten erklärt wird, obwohl die Mitteltemperatur 14,8°C betragen hat? Herr Professor Levermann konnte das nicht, vielleicht können Sie es.
Wofür wir Sozis alles zuständig sind, das ist erstaunlich. – Wissen Sie, Herr Wagner, ich verlasse mich auch auf das Potsdam-Institut. Ich sehe auch den CO2-Anstieg, den wir industriell seit Beginn der Industrialisierung verursacht haben.
Ich bin Politiker geworden, weil ich vom Vorsorgeprinzip ausgehen kann. Wenn wir hohe Temperaturen schon in früheren Jahrhunderten hatten – das wissen Sie auch –, breiteten sich danach Krankheiten aus oder es herrschte Not aufgrund fehlender Ernten. Ich habe keine Lust auf ein Experiment, dessen Ende ich nicht kenne und das auf dem Rücken von vielen Menschen ausgetragen wird.
Herr Loose hat vorhin von Flüchtlingen gesprochen. Warum haben wir denn solche Flüchtlingsbewegungen?
Wenn ich die Fakten kenne und ich den Klimawandel und die Klimafolgenabschätzung klar vor Augen habe, dann muss ich versuchen – das tue ich auch aus voller Überzeugung –, dagegen zu handeln. Wenn ich weiß, dass der CO2-Anstieg durch die Industrie und durch unser aller Leben verursacht wird, dann müssen wir aus Gründen der Ressourceneffizienz hier sparen, auch um Innovationen in Gang zu setzen.
In Richtung von Herrn Loose möchte ich ganz deutlich sagen: auch um Innovationen in Gang zu setzen. Wenn wir Ihre Politik auf Nordrhein-Westfalen übertragen würden, dann wären wir noch nicht einmal bei der Dampfmaschine angekommen. Das möchte ich nicht.
Herr Loose, wenn jemand jahrelang großen Energiekonzernen eine Monopolstellung einräumen will und jetzt etwas gegen Wettbewerb sagt, komme ich ganz stark ins Grübeln.
Ganz vorsichtig. – Ich bin für Innovation, und ich sage Ihnen: Verantwortliche Politiker haben Vorsorgepolitik zu betreiben. Darauf beziehe ich mich, und darauf beziehen sich auch die Klimaschutzanstrengungen, die wir hier im Land einleiten. Deswegen macht das, glaube ich, Sinn.
In meiner Rede gerade, Herr Wagner, habe ich auch nicht vom heißesten Sommer gesprochen. Das war nicht das Jahr 2018.
Ich beziehe mich auf den CO2-Gehalt, der um 45 % gestiegen ist. Wir wissen alle, was das mit Sonnenstrahlung macht. Ich vertraue Herrn Schellnhuber, der die Kanzlerin sehr intensiv berät, und Herrn Edenhofer. Von daher glaube ich, dass wir hier richtig liegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einführung eines CO2-Preises wird dazu beitragen, dass wir ehrliche Preise und eine Lenkungswirkung bekommen. Wir wissen vom Bundesverband der Industrie, der nun wirklich keine Vorfeldorganisation der Sozialdemokratie ist, dass Unternehmerinnen und Unternehmer auch in Innovationen gehen, sobald sie wissen, wie sich der CO2-Preis entwickelt.
Für uns ist allerdings klar, dass wir sozial ausgewogen vorgehen werden und müssen. Die Umweltministerin hat das in ihren Ausführungen zur CO2Bepreisung schon deutlich gemacht. Wir kennen die Fragen der Pendlerinnen und Pendler, der Wärmeversorger, der Vermieterinnen und Mieter.
Deswegen ist es doch wichtig, dass die Investitionen, die Einnahmen durch CO2 dazu beitragen – hier kann man noch einmal die Brücke zu Herrn Seehofer schlagen –, dass Gebäude saniert werden. Denn wir wissen sehr wohl, dass Menschen mit niedrigen Einkommen häufig genau in den Wohnungen leben, die schlecht isoliert sind. Ich möchte sie vor den Nachzahlungen bewahren. Das ist für uns ein ganz entscheidender Punkt.
Ich will noch einmal auf die europäische Ebene zurückkommen. Wir wissen auch, dass sich die Bereiche Gebäudewirtschaft, Verkehr und Abfallwirtschaft eben nicht im Emissionshandel befinden. Weiter wissen wir – ich habe doch gerade das Kanzleramt erwähnt –, dass wir am Ende des Jahres – Beginn zum nächsten Jahr – Strafzahlungen leisten müssen. Insofern bin ich ganz Nordrhein-Westfale. Ich will das Geld hier bei uns behalten und in die Industrie – für Innovationen – und in die Forschung stecken, damit wir gemeinsam eine Zukunft, die ressourcenarm und für die Menschen arbeitet, auch hier in NordrheinWestfalen organisieren können.
Herr Pofalla, der unverdächtig ist, der Sozialdemokratie nahezustehen, hat das in seinen Ausführungen zur CO2-Bepreisung noch einmal deutlich gemacht. Auch ihm ist es wichtig, dass wir über eine CO2-Steuer reden und diese organisieren. Des Weiteren sollten wir darüber reden, wie wir die Lenkungsmechanismen, die in Finnland und Schweden angewandt werden, auch für Nordrhein-Westfalen nutzen können. Es geht darum, Arbeit, ökologische Wende und Innovationen gemeinsam zu organisieren.
Weiter geht es auch darum, die Menschen möglichst in ihrer Gesamtheit mitzunehmen. Frankreich ist – das ist ganz klar – das warnende Beispiel gerade für Sozialdemokraten und für Menschen in ländlichen Räumen, das uns in der Diskussion behilflich sein wird, und uns klar macht, dass den Menschen hier deutlich gemacht werden muss: Auch wenn alle für Klimaschutz sind, ist doch eine gewaltige gesellschaftliche Kraftanstrengung notwendig, der wir uns alle stellen sollten. Eine Politik des Verharrens oder
Oder 1850. Das lehnen wir auch ab. Eine breite Diskussion aber ist notwendig. Dabei hoffe ich – gerade bei den Kollegen der CDU – auf mehr, als dass man sich auf Robert Habeck bezieht. Seien Sie doch einmal ein bisschen selbstbewusst und schauen Sie darauf, was Sie bei Herrn Töpfer oder vielleicht sogar bei Frau Merkel abschauen können; vielleicht hat sie nach Jahren ihre Liebe zum Klimaschutz wiederentdeckt. Da haben wir genug Wissen.
Wir sind ein starkes Bundesland mit vielen Innovationen und Ansätzen in guten Bereichen. Wenn wir diese bündeln und in die Debatte einbringen, können wir eine starke Stimme unseres Bundeslandes sein. Dazu muss Herr Laschet nicht einmal ein Jackett anziehen, das ihn an Robert Habeck erinnert. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mehrheit der Wissenschaftler warnt uns vor den Konsequenzen eines wachsenden CO2-Ausstoßes im Hinblick auf die zukünftige globale Entwicklung. Im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 sowie der EUGesetzgebung ist Deutschland verpflichtet, die CO2Emissionen deutlich zu reduzieren.
Ein CO2-Preis setzt dabei Anreize, in moderne Technologien zu investieren. Wenn es kostengünstiger ist, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, werden Unternehmen ihre Emissionen aus ökonomischem Eigeninteresse heraus senken.
Zur CO2-Bepreisung gibt es grundsätzlich zwei Modelle: eine CO2-Steuer oder einen Emissionshandel. Bei der CO2-Steuer bestimmt die Politik den Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2. Der Staat kassiert dann Geld. Es ist aber unmöglich, damit ein konkretes Emissionsziel zu erreichen. In Zeiten guter Konjunktur kann sich die Steuer als zu niedrig und damit nutzlos erweisen, während eine zu hohe Steuer in schlechten wirtschaftlichen Situationen zu finanzieller Überlastung von Bürgern und Unternehmen führen kann.
Sie hat ferner negative soziale Folgen. Wenn die Steuer zu sinkenden Emissionen in konkreten Sektoren führen soll – beispielsweise zukünftig auch im Verkehrsbereich –, muss sie so hoch sein, dass sich manche Bürger Mobilität nicht mehr leisten können.
Davon sind natürlich zuallererst Menschen mit niedrigem Einkommen betroffen, aber auch Pendler. Diese kleinteilige bürokratische Steuerungswut findet zu Recht keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Eine CO2-Steuer lehnen wir daher auch ab.
Der Emissionshandel ist der CO2-Steuer klar überlegen. Die Politik legt dann nämlich eine jährlich sinkende Obergrenze für die Menge an CO2-Ausstoß fest und vergibt entsprechend viele Zertifikate in Bezug auf Emissionsberechtigungen. Für jede Tonne CO2 muss der Emittent am Ende des Jahres ein Zertifikat abgeben. Diese sind am Markt frei handelbar. Der Preis ergibt sich marktwirtschaftlich aus Angebot und Nachfrage. Am europäischen Handelssystem ETS nehmen bislang die Unternehmen aus der Industrie sowie der Energiewirtschaft teil.
Die Vorteile liegen auf der Hand. Zum einen geht es dabei um die Zielerreichung. Durch die festgelegte CO2-Gesamtmenge lassen sich die Emissionsziele besser erreichen.
Zum anderen ist die ökonomische Effizienz zu nennen. Im ETS sind keine Einsparziele für einzelne Wirtschaftsbereiche definiert, sondern es geht dabei nur um die Gesamtmenge über alle Sektoren hinweg. Der freie Handel führt dazu, dass Unternehmen mit hohen CO2-Vermeidungskosten Zertifikate kaufen, während solche mit geringen Vermeidungskosten diese gerne verkaufen. Dadurch ist sichergestellt, dass CO2 an der Stelle eingespart wird, an der dies zu den objektiv geringsten Kosten möglich ist. Dennoch haben alle Unternehmen einen Anreiz, in emissionsarme Technologien zu investieren, um zukünftig Kosten zu sparen.
Außerdem geht es um Sozialverträglichkeit. Da das ETS nur die Gesamtmenge und nicht die Stelle vorgibt, an der CO2 eingespart werden soll, müssen die Emissionen beispielsweise im Verkehr nicht zwangsläufig sinken. Aufgrund der dort vergleichsweise hohen CO2-Vermeidungskosten wird dieser Sektor seinen Beitrag durch den Kauf von Zertifikaten leisten. Das Emissionsziel wird dennoch erreicht.
Weiterhin geht es uns um Internationalität. Die ökologischen Auswirkungen von Maßnahmen sind stets international zu bewerten. Der Umwelt ist es nämlich völlig egal, wo das CO2 herkommt oder reduziert wird. Das ist eine der großen Stärken des ETS: Emissionen sinken – aber eben dort, wo es am kostengünstigsten ist. Dies gilt sowohl für die nationalen Wirtschaftsbereiche als auch, geografisch gesehen, international. Hauptsache, der Ausstoß wird reduziert.
Wenn es für deutsche Unternehmen finanziell günstiger ist, CO2-Zertifikate im Ausland zu kaufen, als Emissionen vor Ort zu reduzieren, tragen sie damit trotzdem zu derselben CO2-Vermeidung bei, denn
das CO2 muss dann automatisch in anderen Ländern mit geringeren Vermeidungskosten eingespart werden.
Zu den praktischen Fragen. Die FDP tritt für neue Wege in der CO2-Reduktion ein, aber eben nicht für Klimanationalismus wie die Grünen. Wir brauchen gerade keine nationalen Alleingänge, sondern international tragfähige Vereinbarungen, die zukunftsfähig sind.