Aus Gründen des Bürokratieabbaus und der sozialen Gerechtigkeit vertreten wir demgegenüber zur Erreichung der Aufkommensneutralität im Falle einer CO2-Bepreisung konsequent eine damit auch gesetzgeberisch unmittelbar einhergehende Vereinfachung des Steuer- und Abgabensystems. Das will heißen: Wenn es zu einer zusätzlichen Belastung kommen sollte, dann muss gleichzeitig an anderer Stelle eine Belastung weggenommen werden.
Das wäre auch zur Sektorkopplungsvereinfachung die Stromsteuer. Das wären aber auch für den Bereich der Wärme die Heizöl- und die Heizgassteuer. Alle drei Abgaben sind regressive Steuern. Sie belasten die kleinen stärker als die starken Haushalte. Insofern wäre damit auch die Sozialverträglichkeit hergestellt. Wir hätten weniger Bürokratie, wir hätten eine deutliche Vereinfachung und deswegen auch eine höhere Steuerungswirkung.
Der Verkehrssektor wird seinen Beitrag zur Reduktion von Emissionen nur leisten können, wenn wir die Kapazitäten auf Schiene und Wasserstraße ausbauen. Deshalb fördert mein Kollege Hendrik Wüst die Erneuerung des kommunalen Stadt- und Straßenbahnnetzes bis 2031 mit 1 Milliarde Euro, weil die Netze ein Upgrade auf die neueste Technik brauchen.
Deshalb fördert er Gleisanschlüsse von Gewerbe- und Industriegebieten, damit mehr Güter auf die Schiene verlagert werden. Deshalb setzt er sich beim Bund für einen Aktionsplan Wasserstraßen ein, damit die Binnenschifffahrt gestärkt wird.
Mit Blick auf die Grünen muss ich manchmal sagen: Das alles hätte man in Nordrhein-Westfalen auch früher einleiten können.
Wir treffen zum Teil eine unglaublich schlechte Infrastruktur an – wenn man es ernst gemeint hätte, wäre sicherlich schon früher manches möglich gewesen.
Natürlich ist sich die Landesregierung ihrer Verantwortung für die Wirtschaft des Landes und die damit
verbundenen Arbeitsplätze bewusst. Wir setzen uns nach wie vor für den Schutz der im globalen Wettbewerb stehenden energieintensiven und durch den Emissionshandel belasteten Unternehmen und Wertschöpfungsketten ein. Mit einer Verlagerung von Standorten in das Nicht-EU-Ausland zu Produktionsbedingungen, die nicht unseren Umwelt- und Klimaschutzstandards entsprechen, ist niemandem gedient, schon gar nicht dem Klima.
Die Landesregierung wird sich daher auch in Zukunft für einen Schutz der betroffenen Industrien vor dem Risiko von Carbon-Leakage einsetzen. Noch einmal: mehr Klimaschutz, aber mit Sinn und Verstand, möglichst mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, sozialverträglich, möglichst bürokratiearm und bitte mit der Industrie und unseren Arbeitsplätzen und nicht gegen sie! – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Pinkwart, die Analyse hat mich ja noch halbwegs überzeugt, auch Ihre Zielsetzung. Ich glaube, da sind wir nicht weit auseinander. Sie führten dann aus, dass die Therapie in unterschiedlicher Art und Weise von den verschiedenen Fraktionen hier bewertet wird. Da will ich Ihnen auch zustimmen: Das wird in unterschiedlicher Art und Weise bewertet.
Wir sehen – das kann man zusammenfassend sagen – kaum Bewegung, dass Sie seitens der Landesregierung in tatsächliche Maßnahmen eintreten wollen. Ich will Ihnen auch begründen, warum ich nach dem Verlauf dieser Debatte zu dieser Auffassung gekommen bin.
Sie und auch Herr Witzel reden dem ETS-Handel klimapolitisch das Wort. Der ETS-Handel ist erkennbar gescheitert. Das will ich an dieser Stelle festhalten.
Weil er gescheitert ist, müssen wir zu anderen Überlegungen kommen, weshalb wir die Initiative der Grünen, die heute vorgelegt wird, sehr begrüßen.
Der ETS-Handel hat nicht die Verwerfungen erzeugt; das ist richtig. Zweitens ist aber auch richtig, dass er dazu beigetragen hat, dass die CO2-Ziele, die bis 2020 nicht erreicht werden, die Klimaziele, die bis 2020 nicht erreicht werden, nicht zu erreichen sind.
Das heißt, Herr Witzel, das Ziel, das Sie gerade vorgegeben haben, erinnert mich ein bisschen daran, dass Sie sagen, Sie wollen gar nicht die CO2- und die Klimaziele erreichen, und halten den ETS-Handel
(Ralf Witzel [FDP]: Wer hat das denn gesagt? Wer hat so etwas Falsches behauptet? Nie- mand hat das behauptet!)
(Ralf Witzel [FDP]: Redlich wäre, wenn Sie hier nicht was Falsches behaupten! Niemand hat dazu etwas gesagt! Niemand!)
Ich will an dieser Stelle sagen: Ja, wir bekennen uns zum Entwurf einer CO2-Steuer, die die entsprechenden sozialen Verwerfungen nicht erzeugt. Die Belege und die Beispiele gibt es dafür; Herr Kollege Stinka hat sie vorhin vorgetragen. Es gibt sie in der Schweiz, es gibt sie in anderen Ländern.
Es ist nicht der Fall, dass das eintritt, was Sie vorhalten, indem Sie sagen, damit werde der Pendler übermäßig belastet. Nein, der Pendler wird nicht übermäßig belastet, weil er am Ende des Jahres wieder entlastet wird.
(Dietmar Brockes [FDP]: Da wird dann die So- zialdemokratie entlastet! – Gegenruf von Hen- ning Höne [FDP]: Das ist natürlich sinnvoll!)
Gerne sind wir bereit, auch über ein Modell zu diskutieren – wozu Sie ja nicht bereit sind –, das genau diesen Anforderungen gerecht wird. Das ist ein klar marktwirtschaftliches Modell, das ist ein klar steuerbares Modell, und es ist im Sinne des Verbraucherschutzes auch ein richtiges Modell, das wir diskutieren wollen.
Tatsächlich ist es doch so: Herr Dr. Untrieser, ich habe immer noch nicht ganz genau verstanden, wo die CDU hier steht,
ob die CDU ihren Ministerpräsidenten unterstützt, wenn er sagt, man könne auch über CO2-Besteuerungssysteme nachdenken, wenn sie innovativ sind, wenn sie die Anforderungen reflektieren, die ich Ihnen gerade genannt habe, beispielsweise, dass es marktwirtschaftliche Instrumente sind, oder ob die CDU aufseiten ihres Koalitionspartners steht, der sagt, jede Überlegung darüber sei Gift für die wirtschaftliche Entwicklung, und davor müssten wir die Bürger schützen – was meines Erachtens ein völliger Fehlschluss ist.
Das ist heute sehr deutlich geworden. Ich bedauere zutiefst, dass der zuständige Minister heute den ETS-Handel in der Konsequenz so vorgetragen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, wir haben Wahlkampf, und ich kann auch die eine oder andere Rede verstehen, wenn sich vonseiten der CDU an Robert Habeck abgearbeitet wird. Ich möchte das ergänzen. Ich habe Herrn Stinka gut zugehört: Alle neun Minuten verliebt sich ein Journalist. – Ich habe heute den Eindruck gewonnen, Sie haben sich in Robert Habeck verliebt.
Das mag in meiner Betrachtung richtig sein; andere finden das anders. Aber es kann doch hier nicht der Maßstab sein, wenn wir in eine ernsthafte klimapolitische Auseinandersetzung gehen über ein Instrument, das von vielen Wirtschaftsinstituten zu Recht gefordert wird.
Dann müssen wir uns hier minutenlang anhören, wer wieviel Sympathie für den einen oder anderen Politiker von einer anderen Fraktion hat. Sie müssen klarmachen, welche Position die CDU in NordrheinWestfalen verfolgt. Das ist Ihre Aufgabe. Dieser Aufgabe sind Sie überhaupt nicht gefolgt, sondern Sie haben allenfalls die Nebelmaschine angeworfen.
Einige letzte Bemerkungen zu den steuerlichen Zusammenhängen, die Sie, Herr Pinkwart, aufgeworfen haben. Eine Steuer wird nie wieder abgeschafft. Ich darf daran erinnern, dass der Soli, der durch Schwarz-Gelb eingeführt worden ist, oder die Sektsteuer viele Wirtschaftsminister der FDP – ich glaube, einer hieß Lambsdorff – überlebt haben. Ich glaube, da gab es immer genügend Situationen, um zu einer entsprechenden Kurve zu kommen.
Das ist die Bewertung, die wir hier vorzunehmen haben. Sie haben das nicht getan. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.