und dient in keiner Weise der Aufklärung. Ihnen geht es einzig und allein darum, den Innenminister – den besten Innenminister in Nordrhein-Westfalen der letzten 50 Jahre – zu beschädigen.
„SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty verstieg sich gestern sogar zu der Aussage, Reul habe bisher ,keinen Beitrag zur Aufklärung‘ geleistet. Keinen Beitrag? Reul hat einen Sonderermittler nach Detmold geschickt, der dort die größten Fehler dokumentierte und nach Düsseldorf meldete, wo der Minister die Informationen umgehend an die Innenpolitiker der Opposition weitergab. In welchem anderen Ermittlungsverfahren hat es jemals lange vor einem Prozess eine solche Transparenz gegeben wie in diesem Fall? In keinem!“
Meine Damen und Herren! Dem Kommentar im „Westfalen-Blatt“ ist nichts mehr hinzuzufügen. Er hat das zusammengefasst, was wir im Innenausschuss immer gesagt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD: Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt. Ich habe dazu Stellung genommen. Wir gehen diesen Weg weiter. Vielen Dank an den Innenminister; vielen Dank für Ihr Zutun.
Vielen Dank, Herr Kollege Sieveke. Sie haben sicherlich gesehen, dass Kurzinterventionen angemeldet wurden. Ich verwende den Plural bewusst, weil es zwei Kurzinterventionen gibt: die erste von Herrn Kollegen Wagner von der AfD und die zweite von Frau Kollegin Düker von Bündnis 90/Die Grünen.
Danke. – Herr Kollege Sieveke, es geht eigentlich nur um eine kurze Sache. Sie haben erwähnt, dass wir in unserem Antrag die Erweiterung des Untersuchungsauftrags eingebunden haben. Wir beziehen uns dabei natürlich auch auf die Historie der Untersuchungsausschüsse, unter anderem auch auf den Untersuchungsausschuss „WestLB“, der meines Wissens anderthalb Jahre nach der Einsetzung des Ausschusses um ganze Themenkomplexe erweitert wurde.
Sollte es aber an diesem Passus in unserem Antrag liegen, dass Sie ihm nicht zustimmen können, dann streichen wir ihn gerne. Das ist kein Thema.
Im Übrigen sollte, wenn ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet wird, der Untersuchungsauftrag – das ist noch einmal deutlich geworden – vollumfänglich und unter Einbeziehung der Jugendämter erfolgen, nicht unter deren Ausklammerung. Denn es waren doch die Jugendämter, die das Kind in die Obhut – „Obhut“ kann man gar nicht mehr sagen, eher „in die Fänge“ – des Täters gegeben haben.
Herr Wagner, das war ein Teilaspekt, weshalb wir den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ablehnen. Ich habe Ihnen den anderen Grund eben schon genannt: Die Bearbeitung im Innenausschuss und davor in Obleuterunden und in vertraulichen Runden – eine solche Transparenz habe ich noch nie erlebt. Und ich bin jetzt seit neun Jahren hier im Parlament.
Ich muss sagen: Ich möchte diesen Weg gerne weitergehen. Es geht darum, jetzt schnell Maßnahmen treffen zu können.
In der letzten Innenausschusssitzung ist sinngemäß gesagt worden – die Argumentation wurde auch schon aufgeführt –: Ja, das kann ja weitergehen. – Nein, Sie wissen ganz genau, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt die Arbeit hemmen würde, weil erst einmal alle Fakten zusammengetragen und alles Mögliche gemacht werden müsste.
Aber jetzt geht es darum, diesen Weg weiterzugehen. Ich mache dieses durchsichtige Spiel von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einfach nicht mit. Deswegen bleibt es bei dieser Argumentation. – Vielen Dank.
Herr Kollege Sieveke, wir reden heute – um noch einmal das Thema zu benennen – über die Frage, wie und in welcher Form das
Parlament eines der monströsesten Verbrechen, das je in Nordrhein-Westfalen geschehen ist, aufarbeiten soll und kann.
Stellen Sie sich doch bitte mal die Frage – damit möchte ich Sie hier gerne noch einmal konfrontieren –, wie es den Opfern, den Angehörigen, den Familien damit gehen muss, wenn Sie hier dieses monströse Verbrechen mit fehlgeleiteten Polizeieinsätzen aus der letzten Legislaturperiode aufrechnen.
Ich finde, angesichts der Frage, um die wir hier streiten – nämlich wie wir das Ganze hier im Parlament aufarbeiten –, ist das ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ihrer Angehörigen, wenn Sie hier parteipolitische Geländegewinne erzielen wollen, wenn Sie Rot-Grün noch einen mitgeben wollen und wenn Sie Herrn Jäger noch einmal vorführen wollen. Das ist schändlich. Das sage ich Ihnen: Ich bin entsetzt.
Ja, ich muss so was erst mal sacken lassen, Frau Präsidentin. – Frau Düker, ich glaube, die Diskussion über die Gewichtung, welches Verbrechen monströs ist oder nicht monströs ist, brauchen wir beide nicht zu führen.
Herr Becker, wenn ich noch einen dummen Kommentar von einem ähnlichen Menschen gebraucht hätte, dann von Ihnen. Vielen Dank, dass Sie sich so dazu eingelassen haben.
Wenn Sie bei einem solchen Fall, bei dem es um Kinder geht, dem Innenminister vorwerfen, dass er nicht transparent mit der Thematik umgeht, dass er die Zeitleiste nicht ordentlich aufgestellt hat, dass er über verschiedene Sachen nicht richtig informiert, dann ist das eine Verhöhnung von Opfern. Die SPD möchte
Ich lasse mir von Ihnen, Frau Düker, nicht vorhalten, ich würde das verharmlosen, was den Kindern passiert ist. Wissen Sie, wie sehr mich all die Berichte im Rechtsausschuss und im Innenausschuss als Familienvater beschäftigen? Das lässt mich nachts nicht mehr los. Das lässt mich in meiner politischen Arbeit nicht mehr los.
Wenn ich meine Kinder abends ins Bett bringe, dann lässt mich das nicht los, weil ich daran denke, was den Kindern in Lügde passiert ist, und dass es Eltern gibt, die ihre Kinder so etwas aussetzen, sowie Jugendämter und auch andere staatliche Gewalt. Das ist das Schlimmste, was ein Staat zulassen kann. Ich glaube, wir sind alle daran interessiert, dass diese Taten aufgeklärt werden und dass damit richtig umgegangen wird.
Das schafft kein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, sondern das schafft nur vernünftige Politik, und die betreiben unser Innenminister und diese Landesregierung. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.