versprechen Ihnen: Es gelten keine anderen Maßstäbe als Ihre eigenen, die Sie noch in der Oppositionszeit aufgestellt haben.
Was in Lügde strafrechtlich Relevantes geschehen ist, wird durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft aufgearbeitet und vom Gericht bewertet. Wir sind nicht die besseren Ermittlungskräfte oder Richter. Daher werden wir warten, bis die Anklagen gegen die drei Hauptbeschuldigten zugelassen wurden und die Staatanwaltschaft mit den Ermittlungen geendet hat. Übrigens umschließt das für uns den gesamten Untersuchungszeitraum bis zu diesem Punkt, was nicht unwichtig ist.
In diesem Zusammenhang noch ein Wort zur Arbeit der Polizei – Herr Sieveke, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das ebenfalls erwähnt haben –: Wir bedanken uns bei den zahlreichen Polizistinnen und Polizisten, die hervorragende Arbeit geleistet haben. Davon wird berichtet, aber leider viel zu selten.
Auch bei der Arbeit der Polizei gibt es nicht nur gut oder schlecht. Auch im Tun von Polizisten gibt es Fehler, Unfassbarkeiten, möglicherweise sogar strafbares Handeln. Und so weh es tun mag: Auch dort muss hingesehen werden. Es gibt Versäumnisse und Fehler in der Fachaufsicht, im Führungsverhalten und letztendlich auch im Regierungshandeln. Dort muss ebenfalls hingeschaut werden.
Die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses ist es, das behördliche Handeln sowie das Regierungshandeln oder Regierungs-Nichthandeln zu betrachten. Aber auch wenn wir dann die Antworten zu vielen gestellten Fragen erhalten oder gefunden haben, müssen wir zwingend an die künftige Aufgabenwahrnehmung denken.
Lügde wiederholt sich nur dann nicht, wenn wir neue Struktur denken, mit Sicherheit auch Ausbildung und Fachaufsicht verändern, neue Haltungen entwickeln, neue Regeln aufstellen, neue Prinzipien einführen. Hierfür brauchen wir eine Kommission wie eine Enquete, die die durch den PUA aufgedeckten Fehler dafür nutzt, neue, bessere Wege, Haltungen und Strukturen zu entwickeln. Dies ist die zweite zwingend notwendige Seite der Medaille.
Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass die reine Aufklärung von Sachverhalten zwingend auch zu veränderter Aufgabenwahrnehmung führt. Das aber ist das eigentliche Ziel unseres Vorhabens. Es muss – das darf ich abschließend sagen – bei diesen Fällen endlich anders werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bialas. – Auch Sie haben gesehen, dass eine Kurzintervention angemeldet wurde, und zwar erneut von Herrn Kollegen Wagner von der AfD-Fraktion. Das Mikro ist offen.
Lieber Kollege Bialas, erst mal vielen Dank für Ihr Plädoyer zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das ist ja genau das, was auch wir wollen; deswegen haben wir den Antrag heute eingebracht. Wir haben uns daran orientiert, dass Ihr Fraktionskollege beim letzten Plenum im April gesagt hat, dass man das Ende der Ermittlungen abwarten wolle. Das haben wir getan. Die sind beendet, jedenfalls was die drei Hauptverdächtigen angeht. Die Anklageerhebung gegen den Dritten steht unmittelbar bevor.
Wir haben bereits im April gesagt, dass wir offen sind für jede Art von Änderungsanträgen von Ihrer Seite, wenn Sie denn schon keinen eigenen Antrag vorliegen haben. Nur zu einem sind wir nicht bereit: Wir sind nicht bereit, die Jugendämter bei diesem Untersuchungsauftrag außen vor zu lassen.
Ich will Ihnen das noch mal kurz erläutern. Die ganze Geschichte beginnt damit, dass ein Jugendamt ein 6jähriges Mädchen in die Fänge dieses Verbrechers gegeben hat, der auf einem Campingplatz lebte, wo kein normaler Mensch ein Kind hingeben würde. Es waren die Jugendämter, die letztlich dafür gesorgt haben, dass der Täter über dieses Kind an weitere Kinder, an Freudinnen und Bekannte, herankommen konnte. Es gab unglaubliche Versäumnisse bei den Jugendämtern, was die Hinweise auf sexuellen Missbrauch gegen den Täter betraf.
Ich sehe es nicht ein, dass wir uns hier ausschließlich gegen einen Innenminister positionieren, wobei ich auch sagen muss: Ob ein Innenminister zurücktreten muss oder nicht, das können wir im Anschluss an einen Untersuchungsausschuss diskutieren; aber nicht drei Tage nach der letzten Sitzung.
Gut. – Wie gesagt: Das ist mit uns nicht möglich. Für uns geht das nur mit Einbeziehung der Jugendämter. Alles andere ist kalter Kaffee; das will ich Ihnen ganz klar sagen.
Ich kann Ihnen sagen: Wir werden einen Antrag mit einem umfangreichen Aufklärungsinteresse einbringen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was auf dem Campingplatz in Lügde geschehen ist, ist schrecklich und nicht in Wort zu fassen: tausendfacher Missbrauch, unvorstellbare Straftaten, Leid und Schmerz für Kinder und deren Familien.
Die neusten Erkenntnisse, die uns fast täglich ereilen, muss man leider so zur Kenntnis nehmen. Ich als Politiker sage auch: Ich möchte mit den vor Ort handelnden Beamten nicht tauschen, die jeden Tag diese schrecklichen Sachverhalte bearbeiten müssen.
Es ist jetzt Aufgabe von uns allen – und das schulden wir auch den Opfern –, auf der einen Seite die Sache lückenlos aufzuklären und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass es zu einer konsequenten Bestrafung der mutmaßlichen Täter kommt. Darüber hinaus haben wir eine weitere Aufgabe – gerade im politischen Raum –, nämlich ehrlich und kritisch die strukturellen Versäumnisse zu diskutieren und zu überlegen, wie wir in Zukunft dafür Sorge tragen können, dass sich solche Taten nicht wiederholen. Ziel muss also sein, dass Täter nicht den toten Winkel im System so perfide ausnutzen können, wie wir das dort erlebt haben.
Ich sage es ganz deutlich: Die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen – 186 an der Zahl – machen mit den Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, eine erstklassige Arbeit.
Ich finde es wichtig, das hervorzuheben, um Vertrauen herzustellen; denn viele Menschen und Familien sind auf die Arbeit der Jugendämter angewiesen.
Wenn es dort strukturelle Schwierigkeiten gibt – und die gibt es mit Sicherheit –, weil viele Jugendämter unter einer Knappheit an personellen Ressourcen leiden und vielleicht auch nicht immer die Kompetenz mitbringen, auf alle Gefahren eingehen zu können – da geht es um sexuellen Missbrauch, um Verwahrlosung, um Kinderarmut oder auch um Gewalt an Kindern –, dann müssen wir über Qualitätsstandards diskutieren,
Deswegen müssen wir den Blick nach vorne richten und schauen, wie wir dort strukturelle Veränderungen hinbekommen.
Weiterhin möchte ich die Gelegenheit nutzen, noch einmal klarzumachen, was für uns alle das höchste Gebot sein sollte, nämlich diese Debatte und dieses perfide Vorgehen in Lügde nicht zum politischen Geländegewinn zu nutzen – egal für wen; ich möchte jetzt auch niemanden anschauen und in eine Richtung zeigen. Es muss hier um die Sache gehen und darum, die Opfer zu schützen und für sie da zu sein, die Täter zu bestrafen und den Blick nach vorne zu richten.
Meine Damen und Herren, zu dieser Verantwortung gehört neben dem Handeln auch, sich in Geduld und in Zurückhaltung zu üben, auf den richtigen Zeitpunkt für die richtigen Maßnahmen zu warten und dann entsprechend zu agieren.
Das erste Ziel – das jetzt alle genannt haben, und das ich im Namen der FDP-Fraktion auch teile – ist die schnellstmögliche Aufklärung. In allererster Linie ist das die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden – der Polizei und der Staatsanwaltschaft –, die jetzt agieren und handeln müssen, und ihnen dürfen wir uns nicht in den Weg stellen. Meines Erachtens bzw. so, wie ich das wahrnehme, kann ich für die FDP sagen: Die Strafverfolgungsbehörden arbeiten unter Hochdruck in einem enormen Tempo, um möglichst schnell eine Anklage auf den Weg zu bringen.
Wahrscheinlich wurden, wie man das auch den Medien entnehmen kann, vor Ort Fehler gemacht. Ich finde – und das muss man in dieser Klarheit noch einmal sagen –, der Innenminister, Herr Reul, hat daraufhin das einzig Richtige und Sinnvolle getan und maximale Transparenz hergestellt. Ich gehöre diesem Haus hier fast zehn Jahre an, und ich habe bei keinem Minister – egal aus welchem Ressort – vorher erlebt, dass derart volle Transparenz hergestellt wurde. Danke dafür! Diesen Weg müssen wir in der Politik dringend weitergehen!
Auch die anderen Ministerien, die davon betroffen sind, arbeiten entsprechend und haben erste Konsequenzen gezogen.
Das MAGS hat beispielsweise ein nordrhein-westfälisches Ärztezentrum ins Leben gerufen, eine zentrale Anlaufstelle für Kinderärzte, um bei möglichen Verdachtsfällen zu überprüfen, was dort passiert ist, und die Ärzte zu unterstützen, um dann mit dem Jugendamt Konsequenzen einzuleiten.
Innenminister Herbert Reul hat umgehend einen direkt dem Minister unterstellten Beauftragten gegen Kindesmissbrauch eingesetzt, damit diese Themen behandelt werden können.
Die Landesbeauftragte für Opferschutz ist mehrmals vor Ort gewesen und hat sich insbesondere um die Opfer gekümmert sowie die Angehörigen unterstützt.
Das MKFFI unter Leitung von Joachim Stamp, dem Familienminister – das will ich als Kinder- und Jugendpolitiker besonders herausstellen –, hat klar angekündigt, die Strukturen – damit solche Fälle nicht noch einmal passieren – zu untersuchen und Konsequenzen daraus zu ziehen und das Parlament genauso transparent mit einzubinden, damit wir hinterher ein Ergebnis bekommen, das von allen mitgetragen wird, weil wir alle kein Interesse daran haben, dass sich so etwas irgendwann wiederholt.
Ich bin auch froh, dass Minister Stamp klargemacht hat, dass er eine Kinderschutzkommission positiv sieht und es in der jetzigen Zeit das richtige Signal sein kann, dort entsprechende Kräfte zu bündeln und die Reihen gegen den Kindesmissbrauch zu schließen.
Ich habe es eben schon gesagt: Die Staatsanwaltschaft hat die ersten Schritte eingeleitet. Das ist richtig und wichtig. Ich bin der Meinung, die Täter müssen hier die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.
Das Verfahren wird eine enorme Belastung für die Kinder, für die Familien und für das gesamte Umfeld sein, und die Beweismängel sind, wie wir das wahrnehmen, erdrückend groß. Das einzig Gute daran ist, dass es wahrscheinlich genügend Material gibt, damit die Täter bestraft werden. Ich meine, dass nun die Staatsanwaltschaft, die Polizei, die Anwälte und die Opfer alle Unterstützung benötigen und mit Hochdruck daran gearbeitet werden muss, diesen Prozess zu beginnen und lückenlos aufzuklären.
Meine Damen und Herren, dabei müssen wir diese handelnden Personen unterstützen, und ein Untersuchungsausschuss hilft dabei zum heutigen Zeitpunkt nicht.
Ich halte es für unklug, solche Debatten – das ist an die AfD und an die anderen Fraktionen gerichtet – heute loszutreten; vielmehr sollten wir diejenigen, die dort im Moment arbeiten, unterstützen.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich sehe einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss entspannt und nicht sorgenvoll entgegen, weil ein Minister wie Herr Reul nicht viel mehr machen kann, als er jetzt tut,