Ich will einen zweiten Aspekt nennen, der zunehmend an Bedeutung gewinnt: die gütergebundene Nahmobilität. Diese ist wegen der Verlagerung des Handels ins Internet und der verschiedenen Dienste, die zwölfmal und noch öfter am Tag in jede Straße fahren, ein großes Thema in unseren Städten. Auch das beeinträchtigt und könnte anders geklärt werden.
Ein weiterer für mich wesentlicher Punkt, in dem wir uns möglicherweise tatsächlich unterscheiden, ist Folgender: Die Grundlage für spätere Mobilität in unseren Städten ist schon oft mit zentralen stadtentwicklungspolitischen Entscheidungen gelegt worden. Nicht umsonst hat diese Landesregierung die Initiative ergriffen, Wohngebiete stärker an Schienenstrecken zu orientieren – eine lobenswerte, richtige Entscheidung.
Die Ursachen für Mobilitätsentstehung liegen aber oft auch in der Stadtentwicklung – nicht alleine, aber dann, wenn man die Chance hat, ein Quartier zu planen, deshalb die Bezüge dazu, eine Stadt auch so zu planen und dieses Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Eine nachhaltige Stadtentwicklung, und eben nicht die Planung einer autogerechten Stadt, gehört mit zum Konzept einer nachhaltigen Nahmobilität.
Ein weiterer Aspekt wird deutlich, wenn wir die Städte in Nordrhein-Westfalen miteinander vergleichen. Da brauche ich gar nicht auf Kopenhagen abzuheben; da kann man es exemplarisch deutlich machen.
Wenn wir zum Beispiel Essen und Münster miteinander vergleichen, dann wird deutlich, dass in diesen Städten über Jahrzehnte offensichtlich eine andere Stadtentwicklungs- und Angebotspolitik gemacht wurde – Münster mit einem Radverkehrsanteil von über 35 %; Essen nur von 5 %.
Da liegt vieles an den Investitionen in Infrastruktur. Ohne Infrastrukturinvestitionen kommen wir nicht aus, und diese müssen massiv sein.
Damit sind wir wieder bei der Frage, wo wir die Prioritäten setzen. Am Ende kommt man meiner Meinung nach um eine Entscheidung nicht herum.
Grundsätzlich gilt für mich und meine Fraktion, dass wir um eine solche Politik für eine stärkere, nachhaltige Nahmobilität auch bei den Menschen werben müssen. Es muss Grundsatzentscheidungen darüber geben, wo zukünftig die Schwerpunkte gesetzt
Am Beispiel Schweiz sehen wir, dass die Bürger sehr wohl solche Entscheidungen richtungsweisend treffen können. Wer in der Schweiz im Bereich ÖPNV unterwegs ist, der weiß, dass das Geld gut investiert ist. Solche Grundsatzentscheidungen müssen wir auch in Nordrhein-Westfalen viel mehr mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Vogel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nahmobilität rückt endlich wieder etwas mehr in den Fokus. Das ist eine tolle Sache. Man sollte immer probieren, die Leute dazu zu bewegen bzw. sie zu motivieren, den Pkw mal stehen zu lassen und zum Beispiel die letzte Meile per pedes oder auf dem Fahrrad zurückzulegen.
Eben wurde die Stadt Kopenhagen genannt. Das ist natürlich eine Bilderbuchstadt für Fahrradfahrer. Da ist die Situation großartig, aber dort setzt man auch zehnfach mehr Mittel an als beispielsweise die Stadt München – 23 Euro pro Person im Jahr analog zu 2,30 Euro.
Wir müssen also wissen: Wohin wollen wir? Was wollen wir investieren? In den nächsten Jahren wird mehr in die Radinfrastruktur investiert. Gibt es aber in den nächsten Jahren noch ein bisschen Luft, dann können wir da gerne noch eine Schippe drauflegen.
Der Antrag ist für mich nicht nur ein Wohlfühlantrag von der Stange – wie auch ich es beim ersten Lesen dachte –, weil darin neben alten Schläuchen und Selbstverständlichkeiten tatsächlich auch ein paar gute Sachen stehen, nämlich dass man sich neue Technologien mal genauer anschaut, dass innovative Wegedecken für Radwege sowie – vor einigen Monaten haben Sie meinen Antrag zum Abbiegeassistenten für Lkw abgelehnt – Projekte wie BikeFlash jetzt mehr in den Fokus rücken. Das ist keine Universallösung und macht nicht überall Sinn, an einigen neuralgischen Punkten aber schon. Das ist durchaus eine gute Sache.
Die Einbindung der AGFS – Best-Practice oder so – halte ich ebenso für eine gute Sache wie die Berücksichtigung von Volksinitiativen, den Bürokratieabbau und die Beschleunigung des Ganzen. Es stehen also ein paar gute Sachen im Antrag.
Hinsichtlich einer Sache teile ich die Euphorie bzw. den Optimismus jedoch nicht, nämlich bei der Einführung der sogenannten E-Scooter. Da wird nämlich, um es mal so zu sagen, ein völlig neuer Verkehrsteilnehmer auf uns losgelassen. Die dürfen jetzt nicht auf den Bürgersteigen fahren – was ich für eine gute Sache halte –, aber sie müssen, wenn keine Radwege vorhanden sind, auf den Straßen fahren. Das birgt natürlich unglaubliche Gefahren für Leib und Leben dieser neuen Verkehrsteilnehmer, weil ihre Silhouette wie die von einem Fußgänger aussieht.
Außerdem muss man sich erst mal daran gewöhnen, dass die Beschleunigung enorm ist, um im Verkehrsfluss Lücken für sich zu entdecken und auf die Straße zu gehen. Wir wären da gut beraten, mit Augenmaß zu agieren. Um es mal klar zu sagen: Es macht einen Heidenspaß, diese Dinger zu fahren. Sie sind allerdings auch hochgefährlich, wenn man bei viel Verkehr damit auf den Straßen unterwegs ist.
Der BUND befürchtet außerdem, dass E-Roller jetzt in gewissem Maße die Fahrradfahrer verdrängen. Stichwort „Nahmobilität“: Da haben wir sozusagen einen Fitnessfaktor, wenn man wirklich mal wieder ein paar Meter mit Muskelkraft zurücklegt. Das wird ad absurdum geführt.
Wir haben aber noch andere Bedenken bei der ganzen Sache. Wie grundsätzlich immer schauen wir hinsichtlich der E-Mobilität ganz genau darauf, wie die Energiegewinnung stattfindet und wie es mit den Rohstoffen aussieht. Werden sie fair gefördert? – Nein, das werden sie nicht. Werden dort Umweltkriterien eingehalten? – Nein, das geschieht nicht. Stichwort: Chile, Kongo oder Seltene Erden in China.
Die Sharing-Anbieter aus den USA haben eine Statistik zu den E-Bikes verraten: Die Lebens- bzw. Nutzungsdauer beträgt 29 Tage. Dann werden die Dinger verschrottet, weil sich weder die Reparatur noch das Recycling rechnen. Auch darin sind – in geringem Maß – Rohstoffe wie Lithium oder Aluminium enthalten, die auf riesigen Schrottbergen landen.
Auch die Viertelmillion E-Scooter, die bereits verkauft sind und jetzt keine Zulassung erhalten, sind natürlich eine bedenkliche Sache – 250.000 Stück können wir eigentlich jetzt schon verschrotten. Ob das wirklich die Lösung für die nächsten Jahrzehnte ist, darf stark bezweifelt werden. Diesbezüglich sind wir, wie gesagt, moralisch allerdings auf einem anderen Trip und schauen uns das lieber mal genauer an, auch was die Nachhaltigkeit angeht.
Es gibt noch ein Problem, das ich kurz beleuchten will: Bezüglich der Einführung von E-Scootern kann man in anderen Städten auch sehen, wie man es falsch macht. Ob in den USA, in Madrid oder Paris: Das ging sehr, sehr chaotisch los.
auch etwas erfolgreicher – zum einen, weil man dort gegen die Verkehrs-Rambos vorgegangen ist, die auf den Bürgersteigen fahren wollten, und zum anderen, weil man den Sharing-Anbietern ganz klar gesagt hat, dass sie zusehen müssen, dass die Scooter nicht überall wild herumliegen, wie wir das von den chinesischen Fahrrädern kennen. Das läuft eigentlich sehr erfolgreich, und es gibt auch Akzeptanz in der Bevölkerung.
Insgesamt ist der Antrag durchwachsen, aber ich finde auch kein Haar in der Suppe. Deshalb freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Ich danke Ihnen vielmals.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Wüst das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass die elektronischen Tretroller in Deutschland im Juni geregelt in den Verkehr kommen.
Herr Vogel, man sollte solche Sachen nicht immer von der Sorgen- und Bedenkenseite betrachten, sonst landet man bei Verboten und rigorosen Regelungen. – Dass die AfD gerne nach Österreich schaut, wissen wir. Ich meine trotzdem, dass der Radverkehr bei der Nahmobilität auch in Zukunft die größere Bedeutung haben wird.
Das Fahrrad ist als Verkehrsmittel nicht mehr wegzudenken. Der Einsatz für bessere Radverkehrspolitik ist deshalb Teil einer jeden klugen und modernen Mobilitätspolitik. Allerdings halten wir es für falsch, durch gezielte Verkehrslenkung im Sinne von Spureinziehungen oder gezielter Verteuerung – ob man es jetzt CO2-Steuer oder wie auch immer nennt – die Leute auf das Fahrrad zu zwingen, ohne ihnen vorher ein besseres Angebot zu machen. – Unsere Politik ist es, ein besseres Angebot zu machen.
Wenn der Bundesverkehrsminister Scheuer beim Radverkehrskongress in Dresden letzte Woche gesagt hat, Deutschland solle Fahrrad-Pendler-Land werden, dann sage ich: Prima Idee, Nordrhein-Westfalen ist schon dabei.
E-Bikes und Pedelecs schaffen die Voraussetzungen dafür, dass wir Fahrradverkehr auch in Nordrhein-Westfalen als Teil des Pendlerverkehrs sehen werden, weil längere Strecken möglich werden. Vo
raussetzungen sind bestimmte Rahmenbedingungen: bessere Radverkehrsinfrastruktur mit schnellerer Planung, ein lückenloses Netz und eine bessere Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern.
Sie erinnern sich sicherlich an die Reform des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NordrheinWestfalen im vergangenen Jahr. Bestandteil dieser Gesetzesänderung war, dass wir das förmliche Linienbestimmungsverfahren für den Bau von Radschnellwegen herausgenommen haben und so im Planungsprozess einen Schritt einsparen, damit Planungen ein Stück schneller vorankommen.
Eben ist gesagt worden, dass man es gerne ein bisschen konkreter hätte. Ich will deswegen am Beispiel des Radschnellwegs 1 ganz konkret beschreiben, was in den nächsten ein, zwei Jahren passieren wird.
In Mülheim haben wir vergangene Woche ein Stück Radschnellweg freigegeben, in Essen ist am Berthold-Beitz-Boulevard noch in diesem Jahr Spatenstich, in Duisburg im nächsten Jahr.
Zwischen Gelsenkirchen und Bochum war im März Spatenstich. An einem zweiten Teilbereich in Gelsenkirchen soll der Ausbau 2020 beginnen, wie auch in Bochum bis zur Darpestraße von der Stadtgrenze kommend. Im Bereich „Grüner Rahmen“ in Bochum habe ich dieses Jahr den Förderbescheid übergeben; Baubeginn ist auch noch in diesem Jahr. In Dortmund findet der Spatenstich noch 2019 statt. Da wird es also ziemlich konkret vorangehen.
Neben den Radschnellwegen, deren Förderung wir mehr als verdoppelt haben, der Förderung der kommunalen Radwege, die wir deutlich erhöht haben und dem Radwegebau an Landesstraßen wird es allein in diesem Jahr Landesgeld für 70 weitere Kilometer neue Radwege geben: 50 km Bürgerradwege und 20 km auf stillgelegten Bahntrassen.
Das sind die Rahmenbedingungen, die man für besseren Radverkehr eben braucht – und wir schaffen sie.
Darüber hinaus haben wir eine Analyse beauftragt, die ermittelt, wo wir im Radwegenetz noch Lücken haben, die wir schließen müssen, um den Menschen ein besseres Angebot zu machen.
Wir investieren darüber hinaus ganz konkret 10 Millionen Euro pro Jahr in Mobilstationen, um den Übergang vom Fahrrad zum ÖPNV oder umgekehrt zu verbessern. Das sind genau die Anreize, die wir brauchen, damit die Menschen aufs Fahrrad umsteigen.
Wir unterstützen die Kommunen mit Rat und Tat, da vieles in Sachen Nahmobilität in den Kommunen entschieden wird; ganz nah vor Ort, beim Fahrradfahren, beim zu Fuß gehen. Die Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Städte wurde durch diese Landesregierung ebenfalls deutlich gestärkt.