Wir unterstützen die Kommunen mit Rat und Tat, da vieles in Sachen Nahmobilität in den Kommunen entschieden wird; ganz nah vor Ort, beim Fahrradfahren, beim zu Fuß gehen. Die Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Städte wurde durch diese Landesregierung ebenfalls deutlich gestärkt.
Herr Remmel, Sie haben viel über das Radfahren geredet – auch früher –, aber wir machen deutlich mehr.
Auch das Zukunftsnetz Mobilität ist gestärkt. Wir werden den Aktionsplan Nahmobilität gerne mit Ihnen, Herr Becker, aber noch viel lieber mit Aufbruch Fahrrad gemeinsam weiterentwickeln.
Radverkehr ist auf der Top-Agenda der Verkehrspolitik angekommen. Ich danke den Fraktionen von CDU und FDP, dass sie das mit diesem Antrag deutlich gemacht haben.
Herr Minister Wüst, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Abgeordneten Becker – die Sie offensichtlich nicht beantworten wollen.
Ich kann nur feststellen: Der Herr Minister hat die Zwischenfrage nicht mehr zugelassen, was sein gutes Recht ist. Aber es gibt ja noch ein weiteres Beratungsverfahren – wenn Sie denn der Überweisungsempfehlung des Ältestenrats folgen wollen. Wortmeldungen sehe ich nicht mehr.
Der Ältestenrat empfiehlt uns, den Antrag Drucksache 17/6246 an den Verkehrsausschuss federführend sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentliche Sitzung erfolgen. Gibt es dagegen Widerspruch? Enthaltungen? – Damit ist die Zustimmung aller Fraktionen festgestellt und der Antrag überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD der Frau Abgeordneten Sarah Philipp das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte ist eröffnet, ich fände es aber schön, wenn auch irgendjemand von der Landesregierung bei diesem Thema im Plenum anwesend wäre.
Zumindest der zuständige Minister, der gleich ja offensichtlich auch zu dem Thema reden möchte, sollte vielleicht im Plenarsaal anwesend sein.
Die Fusion zwischen thyssenkrupp und Tata ist geplatzt. Das wissen wir seit dem 10. Mai dieses Jahres. Dieses Thema beschäftigt uns seit Jahren immer wieder in Nordrhein-Westfalen. Das Thema „Zukunft des Stahlstandorts“ tut sich mit all seinen Höhen und Tiefen und den dazu offenen Fragen immer wieder auf.
Deswegen war es uns als SPD-Fraktion ein Anliegen, dieses Thema heute auf die Tagesordnung zu setzen. Ich darf in Richtung der Regierungskoalition anmerken: Bei Ihnen sind keine Anstalten gemacht worden, dieses Thema für eine Plenardebatte auf die Tagesordnung zu setzen – keine Initiativen, keine Äußerungen der Fraktionen.
Sie haben gestern mit Ihrem Entschließungsantrag im letzten Moment noch die Kurve gekriegt. Von daher darf ich Sie dazu beglückwünschen, dass Sie das Thema heute noch irgendwie ins Plenum eingebracht haben. Meinen Glückwunsch zu dieser späten Einsicht! Das beruhigt uns einigermaßen.
(Rainer Bischoff [SPD]: Aber immer noch kein Wirtschaftsminister im Saal! – Gegenruf von Josef Hovenjürgen [CDU]: Wo ist das Prob- lem?)
„Das Joint Venture war kein Wunschkonzert der Arbeitnehmer.“ – Das ist die Aussage des Stahl-Gesamtbetriebsratschefs Tekin Nasikkol. Er hat am 13. Mai 2019 im „Handelsblatt“ richtig festgestellt: Von vornherein war das kein Wunschkonzert der Arbeitnehmer. Aber diese Einigung von thyssenkrupp und IG Metall zur Fusion von thyssenkrupp und Tata war kein leichtes Unterfangen. Das war uns allen bewusst.
Entscheidend war am Ende für uns, dass richtige Bestimmungen zum fairen Umgang mit den Beschäftigten festgehalten werden. Das war für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer letztlich auch der Grund, dem Ganzen zustimmen zu können.
Am 10. Mai 2019 stand dann fest: Diese Fusion ist geplatzt – und damit auch alle Vereinbarungen, die zu diesem Thema mit den Beschäftigten getroffen worden sind. Das ist alles vom Tisch. Wir wissen seit dem 10. Mai, dass hier Arbeitsplätze wieder akut in Gefahr sind.
Für uns ist klar – und das muss weiterhin klar bleiben –: Betriebsbedingte Kündigungen hat es bei thyssenkrupp bisher nicht gegeben, und wir müssen uns weiterhin dafür einsetzen, dass das in Zukunft auch so bleibt.
Wir wissen, dass die Lage weiterhin besorgniserregend bleibt. Und viele Fragen sind noch offen. Deswegen war es auch sehr bemerkenswert, dass der Ministerpräsident direkt am Samstag nach der Verkündung zur Konzernzentrale gefahren ist – zu einem Zeitpunkt, zu dem er dem Vorstand volle Rückendeckung signalisiert hat, zu dem viele Fragen aber noch gar nicht geklärt waren. Es war ein Zeitpunkt, zu dem nicht viel mehr feststand als diese geplatzte Fusion. Die ist jetzt Fakt, und der Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen stand fest.
„Ich hielte es nicht für richtig, mich als Politiker aktiv in Unternehmensentscheidungen einzumischen – oder auch nur den Eindruck zu erwecken.“
Von daher war der Besuch der Konzernzentrale sicherlich ein Fortschritt. Aber wir hätten uns gewünscht, dass er mehr klare Kante gezeigt hätte.
Denn während Armin Laschet dem Vorstand von thyssenkrupp die uneingeschränkte Rückendeckung gibt, haben in der vergangenen Woche die Beschäftigten von thyssenkrupp in Rheinhausen richtig Krach gemacht und demonstriert. Es ist deutlich geworden, dass es noch viele offene Fragen gibt, die
für die Beschäftigten zu klären sind. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht für die gescheiterten Fusionspläne und die Managementfehler in der Vergangenheit büßen. Das muss heute klargestellt werden.
Deshalb sind die Beschäftigten in der letzten Woche zu Recht auf die Straße gegangen, und deshalb ist es auch angezeigt, sich heute solidarisch mit ihnen zu zeigen.
Denn die Frage ist ja bei der sozialen Marktwirtschaft – damit werden wir uns in den nächsten Tagen auch noch mal beschäftigten –: Was ist eigentlich das Soziale an einer Marktwirtschaft, wenn man für einen steigenden Aktienkurs 6.000 Arbeitsplätze abbaut? Das ist eine Frage, die auch beantwortet werden muss.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU] – Gegen- ruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie verste- hen es nicht, Herr Hovenjürgen!)
Wir haben schon oft Forderungen aufgelegt, und wir haben auch Konzepte vorgelegt, wie es hier in Nordrhein-Westfalen weitergehen muss. Und wir erwarten heute von der Landesregierung, dass sie das noch mal untermauert.
Wir fordern, dass sich die Landesregierung für eine nachhaltige Neuaufstellung des Konzerns inklusive des Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen und für den maximalen Erhalt von Arbeitsplätzen einsetzt, die dringend notwendige Investitionen für die Standorte von thyssenkrupp einfordert und das auch klarzieht und endlich den längst überfälligen Plan für die neuen industriepolitischen Leitlinien der Landesregierung vorlegt, damit wir wissen, was die Landesregierung beim Thema „Industriepolitik“ hier in Nordrhein-Westfalen eigentlich vorhat. Diese Leitlinien haben Sie angekündigt, und darauf warten wir immer noch.