Stahl ist kein längst überholter Industriezweig. Stahl ist Zukunft; das müssen wir wieder deutlich machen. Er steht für gute Arbeit und gute Löhne.
Wenn wir über Mobilität sprechen, wenn wir über die Energiewende sprechen, dann wissen wir: Wir brauchen auch in Zukunft noch Stahl hier in NordrheinWestfalen.
Ich komme zum Schluss. – Wir geben der Landesregierung heute die Möglichkeit, uns darüber zu informieren, wie sie mit dem Thema weiterhin umgehen will, wie sie sich um den Stahlstandort Nordrhein-Westfalen kümmert. Das sind Sie diesem Parlament schuldig, und das sind Sie
Vielen Dank, Frau Kollegin Philipp. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Rehbaum das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Nachricht über die Entscheidung des Vorstands von thyssenkrupp, das Vorhaben der Aufspaltung und des Joint Venture mit Tata aufzugeben, hat für Unruhe gesorgt, Unruhe in den Belegschaften, aber auch Unruhe an den Standorten. Ich selber habe heute noch mit einem Aufsichtsratsmitglied telefoniert. Das war eine schwierige Nachricht, die dort mitgeteilt worden ist.
Hintergrund ist, dass die EU-Kommission wohl derart hohe Auflagen für diese Transaktion gegeben hätte, dass nur noch geringe Synergien vorhanden gewesen wären, wobei der Umbau des Unternehmens etwa 1 Milliarde Euro gekostet hätte. Also hat der Vorstand eine Kehrtwende beschlossen. Innerhalb von drei Jahren sollen 6.000 von 160.000 Arbeitsplätzen abgebaut werden, davon 4.000 in Deutschland, davon 2.000 im Bereich Stahl.
Das muss jetzt natürlich verantwortungsvoll durchgeführt werden. Ich denke, es ist im Sinne aller Beteiligten, insbesondere der Mitarbeiter, dass jetzt Klarheit über die Strategie ans Licht kommt, dass Arbeitsplätze, Standorte und Sparten Informationen darüber bekommen, wie es weitergeht. Da stehen wir an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier Klarheit haben wollen.
Wir begrüßen, dass es eine Grundsatzvereinbarung des Vorstandes mit der IG Metall darüber gibt, dass
betriebsbedingte Kündigungen nur Ultima Ratio sind. Diese Grundsatzvereinbarung ist letztlich auch einstimmig vom Aufsichtsrat bestätigt worden. Somit ist der Weg frei für einen sozialverträglichen Umbau zu mehr Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens thyssenkrupp. Wichtig ist, dass die Belegschaft auf Augenhöhe mitgenommen wird.
Gerade wurde noch der Hinweis gegeben, die Landesregierung solle sich an dieser Stelle einbringen. Ministerpräsident Laschet – Kollegin Philipp hat es dargestellt – hat sich selber eingebracht. Er ist Mitglied des Kuratoriums. Insofern ist es selbstverständlich, dass er in dieser Situation dort auch tätig wird und mit Rat und Tat zur Seite steht.
Die gescheiterte Fusion von Tata und thyssenkrupp zeigt das Dilemma, das wir in der Wirtschaftspolitik und im Kartellrecht haben. Wir haben Branchen, die weltweit im Wettbewerb mit großen Unternehmen stehen. Da müssen wir zusehen, dass unsere Unternehmen wettbewerbsfähig mitspielen können.
Andersherum haben wir mittelständische Unternehmen, die wir vor der Marktmacht von großen Konzentrationen schützen müssen. Dafür ist das Kartellrecht zuständig. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat den Vorstoß gemacht, dass man dies verändern müsse. Insofern ist es richtig, hier einen vernünftigen Ausgleich zwischen dem Schutz vor Konzentration und der Wettbewerbsfähigkeit im globalen Markt zu schaffen.
Flaggschiffe wie Thyssen sind wichtige Unternehmen. Sie haben viele Arbeitsplätze. Sie schaffen großtechnische Innovationen wie zum Beispiel IN4climate speziell bei thyssenkrupp für CO2neutrale Stahlproduktion. Das zeigt, dass wir diese Unternehmen brauchen, und das zeigt, dass wir weiterhin einen starken Stahlstandort in NordrheinWestfalen haben müssen.
Wir brauchen aber auch weiterhin mittelständische Familienunternehmen. Ich will in diesem Zusammenhang nicht versäumen, zu sagen, dass wir die Großen brauchen, aber auch die gute Landschaft der mittelständischen Familienunternehmen. Für sie alle, die Großen, die Mittleren und die Kleinen, brauchen wir vernünftige Wirtschaftspolitik. Nordrhein-Westfalen muss ein attraktiver Wirtschaftsstandort sein.
Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, dass NRW der attraktivste Wirtschaftsstandort in Deutschland ist.
Für Start-ups, für Handwerk, für Mittelstand, für Großinvestoren soll Nordrhein-Westfalen die erste Adresse werden, und wir tun, was wir können, damit das funktioniert.
Diese Willkommenskultur, die wir für Unternehmen und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen ausgerufen haben, wirkt. Wir haben in vielen Regionen Vollbeschäftigung. Wir haben eine stark steigende Anzahl an Ausbildungsverhältnissen, gerade im Ruhrgebiet. Wir haben in NRW mehr Gründungen als Berlin. Wir haben 10.000 neue Arbeitsplätze durch ausländische Investoren. Wir haben 70.000 weniger Arbeitslose als zum Amtsantritt von Ministerpräsident Laschet. Mehr als 100 Unternehmen wollen aus UK nach Nordrhein-Westfalen kommen. Und wir haben eine gute Lohnentwicklung in Handwerk, Mittelstand und Industrie.
Wir bekommen Lob für diese Wirtschaftspolitik von der Wirtschaft, von den Wirtschaftsverbänden, selbst von den Gewerkschaften. Gestern war noch der Präsident des Deutschen Handwerks da. Auch er sagte: Wir sind gut zufrieden.
Sie sehen: Die Wirtschaftspolitik ist auf einem guten Weg. Dennoch: Die gescheiterte Fusion von thyssenkrupp und Tata schmerzt. Sie bietet aber auch Chancen, ein starkes und wettbewerbsfähiges Unternehmen und den Stahlstandort Nordrhein-Westfalen in die Zukunft zu führen. Dabei wollen wir das Unternehmen begleiten. Wir wollen vernünftige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, auch für thyssenkrupp und für die Mitarbeiter im Stahl dort.
Ich danke Ihnen an dieser Stelle für Ihr Interesse an meiner Rede und an unserer Wirtschaftspolitik. Unterstützen Sie uns weiter!
Vielen Dank, Herr Kollege Rehbaum. – Als Nächster hat Herr Kollege Brockes für die Fraktion der FDP das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle verfolgen die Entwicklungen bei thyssenkrupp seit Längerem mit einer Mischung aus Hoffnung und Sorge. Chancen und Risiken liegen eben nahe beieinander. Wir richten natürlich insbesondere den Blick auf die Beschäftigten. Wenn jetzt 6.000 Arbeitsplätze wegfallen sollten, dann sind das eben nicht nur 6.000 Arbeitsplätze, sondern auch Menschen mit ihren Familien, die davon betroffen sind.
Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass die Konzernführung mit der IG Metall bereits eine Grundlagenvereinbarung getroffen hat und die Zusage vorliegt, auf betriebsbedingte Kündigungen weitestgehend zu
verzichten. Das zeigt übrigens auch, dass die bewährte Sozialpartnerschaft funktioniert. Das sollten wir einmal positiv würdigen.
Aber natürlich betrifft die Krise eines Unternehmens wie thyssenkrupp auch unseren Industriestandort als Ganzes. Nordrhein-Westfalen verfügt über intakte Wertschöpfungsketten. Das ist eine sehr große Stärke unseres Bundeslandes. Damit gilt der Satz, dass alles mit allem zusammenhängt, hier in besonderer Weise. Jeder zweite Arbeitsplatz in unserem Bundesland ist an den Industriebereich gekoppelt. Zu den 20 % der Beschäftigten in der Industrie direkt kommen noch mal 30 % in vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsstufen.
Die Stahlindustrie ist ein wesentlicher Faktor mit hochwertigen Arbeitsplätzen und hochwertigen Produkten. Es muss also in unser aller Interesse sein, den Industriestandort Nordrhein-Westfalen zu stärken und thyssenkrupp bei der nun anstehenden Neustrukturierung zu unterstützen, wo dies möglich ist.
Meine Damen und Herren, in der Stahlbranche haben wir es mit Blick auf China nicht mit einem fairen Wettbewerb zu tun. Wir müssen daher nach der Europawahl im Europäischen Parlament und in den Mitgliedstaaten dringend darüber sprechen, wie wir uns im globalen Wettbewerb positionieren wollen. Aber einfach mal eben unsere Regeln für den Wettbewerb aufzugeben, wie es offenbar dem einen oder anderen in der Großen Koalition vorschwebt, halte ich ganz klar für falsch.
Die Fusion mit Tata Steel ist abgesagt; thyssenkrupp setzt jetzt auf eine andere Strategie. Wir sollten die Zukunftschancen für den Stahlstandort NordrheinWestfalen unbedingt in den Blick nehmen.
Die Haltung der SPD ist in diesem Antrag erfreulicherweise etwas konstruktiver geworden. Ihr massives rhetorisches Feuer gegen die geplante Fusion mit Tata Steel war, ehrlich gesagt, kaum hilfreich. Die Politik sollte sich bei der Bewertung unternehmerischer Entscheidungen ohnehin etwas zurückhalten. Sie haben damals außer der Kritik nicht viel zur Sache beigetragen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das hat wenig geholfen.
Dass Sie nun in Ihrem Antrag das gemeinsame Interesse an einem starken Industriestandort NordrheinWestfalen formulieren, ist schon deutlich positiver. Ich sehe uns als Landespolitiker in besonderer Verantwortung, die Bedeutung unserer Industrie immer wieder herauszustellen – gerade mit Blick auf eine zunehmende industriefeindliche Stimmung, auf populistische Versuche, die soziale Marktwirtschaft infrage zu stellen, auf Versuche, bei der Gestaltung der
Energiewende Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise völlig außer Acht zu lassen, und auf die verhängnisvolle Tendenz, zu ignorieren,
Wenn wir also das gemeinsame Anliegen, den Industriestandort Nordrhein-Westfalen zu stärken, mit Leben füllen wollen, gibt es dazu genügend Möglichkeiten – auch für die Opposition.