Wenn Sie Zwischenfragen zulassen würden, würde ich demnächst auch nicht reinrufen, sondern direkt Zwischenfragen stellen. Aber Sie sind ja nicht in der Lage, unsere Zwischenfragen zuzulassen.
Also, Ihre Methoden kannten wir schon aus der DDR. Dort hatte man die Menschen auch im Land gehalten, allerdings mit einer Mauer.
Während die DDR mit ihrer Politik die Lebensgrundlage der Menschen direkt zerstört hat, haben Sie, liebe Genossen, zusammen mit Ihren anderen Kollegen die Lebensgrundlage von thyssenkrupp zerstört. Sie verlangen von thyssenkrupp Zusagen, während Sie hier alle eine Politik der Zerstörung fahren. Und auch die CDU und FDP waren nicht nur Zuschauer, sondern auch Täter.
Die EEG-Umlage hat sich zwischen 2009 und 2013, also in Ihrer letzten Regierungsverantwortung auf Bundesebene, von 10 Milliarden Euro auf 18 Milliarden Euro fast verdoppelt. Damit stiegen auch die Energiepreise für die Industrie, und damit auch für thyssenkrupp und deren Partner.
Statt einer Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke gab es dann einen Kernkraftausstieg. Durch die Flutung des Marktes mit EEG-Strom, der ja, egal zu welchem Preis, vorrangig abgenommen werden muss, wurde das Geschäft für den Neubau von Kraftwerken zerstört – ein Geschäftsfeld von thyssenkrupp.
Auch vor weiteren Geschäftsfeldern von thyssenkrupp machen Sie keinen Halt. Sie fordern das Verbot des Verbrennungsmotors und vernichten wieder Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, und damit auch bei thyssenkrupp. Dann befeuern Sie mit dem zwanghaften Kohleausstieg noch mal die weltweit
Und jetzt fordern Sie allen Ernstes noch Zusagen von thyssenkrupp? – Ein Treppenwitz sondergleichen.
Aber wieder mal schieben Sie Ihre Verantwortung weg: Die bösen Manager sind schuld oder auch die günstigen Steuern in den Niederlanden. – Nein, das ist es nicht. Deutschland ist unattraktiv geworden. Die politischen Risiken in Deutschland sind einfach zu hoch für Unternehmen. Deshalb entlässt thyssenkrupp jetzt auch diese Leute, anstatt sie vielleicht noch durch eine Fusion mit den Niederlanden zu retten.
Bei thyssenkrupp muss man sich Gedanken darüber machen, was Ihnen als Nächstes einfallen wird, um Deutschland zu belasten. Ich sage nur: CO2-Steuer. Dieses Thema hatten wir heute Morgen schon, und keiner von Ihnen hat deutlich gesagt, dass er eine solche Steuer nicht haben wolle. Wie auf einem türkischen Basar haben Sie nur noch über den Preis diskutiert und verhandelt.
Oh doch! Sie haben gefordert, den Preis zu nennen. Sie haben gesagt, Sie wollen das. Sie wollten nur noch einen Preis von der SPD, dann hätten Sie zugestimmt. Sie wolle Ausnahmen von der Industrie, sagt die FDP. Das ist doch Ihr eigentlicher Wille!
Ja, dann sagen Sie es, Herr Brockes! Sagen Sie Nein zur CO2-Steuer; sagen Sie, dass es die mit Ihnen nicht geben wird!
Bevor Sie alle hier Forderungen an thyssenkrupp stellen, machen Sie lieber erst mal Ihre Hausaufgaben. Sorgen Sie für eine preiswerte versorgungssichere Energie, anstatt wie im letzten Jahr beispielsweise 78 Abschaltungen für die Aluminiumindustrie vorzunehmen. Sorgen Sie für ein einfaches Steuerrecht, anstatt neue Fantasien wie eine CO2-Steuer zu propagieren.
Erkennen Sie die Leistung der deutschen Ingenieure im Dieselbereich an, anstatt einer veralteten Technologie hinterherzurennen.
Zum Glück erkennen das auch immer mehr Menschen aus der Wirtschaft, wie zum Beispiel Kasper Rorsted, der Chef von Adidas, dem aktuell wohl erfolgreichsten Unternehmen. Sie betreiben keine Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik – sagt der Chef von Adidas. Sie überregulieren und Sie übersteuern die Wirtschaft, wie zuletzt mit der Idee einer CO2Steuer – sagt der Chef von Adidas. Die Energiewende ist gescheitert – sagt der Chef von Adidas. – Jetzt sagen es Ihnen schon die Manager!
Mit Ihrer Politik, Herr Laschet und Herr Pinkwart, sind Sie gescheitert. Irgendwann wird thyssenkrupp dieses Land sukzessive verlassen. Im Moment entlassen sie die Leute, aber sie werden das Land auch noch verlassen. Wir als AfD stehen aber bereit, um den Malochern den Rücken zu stärken und für die Arbeitsplätze zu kämpfen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Loose. – Jetzt hat das Wort für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem die geplante Fusion der Stahlsparte von thyssenkrupp mit dem indischen Konzern Tata Steel Europe nicht zustande kommt, fordert dies thyssenkrupp im Kerngeschäft nun noch stärker heraus. Es war daher folgerichtig, dass die Unternehmensführung und der Gesamtbetriebsrat unmittelbar nach der Absage die Eckpunkte für eine Neuausrichtung von thyssenkrupp gemeinsam vorgestellt haben.
Die Landesregierung hält dieses Grobkonzept für tragfähig. In diesen Tagen hat thyssenkrupp gezeigt, was gelebte Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung in der heutigen Zeit bedeuten. Vorstand und Arbeitnehmer haben unter den verschärften Rahmenbedingungen Handlungsfähigkeit bewiesen. Das Unternehmen wird neu strukturiert mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit im Kerngeschäft zu steigern und Arbeitsplätze zu sichern.
Der vorgesehene Umbau des Konzerns gefährdet in der Tat auch in Nordrhein-Westfalen eine nicht unerhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen –mehr, als es bisher im Kontext der Fusion geplant war. Die Landesregierung bedauert dies sehr. Vereinbarungen zwischen Unternehmensleitung und Gesamtbetriebsrat, dass bis Ende dieses Jahres keine betriebsbedingten Kündigungen erfolgen sollen, begrüßen wir vor diesem Hintergrund besonders.
Die Landesregierung erwartet, dass mit der aus dem angestrebten Börsengang der Aufzugsparte von thyssenkrupp zu erwartenden substanziellen Stärkung der Kapitalbasis die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen, damit das Unternehmen in die Zukunftsfähigkeit von thyssenkrupp insgesamt investieren kann und somit Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest gemacht werden.
Man muss hier noch einmal ganz klar sagen: Das wird jetzt alles andere einfach; denn das Kerngeschäft von thyssenkrupp – werfen Sie einen Blick auf das Portfolio – wird in Zukunft aus dem Stahlhandel bestehen.
Es wird sehr großer Anforderungen bedürfen, um das dauerhaft nachhaltig und international wettbewerbsfähig zu halten.
Der Ministerpräsident, der Arbeitsminister und ich standen mit dem Vorstand der thyssenkrupp AG, der IG Metall sowie der Arbeitnehmerseite in unmittelbarem Austausch. Dabei wurden mit den Beteiligten die Zukunftschancen von thyssenkrupp und der Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen erörtert. Bei diesen Gesprächen haben wir deutlich gemacht, dass wir den beabsichtigten Konzernumbau intensiv begleiten und sowohl das Unternehmen als auch die Arbeitnehmerschaft im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen werden.
Für mich ist dabei ganz besonders wichtig, dass wir die Rahmenbedingungen für das Kerngeschäft Stahl am Standort Nordrhein-Westfalen weiter verbessern. Wir müssen vor allen Dingen deutlich machen: Stahl ist ein hochinnovativer Werkstoff. Das ist nicht Old Economy, sondern Teil einer New Economy. Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, damit das so auch in Zukunft in Nordrhein-Westfalen bleiben kann.
Vor diesem Hintergrund möchte ich noch sagen: Lieber Herr Becker – herzliche Glückwünsche zum Geburtstag vonseiten der Landesregierung –, nehmen Sie das bitte nicht persönlich, aber ich bitte Sie herzlich: Reden Sie einmal mit Ihrem Kollegen Krischer, dem Bundestagsabgeordneten der Grünen aus Nordrhein-Westfalen. Ich möchte mit Genehmigung des Präsidenten ein Zitat vortragen. Herr Krischer hat dieser Tage gesagt:
„Drei große Konzerne aus NRW stehen am wirtschaftlichen Abgrund, weil sie auf die Anti-Umwelt-Karte gesetzt haben.“
Damit meint er thyssenkrupp, Bayer und RWE. – Also, ich sehe die drei Konzerne nicht am Abgrund, und ich sehe auch nicht, dass sie durch eine AntiUmwelt-Karte an einen solch fiktiven Abgrund geführt worden wären.
Wer so redet, meine lieben Damen und Herren, stellt den Standort und die Arbeitsplätze infrage. Wir müssen – so, wie Sie es hier vorgetragen haben, Herr Becker – nach vorne gerichtet natürlich fragen: Wie schaffen wir es, diese energieintensiven Industrien in eine klimaneutrale Zukunft zu führen? – Da hinein müssen die Unternehmen investieren.
Wir müssen ihnen durch gute Rahmenbedingungen dabei helfen, dass sie diesen Weg gehen können. Ihnen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern jedoch vorzuwerfen, dass sie sich durch eine klimafeindliche Politik auf einen Abgrund zubewegt hätten, halte ich von der Sache her für völlig unbegründet und auch politisch in keiner Weise für akzeptabel.
Wir sind beim Stahl auf die Betriebe zugegangen, und ich möchte Sie herzlich dazu einladen und darum bitten, dass wir das Ganze aus den unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten – man kann hier vieles auch kritisch sehen – und dass wir weiter arbeiten. Wir haben in Nordrhein-Westfalen zwei Stahlgipfel durchgeführt. Wir haben einen nationalen Stahlgipfel zusammen mit dem Saarland initiiert. Wir haben ein europäisches Treffen mit der Stahlindustrie organisiert, um das Thema „Forschung und Entwicklung“ auch auf der EU-Ebene zu besprechen.
Wenn thyssenkrupp jetzt mit dieser Strategie erfolgreich sein will, dann müssen wir an jedem Standort helfen, im Zweifel auch hier und mit Transfergesellschaften, um sozialverträglich die besten Übergänge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen.
Zugleich muss es unser Ziel sein, thyssenkrupp dabei zu helfen, dass durch neueste Technologien und beste Produkte die Wettbewerbsfähigkeit im Kerngeschäft erhalten bleibt. Daran wollen wir arbeiten. – Herzlichen Dank.