Herren! Die Strategie der Grünen in dieser Aktuellen Stunde ist sehr durchschaubar. Frau Düker, Sie sprachen von „paradiesischen Zuständen“, die wir bei der Regierungsübernahme übernommen hätten; Herr Zimkeit sprach von „besten Bedingungen“. Damit versuchen Sie, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Schauen wir uns doch mal an, wie die Situation wirklich war.
Wir als schwarz-gelbe NRW-Koalition haben in diesem Land, als wir die Regierung übernommen haben, Schulden auf Rekordhöhe angetroffen. Es bestanden Unterfinanzierungen in vielen Bereichen, insbesondere im Bereich der frühkindlichen Bildung, aber auch im Bildungssektor insgesamt. Die Infrastruktur, sowohl die klassische Infrastruktur als auch die moderne Infrastruktur – Breitbandausbau, Digitalisierung –, lag weit zurück. In vielen Bereichen – Innenpolitik, Gesundheitspolitik – trafen wir brachliegende Baustellen an. Wir mussten das erst angehen. Reden Sie nicht von paradiesischen Zuständen und besten Bedingungen, meine Damen und Herren von Rot-Grün!
Herr Zimkeit, Sie sagen, Sie würden sich Sorgen machen. Ich sage Ihnen einmal, worüber Sie sich Sorgen machen sollten: über die Politik der SPD auf Bundesebene. Sie sollten sich über die Finanzpolitik im Hinblick auf das Baukindergeld Sorgen machen. Sie sollten sich Sorgen machen über die Rente mit 63, die eine Versündigung an der jungen Generation darstellt – ganz abgesehen davon, dass sie dem Arbeitsmarkt noch zusätzlich Fachkräfte entzieht, die dringend benötigt werden.
Meine Damen und Herren von der SPD, was Sie Respektrente nennen, ist eine Respektlosigkeit vor der jungen Generation, weil das für die jungen Menschen in diesem Land wieder eine zusätzliche Belastung bedeutet.
(Zurufe von der SPD: Oh! – Monika Düker [GRÜNE]: Können wir mal über den Haushalt reden? – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Unverschämtheit! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Neoliberalismus! – Jochen Ott [SPD]: Eiskalter Neoliberalismus! – Unruhe – Glocke)
Frau Düker, noch einmal zu Ihnen: Schauen wir uns doch mal an, was Sie in Ihrem zweiten Redebeitrag als „Fakten“ bezeichnet haben.
Sie haben 2010 die Regierung übernommen. Bemerkenswert ist übrigens, dass Sie uns jedes Mal, wenn wir darauf hinweisen, welche Baustellen Sie uns hinterlassen haben, entgegnen, dass wir noch nicht mal zwei Jahre zurückblicken dürften, Sie aber gerade neun Jahre zurückgeblickt haben. Kurz zuvor, in den Jahren 2008 und 2009, hatte das Land unter einer noch nie dagewesenen Wirtschafts- und Finanzkrise gelitten.
In Ihrem Nachtragshaushalt – der Haushalt von Schwarz-Gelb, den Sie eben kritisiert haben – hatten Sie vor, noch einmal 2 Milliarden Euro mehr Schulden zu machen.
Wir als NRW-Koalition machen es anders. Wir sparen ein: Im Jahr 2018 gut 130 Millionen Euro, und für 2019 sind im Ansatz über 180 Millionen Euro geplant.
Wir modernisieren nicht nur die Verwaltung, sondern wir setzen auch Rahmenbedingungen, um auch zukünftig die Voraussetzungen – was Rot-Grün nie gemacht hat – für eine funktionierende Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und die Grundlage für die entsprechenden Steuereinnahmen zu schaffen.
Wir investieren in Infrastruktur und Digitalisierung, aber auch in frühkindliche Bildung; in alle Bereiche der Bildung, in die Hochschulen und die Schulen.
Meine Damen und Herren, machen wir uns ehrlich: Welche Forderungen an den Haushalt hat die Opposition? – Die SPD will 2 Milliarden Euro mehr ausgeben, und auch die Grünen planen Mehrausgaben. Dafür haben Sie Einsparvolumina vorgelegt, die bei Weitem nicht daran heranreichen, unter anderem in den Bereichen „Straßenbau“ und „Sicherheitsbehörden“. Sie wollen keine Bodycams und keine Fußfesseln für Gefährder mehr. Sie sind gegen Abschiebungen
und riskieren damit die Akzeptanz der Menschen, die aus guten oder, besser gesagt, aus schlechten Gründen bei uns bleiben sollen.
Sie sind gegen Bildungsmaßnahmen und gegen Infrastrukturmaßnahmen. Sie sehen Einsparungen beim Personal vor. Das sind unseriöse Forderungen, meine Damen und Herren von Rot-Grün!
Wir werden auch in schwieriger werdenden Zeiten dafür sorgen, dass NRW nicht das Schlusslicht bleibt, das es zu Ihren Zeiten gewesen ist, Herr Hübner.
Wir schaffen die Grundlagen im Finanzbereich. Aber eben nicht nur da, sondern auch bei Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Bildung, im Innenbereich und im Hochschulbereich – in allen Bereichen bis hin zur Gesundheit schaffen wir die Voraussetzungen, damit es NRW und den Menschen in NRW besser geht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe vorhin ausführlich zu den Mindereinnahmen aufgrund der Steuerschätzung durch den Bund und den Auswirkungen auf unser Land berichtet. Dem Bundeshaushalt fehlen nach der aktuellen Schätzung 124 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023.
Es gibt bekanntlich zwei Steuerschätzungen im Jahr. Die Schätzung aus dem Frühjahr kennen wir jetzt und hoffen einfach, dass es im Herbst keine böse Überraschung gibt. In den vergangenen Jahren waren die Zahlen im Herbst übrigens immer höher als die im Frühjahr. Warten wir einfach ab, wie es dieses Jahr im Herbst sein wird.
Das Groteske an der Situation ist nicht etwa, dass es weniger Steuereinnahmen gibt, sondern dass die Steuereinnahmen weniger stark steigen als erwartet. Das sollte man sich noch mal vor Augen führen. Es
Interessant ist, wie die Bundesregierung mit der völlig neuen, unbekannten Situation umgehen will. Für uns als größtes Bundesland ist das schließlich von erheblicher Bedeutung. Bislang bekam wegen des Koalitionsfriedens jeder das, was er haben wollte – das Baukindergeld, Geld für Fabriken für Batteriezellen, die Mütterrente, die ungekürzte Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, aus dem Ruder laufende flüchtlingsbezogene Ausgaben in Höhe von aktuell 23 Milliarden Euro und jetzt die vehement geforderte SPDGrundrente ohne Bedürfnisprüfung. Dazu gab es heute wieder einen großen Bericht in der „Rheinischen Post“.
Was bringt die Zukunft? – Wie sollte es anders sein: Laut dem Bundesfinanzminister müssen deshalb alle Vorhaben auf den Prüfstand. Man müsse aber auch an Einnahmeerhöhungen denken – was nichts anderes bedeutet als Steuererhöhungen. Ich bin froh, dass die beiden Kollegen Herr Lehne und Herr Bombis dieses Thema auch schon angesprochen haben.
Herr Finanzminister Scholz hat sein Konzept für höhere Staatseinnahmen übrigens bereits am 14. Mai dieses Jahres im Koalitionsausschuss präsentiert – übrigens ohne Protest, wie man im „SPIEGEL“ liest, wenn man das einfach mal glauben darf.
Auch die möglichen Steuerarten wurden bereits benannt: die Steuer auf den Aktienhandel nach dem Muster Frankreichs – gegebenenfalls auch als nationaler Alleingang – und die stufenweise Einführung der Tabaksteuer. Der fertige Gesetzentwurf dafür liegt angeblich schon in der Schublade. So weit zum Sparen.
Es wird also so kommen, wie es immer kommt: zu Steuererhöhungen. Und wenn das nicht ausreicht – wovon man ausgehen darf –, dann – Sie vermuten richtig – wird sicherlich nicht gespart, sondern nur darüber gesprochen. Hoffen wir, dass, wenn es denn so weit kommen sollte, die Schuldenbremse ihren Namen wirklich verdient. – Vielen Dank.