Wir haben immer mehr Menschen, die die Herausforderung zwischen Beruf, Haushaltsführung und Fürsorge ihren Kindern gegenüber alleine stemmen.
Meistens sind es Frauen, die diese Mehrfachbelastung bewältigen – häufig begleitet von der beruflichen Herausforderung einerseits und dem ständigen schlechten Gewissen den Kindern gegenüber andererseits.
Fast zwei Drittel der alleinerziehenden Mütter gehen laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung einer Erwerbstätigkeit nach. Davon arbeiten 42 % in Teilzeit; der wöchentliche Stundenumfang beträgt knapp 30 Stunden. Das sind fünf Stunden mehr als bei in Teilzeit arbeitenden Müttern in Paarfamilien.
Insbesondere den alleinerziehenden Müttern zolle ich ganz großen Respekt. Sie nehmen große Mühen auf sich, um nicht in eine Armutsfalle zu geraten. Denn diese Gefahr besteht. Das Einkommensarmutsrisiko bei Alleinerziehenden ist hoch. Es ist beachtlich, dass die materielle Situation von Müttern in Deutschland generell schlechter ist als in anderen Ländern.
In Frankreich sind weitaus weniger alleinerziehende Mütter von Armut bedroht als bei uns in Deutschland. Mütter ohne Partner müssen sich also häufig vor sozialem Abstieg bis hin zur Armut fürchten. Viele dieser Mütter sind darauf angewiesen, öffentliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das empfinden viele Betroffene als demütigend. Denn wer Hilfe braucht, gibt zu, dass er selbst schwach ist. Und wer will schon gerne als schwach gelten?
Erste Verbesserungen wie zum Beispiel die Änderungen bei den Unterhaltszahlungen sind von daher ein echter Fortschritt gewesen. Auch im Steuer- und Transfersystem muss noch viel reformiert werden, um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern. Das entscheiden wir aber auch nicht hier im Landtag, sondern das ist Aufgabe der Bundespolitik. Und wer stellt den Bundesfinanzminister? – Wieder die SPD.
Dabei tun Sie hier mit Ihrem Antrag so, als sei die schwierige Situation von Alleinerziehenden ein länderspezifisches Phänomen. Aber die beschriebenen Probleme treten eben nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern deutschlandweit auf.
Die Antragsteller belegen aber auch, dass sie die vielen guten Maßnahmen der NRW-Koalition in diesem Bereich offenbar verschlafen haben. Aber ich wecke Sie gerne einmal aus Ihrem Tiefschlaf.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es geht hier in Nordrhein-Westfalen endlich voran mit der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Bildung.
Nachdem unser Familienminister mit dem Kita-Rettungsgesetz das System nach der sträflichen Vernachlässigung durch Rot-Grün stabilisiert hat, geht
Joachim Stamp nun weitere Verbesserungen an. Ich bin so froh, dass das Kabinett in der letzten Woche die KiBiz-Reform auf den Weg gebracht hat; denn die dort verankerten Maßnahmen werden für mehr Chancengerechtigkeit in unserem Land sorgen: künftig jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für die Kindertagesbetreuung und 1 Milliarde Euro für mehr Qualität in den Kitas.
Damit sollen auch die Öffnungszeiten flexibilisiert werden, und das ist für Alleinerziehende besonders wichtig. Das ist eine echte Hilfe für Alleinerziehende, weil sie dadurch neue Möglichkeiten im Berufsleben bekommen. Und auch das zweite beitragsfreie Kindergartenjahr wird Alleinerziehende spürbar entlasten.
Entschuldigen Sie, Frau Kollegin Schneider, dass ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Dr. Maelzer möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie das zulassen.
Oh! Werte Frau Präsidentin, ich möchte nicht, dass der Kollege schon wieder abgelehnt wird. Ich lasse die Zwischenfrage gerne zu.
Das finde ich herzallerliebst von Ihnen. Ich hätte diese Zwischenfrage gerne schon der Kollegin Quik gestellt.
Sie haben eben darauf abgehoben, wie zentral es gerade für Alleinerziehende sei, flexible Betreuungszeiten zu haben. Sie haben auch das beitragsfreie Kitajahr erwähnt. Wie erklären Sie sich, dass Ihre Landesregierung und Sie als tragende Fraktionen keinen Cent Landesgeld dafür zur Verfügung stellen?
Ich weiß nicht, wo Sie diese Information hernehmen, nachdem ich Ihnen gerade aufgezählt habe, was diese Landesregierung an Geldern in die Hand nimmt, und welche Verbesserungen es künftig geben wird.
Ich kann Ihnen eines sagen, Herr Kollege Maelzer: Wenn ich mir in einem Bereich ganz sicher bin, dann ist es dieser Bereich. Ich bin selber alleinerziehend
und weiß, wie wichtig eine passgenaue und flexible Kinderbetreuung ist. Alleinerziehende brauchen keine Almosen, und sie brauchen auch nicht einen solchen Antrag. Sie brauchen passgenaue Angebote, wie sie Arbeit und Beruf verbinden können.
Das gilt auch für die durch unsere Bildungsministerin Yvonne Gebauer angestoßenen Maßnahmen im offenen Ganztag an den Grundschulen. Denn auch Kinder im Grundschulalter müssen betreut werden, während die Eltern ihrer Arbeit nachkommen.
Die NRW-Koalition aus Christdemokraten und FDP übernimmt also Verantwortung, und zwar für die Alleinerziehenden und für alle Familien in unserem Land. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Als nächste Rednerin hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Paul das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schneider, im Föderalismus bilden die Länder das politische Gegengewicht zum Bund, und ich glaube schon, dass das größte Bundesland den Anspruch haben muss, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Lebensbedingungen für die Menschen in NordrheinWestfalen besser werden.
Diesen Anspruch sollten Sie aus meiner Sicht ernst nehmen, statt einfach zu sagen: Das sind alles Bundesthemen, die da angesprochen sind; damit haben wir gar nichts zu schaffen.
Heute Morgen haben wir noch darüber gesprochen, dass wir uns selbstverständlich gemeinsam dafür einsetzen wollen, dass die Bundesmittel verstetigt werden. Jetzt muss man sich schon entscheiden, auf welche Ebene man wie schauen möchte. Jedenfalls wäre es schon ganz gut, wenn die Landesregierung die Interessen Nordrhein-Westfalens und seiner Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene auch tatsächlich vertreten würde.
Denn – das ist schon festgestellt worden – „alleinerziehend“ ist heute eine der Familienformen, die zur Familienvielfalt in dieser Gesellschaft beiträgt. Ein Fünftel der Familien mit minderjährigen Kindern sind heute Einelternfamilien. 90 % von ihnen sind Frauen.
Das Armutsrisiko – auch darüber haben wir heute schon diskutiert – für Alleinerziehende ist besonders hoch. Sie sind fünfmal so häufig Bezieherinnen – in den meisten Fällen sind es Bezieherinnen – von Leistungen aus der Grundsicherung.
Das hat diverse Gründe, und ja, Frau Schneider, diese Gründe sind zum Teil auch auf Bundesebene begründet. Es ist aber trotzdem wichtig, darüber zu diskutieren.
Noch immer haben wir in Familien meist eine Art Zuverdienerinnen-Modell. Oftmals wird aus dem Ansinnen einer partnerschaftlichen Aufteilung, auch von Care-Arbeit, doch eher das klassische Modell von Hauptverdiener und Zuverdienerin, und das hat im Falle einer Trennung dramatische Folgen für Frauen. Das ist ein verdecktes Armutsrisiko, dem wir begegnen müssen.
Es gibt auch eine Überrepräsentanz von Frauen oder Alleinerziehenden im Niedriglohnsektor. Teilzeit aus Vereinbarkeitsproblematik heraus ist auch ein Grund für das hohe Armutsrisiko.
Hier ist natürlich auch das Land gefordert, und zwar mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, aber auch mit dem Ausbau von Betreuungsleistungen im Randzeitenbereich oder im Betreuungsbereich im Haushalt, zum Beispiel in Form von haushaltsnahen Dienstleistungen, aber auch in Form der Begleitung von Kindern im Haushalt.
Das sind alles Dinge, die von Landesseite angegangen werden können. Es sind allerdings Dinge, die der Familienminister nicht angehen möchte. Es sind auch Dinge, die die FDP explizit in der letzten Legislaturperiode in der Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“ abgelehnt hat. Das sind konkrete Ansatzpunkte, die man auf Landesebene angehen könnte, so man denn wollte.
Dazu kommen strukturelle Fehlanreize zulasten von Frauen. Auch das will ich Ihnen nicht ersparen, obwohl wir uns im Landtag von Nordrhein-Westfalen befinden. Dazu zählen das Ehegattensplitting, das es nach wie vor in diesem Land gibt, sowie die kostenlose Mitversicherung und dergleichen, die das antiquierte Alleinernährer-Zuverdienerinnen-Modell weiterhin befördern und damit das verdeckte Armutsrisiko manifestieren.
Bei einer partnerschaftlichen Aufteilung, die auch im Trennungsfall stabilisierend wirken würde, teilten sich die Partner*innen vorher schon Care- und Erwerbsarbeit partnerschaftlich auf, und dann wäre das Armutsrisiko auch nicht so hoch. Aber auch das passiert so nicht. Dementsprechend wäre die Abschaffung von Ehegattensplitting, kostenloser Mitversicherung etc. ein ganz wichtiger Baustein, um Frauen im
Unterstützung von Alleinerziehenden heißt auch die Stärkung von Hilfen aus einer Hand. Auch hier kann das Land modellhaft vorangehen und Kommunen dabei unterstützen, dass Informationen und Beantragung von Sozialleistungen deutlich erleichtert werden, und zwar in Form von kommunalen Familienbüros. Auch das kann man modellhaft unterstützen, damit die Sozialleistungen aus einer Hand kommen und die Leistungen damit auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden.