Sie haben deutlichen Rückenwind aus Berlin. Sie nutzen ihn nicht, und Sie nutzen ihn schon gar nicht im Sinne der Familien in Nordrhein-Westfalen.
Frau Kollegin, Sie haben völlig zu Recht erkannt, dass es den Wunsch nach einer Zwischenfrage gibt, und zwar vom Kollegen Höne. Es steht Ihnen frei, diese zuzulassen.
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Im alten KiBiz war gesetzlich vorgesehen, dass 2011 eine Evaluation des KiBiz vorzunehmen ist. Nun waren Sie in der letzten Legislaturperiode noch nicht Mitglied dieses Hohen Hauses. Haben Sie denn Ihre Kolleginnen und Kollegen, die in der letzten Legislaturperiode dabei waren, einmal gefragt, warum die gesetzlich vorgeschriebene Evaluation von 2011 bis 2017 ignoriert wurde? Das würde mich doch sehr interessieren.
Wissen Sie, Herr Höne, als ich mich für ein Mandat im Landtag beworben habe, habe ich das getan, um Politik für die Zukunft zu gestalten,
und nicht, um mich mit der Vergangenheit zu beschäftigen. Ich kann Ihnen nur raten: Handeln Sie nach dem alten Motto der Lateiner „Hic Rhodus, hic salta“. Es ist Ihre Regierung, packen Sie es jetzt an und schauen Sie nicht ständig in die Vergangenheit!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dos Santos Herrmann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Kamieth das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich Ihren Antrag gelesen habe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sind mir spontan drei Dinge durch den Kopf gegangen.
Zweitens. Es ist und bleibt wahr: Sozialdemokraten haben zwei linke Hände, wenn es um Familienpolitik geht.
(Zuruf von der SPD: Bitte keine Diskussion zum Jagdgesetz! – Michael Hübner [SPD]: Was ist denn mit dem Jagdgesetz? – Weitere Zurufe)
Die Überschrift Ihres Antrages lautet: „Die Steilvorlage aus Berlin nutzen – KiBiz in NRW grundlegend reformieren“.
Für mich bedeutet das schlicht und ergreifend, dass Sie in NRW sieben Jahre lang die Probleme frühkindlicher Bildung verwaltet und ausgesessen haben.
Und jetzt in der Opposition bedarf es offensichtlich auch noch eines Weckrufes aus Berlin, um Sie sprichwörtlich hinter dem Ofen hervorzulocken.
Das erstaunt in diesem Hause weder mich noch die regierungstragenden Fraktionen und – wenn Sie ehrlich sind – vielleicht noch nicht einmal Sie selbst.
Die Konsequenzen Ihrer Untätigkeit waren deswegen aber nicht weniger verheerend. Lassen Sie es mich ganz offen sagen: Wir kamen im Mai 2017 aus einem Tal der Tränen.
Erstens standen gerade kleinere Kitaträger und Elterninitiativen vor dem Aus. Zweitens: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas und auch die Kindertagespflegepersonen
waren durch Ihre Politik des Wegschauens und Kaputtsparens an der absoluten Belastungsgrenze angekommen. Die dritte Auswirkung waren Eltern, die vor verschlossenen Türen standen, weil sie keinen passenden Betreuungsplatz für ihre Kinder fanden.
Die vierte Auswirkung ist in meinen Augen ganz besonders dramatisch: die Gefährdung der frühkindlichen Bildung. – Das und nichts anderes, meine Damen und Herren von Rot und Grün, ist Ihre bittere Bilanz.
Wir haben zu wenig Geld und dadurch überbelastetes Personal sowie verzweifelte Eltern. Frau Dos Santos-Herrmann hat eben im Grunde genommen noch einmal den Beleg gebracht. Es wurde so viel über Beiträge geredet. Sie haben gar keinen Blick mehr für die Gefährdung der Kinder und die Qualität frühkindlicher Bildung. Da drängt sich mir und auch anderen Menschen in diesem Land schon die Frage auf, wie Sie dabei wohl das Kindeswohl im Blick behalten wollen.
Gott sei Dank kam im Mai 2017 der Wechsel. CDU und FDP haben die Regierung in Nordrhein-Westfalen übernommen. Damit kam es nach sieben Jahren Stillstand zu einem Kurswechsel durch die NRWKoalition und die neue Landesregierung. Mit Dr. Joachim Stamp steht seither ein Mann an der Spitze des Familienministeriums, der das Ruder herumgerissen hat.
(Beifall von der CDU – Lachen von der SPD – Zuruf von der SPD: Da fehlt nur noch die Ka- pitänsmütze!)
Dafür danke ich Ihnen, lieber Herr Minister Stamp, stellvertretend für die regierungstragenden Fraktionen und ganz besonders im Namen der Familien und Kinder in Nordrhein-Westfalen sehr herzlich.
Während Sie, liebe Sozialdemokraten, erst in aller Seelenruhe auf eine Steilvorlage warteten, überzeugten wir längst mit Eigeninitiative und konkretem Handeln. Gerne bringe ich Ihnen unsere schwarzgelben Meilensteine noch einmal in Erinnerung. Für eine starke Kitalandschaft haben CDU und FDP mit der Regierungsübernahme drei Sofortmaßnahmen ergriffen und das System der Kindertagesbetreuung stabilisiert:
Erstens geht es dabei um das Kita-Träger-Rettungsprogramm. Mit diesem haben wir zur Stabilisierung der Einrichtung für die Kindergartenjahre 2017 und 2018 eine halbe Milliarde Euro als Soforthilfe eingesetzt.
Abgeordnete Jörg möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die zulassen. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Lieber Jens Kamieth, herzlichen Dank dafür, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. In den sieben Jahren unserer Landesregierung haben wir die Übermittagsbetreuung ausgebaut. Wir haben die U3-Betreuungsquote deutlich verbessert. Auf diesem Gebiet konnten wir bundesweit beim Kind-Fachkraft-Schlüssel wieder mithalten.
Außerdem haben wir die Ausbauziele im U3-Bereich trotz der schlechtesten Voraussetzungen, die wir 2010 vorgefunden haben, erreicht. Wir haben die Sprachförderung deutlich verbessert; wir haben Delfin 4 unter dem Jubel der Mitarbeiter aus den Kitas abgeschafft. Wir haben den Bildungsbegriff definiert.