Es ist eine Unverschämtheit, wenn man all diese Punkte ignoriert und sagt, wir hätten nichts gemacht. Das ist die Unverschämtheit!
Herr Kollege Jörg, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns hier nicht in einer Zwiesprache über das Plenum hinweg, sondern das Wort hat der Redner der CDU-Fraktion, Herr Kollege Kamieth. Er hat eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Jörg zugelassen. Deswegen darf ich den Kollegen Jörg, der ja mit der Geschäftsordnung des nordrhein-westfälischen Landtags schon vertraut ist,
bitten, die entsprechende Passage der Geschäftsordnung nachzulesen und seine Zwischenfrage zu stellen. Bitte sehr.
Nennen Sie mir nur drei Punkte Ihrer jetzigen Reform, die zu einer qualitativen Verbesserung der Situation in den Kitas führen werden. Nur drei, dann wären wir schon zufrieden.
Jetzt hat der Abgeordnete Kamieth das Wort zur Beantwortung der Zwischenfrage. Ich weise den Fragesteller darauf hin, dass es ein anderes Instrument in unserer Geschäftsordnung gibt, das möglicherweise ebenfalls den Interessen gerecht werden könnte. – Herr Kollege Kamieth.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Wolfgang Jörg, ich will einmal ein bisschen in Bezug auf das Fragestellen helfen. Sie haben gerade freundlicherweise noch einmal gezeigt, welches Stückwerk SPD und Grüne auf den Weg gebracht haben. Jetzt stelle ich die Frage: Hat das irgendwem geholfen?
Ich komme zweitens zu den 450 Millionen Euro, die wir auf dem Weg zu einem neuen KiBiz zur Überbrückung in die Hand genommen haben.
Drittens haben wir in den Kindergartenplatzausbau investiert. 94 Millionen Euro gingen sofort in den Haushalt hinein. Dazu kamen noch einmal Haushaltsreste aus nicht abgerufenen Mitteln.
Meine Damen und Herren, das ist konkretes Handeln, auf das die Menschen bauen können, und auf das sie unter Rot-Grün so lange und verzweifelt gewartet haben.
Mit dem Pakt für Kinder und Familien haben wir dann in Partnerschaft mit den Kommunen die Finanzierungsbasis für ein neues KiBiz gelegt. Das ist ein weiterer großartiger Erfolg von Familienminister
Dr. Stamp und der NRW-Koalition. Denn schon an dieser Hürde – nämlich Land und Kommunen partnerschaftlich zusammenzubringen – waren Sie, liebe SPD, in der Vergangenheit hängengeblieben.
Nun aber erfolgt in diesem Monat – inhaltlich wie zeitlich völlig folgerichtig – die Verabschiedung des Referentenentwurfes für ein neues Kinderbildungsgesetz durch das Kabinett. Während Sie auf Steilvorla
Das bringt mich zum zweiten Punkt. Sozialdemokraten haben zwei linke Hände, wenn es um die Familienpolitik geht.
Meine Damen und Herren, Hand aufs Herz: Mir scheint, dass das Hauptziel sozialdemokratischer Familienpolitik, seitdem sich Schwarz-Gelb auf den Weg gemacht hat, darin besteht, die Erfolge der Landesregierung möglichst kleinzureden, um so von der eigenen Untätigkeit und letztlich der eigenen Ideenlosigkeit abzulenken.
Sie wollen ein Beispiel für die zwei linken Hände? – Gerne. Lassen Sie uns über Frau Schwesig sprechen. Sie geben mir sicherlich recht, dass Ihre ehemalige Bundesfamilienministerin und heutige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig ein Garant für qualitative und beste Kinderbetreuung sein sollte, oder? – Sie sind offensichtlich nicht sehr überzeugt vom eigenen Personal.
(Arndt Klocke [GRÜNE]: Wir sind einfach ge- blendet! Sie machen uns einfach sprachlos! – Zurufe von der SPD)
Weit gefehlt! Anstatt Qualität vor Beitragsfreiheit zu stellen, macht sie es genau andersherum. Sie steckt alle Mittel des Gute-KiTa-Gesetzes lieber in die Beitragsfreiheit, obwohl Mecklenburg-Vorpommern die deutschlandweit schlechteste Fachkraft-Kind-Relation aufweist.
Hier in Nordrhein-Westfalen blasen Sie in das gleiche Horn. Das haben wir gerade wieder gehört. Sie fordern die vollständige Beitragsfreiheit. Da frage ich mich: Ist das die Vorstellung der Sozialdemokratie von einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung? Für mich jedenfalls ist das ein eindeutiger Beleg dafür, dass Sozialdemokraten zwei linke Hände haben, wenn es um Familienpolitik geht.
Mit Verlaub: Wie Sie in Ihrem Antrag 1,3 Milliarden Euro jährlich zusätzlich für unsere Familien und für unsere Kinder kleinrechnen, lässt nicht nur mich, sondern auch die Menschen in unserem Land einfach nur noch den Kopf schütteln. Wenn Sie allen Ernstes so über 1,3 Milliarden Euro sprechen, dann bleibt nur festzuhalten, dass Ihnen jegliches Gespür für Geld abgeht.
Für eine langfristig auskömmliche Finanzierung ist eine dauerhafte Bereitstellung von Mitteln erforderlich. Land und Kommunen haben sich schon jetzt langfristig dazu bekannt. Land und Kommunen stellen verlässlich den Löwenanteil der Finanzmittel zur Verfügung. Rechnen Sie es bitte noch einmal nach!
In diesem Zusammenhang gilt ein ausdrückliches Dankeschön auch unserem Finanzminister Lutz Lienenkämper. Lieber Lutz, du vollbringst ein Kunststück damit, in dieser Zeit für Familien und Kinder so viel Geld zu investieren und gleichzeitig neue Schulden zu tilgen.
Sie, liebe Kollegen von der SPD, feiern sich hier gerne für die Mittel des Bundes ab. Wichtiger wäre es, Ihre Genossin Giffey dazu zu bringen, dem Vorbild des Landes und der Kommunen hier bei uns zu folgen und
Denn gut ist ein Gesetz doch nur dann, wenn es auf einem stabilen, verlässlichen Fundament gebaut ist.
Mit „stabil“ und „verlässlich“ meine ich eine langfristig auskömmliche Finanzierung. Mit Verlaub – davon kann bei dem Giffey-Gesetz beim besten Willen keine Rede sein.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss meiner Ausführungen kommen. Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz garantieren wir erstens eine bessere finanzielle Planungssicherheit für die Träger, zweitens bessere Arbeitsbedingungen für pädagogische Fachkräfte, drittens eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern und viertens eine qualitativ hochwertige Bildung, Erziehung und Betreuung für unsere Kinder. Wir sind überzeugt: Unsere Bilanz nach gerade einmal zwei Jahren schwarz-gelber Familienpolitik kann sich mehr als sehen lassen.
Mit dem Referentenentwurf für das neue Gesetz legen wir schon jetzt ein sehr überzeugendes Gesamtpaket vor. Dieses umfasst zusätzlich jährlich rund 1,3 Milliarden Euro für das System der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen, davon rund 1 Milliarde Euro für Qualität,