Weiterhin machen wir das, was Sie auch abgestritten bzw. zu wenig gemacht haben – wir investieren in das Personal.
Wir sorgen dafür, dass die PIA-Ausbildung in Nordrhein-Westfalen vorankommt und sich mehr junge Menschen für diesen Beruf entscheiden. Eine ganz wichtige Botschaft! Da müsste gerade die ehemalige Arbeiterpartei SPD jubeln, dass wir jetzt endlich etwas für die Menschen machen, damit sie nicht mehr Geld für die Ausbildung mitbringen müssen,
Der letzte Punkt – da würde ich mir auch mal Applaus von der SPD wünschen –: Sie haben es geschafft, in sieben Jahren ein beitragsfreies Kitajahr auf den
Weg zu bringen. Wir sind jetzt zwei Jahre an der Regierung und haben das zweite beitragsfreie Kitajahr auf den Weg gebracht und schaffen gleichzeitig …
Natürlich machen wir das. Es liegt nur an dieser Regierung, dass das kommt. An keinem anderen liegt das.
(Beifall von der FDP – Marlies Stotz [SPD]: Nicht zu fassen! – Weiterer Zuruf von Dr. Den- nis Maelzer [SPD])
Sie geben als Bundesregierung für drei Jahre Geld. Wer muss danach den ganzen Spaß eigentlich bezahlen? – Doch nicht die SPD.
Sie werden erstens hier in Nordrhein-Westfalen nicht regieren und zweitens im Bund auch abgewählt werden, weil Sie solche unseriösen Gesetze seit Jahren auf den Weg bringen.
Meine Damen und Herren, ich will mit Erlaubnis der Präsidentin mit einem Zitat schließen, und zwar mit einem Kommentar aus dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, der, wie ich meine, die aktuelle Debatte und das Thema sehr genau trifft:
Eines muss man der schwarz-gelben Landesregierung lassen. Sie hat es gewagt, die Reform des Kinderbildungsgesetzes in Angriff zu nehmen und den Stillstand zu beenden. Dass die SPD in der Opposition die Reform jetzt kritisiert, mag ihr gutes Recht sein. Sie hat in Regierungsverantwortung das Desaster durch ihr Nichtstun erst herbeigeführt.
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Paul das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kamieth, Herr Hafke, dass Sie sich jetzt dafür abfeiern, dass Sie in Ihrer eigenen Regierungszeit etwas tun, finde ich schon bemerkenswert. Dass die Dinge, die Sie in dieses Reförmchen geschrieben haben, auf Ihren Mist zurückgehen, ist doch logisch. Schließlich –
auch wenn das vielleicht eine Neuigkeit für Sie sein sollte – regieren Sie ja in diesem Land. Logisch also, dass es Ihre Verantwortung ist.
Ich will mal versuchen, ein bisschen mehr im familienpolitischen Zeitgeschehen zu bleiben, als das in den Debattenbeiträgen vorher der Fall gewesen ist. Trotzdem sei mir ein kleiner Rückblick gestattet. Im Landtagswahlkampf warb die FDP recht großspurig mit dem Slogan „weltbeste Bildung“ um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Garniert wurde das dann mit dem ewigen Mantra, man hätte bei Regierungsübernahme nichts an Planungen zur Reform einer Kitafinanzierung vorgefunden. Aha!
Mit dem aktuellen Entwurf zum KiBiz-Reförmchen zeigt sich dann: An der eigenen Messlatte zu „weltbester Bildung“ droht man zu scheitern. Ich will mal sagen: Sie haben nicht gerissen, sondern Sie sind glatt unter dieser Messlatte durchgesprungen.
Wenn der Minister seit seinem Amtsantritt mantraartig immer vorträgt, er hätte nichts vorgefunden, beschleicht mich immer noch der Eindruck, er hätte keine eigene Idee mitgebracht.
Aber ganz ehrlich, Herr Minister Stamp, mit diesem Reförmchen, mit dem, was Sie hier jetzt vorgelegt haben, ist bereits groß ausgerechnet worden, woher die Finanzmittel kommen. Das ist nicht das ganz große frische Geld, was mit diesem Haushalt dazukommt, sondern es sind Mittel des Bundes; es sind Mittel der Kommunen; es sind Mittel, die Sie schon im letzten Haushalt eingestellt hatten, die Sie einfach übertragen. Das rechnen Sie alles zusammen. Und dann kommt die großartige Zahl von 1,3 Milliarden Euro heraus. Wenn man das kleinrechnet, schnurrt das alles ein wenig zusammen.
Mit diesem Reförmchen, Herr Minister Stamp, drohen Sie nicht nur an der eigenen Messlatte der „weltbesten Bildung“ zu scheitern, sondern Sie scheitern auch an der eigenen Mutlosigkeit. Denn von wirklichem Reformwillen atmet dieser Entwurf nichts.
Verehrte Damen und Herren, ich will überhaupt nicht bestreiten, dass die Herausforderungen groß sind. Das ist keine Frage. Ich glaube, da sind wir uns in diesem Haus auch alle einig. Der Ausbau muss weiter vorangetrieben werden; die Fachkräfte müssen gewonnen und vor allem auch gehalten werden, und
wir brauchen eine größere soziale und regionale Gerechtigkeit, was die Beitragsgestaltung angeht. Aber am Wichtigsten ist, die Qualität zu steigern für eine wirkliche frühkindliche Bildung, die diesen Namen auch verdient.
Nun kommen wir mal zu Ihrem bemerkenswerten Entschließungsantrag, den Sie uns hier noch kurz vorher auf den Tisch gelegt haben, und zu dem, was im Übrigen auch das Bündnis „Mehr Große für die Kleinen“ zu den im Entschließungsantrag auftauchenden Punkten sagt.
Dieses Bündnis, das für morgen übrigens eine große Demo angemeldet hat – so viel dazu, dass das ganze Land flächendeckend nur auf Schwarz-Gelb und diese Reform gewartet hat und in Jubel ausgebrochen ist –,
attestiert Ihnen, dieser Entwurf sei rein finanzgesteuert und rücke weder – jetzt, Herr Kamieth, hören Sie da noch mal zu! – das Kindeswohl noch die personelle Ausstattung oder gute Arbeitsbedingungen in den Fokus.
Da muss man Ihnen sagen, liebe regierungstragenden Fraktionen, lieber Herr Minister, bei Ihnen regiert doch das Prinzip Hoffnung: Oben wird Geld reingeschüttet, in der vagen Hoffnung, dass unten möglicherweise Qualität rauskommen könnte. Denn – und das ist der entscheidende Fehler – der Systemfehler, bei den Pauschalen zu bleiben, statt sie durch eine anständige Sockelfinanzierung zu überwinden, bleibt doch erhalten, quasi als Laschet-Reminiszenz.
Herr Minister, durften Sie nicht weitergehen, weil Herr Laschet dabei bleiben wollte, dass es sein KiBiz-Gesetz war,
Dann schauen wir uns einmal an, was Sie alles in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben, und wie das Bündnis, das morgen diese Demo angemeldet hat, damit in Beziehung steht. Sie schreiben in dem Antrag etwas von Flickwerk und davon, dass strukturelle Ursachen für die Unterfinanzierung nicht überwunden wurden. Das ist genau die Kritik, die an Ihrem Gesetzentwurf jetzt auch formuliert wird. Es ist weiterhin Flickwerk, und es ist weiterhin ein Festhalten an einer Struktur, die sich als gescheitert erwiesen hat.
Wo sind denn die festgeschriebenen Maßnahmen zur Entlastung? Hier regiert doch auch das Prinzip Hoffnung. Sie haben bei der Personalbemessung nicht das eingelöst, was eigentlich auf der Tagesordnung stehen würde.
Zur Fachkraft-Kind-Relation: Sie schreiben etwas von verbessertem Fachkraft-Kind-Schlüssel – weit und breit keine festgeschriebene Fachkraft-Kind-Relation. Das wäre eine wirkliche Verbesserung.
Zur Frage von Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräften: Sie haben in dem Antrag geschrieben, Sie würden das pädagogische Personal entlasten. Auch dort kein Wort dazu, wie die Kitas ihr pädagogisches Personal durch Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräfte entlasten könnten. Auch das soll nicht von Ihnen finanziert werden. Da regiert in der Tat das Prinzip Hoffnung. Sie haben die Kurswende verpasst, die Sie in Ihrem Antrag eigentlich aufgeschrieben hatten, und die Chancen vertan.
Was bräuchten wir eigentlich in der realistischen Personalbemessung? Die Fehlzeiten durch Urlaub, Krankheit, Fortbildung müssten seitens der gesetzlichen Finanzierung abgebildet werden und nicht auf Träger und Einrichtungen verschoben werden, wie Sie in Ihrem Entwurf vorschlagen. Auch die mittelbare und unmittelbare pädagogische Arbeit müsste vernünftig aufgeschlüsselt werden.