Was bräuchten wir eigentlich in der realistischen Personalbemessung? Die Fehlzeiten durch Urlaub, Krankheit, Fortbildung müssten seitens der gesetzlichen Finanzierung abgebildet werden und nicht auf Träger und Einrichtungen verschoben werden, wie Sie in Ihrem Entwurf vorschlagen. Auch die mittelbare und unmittelbare pädagogische Arbeit müsste vernünftig aufgeschlüsselt werden.
Kostenlose Verpflegung – das wäre mal ein sozialpolitischer Beitrag. Auch dazu kein Wort im Gesetzentwurf. Auch da ducken Sie sich weg.
Und die Verstetigung der Bundesmittel? Ja sicher, auf jeden Fall muss die Verstetigung der Bundesmittel kommen – Kollege Hafke hat es gerade angedeutet –, denn sonst kommen wir in die Situation, dass dies ein ungedeckter Wechsel ist auf Ihr zweites beitragsfreies Jahr, was dann in der Finanzierung des Landes zulasten eines Ausbaus der Qualität geht. Auf jeden Fall müssen diese Mittel verstetigt werden. Das ist gar keine Frage. Die Landesregierung ist hier natürlich aufgefordert, sich in diesem Sinne auch weiter einzusetzen.
Nun erlauben Sie mir noch einen kleinen Hinweis an die SPD-Fraktion; den kann ich mir tatsächlich nicht verkneifen.
Denn dass die SPD ausgerechnet eine schwarzgelbe Landesregierung auffordert, die eigene Bundesfamilienministerin und den eigenen Bundesfinanzminister zum Jagen tragen zu wollen, um Herrn Kamieth aufzugreifen, das überrascht mich dann schon ein bisschen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der AfD Frau Abgeordnete Dworeck-Danielowski das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal debattieren wir einen Antrag der SPD-Fraktion zur KiBiz-Reform. Heute scheint der Tag der Lobhudelei von der Bundesfamilienministerin zu sein. Das erwartet uns ja auch noch zu dem einen oder anderen weiteren Tagesordnungspunkt.
Darüber hinaus enthält Ihr Antrag kaum neue Forderungen oder neue Denkanstöße – ganz im Gegenteil. Ihr Antrag reiht einen Allgemeinplatz an den anderen und fordert – wie immer – mehr Qualität, mehr Quantität, längere Öffnungszeiten.
Und das Ganze soll nach Möglichkeit nichts kosten. Und der Beruf der Erzieher solle natürlich auch attraktiver werden.
Zumindest bei der Forderung nach mehr Qualität, Herr Dr. Maelzer, finden Sie sehr wohl unsere Zustimmung. Und das ist mit Sicherheit vor allem ein verbesserter Fachkraft-Kind-Schlüssel, in der Tat. Allerdings löst das nicht das Problem, dass wir einen Mangel an Fachkräften haben, der sich wahrscheinlich noch weiter verschärfen wird. Gerade wenn der Gesetzesanspruch bei der Ganztagsbetreuung Richtung Grundschule durchkommt, wird sich das mit Sicherheit nicht positiv auf die Erziehersituation in den Kitas auswirken.
Was wir uns allerdings dabei fragen, ist Folgendes: Sie als SPD sind sowohl auf Landesebene, aber auch auf Bundesebene immer wieder an der Regierung beteiligt gewesen. Sie haben über Jahrzehnte mit Ihrer Politik dazu beitragen, dass Männer und Frauen gleichermaßen berufstätig sind. Sie haben über Jahrzehnte mit dazu beigetragen, dass die Geschicke dieses Landes so gelenkt werden, dass eine Familie nicht mehr mit einem Einkommen allein über die Runden kommen kann. Zu guter Letzt wurde das Ganze noch mit einem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr gekrönt.
Da war doch abzusehen, dass es viel mehr Erzieherinnen und Erzieher bedürfte. Wieso gab es da eigentlich keine grundsätzliche Berufsreform? Nach der regulären Ausbildungsregelung muss man mit einer Fachoberschulreife erst einmal eine schulische Ausbildung zur Kinderpflegerin machen und dann noch weitere zwei Jahre die Erzieherschule besuchen, bevor man dann im Anerkennungspraktikum das erste Mal Geld sieht. Ja, dann darf man sich nicht wundern, dass nur so wenige junge Menschen diesen Weg beschreiten.
Natürlich kann man sagen: Wenn ich studiere, dann verdiene ich in der Zeit ja auch nichts – das ist richtig. Aber dann habe ich doch zumindest mit einem erfolgreich abgeschlossenen Studium die Aussicht, sehr
Sie können natürlich wieder auf die praxisintegrierte Ausbildung verweisen. Ich möchte aber auch noch einmal darauf hinweisen, dass in der Anhörung, die wir zu diesem Thema hatten, die Gewerkschaften und auch die Berufsverbände gesagt haben: PIA ist eine wunderbare Ergänzung und Unterstützung, aber sie kann die fachschulische Ausbildung nicht gänzlich ersetzen. Es wurde auch davon abraten, das als Allheilmittel zu betrachten. Deswegen wundern wir uns schon, dass keine Berufereform wie beispielsweise in der Pflege auf den Weg gebracht wurde, wo man jetzt während der Ausbildung ein Schuldgeld bezieht. Warum hat man das eigentlich komplett verschlafen?
Die notwendigen Erzieher fallen, wie ich gerade schon gesagt habe, nicht vom Himmel. Das wollen Sie eigentlich. In Ihrer Idealvorstellung profitiert jedes Kind am besten von der frühkindlichen Bildung. Diese realen Folgen haben Sie offensichtlich nicht bedacht. Das ist das, was wir grundsätzlich immer wieder verwunderlich finden.
Wenn die Situation schon so ist, wie sie ist, dann wünschen wir uns mehr Personal, mehr Stabilität sowie kleinere und homogenere Gruppen in den Kitas – einerseits damit die Kinder eine bessere Qualität erfahren, andererseits natürlich auch zum Wohle des Personals.
Vor diesem Hintergrund möchte ich anmerken, dass wir die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Kitas ohnehin sehr kritisch sehen. Wir wünschen uns, dass die Kinder vorrangig in der Familie, in familiennahen Betreuungskonzepten oder bei der Tagesmutter betreut werden. Und da die Kleinstkinder gerade in den Kitas die meisten Kapazitäten binden, würde es wiederum zu einer Entlastung in den Kindertagesstätten führen, wenn wir weniger Kleinkinder in den Kitas zu betreuen hätten, die noch gewickelt und gefüttert werden müssen, und bei denen der Betreuungsanspruch auch gesetzlich ganz anders verankert ist. Das würde wiederum Freiraum für die Kinder über drei Jahre schaffen.
An dieser Stelle verweise ich noch einmal auf die finanzielle Entlastung. Uns schwebt vor, dass es eine echte Wahlfreiheit gibt und die Eltern auch eine Art Elterngehalt oder ein verlängertes Elterngeld beziehen, wenn sie ihre Kinder zu Hause selbst aufziehen.
Sie sprechen in Ihrem Antrag von kinder- und familienfreundlichen Öffnungszeiten. Sie monieren, die Öffnungszeiten seien starr und nicht familienfreundlich. Sie meinen damit allerdings nicht kinderfreundliche Öffnungszeiten – das wäre von 09:00 bis 14:00 Uhr –, sondern Sie meinen arbeitgeberfreundliche Öffnungszeiten.
Dabei vergessen Sie wieder, dass für flexiblere und längere Öffnungszeiten noch mehr Personal benötigt wird und dies auch den Arbeitsplatz unattraktiver macht. Wenn das Personal plötzlich bis 18:00, 19:00 oder 20:00 Uhr Dienst hat und selbst Mutter oder Vater ist, benötigt es ebenfalls eine Kinderbetreuung für die eigenen Kinder in der Zeit der eigenen Berufstätigkeit, die dann aufgrund der Fahrtwege usw. sogar noch eine Stunde länger dauert. Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz.
Wenn wir schon über arbeitgeberfreundliche Öffnungszeiten sprechen, dann sollten wir auch die Arbeitgeber mit ins Boot holen. Ich denke da an Berufszweige, in denen Schichtdienst gang und gäbe ist, zum Beispiel im Gesundheitswesen oder in der Kranken- und Altenpflege. Da wäre es doch wirklich innovativ, mal Geld in die Hand zu nehmen und Betriebskindergärten direkt bei den Krankenhäusern oder Pflegeheimen zu fördern. Es ist natürlich klar, dass gerade Krankenhäuser, die sich hier im Land ohnehin fast alle in einer prekären finanziellen Lage befinden, das nicht selbst finanzieren können.
Es würde die Unterstützung unserer Fraktion finden, wenn dort Geld hineingepumpt würde. Dies hätte auch einen weiteren positiven Effekt: Wenn ich mich für einen Beruf in der Pflege entscheide, dann bestünde Aussicht auf einen Kindergartenplatz und sogar auf einen Kindergartenplatz, der sich an meinem Schichtdienst orientiert.
Die Kliniken und die Pflegeheime hätten auch den Vorteil, dass ihr Arbeitsplatz für die Angestellten wiederum attraktiver ist. Es wären also mehrere positive Effekte zu verzeichnen. Da würde es Sinn machen, Geld zu investieren, weil das Gemeinwohl davon etwas hätte. Dieses Ziel würden wir befürworten. Der Pflegeberuf würde attraktiver werden, und das Problem mit den Randzeiten würde gelöst. In diese Richtung zu denken, würde den Begriff „Reform“ verdienen.
Flächendeckende Öffnungszeiten, 24-Stunden-Kitas bzw. Kitaöffnungszeiten bis in die Abendstunden halten wir aus den genannten Gründen nicht für zielführend. Ich weiß, dass das für die SPD sehr schmerzhaft ist, aber wir können nicht für jede private Situation eine öffentliche Lösung finden. Manchmal muss man sich eben auch einmal im privaten Umfeld absprechen, wenn man abends eine Betreuung braucht.
Ihr Antrag erschöpft sich – ich hatte es anfangs bereits gesagt – in Allgemeinplätzen, wie zum Beispiel bei dem Satz, der Personalentwicklung solle mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. – Was soll das denn für ein Beschlusspunkt sein? Sie sprechen in Ihrer Überschrift von einer Steilvorlage und kommen am Ende doch wieder mit Ihrer Sockelfinanzierung um die Ecke. Sie sprechen davon, dass die Landesregierung hinter den Erwartungen zurückbleibt. Ich
Auch der Entschließungsantrag ist eigentlich eine Farce. Die regierungstragenden Fraktionen haben zusammengeschrieben, was die Landesregierung alles tut, und bitten uns, das festzustellen.
Das bedarf eigentlich gar nicht unserer Feststellung. Und dass das Geld für einen längeren Zeitraum vom Bund bereitgestellt werden soll, begrüßen wir natürlich auch. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dworeck-Danielowski. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Dr. Stamp das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bin der SPD-Landtagsfraktion außerordentlich dankbar, dass sie uns noch einmal die Gelegenheit gibt, darzustellen, wie wir einen Meilenstein für die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen auf den Weg bringen können.
Wir haben rund 1,3 Milliarden Euro in die Hand genommen. Es kann noch etwas mehr oder etwas weniger werden; das hängt auch davon ab, wie stark wir die Platzausbaugarantie bewirtschaften können.
und davon 430 Millionen Euro vom Bund kommen, dann ist es eine Milchmädchenrechnung, zu behaupten, das alles sei nur möglich aufgrund der Mittel des Bundes.
Der Bund befristet seine Zusage bis 2022. Wir aber gehen sogar darüber hinaus noch ein Risiko ein, obwohl wir ganz genau wissen, welche massive Belastung ein Wegfall der Bundesmittel für den Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen bedeuten würde. Das ist ein Meilenstein, ein klares Bekenntnis für frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen.
Lieber Herr Kollege Dr. Maelzer, Sie haben gerade gerufen, das stimme gar nicht. Deswegen führe ich das noch einmal ausführlich aus.
Seit dem 1. August 2008 wird der gesetzliche Rahmen in der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen durch das Kinderbildungsgesetz bestimmen.
Dem damaligen Start ging eine Konsensvereinbarung voraus, in der sich das Land, die Kommunen sowie die Träger und Kirchen auf Standards für ein neues, auf Pauschalen basierendes Finanzierungssystem verständigt haben. Dieses Gesetz hat mit Änderungen bis heute Bestand.
Wenn Sie, meine Damen und Herren der Fraktion der SPD, heute einen Antrag vorlegen, der die grundlegende Reform des KiBiz mit der Umstellung der Finanzierungssystematik fordert, dann müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen, warum Sie diesen Schritt in den sieben Jahren Ihrer Regierungszeit nicht selbst gegangen sind.
Es gab viele Ankündigungen und sogar eine Verabredung der damaligen Regierungsfraktionen mit den kommunalen Spitzenverbänden, sich bis zum Ende der 16. Legislaturperiode zumindest auf Eckpunkte für ein neues Gesetz zu verständigen. Tatsächlich passiert ist von alledem nichts, und das wissen Sie auch.
Wenn man selber nicht den Mumm dazu hat, mit den kommunalen Spitzenverbänden in Verhandlungen zu treten – das ist manchmal schwierig –, dann sollte man uns nicht noch das Ergebnis, das wir jetzt erreicht haben – nämlich dass sich die Kommunen entsprechend beteiligen –, zur Last legen. Das ist ein faires Abkommen, um das wir hart gerungen haben, und ich bin stolz darauf, dass wir das mit den kommunalen Spitzenverbänden so hinbekommen haben.