An diesem Beispiel sehen Sie doch, dass staatliche Unternehmen nicht mit der Innovation privat geführter Unternehmen mithalten können.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: So einfach ist die Welt nicht, Herr Minister! – Norwich Rüße [GRÜNE]: Und wo ist mein Breitbandan- schluss?)
In der Debatte heute haben Sie die Entwicklung der Managergehälter angesprochen. Ja, das ärgert auch mich, und das steht aus meiner Sicht in keinem Verhältnis.
Die Wahrheit ist aber, dass kein Manager sich sein Gehalt selber genehmigt. Vielmehr muss es durch Aufsichtsräte genehmigt werden. Auch das ist die Wahrheit. Die Aufsichtsräte stimmen dem zu. Selbst wir Politiker stimmen ja zu, dass Vorstandsvorsitzende von Provinzsparkassen mehr verdienen als ein Bundeskanzler. Auch das ist doch die Wahrheit in diesem Land.
Deswegen zu sagen, es sei ein Problem des Systems – nein, es ist dann ein Problem der Aufsichtsräte, dass so etwas in diesem Land möglich geworden ist.
Man muss genau hinschauen, welcher Verantwortung Aufsichtsräte – egal, wer darin sitzt – nachkommen. Aber das ist doch nicht das Problem der Sozialen Marktwirtschaft.
Ein nächster Punkt. Schaue ich auf unser Land, bin ich durchaus der Meinung, dass die Bundesrepublik Deutschland bei allen Problemen mit eine der besten sozialen Infrastrukturen dieser Erde hat.
Wir verfügen über modernste Krankenhäuser und ein gutes Versorgungssystem niedergelassener Mediziner. Es ist doch nicht umsonst so, dass jeder Deutsche eine Versicherung abschließt, wenn er ins Ausland fährt, damit er, wenn er krank wird, auf jeden Fall nach Deutschland zurückkommt. Das ist eigentlich der schönste Vertrauensbeweis für das deutsche Gesundheitssystem.
Warum können wir uns das eigentlich erlauben? – Jeden Tag geben wir 1 Milliarde Euro in das deutsche Gesundheitssystem. Das ist durch die Soziale Marktwirtschaft erwirtschaftet worden. Ich finde, dass man dafür auch mal ein bisschen dankbar sein kann und nicht nur die Probleme sehen muss.
Heute können wir meiner Meinung nach ganz besonders stolz sein, weil wir in diesem Land 45 Millionen Erwerbstätige haben. Die Soziale Marktwirtschaft hat also die Teilhabe von Menschen an Arbeit in einem Umfang ermöglicht, den wir uns vor zehn Jahren gar nicht mehr vorstellen konnten. Auch in NordrheinWestfalen hat die Langzeitarbeitslosigkeit allein in den letzten zwölf Monaten um 11 % abgenommen – um 11 %!
Und Sie malen dann hier ein Bild, als hätten wir keinen Erfolg? – Deswegen sage ich: Wir wären – auch wenn man die Entwicklung an den Rändern unserer politischen Gesellschaft so sieht – gut beraten, mehr über die Realitätsfragen zu reden
Wir können natürlich darüber reden, dass die Tariffähigkeit zurückgegangen ist; das ist wahr. Wahr ist aber auch, dass in Nordrhein-Westfalen immer noch 62 % der Arbeitnehmer in einem Unternehmen arbeiten, in dem die Tarifverträge eingehalten und Tariflöhne bezahlt werden – im Übrigen in keinem Land so stark wie in Nordrhein-Westfalen.
Ich finde, wir müssen uns weiterhin dafür einsetzen, dass die tragende Kraft einer Sozialen Marktwirtschaft, nämlich die soziale Partnerschaft, auch funktioniert.
Natürlich heißt das, dass Unternehmen in Unternehmensverbänden organisiert sein müssen. Aber umgekehrt müssen Arbeitnehmer auch verstehen, dass sie in einer Gewerkschaft sein müssen. Denn da, wo es keine Tarifverträge gibt, haben die Gewerkschaften in der Regel auch keine Mitglieder. Das ist auch die Wahrheit, die zu dieser Debatte gehört.
Herr Minister, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Kollegen Mostofizadeh. Wollen Sie sie zulassen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wann Sie Schluss machen, Herr Laumann, ist Ihre Entscheidung. Deswegen möchte ich jetzt schnell noch die Gelegenheit nutzen, eine Frage zu stellen.
Sie haben vorhin ausgeführt, dass jeder Chef einer Provinzsparkasse – so Ihre Beschreibung – mehr verdient als die Kanzlerin. Die Landesregierung ist befugt, sowohl die Pensionen als auch die Höchstgrenzen der Gehälter von Sparkassenvorständen zu regeln.
Ist eine Initiative der Landesregierung geplant, dies vorzunehmen? – Wenn nicht, hätten Sie sich ja selbst folgenlos kritisiert.
Wissen Sie, es ist nicht der Stil der Landesregierung, Aufsichtsräte in den Regionen zu bevormunden. Aber ich finde, man kann eine solche Sparte doch mal ansprechen.
Ich bin schon ein bisschen stolz darauf, dass heute zumindest die Gehälter veröffentlicht werden müssen. Die CDU-Fraktion hat eine Menge damit zu tun, dass das in diesem Land überhaupt möglich ist.
(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Heike Gebhard [SPD] – Sven Wolf [SPD]: Ich erinnere mich da anders, Herr Laumann!)
Ich will einen Schlussstrich darunter ziehen: Ich finde, dass wir allen Grund haben, gegenüber allen Teilen unserer Gesellschaft für die Soziale Marktwirtschaft zu werben – für die Idee eines Marktes, der Spielregeln zugunsten der Menschen hat und der bis heute die Kraft hatte, den Arbeitsmarkt anders zu regeln als den Markt für Kartoffeln; denn es geht um Menschen. Es ist ein Markt, der eine Tradition der sozialen Partnerschaft hervorgebracht hat, um die uns die ganze Welt beneidet.
Ich finde, die Debatte war heute notwendig, um insbesondere Rot und Grün mal wieder ein bisschen auf diese Fragen zu verpflichten. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Er erhält für 90 Sekunden das Wort, und dem Herrn Minister steht es dann frei, von wo aus er auf die Kurzintervention entgegnet. – Bitte sehr, Herr Becker.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Laumann, Sie haben vorhin ausgeführt, dass hier Misstrauen gegen die Soziale Marktwirtschaft herrsche. Ich glaube, Sie haben da
Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass sich gerade in den letzten 30 Jahren die Einkommens- und Vermögensverteilung in der Bundesrepublik extrem weit auseinanderentwickelt hat. Übrigens geben die offiziellen Zahlen wahrscheinlich noch nicht einmal die ganze Wahrheit wieder, weil wir keine Reichtumsstatistik haben, weil Millionäre und Milliardäre sich selten an Umfragen beteiligen und weil wir auch keine Vermögensteuer haben.