Damit ist die Frage in der Überschrift Ihres Antrags auch ganz einfach beantwortet: Nein, der Rechtsstaat kapituliert nicht vor den Besetzern des Hambacher Forstes – im Gegenteil: Die Landesregierung und die NRW-Koalition sind mit aller notwendigen Härte gegen Kriminelle vorgegangen. Und das werden wir auch weiterhin tun. Der Staat lässt sich nämlich nicht auf der Nase herumtanzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ganz ehrlich: Die Logik des vorliegenden Ursprungsantrags ist
schwerlich nachvollziehbar. Sie behaupten, dass es sich beim Hambacher Forst um einen rechtsfreien Raum handele.
Gleichzeitig listen Sie aber auf, dass zwischen 2015 und 2018 insgesamt 1.700 Straftaten registriert wurden und dass ca. 1.500 Polizeieinsätze stattfanden. Darüber hinauf listen Sie 73 Festnahmen sowie 83 Ingewahrsamnahmen auf. Sie erwähnen, dass die Personalien von 327 Personen festgestellt und Platzverweise an 333 Menschen erteilt wurden.
Für mich liest sich das schon mal so, als ob die Polizei am Hambacher Forst sehr aktiv gegen rechtliche Verstöße und potenzielle Straftaten vorgegangen ist. Von „rechtsfreien Räumen“ kann also gar keine Rede sein.
Natürlich sind wir als SPD-Fraktion der Überzeugung, dass gegen Krawallmacher, Extremisten und Straftäter ordnungsgemäß und mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgegangen werden muss. Jedoch pauschal zu behaupten, dass es sich bei allen Vorgängen um potenzielle Straftaten handele, die aus Ihrer Sicht folglich auch verurteilt werden müssten, halte ich juristisch für unseriös.
Bei der Feststellung von Personalien und bei Platzverweisen folgen in der Regel keine Verhandlung und Verurteilung. Auch bei Polizeieinsätzen, Festnahmen und Ingewahrsamnahmen muss nicht notwendigerweise ein gerichtlicher Prozess folgen. Zu behaupten, der Rechtsstaat hätte versagt, ist eine rein populistische und unseriöse Angstmacherei, die ich hier so nicht stehen lassen kann.
Noch ein Punkt. In Ihrem Antrag machen Sie sich Sorgen um den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich sage: Der gesamtgesellschaftliche Zusammenhalt ist dann gewährleistet, wenn sich die Interessen von möglichst vielen Personengruppen vereinbaren lassen.
Zusammenhalt ist auch dann gegeben, wenn sich möglichst viele Menschen mit ihrem Anliegen gehört und ernst genommen fühlen.
Wir als SPD sind deshalb in unserem politischen Anliegen und in unseren Entscheidungen sehr darum bemüht, soziale Arbeitnehmerbelange, aber auch wirtschaftliche und umweltpolitische Interessen zusammenzubringen. Menschen, die sich um die Zukunft der Natur Sorgen machen, pauschal als Kriminelle abzustempeln, dient dem gesellschaftlichen Zusammenhalt meiner Meinung nach überhaupt nicht – ganz im Gegenteil: Das dient eher einer gesellschaftlichen Spaltung.
Der vorliegende Ursprungsantrag übertreibt, schürt Ängste und spaltet. Aber um zu zeigen, dass wir es, wie erwähnt, mit der Verfolgung tatsächlicher Straftaten ehrlich meinen, stimmen wir selbstverständlich
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD Fraktion! Herr Röckemann, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar für diesen Antrag. Man kann diesen Antrag in der politischen Diskussion wunderbar nutzen, weil er sehr gut aufzeigt, wie Sie immer vorgehen:
Sie benennen Themen – wobei das Thema „Hambacher Forst“ nun nicht wirklich neu ist –; Lösungen bieten Sie durch Ihre Forderungen allerdings nicht. Wenn Sie mal – was selten genug vorkommt – eine Lösung anbieten, ist diese eigentlich nie praktikabel oder umsetzbar. In diesem Antrag verknüpfen Sie behände beides.
Aber kommen wir erst einmal zur Überschrift Ihres Antrags: Kapituliert der Rechtsstaat vor den Besetzern des Hambacher Forstes? – Die Antwort ist leicht: nein. In Ihrem eigenen Antrag formulieren Sie, was die Polizei bislang schon getan hat; die 1.500 Einsätze wurden vorhin schon genannt.
Aber dann wollen wir mal sehen, mit welchen Forderungen Sie diesem angeblichen Thema begegnen wollen. Sie haben vorhin von politischer Impotenz gesprochen; das sind markige Worte. Kapituliert der Rechtsstaat? – Als Antwort und Lösung bieten Sie an – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Der Landtag stellt (…) fest: Das Vertrauen der Öffentlichkeit in den funktionsfähigen Rechtsstaat ist ein wesentlicher Kern unserer Gesellschaft.“
Ich merke schon, wie die Chaoten und Linksextremen vor diesen harten Forderungen, die Sie in den Raum stellen, zittern.
„Rechtsfreie Räume und eine aktive Verächtlichmachung des Rechtsstaats respektive seiner Vertreter gefährden den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt (...)“
Ich empfehle Ihnen dringend: Fangen Sie mal bei sich selbst an. Sie beschädigen hier den Rechtsstaat und seine Vertreter ständig, wie Sie es eben auch in Ihrer Rede getan haben.
Schließlich kommt dann tatsächlich eine Forderung; bislang war ja alles nur Gerede. Sie fordern, eine Räumung des Hambacher Forsts solle bis zum 31.05.2019 durchgeführt werden.
Unabhängig davon, dass das schon in der nächsten Woche ist, können Sie natürlich nicht in die bereits bestehenden Dienstpläne der Polizei eingreifen. Aber das Allerlustigste daran ist, dass Sie hier eine Ausschussüberweisung vereinbart haben, und die Ausschüsse, die sich damit befassen sollen, bis zum 31.05.2019 überhaupt nicht mehr tagen. Was Sie hier fordern, geht also schon gar nicht mehr.
Zum Entschließungsantrag der fraktionslosen Abgeordneten – ehemalig AfD-Anhänger –: Sie haben sich schon ein bisschen mehr Mühe gemacht, haben aber dasselbe Problem, dass Sie mit Fristen arbeiten. Allein aus polizeitaktischen Gründen ist es völlig falsch, wenn wir als Parlament der Polizei Fristen zum Einschreiten vorgeben. Die Damen und Herren tun bereits genug.
Wir werden diesem Antrag sicherlich nicht zustimmen, aber einer Ausschussüberweisung stimmen wir selbstverständlich zu – an die Ausschüsse, die nach dem 31.05.2019 stattfinden werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während Herr Röckemann die Justiz auffordert, zu handeln, will ich daran erinnern, dass heute vor 70 Jahren das Grundgesetz feierlich verkündet und unterzeichnet wurde; wir haben das vorhin noch gemeinsam gefeiert.
Das Grundgesetz bildet den Grundstein unseres demokratischen Rechtsstaats. Eine unabhängige und funktionsfähige Justiz ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Wir Grüne haben überhaupt keinen Zweifel daran, dass unser Rechtsstaat funktioniert.
Straftaten werden verfolgt, Gerichte, die an Recht und Gesetz gebunden sind, fällen ihre Urteile. Offenbar will die AfD sich genau davon trennen. Sie fordern die
Landesregierung auf, die Justiz aktiver einzubinden; wir haben es in der Rede von Herrn Röckemann gehört.
Ich will aber ganz klar sagen: Die Gerichte sind unabhängig von der Landesregierung, und die Staatsanwaltschaften sind zur Objektivität verpflichtet. Ich finde, dass dieser Antrag und auch die Rede wieder einmal Ihre rechtsstaatsfeindliche Überzeugung zeigen.
Ich bin der Meinung, dass wir uns gerade am heutigen Tage – am Geburtstag des Grundgesetzes – daran erinnern sollten, dass wir als Abgeordnete eine besondere Verantwortung tragen, den Rechtsstaat zu verteidigen und zu stärken.
Deshalb kann ich auch für uns Grüne noch einmal sagen: Wir Grüne haben ein sehr hohes Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen. Wir haben ein hohes Vertrauen, dass Straftaten verfolgt und Straftäter zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür brauchen wir den Antrag der AfD ganz bestimmt nicht.