Es wurde gesagt, wir ließen angeblich die Kommunen im Stich, das sei alles nicht genug und es müsste eine Ist-Kostenberechnung gemacht werden. – Die Ist-Kostenberechnung liegt vor. Wenn wir den Kommunen wirklich das bezahlen, was sie für Aufwendungen haben – was Sie immer gefordert haben –, wären hier locker 300 Millionen Euro zusätzlich fällig.
Das stand im Übrigen auch im Haushaltsplanentwurf der Regierung. Da standen 320 Millionen Euro für die FlüAG-Kosten drin. Aber was machten die Regierungsfraktionen in der zweiten und dritten Lesung? – Sie nahmen das als Deckung, um angeblich die Integrationspauschale weiterzuleiten. So haben Sie die Kommunen mit „linke Tasche, rechte Tasche“ um das betrogen, was Sie hier noch in der letzten Legislaturperiode vollmundig versprochen haben.
Herr Kollege Hübner, was nicht gezahlt wird, sind erstens die Ist-Kostenberechnung und zweitens die 700 Millionen Euro, die für die Unterbringung und Versorgung der Geduldeten versprochen wurden. Da bekommen wir auch kein Geld vom Bund. Jetzt sind wir bei dem dritten Posten. Es geht aus Sicht der Landesregierung ja nur um 350 Millionen Euro – das gab es 2018 an Bundeszuschüssen –, bei denen es Ihnen offenbar egal ist, wenn sie im nächsten Jahr fehlen.
Ich zitiere dazu den Ministerpräsidenten aus der „Rheinischen Post“ vom 19.03. dieses Jahres, nachdem Herr Scholz das Ganze verkündet hatte:
„Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge – und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten.“
(Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Fami- lie, Flüchtlinge und Integration, betritt den Ple- narsaal.)
Herr Stamp, bemerkenswert, dass Sie auch einmal zu einem Thema kommen, das Sie besonders interessieren müsste.
Wir erwarten nichts weniger von dieser Regierung, als dass sie diesen vollmundigen Ankündigungen endlich Taten folgen und die Kommunen nicht weiter im Regen stehen lässt. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Integration passiert vor Ort – das ist wohl jedem hier im Plenum klar.
Ganz anders als von Ihnen, liebe Grüne, behauptet, lassen wir die 396 Städte und Gemeinden in NRW dabei aber nicht im Regen stehen.
Indem Sie diese falsche Behauptung Plenum für Plenum in leicht abgewandelter Form mit ähnlich lautenden Anträgen wiederholen, wird sie auch nicht wahrer.
Keine andere Landesregierung der Vergangenheit hat so viel für die Kommunen getan wie wir in den letzten zwei Jahren –
(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP – Zuruf von der CDU: Richtig! – Wi- derspruch von der SPD)
Beispiel KiBiz: Sie haben über Jahre versäumt, das Gesetz zu evaluieren. Wir mussten erst millionenschwere Rettungspakete schnüren und haben dann gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und hohem finanziellen Engagement das KiBiz auf sichere Füße gestellt.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie tragen mit Verve vor, dass Sie in der Flüchtlingsfinanzierung vieles auf den Weg gebracht haben. Vielleicht können Sie mir einmal eine Aufstellung der Maßnahmen machen.
Welche Summen stellen Sie den Kommunen in der Frage der Flüchtlingsunterbringung mehr zur Verfügung?
(Zuruf von der SPD: Da bin ich mal gespannt! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Andert- halb Milliarden weniger! – Weitere Zurufe)
Die Milliarde, die Herr Mostofizadeh gerade angesprochen hat, fiel natürlich in eine ganz außergewöhnliche Situation 2015 und 2016. Sie können nicht erwarten, dass wir einen solchen Milliardenbetrag, den man in einer außergewöhnlichen Situation natürlich aufwenden muss, dann verstetigen. Das erwartet auch niemand in der kommunalen Familie.
(Lachen von der SPD – Michael Hübner [SPD]: Haben die Flüchtlinge die Straßen ab- genutzt? – Weitere Zurufe von der SPD)
Wir haben nicht nur die Mittel deutlich erhöht, sondern auch die Förderquote des Landes stieg auf 70 %!
Es geht ja auch darum, dass die Kommunen von uns nicht im Regen stehen gelassen werden. Dafür bringe ich Ihnen einige Beispiele.
Natürlich, ich komme auch noch auf Flüchtlinge zu sprechen; keine Sorge. Beispiel: Stadt- und Straßenbahnen.
Damit die Kommunen die überwiegend veraltete Technik auf den neuesten Stand bringen können, helfen wir in den kommenden Jahren mit mehr als 1 Milliarde Euro.
Indem wir den Vereinen 300 Millionen Euro für die Sanierung der Sportstätten geben, nehmen wir spürbar Druck von den Kommunen.
Beispiel: Integrationspauschale. Als Sie noch in der Regierungsverantwortung waren, haben Sie keinen Cent der dafür vorgesehenen Mittel vom Bund weitergegeben.
Im ersten Jahr haben wir 100 Millionen Euro weitergegeben, jetzt, im zweiten Jahr, die volle Summe in Höhe von 432 Millionen Euro – wohlgemerkt: Bei Ihnen stand da eine Null.