Im Februar 2015 gab es noch einmal einen Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung. Frau Schäfer als Ministerin sagte dann, dass sie noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen möchte. Das war im Februar 2015.
Was passierte? – Wieder zwei Jahre nichts. Die Zeit ging ins Land. Sechs Wochen vor der Landtagswahl 2017 gab es eine erneute Debatte hier im Landtag darüber – wieder quasi der gleiche Antrag, den Sie heute hier einbringen. Er hieß dann „Koordinierung von Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung ermöglicht effiziente Beratungsstruktur und stärkt Prävention“.
Sieben Jahre quasi nichts gemacht, aber sechs Wochen vor der Wahl sagen Sie, genau das müsse getan werden. Also, Sie haben sieben Jahre lang versucht, das zu tun, was Sie uns heute hier wieder auf die Tagesordnung setzen. Sieben Jahre hatten Sie die Möglichkeit – nichts ist in dieser Zeit passiert.
Das größte Risiko für Verschuldung – das haben Sie gesagt, und das steht auch in allen Berichten – ist Arbeitslosigkeit. Daher gilt für uns nach wie vor der Satz: Sozial ist, was Arbeit schafft. – Hier haben wir in den letzten Jahren zum Glück einiges erreicht. Man kann sogar von einem kleinen Jobwunder sprechen.
Die Arbeitslosenquote in Deutschland beträgt aktuell nur noch 5,2 %. Zehn Jahre zuvor lag die Quote noch bei über 8 %. Erstmals haben wir mehr als 45 Millionen Menschen in Deutschland, die sozialversicherungspflichtig erwerbstätig sind. Das sind 4 Millionen mehr als 2010, als Sie das erste Mal über diesen Antrag diskutiert haben.
Ich glaube, wir müssen weiter daran arbeiten, dass gerade in Nordrhein Westfalen noch mehr Menschen in Lohn und Brot kommen. Natürlich haben wir auch in Nordrhein-Westfalen noch nicht alle Potenziale ausgeschöpft. Das liegt auch daran, dass Rot-Grün NRW sieben Jahre wirtschaftspolitisch unter Wert regiert hat.
Hier noch ein kleiner Verweis nach Bremen, wo am Sonntag gewählt wird. Ich glaube, man sieht in Bremen, was 70 Jahre SPD-Herrschaft angerichtet ha
ben. Bremen ist das Land mit der höchsten Arbeitslosenquote und mit der höchsten Verschuldung in Deutschland.
Mieten sind auch noch ein Problem – Sie hatten es gesagt –, weil die Mieten zu hoch sind. Wir als NRWKoalition gehen hier aber, glaube ich, den richtigen Weg, indem wir die Landesbauordnung novelliert haben, indem wir viel Geld zur Verfügung stellen. Kein Projekt in Nordrhein-Westfalen soll am Geld scheitern. Auch das ist ein besserer Ansatz als Ihre Politik und die Fantasien von Kevin Kühnert.
In Deutschland sind die Kommunen für die Schuldnerberatung zuständig – das haben Sie richtig gesagt –, und die Verbraucherinsolvenzberatung liegt in der Kompetenz der Länder. Man kann die Frage stellen, ob das insgesamt der richtige Weg ist. Das ist aber auch keine neue Erkenntnis.
Die Bundesregierung hat eine Arbeitsgruppe mit den Ländern und den Kommunen in Aussicht gestellt, wo darüber diskutiert werden kann und soll. Diesem Prozess sehen wir insgesamt gespannt entgegen und freuen uns auf die Diskussionen im Ausschuss. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Untrieser. – Jetzt spricht für die grüne Fraktion Herr Mostofizadeh. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin echt erschüttert, Herr Kollege Untrieser: Gestern haben Sie sich fünf Minuten lang mit dem Aussehen von Robert Habeck befasst, und heute sagen Sie jemandem aus dem Essener Norden – 27 % der Menschen dort sind überschuldet –: Wir haben 45 Millionen Beschäftigte; im Schnitt geht es den Menschen in Deutschland doch gut. – Das ist doch kein Umgang mit Politik, was Sie hier anbieten!
Und selbst, wenn wir hier 30 Jahre regiert hätten: Sie müssen sich doch mal entscheiden, wo es langgehen soll.
(Dr. Christian Untrieser [CDU]: Sie hatten doch sieben Jahre die Möglichkeit dazu! Ich habe es doch ausgeführt! Sieben Jahre! Da ist doch nichts passiert!)
Die Kollegin hat doch gesagt: Es gibt zwei Bundesländer, in denen die CDU Mitantragsteller eines Antrages ist, der genau die Zielrichtung verfolgt, die SPD und Grüne hier mit ihrem Antrag verfolgen. Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD haben den
Vielleicht hören Sie mir mal in der Sache zu. Gönnen Sie mir anderthalb Minuten. Und dann können Sie schauen, ob es vonseiten der Christdemokraten als führende Partei hier in diesem Landtag nicht doch klug wäre, sich dieser hochgradig wichtigen sozialpolitischen Frage anzunehmen.
Es geht um viele Millionen Menschen in diesem Bundesland. Weit über 1,5 Millionen Menschen sind ganz konkret von diesem Thema betroffen. Denen hilft es nicht, zu sagen: Hier hat sieben Jahr Rot-Grün regiert. – Die wollen Antworten von Ihnen haben und nicht immer dieses Getöse, das Sie hier abliefern!
Da passt es sehr gut, dass mir die Schuldnerberatungsstelle Essen gerade heute diesen Atlas durch Zufall vorgelegt hat. Noch einmal – ich habe es eben schon gesagt –: 27,2 % der Menschen in der Essener Innenstadt und genauso viele im Essener Norden sind überschuldet. Die haben nicht nur ein bisschen wenig Geld, sondern die sind strukturell überschuldet. Dieses Problem müssen wir angehen.
Frau Kollegin Blask, Sie haben einen ganz wichtigen Punkt gesagt, der von großem Interesse ist: Wir müssen präventiv handeln. Bei denen ist es fast schon – hoffentlich nicht! – zu spät. Da ist die Krise schon so groß, dass sofort interveniert werden muss; da kann nicht sechs Monate abgewartet werden.
Man sollte deshalb auch präventiv an die Sache rangehen. Die Schuldnerberatung selbst sagt doch: Wir müssen die Faktoren in Angriff nehmen, die zu einer Überschuldung führen: dass man zu viele Handyverträge abschließt; dass man sich etwas Unvernünftiges leistet; dass man sich vielleicht ein Auto kauft, das man sich nicht leisten kann; dass man sich insgesamt von manchen Dingen anstecken lässt oder dass man vielleicht einfach Pech hat.
Sie haben da ein paar wichtige Punkte genannt. Eine Trennung – Ehetrennung oder Partnerschaftstrennung, wie auch immer die Konstellation vorher war – ist der wesentliche Faktor für eine Überschuldung, aber auch Wohnen kann dazu führen. Ich vermute mal – ich habe das jetzt nicht nachgeprüft –, dass das in Städten wie Köln, Bonn, Münster eine ganz entscheidende Rolle spielt.
Bitte lesen Sie, liebe Christdemokratinnen und Christdemokraten, den Antrag noch einmal durch. Es geht um eine systematische Frage. Es geht darum, die Schuldnerberatung und die Verbraucherinsolvenzberatung, die fachlich ein Gebilde sein müssen, zusammenzuführen, ihnen eine gemeinschaftliche rechtliche Grundlage zu bieten und die Finanzierung zusammenzuführen – genauso wie die Bayern es
gemacht haben, genauso wie die Sachsen es gemacht haben und genauso wie andere Bundesländer auf dem Weg sind, das zu tun.
Den Antrag können Sie meinetwegen noch umstricken. Aber sorgen Sie dafür, dass die gesetzliche Basis geschaffen wird, dass es umgesetzt wird. Das Land muss die Finanzierung, die es ohnehin bereitstellt, systematisch so ausbauen, dass wir erstens ein flächendeckendes Angebot haben und zweitens die Kommune nicht sagt: „Wir können nicht mehr zahlen, dann muss das Land einspringen“, oder umgekehrt der Fall eintritt: „Das Land will nicht mehr zahlen, deswegen soll die Kommune einspringen“ oder aber ein Wohlfahrtsverband nicht mehr mitmacht. Das ist doch ein unwürdiges Spiel, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe viele Leute von der CDU in der Kommunalpolitik kennengelernt. Die sind nicht so, wie Sie vorgetragen haben; die sind ganz anders drauf.
Die wollen helfen, die wollen Sozialberatung machen, die wollen eine vernünftige Verbraucherinsolvenzberatung vorlegen.
Setzen Sie sich mit denen zusammen, und dann kriegen wir hier ein vernünftiges Ergebnis hin. Ich finde das wirklich nicht mehr in Ordnung. Sie müssen Politik machen! Sie müssen die Verwaltung anweisen!
Eine letzte Anmerkung, die ich Ihnen noch mitgeben will: Sie haben die Chronik nicht ganz vorgelesen. Wir haben noch im Jahr 2017, zwei Monate vor der Wahl, hier einen Antrag mit genau der gleichen Stoßrichtung vorgelegt. Ich könnte jetzt auch sagen: Warum hat die schwarz-gelbe Landesregierung nichts vorgelegt? – Das will ich doch gar nicht machen.
Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Ziel arbeiten. Die CDU – zumindest diejenigen, die ich in den Kommunen kenne – sieht das ganz genauso. Halten Sie einen Parteitag ab, dann werden Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen vor Ort kennenlernen und eine vernünftige Entscheidung treffen. Stimmen Sie diesem Antrag zu! Es ist eine richtige Entscheidung. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Antrag zur Schuldnerberatung greift ein durchaus wichtiges Problem auf. Ihnen ist es in der
Tat so wichtig, dass Sie das hier und heute zum dritten Mal aufgreifen – der Kollege hat es schon gesagt –: 2010, 2017 und nun auch 2019.
Sehr geehrter Herr Kollege Mostofizadeh, was ich unverschämt finde, ist, dass Sie von 2010 bis 2017 mitregiert haben und dennoch nichts geschehen ist. Insofern finde ich es jetzt auch konsequent, dass Sie auf den Antrag von 2019 nachträglich aufgesprungen sind. Aber neun Jahre lang haben Sie in diesem Bereich quasi nichts getan – gar nichts.
Sie missbrauchen hier politisch die Ärmsten der Bevölkerung, nämlich die Überschuldeten. Das sollten Sie sich mal überlegen.
Jetzt aber mal zum Antrag selber. Dieser Antrag zäumt das Pferd leider von hinten auf. Natürlich ist es wichtig, eine bestmögliche Beratung von Schuldnerinnen und Schuldnern sicherzustellen; da sind wir uns auch alle einig. Uns ist aber noch viel mehr daran gelegen, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen gar nicht erst in diese Situation kommen und aufgrund einer Überschuldung zu einer Beratungsstelle müssen.
Umso unverständlicher ist, was in dem Antrag steht. Da behaupten Sie, dass die Konjunktur in unserem Land keinerlei Auswirkungen auf die Zahl der verschuldeten Privatpersonen hätte. Da verkennen Sie die Realität vollkommen. Es ist doch kein Zufall, dass die Überschuldungsquote in Bremen bei 14 % liegt und in Bayern nur bei der Hälfte, bei 7 %. Eine gute Konjunktur und eine gute Wirtschaftspolitik bilden die wichtigste Grundlage, das Überschuldungsrisiko so gering wie möglich zu halten. Aber sehr wahrscheinlich behaupten Sie all das, weil Sie jahrelang eine relativ erfolglose Wirtschaftspolitik betrieben haben.