(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – An- dreas Keith [AfD]: Wenn Sie mich so diffamie- ren! Von vielen anderen bin ich das vielleicht gewohnt, aber nicht von Ihnen!)
(Andreas Keith [AfD]: Gebrochenes Verhältnis zur Demokratie, was soll das denn? Sie unter- stellen, ich wäre befreundet mit Herrn Strache. Ich kenne den Mann gar nicht! Nicht mehr wie Sie – Josefine Paul [GRÜNE]: Das ist nichts Neues! – Andreas Keith [AfD]: Mit den ganzen Leuten, die die Kinderschändereien, die bei Ihnen oder bei Ihnen [Der Redner weist in Richtung der SPD und der Grünen.] laufen …- Josefine Paul [GRÜNE]: Moment!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Parlament ist der Ort, an dem der Diskurs und auch das streitige Für und Wider stattfindet. Und hier an diesem Rednerpult hat jeder Abgeordnete, sofern er die parlamentarische Ordnung wahrt, alle Möglichkeiten, seine Meinung zu vertreten. Das muss nicht jedem in diesem Hause gefallen.
Wir haben Möglichkeiten, darauf zu entgegnen. Die Fraktionen haben Redezeiten; es gibt das Instrument der Kurzintervention, die übrigens auch gerade von der Fraktion der AfD für Herrn Abgeordneten Wagner angemeldet worden ist. Jetzt hat aber zunächst einmal Herr Abgeordneter Keymis das Wort.
Ich finde, dass Ihre Schreierei, Herr Keith, im Grunde belegt, was ich sagen will. Sie verhalten sich nicht so, wie man sich in
so einer Diskussion verhalten kann. Sie gehen mit Vorwürfen nicht so um, wie man sich eigentlich verhalten sollte.
Man könnte auch sagen: Da irrt er vielleicht mal, das werde ich ihm gleich noch einmal sagen. – Aber Sie regen sich einfach schon so getroffen auf, dass ich nur das sagen kann, was ich sagen wollte.
Mein Eindruck ist, dass es Ihre politischen Freunde in Österreich sind, die sich desavouiert haben, dieser Mann, dieser Führer dieser Partei mit diesem Video. Er hat sein gebrochenes Verhältnis zu Medien deutlich gemacht, indem er klargemacht hat: Wir kaufen die Zeitungen, dann werden Leute abserviert.
Mir scheint, ein bisschen von diesem Duktus dringt durch die Art, wie Sie mit der Medienpolitik des Landes umgehen.
Ich kann Ihnen nur raten: Kehren Sie da um. Kommen Sie auf einen Weg zurück, wenn Sie das können, indem Sie die Dinge, die hier allgemein anerkannt sind, einfach auch anerkennen. Dazu gehört, dass wir ein öffentlich-rechtliches System haben, um das uns weltweit viele Menschen beneiden. Die wären froh, wenn sie eine solche Vielfalt an Angeboten, an Informationsfreiheit und an Meinungsvielfalt genießen könnten.
Vor diesem Hintergrund sollte man Ihre Debatten und Anträge meiner Meinung nach sehen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag mit der Entschiedenheit, die ich hier versucht habe, zum Ausdruck zu bringen, ab. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Keymis. Sie haben die Signallampe gesehen, und ich hatte in meiner Unterbrechung auch schon darauf hingewiesen:
Es gibt eine angemeldete Kurzintervention der Fraktion der AfD. – Herr Abgeordneter Wagner hat dazu für 90 Sekunden das Wort.
Lieber Kollege Keymis, es ist schon spät, und wenn es spät ist, dann kann man mal Aussagen treffen, über die man am nächsten Morgen, wenn man ausgeschlafen ist, vielleicht noch mal nachdenkt. Das überlasse ich aber Ihnen.
Interessant am heutigen Tage ist, dass sich Politik in Nordrhein-Westfalen mittlerweile scheinbar in Österreich abzuspielen hat. Dabei finde die Wertungen ich ganz interessant.
Ich sehe da einen Strache und das, was der gemacht und wie er darauf reagiert hat. Er ist nämlich vernünftigerweise von seinen Ämtern zurückgetreten. Ich sehe in Deutschland beispielsweise eine Frau von der Leyen, die im Verteidigungsministerium Millionen und Abermillionen an Steuergeldern für Gutachter rausgeschmissen hat und daraus keine Konsequenzen gezogen hat. Ich sehe außerdem deutsche Politiker wie Herrn Habeck, der Vaterlandsliebe „stets zum Kotzen“ fand – Zitat.
Da muss ich sagen, dass Sie mal ein bisschen davon abgehen sollten, andere mutmaßlich für Demokratieverständnis zu kritisieren, und lieber erst mal vor der eigenen Haustüre kehren sollten – das würde ich Ihnen empfehlen; auch zu dieser späten Uhrzeit. Dabei möchte ich es bewenden lassen.
Sie kontern nämlich einfach nur mit irgendwelchen anderen Dingen, die zur Sache gar nichts beitragen, Herr Fraktionsvorsitzender Wagner.
Was wissen Sie denn vom Niveau, Herr Wagner? Ich meine, Sie kennen den schönen Spruch – übrigens von einem Österreicher, Karl Kraus –: Das Niveau ist gestiegen, aber es ist keiner mehr drauf. Das ist Ihr Problem, aber wir wollen nicht auf dieser Ebene diskutieren.
(Heiterkeit – Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und Stefan Lenzen [FDP] – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das gute alte deutsche Bildungsbürgertum!)
Ich kann Ihnen sagen: Ich beobachte das Geschehen in diesem Parlament jetzt seit rund 19 Jahren. Vieles von dem, was ich in den zwei Jahren, die Sie hier im Parlament sitzen, erlebt habe, haben wir vorher so einfach nicht erlebt.
Im Hinblick auf die demokratischen Gepflogenheiten, die wir hier miteinander üben, finde ich das, ehrlich gesagt, bedauerlich.
Einen Teil davon haben wir heute Mittag erlebt, Herr Wagner. Ich war derjenige, der sagte: Lassen Sie die Fahnen ruhig stehen. – Das fand ich relativ großzügig. Man hätte die Dinger auch wegräumen lassen können, um das mal deutlich zu sagen.
Das habe ich aber getan; das war ich als Präsidierender. Ich will die Rollen aber nicht vermischen, deswegen vergessen wir das einfach wieder.
Ich will Ihnen nur sagen: So viel Toleranz sollten Sie im Gegenzug dann auch mal aufbringen, wenn jemand sagt, dass manches von dem, was Sie hier äußern, nicht dem entspricht, was wir unter demokratischem Gebaren verstehen.
(Markus Wagner [AfD]: Das falsche Verhältnis zur Demokratie lasse ich mir von Ihnen nicht unterstellen! Ganz einfach!)
Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. Das war die Entgegnung auf die Kurzintervention. – Jetzt hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Tritschler das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Zurück zum Antrag: 2018 waren 1,4 % der Deutschen Mitglieder in einer Partei. Im WDR-Rundfunkrat stellt diese sehr überschaubare Gruppe jedoch 50 % der Mitglieder.
Wenn man es mit dem Parlamentarismus ernst nimmt, dann kann man sich mit diesem Sachverhalt zumindest mal auseinandersetzen und prüfen, ob das wirklich so im Sinne der Erfinder ist.
Aber nichts davon, gar nichts – auch nicht von Herrn Nückel; dabei war die FDP im Allgemeinen und er im Besonderen diesbezüglich durchaus schon mal kritischer gestimmt.
Als Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode den WDR-Rundfunkrat umgestaltet hat, kommentierte er das im Landtag folgendermaßen – Zitat –:
über die Medienpolitik durchsetzen will, nimmt, wie ich finde, bedrohliche Züge an. Es gibt immer wieder diesen Drang, dem Medienbereich die Zügel anzulegen – kurzum: Kontrolle statt Konzept.“