Dass Sie den Weg von Mike Groschek längst verlassen haben, gemeinsam mit allen Akteuren am Wohnungsmarkt Lösungen für die Wohnungssuchenden in Nordrhein-Westfalen zu finden, das macht deutlich, dass Kevin Kühnert hier offensichtlich viele Freunde in der SPD-Landtagsfraktion hat.
Na ja, wir setzen jedenfalls in Nordrhein-Westfalen darauf, dass wir Immobilienbestände, die in die Jahre und Jahrzehnte gekommen sind, erneuern. Wir setzen darauf, den Neubau zu fördern, und wir werden sicherlich schon in absehbarer Zeit, in wenigen Jahren, im Laufe dieser Wahlperiode gute Ergebnisse sehen. Das wäre den vielen wohnungssuchenden Familien und Menschen in unserem Lande doch zu gönnen.
Wir wollen es immer mehr Menschen ermöglichen, nach ihren Bedürfnissen und nach ihren Wünschen in Nordrhein-Westfalen zu wohnen und ein Zuhause zu finden.
Da haben Sie doch nichts dagegen? Oder ist es wirklich so, dass Sie sich von den arbeitenden Menschen in Nordrhein-Westfalen schon verabschiedet haben?
Vielerorts gibt es Menschen mit geringem Einkommen, mit mittleren Einkünften, und denen wollen wir in ein Zuhause verhelfen. Das tun wir mit der Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen, und zwar mit der Rekordsumme von 1,3 Milliarden Euro. Wir übernehmen gute Ideen, zum Beispiel „Jung kauft Alt“ aus Hiddenhausen in meinem Heimatkreis Herford. Wir helfen Kommunen, Flächen zu entwickeln und geben dafür Impulse, auch mit den Vereinbarungen, die zwischen dem Bauministerium, unserer Bauministerin Ina Scharrenbach, und den Städten abgeschlossen werden.
Wir flexibilisieren den Landesentwicklungsplan, und deswegen sind das Krokodilstränen, die die Grünen vergießen, wenn es darum geht, endlich mehr Flächen für das Wohnen und das Gewerbe in Nordrhein-Westfalen zu schaffen.
Wir beseitigen Hemmnisse; das haben wir schon bei der Modernisierung unserer Landesbauordnung gezeigt.
Außerdem wollen wir das Klima für das Vermieten in Nordrhein-Westfalen verbessern. Da wäre es schön, wenn die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen mal wieder ein wenig mehr den Mike Groschek geben würden, wenn sie ihn für einen Säulenheiligen in der Baupolitik halten, und sich ganz klar von Kevin Kühnerts Ideen distanzierten.
und sprechen uns gegen Stimmungsmache aus, wie sie auch von Ihnen heute wieder betrieben wird. Das zeigt die offensichtliche Erregung, in der sich die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion noch am späten Abend befinden.
Vielen Dank, Herr Paul. Ganz so weit sind wir noch nicht. Jetzt hat zunächst Herr Mostofizadeh für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich sind wir jetzt in einer Spielshow, wo man sich Namen zuwirft. Die Namen Kühnert und Habeck müssen vorkommen, und sie müssen in einer Rede verarbeitet werden.
Herr Kollege Paul, ich habe im Ausschuss schon gesagt: Eigentlich könnten die Sozialdemokraten ihren Antrag zurückziehen, denn das ist ja erfüllt. Sie sagen das dann auch, Herr Kollege Paul, und fünf Minuten später...
Ich habe ja gestern vier Minuten lang die Liebeserklärung von Herrn Untrieser an Herrn Habeck gehört, in der er geschildert hat, wie cool der Typ aussieht, was der für coole Haare hat, was für ein cooles Outfit usw. Ich finde ihn auch ganz cool, den Habeck; das ist ein super Parteivorsitzender.
Ich möchte jetzt ganz kurz zur Kappungsgrenzenverordnung reden. Das steht doch auf der Tagesordnung.
Übrigens, wie stehen Sie denn zu den Julis? Die Julis sind dafür, die Stichwahl beizubehalten; die Julis sind dafür, das Wahlalter mit 16 einzuführen. Wie stehen Sie denn dazu, Herr Kollege Paul?
Die FDP in Nordrhein-Westfalen plakatiert übrigens auch Erasmus für Leute, die keinen Hochschulabschluss haben. Das gibt es alles schon. Soll ich noch mehr vortragen von dem Quatsch, den Ihre Partei und Ihre Jugendorganisation so anrichten? Daraus können wir ein abendfüllendes Programm machen, Herr Kollege!
So, jetzt kommen wir zurück zur Kappungsgrenzenverordnung. Worum geht es da eigentlich? Da geht es darum, im Bestand dafür zu sorgen, dass die Mieten nicht explodieren.
So, jetzt zurück zur Kappungsgrenzenverordnung. Herr Kollege Schrumpf, Sie haben doch vorgetragen, man müsse das begrenzt machen. Dafür macht man doch eine Kappungsgrenzenverordnung, damit man eine Gebietskulisse vorlegt. Genau das hat die Ministerin gemacht. Man kann sich ja dann noch über die Größenordnung unterhalten.
Es wäre doch klug gewesen, wenn Sie das ernst gemeint hätten, was Sie sagten, dass nämlich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihren Antrag hätten zurückziehen müssen. Dann hätten Sie Folgendes tun müssen: Sie hätten hingehen und sagen müssen: Die Ministerin hat das gemacht, wir unterstützen das, und wir wollen das für die gesamte Legislaturperiode machen. Wir behalten uns vor, einzelne Schritte zu evaluieren.
Genau das haben Sie aber nicht getan. Sie sind nach vorne gegangen und haben gesagt, die Kappungsgrenzenverordnung sei zwar verlängert worden, aber im Grunde genommen wäre das Quatsch. Der Wohnungsmarkt wäre im Wesentlichen ausgeglichen, und die paar Spitzen würde der Markt schon regeln. Und deswegen seien all das, was die Sozialdemokraten vorgelegt hätten, Kevin Kühnerts Sozialismusträume.
Deswegen müssen Sie sich nicht darüber wundern, dass hier so eine Stimmung aufkommt, wenn Sie hier eine Rede halten, die mit der Sache nichts zu tun hat.
Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist falsch, wie Sie systematisch an die Sache herangehen, die ganzen Verordnungen durch den Koalitionsvertrag einsammeln zu wollen. Da sind ja noch viel mehr Geschichten unterwegs.
Ich halte es für richtig, eine Kappungsgrenzenverordnung vorzulegen und dafür zu sorgen, dass sich in den angespannten Märkten die Menschen auch in vernünftigen Lagen noch ihre Miete leisten können.
Ich will auf eines Ihrer Argumente eingehen, das ich für sehr richtig halte: Die vernünftigen Vermieterinnen und Vermieter und die Wohnungsbaugesellschaften bräuchten sie eigentlich nicht, weil die das eigentlich schon durchführen. Umso wichtiger ist es, den paar schwarzen Schafen, die die Situation der Mieterinnen und Mieter ausnutzen, das Handwerk zu legen. Deswegen ist es richtig, das genau so zu machen.
Dann werden die guten Vermieterinnen und Vermieter dafür belohnt, dass sie sich anständig verhalten und im Übrigen auch für eine vernünftige Stadtentwicklung sorgen. Denn es macht doch keinen Sinn, Leute aus der Stadt herauszutreiben, dann neue Häuser in unattraktiven Lagen zu bauen und für alle die Situation zu verschlechtern.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre es vernünftig gewesen, auf die Sozialdemokraten zuzugehen und zu sagen: Passt mal auf, wir haben in diesem Jahr etwas vorgelegt, und wir werden im nächsten Jahr eine Anschlussregelung dazu machen. – Stattdessen plustern Sie sich hier auf und sagen: Wir regieren, wir machen das, die Ministerin macht das, und ihr habt nichts zu melden. – Dann gibt es eben eine solche Reaktion.