Da haben Sie übrigens auch recht, Herr Brockmeier. Es kann auch nicht sein, dass diejenigen, die in der Schule zusammenarbeiten, sich gegenüberstehen, sondern die müssen ein multiprofessionelles Team bilden, das gemeinsam mit den Kindern arbeitet, und selbstverständlich in der Grundschule in einer anderen Aufstellung als in der weiterführenden Schule.
Aber schon in der Klasse 5 geraten viele Eltern in die Situation, dass sie sich fragen müssen: Was ist das denn? Jetzt falle ich hier in irgendein Loch. Jetzt kommen die Kinder auf einmal wieder um 13 Uhr nach Hause. Wie soll ich das denn regeln? – Das heißt, wir haben doch hier die Schnittstellen. Da darf man doch als Opposition, nachdem man vor einem Jahr den Antrag eingebracht hat, einfach mal fragen: Was wollt ihr?
Ich bin mir sicher – zumindest nach Ihrer Rede –, dass es sehr viele Gemeinsamkeiten gibt. Da bin ich mir sicher. Aber dann lassen Sie uns die doch auch
gemeinsam erkämpfen. Wir haben doch hier eine andere Lage als in Teilen von Bayern. Dort ist nun einmal anders, auch im ländlichen Raum in BadenWürttemberg. Die haben eine andere Herangehensweise als wir. Die haben übrigens auch nicht so viele soziale Herausforderungen in der Dichte, wie wir sie in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen haben. Das liegt auch am Strukturwandel und an bestimmten Strukturen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind. Also lassen Sie uns doch darüber reden.
Auch Mittagessen hat Frau Giffey vorgeschlagen. Das gilt auch, wenn wir über Frühstück reden. Das wissen wir alle. Die Träger haben darüber gesprochen, was sie mit Kindern machen, die montags morgens kommen und am Wochenende viel zu wenig zu essen bekommen haben. Sie sorgen dann erst einmal dafür, dass diese Kinder etwas zu essen bekommen. Die Pfarrer in unserem Land und viele Wohlfahrtseinrichtungen kümmern sich genau darum. Viele von uns unterstützen diese Einrichtungen doch auch. Wir wissen also sehr wohl, dass dieses Problem besteht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende kommen wir auf einen Punkt zurück, den wir heute Nachmittag nicht mehr diskutieren werden, weil wir das angesichts des Abends in umgekehrter Reihenfolge einbringen. Das Thema ist zu wichtig. Deshalb wollen wir das nicht zwischen Tür und Angel durchdiskutieren.
Es geht am Ende um die Frage, die mit dem Digitalpakt noch einmal richtig transparent geworden ist. Der Staat gibt Geld – in Anführungszeichen: aus Sicht des Bürgers –, hier der Bund, und die Länder sagen: Ja, du kannst zwar Geld geben, aber so nicht.
Wir können das weiter fortsetzen. Ich habe es am Beispiel der Schultoiletten oft erklärt. Wir haben die Schultoilette, und dann stehe ich als Landespolitiker da, und dann kommen die Eltern und sagen: Die Toilette ist nicht in Ordnung. – Dann sage ich: Dafür bin ich nicht zuständig, geht zum Ratsherrn, das ist nämlich eine kommunale Angelegenheit. – Dann sagen die Eltern: Seid ihr eigentlich verrückt? Ihr seid der Staat. Ihr seid die Kommune. Ihr seid das Land. Ihr seid der Bund. Regelt das für uns.
Wenn wir nicht in der Lage sind – das ist die Analyse beim Ganztag, bei der Schulsozialarbeit, bei der Digitalisierung –, den Menschen eine Antwort zu geben, wie das funktioniert, dann interessiert die nicht, ob wir uns gegenseitig sagen, wer besser oder schlechter in einer Sache war. Das interessiert keinen Menschen mehr, weil die sehen, dass die Schultoilette nicht in Ordnung ist. Die sehen, dass die digitale Ausstattung in der Schule nicht in Ordnung ist. Die sehen, dass das mit dem Ganztag irgendwie nicht richtig funktioniert.
Die sehen das übrigens durch die gute Politik. Ein anderes Beispiel: Es war ja durchaus vernünftig, für
mehr Stellen bei den Sozialpädagogen zu sorgen. Aber dann gibt es einen Abfluss von den prekären Beschäftigungsverhältnissen in die dann sicheren Verhältnisse, sodass die Träger wieder Schwierigkeiten haben, genug Personal zu finden.
Das heißt, es hängt am Ende alles mit allem zusammen. Deshalb brauchen wir einen New Deal, eine neue Verabredung mit den Kommunen, mit dem Land und dem Bund über die Frage: Wer ist zuständig? Wer macht was?
Beim Thema „Ganztag“ kumuliert das, weil bei diesem Thema genau die Frage der Richtlinien auf Landesebene eine Rolle spielen wird, aber auf Bundesebene geklärt werden muss: Wie wird der Rechtsanspruch formuliert?
Ich komme jetzt zum Ende und sage deshalb noch einmal: Der Antrag der SPD war weder geeignet noch dafür vorgesehen, sich mit irgendwem zu zanken. Es war auch nicht vorgesehen, zu sagen: Das, was im Ganztagsbereich im letzten Jahr passiert ist, war falsch; im Gegenteil – das hat Eva Voigt-Küppers gesagt –: Das war richtig, das war in Ordnung. Im bestehenden System war das richtig.
Worum es heute geht, ist: Wir möchten von dieser Regierung, zumindest von der Ministerin und dem Minister, die ja einer Partei angehören – die CDU scheint sich in diesem Bereich abgemeldet zu haben –, zumindest von diesem Teil der Regierung, gerne wissen: Was ist die Position, für die ihr in Berlin streitet?
Lasst uns gemeinsam dafür streiten. Denn natürlich muss es vernünftig finanziert sein. Natürlich braucht es eine klare Struktur. Aber wir müssen auch die verschiedenen Mittel, die drin sind, nutzen, um das gemeinsam hinzubekommen.
Wir sehen in Frankreich und in anderen Ländern, dass das, was manche hier unter Ganztag verstehen, nämlich Schule von 8 Uhr bis 17 Uhr, gar nicht der entscheidende Punkt ist, sondern da gibt es viele Modelle. Das hat ja auch die Anhörung ergeben.
Ich glaube, da sind wir viel dichter beieinander. Es gibt so viele Flexibilisierungsmöglichkeiten, und trotzdem ist es am Ende ein staatliches Angebot und nicht nur ein Angebot, sondern es ist staatlicher Bildungsauftrag, dafür zu sorgen. Das wollte ich deutlich machen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir hier zusammenkämen, bevor ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, weil es dann – wie das in Berlin so ist – unter Umständen zu spät sein kann. Dann kann man daran nichts mehr zurechtziehen, weil irgendwo schon irgendwelche Deals gelaufen sind. Dann kann keiner von uns irgendwann mal aufbrechen. Das wäre schade und schlecht für die Kinder in NordrheinWestfalen.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Ott, liebe Frau VoigtKüppers, Ihre fulminante Rede für einen Umbau unserer kompletten, seit Jahren entwickelten Finanzströme macht an der Theke viel Spaß und hat populistische Züge, rettet uns aber nicht vor den Problemen der nächsten Jahre.
Herr Ott, Sie sagen, die CDU habe sich hier abgemeldet. Das sehen wir natürlich komplett anders. Wir nehmen die herausfordernden Aufgaben der Zukunft an, nicht nur im Bereich der OGS, sondern in vielen anderen Bereichen auch.
Das liegt aber nicht daran, dass wir nicht unsere Hausaufgaben machten, sondern daran, dass Sie jahrelang keine Hausaufgaben gemacht haben.
Ich möchte zu Beginn meiner Rede zu TOP 2 die Chance wahrnehmen, all den Mitarbeiterinnen im Land zu danken, die jeden Tag in den offenen Ganztagsschulen von Minden-Lübbecke bis hinunter in die Eifel unsere Kinder betreuen – und das mit einer wirklichen Lust und Hingabe.
Sie gehen trotz der vielen Herausforderungen jeden Tag gerne in die Offenen Ganztagsschulen. Ich habe das am eigenen Leib erfahren dürfen: Die machen ganz tolle Arbeit.
Meine geschätzte Kollegin Petra Vogt hat schon die Wichtigkeit der Entwicklungen und die neuen Investitionen in die Offenen Ganztagsschulen in NRW dargestellt. Auch wir als CDU begrüßen, dass die Ziele, die unsere Bundesregierung sich im Bereich der Ganztagsbetreuung gesetzt hat – vor allem der Rechtsanspruch –, frühzeitig mit den Ländern diskutiert und Eckpunkte festgelegt werden.
Dass es noch Ungereimtheiten gibt und es natürlich viele Diskussionen bei so einem zentralen Thema geben wird, ist klar. Vor allem – das sage ich von hier aus – gilt: Die Bundesfamilienministerin spricht ja nicht nur mit NRW. Sie spricht mit 16 Bundesländern, in denen die Ganztagsbetreuung traditionell unterschiedlich aufgestellt ist. Die Herausforderungen werden entsprechend groß sein.
Ich bin gespannt, ob das angesichts der Komplexität des Themas und der Unterschiedlichkeit der pädagogischen Ausrichtung in den Ländern so schnell zu schaffen ist. Wir persönlich würden es uns wünschen. Sie schreiben ja auch in Ihrem Antrag, dass Sie da Schwierigkeiten sähen.
Richtig ist, dass es in der Ausgestaltung darum gehen wird, die Unterschiedlichkeiten darzustellen und die Finanzierung zu ermöglichen. Unsere Ministerin hat schon gesagt, dass 2 Milliarden Euro nicht genügen werden. Ich nehme den Bundesfinanzminister, die Bundesfamilienministerin, die ganze Bundesregierung in die Verantwortung: Wenn Sie den Ganztag wünschen, müssen Sie ihn auch finanziell auf die Beine stellen.
Wir würden eine zeitnahe Entscheidung begrüßen. Ich vertraue unserer Ministerin voll und ganz in dem Bemühen, dass die sich zurzeit in einer frühen Phase befindlichen Gespräche eine bestmögliche Lösung für unser Land erbringen werden.
Herr Ott, hier unterscheiden wir uns ein wenig: Da die Einigung sehr schwer sein wird und die Diskussionen nicht so einfach sind, stellt sich die Frage, ob eine Einigung auch in der Finanzierung ohne Probleme möglich ist, wenn wir sagen: Das ist unser Konzept. Das wollen wir. – Aus diesem Grund meinen wir, dass Sie mit Ihrem Antrag den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht haben. Wir sprechen uns dafür aus, dass diese interessanten und wichtigen Gespräche geführt werden und wir uns dann auf den Weg machen.
Frau Giffey, unsere sozialdemokratische Familienministerin, hat gesagt, sie stünde in Gesprächen mit den Ländern. Ich glaube ihr, dass dem so ist, und ich hoffe, dass Sie Ihrer Ministerin auch vertrauen, so wie wir es tun.
Um im Bild von gestern und im Bereich des Fußballs zu bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nicht wir sind zurzeit am Ball, sondern der Ball liegt im Feld der Bundesfamilienministerin und der zuständigen Ministerien in Bund und Land. Wenn wir dann wieder im Spiel sind, möchte die NRW-Koalition die Herausforderungen für die Offene Ganztagsschule auch zukünftig annehmen.
Die Fragestellungen sind von meinen Vorrednern schon genannt worden: Wie viel Betreuung, wie viel Erziehung und wie viel Bildung stecken eigentlich im zukünftigen OGS-Angebot? Die einen sagen, das sei
Ich muss das doch ein bisschen kritisch betrachten, Herr Kollege Ott: Bei Ihrer Familienministerin steht etwas von Ganztagsbetreuung und nichts von Bildung. Wenn die Bundesregierung das Ganze im Bereich der Bildung gesehen hätte, hätte es vielleicht die Bundesbildungsministerin im Ressort haben müssen.
Der Aufschlag in die Betreuung wird Ihrerseits unternommen und nicht unsererseits. Es wird also eine interessante Frage werden und bleiben, wo die Anteile zu sehen sind.
Wie schaffen wir vergleichbare Angebote im Land? Wir alle wissen: Vergleichbare Angebote haben immer etwas mit Personen und Trägerstrukturen zu tun. Ich habe selber erlebt, wie gute Träger bei uns im Rhein-Erft-Kreis jeden Tag hervorragende Arbeit leisten; auch mit diesen Voraussetzungen. Am Ende wird es darum gehen, wie sich der Rechtsanspruch auf die Kommunen, auf das Land – vor allem in der Finanzierung – auswirkt.
Ich komme zum Schluss: Frau Vogt und die Ministerin haben angeführt, dass erste Schritte gemacht sind. Wir werden weitere Schritte gehen. Ich bin optimistisch, dass wir unsere Offenen Ganztagsschulen in NRW weiter qualifizieren werden. Dafür steht die NRW-Koalition auch ein. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst dachte ich: Es ist schon alles gesagt; vor allen Dingen das Wichtige, das bei uns gemeinsam vorhanden ist. Wir müssen darauf achten, dass es sich nicht um einen nur einmalig zur Verfügung gestellten Betrag handelt, dass die Kommunen nicht belastet werden