Ja, es ist richtig und wichtig in diesen Tagen, in Feierstunden, in Parlamenten, in den Medien, in Ausstellungen dem 70. Jahrestag des Inkrafttretens unseres Grundgesetzes zu gedenken. Ich hoffe, das findet woanders etwas würdevoller statt als hier, wo Sie ausrasten und uns beleidigen.
Wie schon ausgeführt, ist das Grundgesetz auf der Grundlage der Erfahrungen aus der Weimarer Republik und der Zeit des Nationalsozialismus entstanden. Und auch deshalb ist es bis heute eine der modernsten Verfassungen überhaupt. Darauf können und dürfen wir uns nicht ausruhen; man hat es soeben wieder gesehen.
Hinter dem Grundgesetz steht das Bild eines aufgeklärten Menschen, der bereit ist, einerseits die ihm bzw. ihr eingeräumte Teilhabe und die eingeräumten Gestaltungsmöglichkeiten aktiv wahrzunehmen, andererseits diese Teilhabe – hören Sie gut zu! – auch jedem Mitmenschen zuzugestehen.
Darüber hinaus legt das Grundgesetz klar fest, dass die Grundrechte für alle Menschen gleichermaßen und auf Dauer gelten. Es ist Aufgabe aller hier lebenden Menschen, daran mitzuwirken, dass die im Grundgesetz kodifizierten Grundrechte auch Wirkung entfalten. Dazu bedarf es eines permanenten Prozesses der Einübung, der Demokratiebildung.
Dieser Prozess beginnt bereits im frühesten Kindesalter, wo Toleranz und Achtsamkeit gelernt werden. Nur mit diesen Grundtugenden oder Werten kann
das Leben in Gemeinschaft friedlich und gleichberechtigt gestaltet werden. Genau an diesem Punkt ist unsere Demokratie verwundbar – verwundbar dadurch, dass nicht alle die Grundwerte unserer Verfassung annehmen und leben. Beispiele dafür haben wir gerade erlebt.
Was sich viele nicht vorstellen konnten, ist in diesen Tagen wieder traurige Realität: Parteien und Bewegungen versuchen, Grundwerte zu relativieren, sie gar infrage zu stellen oder sie nur einem bestimmten Teil der Bewohner und Bewohnerinnen unseres Staatsgebiets zuzubilligen, andere aber auszugrenzen.
Da sind sie wieder, die längst überwunden geglaubten, diskriminierenden Ideologien. Den rechten Scharfmachern muss sich nicht nur unsere Generation entgegenstellen,
Gerade deshalb ist es so wichtig, dass an einem solchen Jahrestag auch über die Aufgabe der Demokratiebildung gesprochen wird. Demokratie muss von Generation zu Generation neu erlernt und gepflegt werden, und politische Bildung gibt dazu ein gutes Rüstzeug.
Folgerichtig fordern wir gemeinsam mit CDU, Grünen und FDP, dass die Landeszentrale für politische Bildung gestärkt wird, neue, zeitgemäße Formate der politischen Bildung entwickelt werden und insbesondere nah an den Menschen sozialraumorientierte Konzepte entwickelt werden. Dabei muss die Vergangenheit stets im Blick gehalten werden. Die zahlreichen Mahn- und Gedenkstätten in unserem Land sind Orte gegen das Vergessen und somit Orte des Lernens.
Schließlich fordern wir gemeinsam einen jährlichen Demokratiebericht, damit sich auch der Landtag regelmäßig mit politischer Bildung befasst und, wenn erforderlich, rechtzeitig Maßnahmen ergreifen kann. Wir sind überzeugt, dass Rechtspopulismus und Rechtsextremismus weder in Nordrhein-Westfalen noch in Deutschland noch in Europa Platz haben dürfen.
Es ist unsere Aufgabe, dass die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass unsere demokratische Gesellschaft gestärkt wird und dass – ich zi
tiere aus unserem Antrag zum Grundgesetzjubiläum – „die Förderung von demokratischen Werten, Haltungen und Handlungskompetenzen im Zentrum demokratischer Bildungspraxis“ steht.
Zum Schluss noch ein Wort. Frau Ministerin: Ich hätte mir gewünscht, dass Sie nach diesem Eklat von soeben ein paar klare Worte dazu gesagt hätten. Die habe ich vermisst.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es gibt eine weitere Kurzintervention der AfD. Dieses Mal hat Herr Wagner um das Wort gebeten. Bitte.
Sehr geehrte Frau Kollegin, zu den Gründen für das Scheitern des Parteiensystems in der Weimarer Republik gibt es zwei Thesen. Grundsätzlich geht man davon aus, dass das Scheitern der Weimarer Republik auf einer Krise des Parteiensystems beruhte.
Vor allem die Sozialdemokraten haben sich am Ende der Kanzlerschaft von Hermann Müller Kompromissen verweigert und damit auch zum Scheitern der Weimarer Republik beigetragen.
Sie können sich jetzt aussuchen, welcher der beiden Thesen, die es zu dieser Frage gibt, Sie näher stehen:
der von Werner Conze oder der von Karl Dietrich Bracher, der das anders sieht. Das ist Ihr gutes Recht.
Was der Kollege Seifen eben vorgetragen hat, das basiert auf den Thesen von Werner Conze, die allgemein anerkannt sind. Das ist das eine.
Das Zweite: Herr Kutschaty und die SPD sprechen hier im Plenum von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit – eine Partei, die über die DDVG zahlreiche Beteiligungen und Mehrheitsbeteiligungen an Medien- und Presseorganen hält. Die sollte sich tunlichst damit zurückhalten, anderen erzählen zu wollen, was Pressefreiheit ist. Meine Damen und Herren, Parteien sollten mit Presse und Medienbeteiligung nichts zu tun haben, außer sie
Im Übrigen, liebe Kollegen von der SPD, es ist doch Ihre Schwesterpartei, die SPÖ, die mit der FPÖ in Österreich koaliert, und zwar immer noch.
Also, kommen Sie von Ihrem hohen Ross herunter, auf dem Sie sitzen. Da haben Sie nämlich absolut nichts verloren.
Also, auf Ihre Geschichtsdebatte und Ihre Alternativen, die ich hier wählen soll, möchte ich nur insofern eingehen, dass ich Ihnen sagen möchte: Es ist noch ein gewaltiger Unterschied, ob ich aus einer demokratisch gewählten Regierung ausscheide, oder ob ich eine undemokratische Regierung aufbaue. Das ist ein großer Unterschied.
Zu Ihren immer wieder erhobenen Vorwürfen bezüglich unserer Pressebeteiligung sehe ich keinen Anlass, Ihnen gegenüber in irgendeiner Form Stellung zu nehmen.