Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Dr. Katzidis das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier – diesmal aber nicht in Verkleidung der Piraten, sondern im grünen Pelz. Die Piraten wollten bereits 2015 mit einem Antrag die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle hier in Nordrhein-Westfalen erreichen. Heute ist es ein Gesetzentwurf der Grünen. Das ändert aber nichts am Inhalt.
Die CDU-Fraktion hat bereits 2016 den Antrag der Piraten abgelehnt. Auch wenn wir heute aus formalen Gründen der Überweisung in den Innenausschuss zustimmen, werden wir aber den Inhalt des Gesetzentwurfs ganz sicherlich ablehnen. Wir haben unsere Meinung nicht geändert.
Erstens – Frau Schäffer hat es angesprochen –: Wir haben bereits einen Polizeibeauftragten. Er ist Anwalt für 50.000 Beschäftigte in der größten Polizeiorganisation der Bundesrepublik Deutschland. Er ist unabhängig und weisungsfrei. Das wollen wir: jemanden, der sich um die Anliegen der Polizisten kümmert, und nicht jemand, der sie kontrolliert. Das ist unsere Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zweitens – auch das ist schon angesprochen worden –: Wir stehen für eine Vertrauenskultur und nicht für eine Misstrauenspolitik, so wie sie die Grünen machen.
20. Februar 2019: Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion für einen unabhängigen Polizeibeauftragten im Bund. – Sie waren noch ein bisschen cleverer als Ihre Bundestagsfraktion: In dem Gesetzentwurf steht an keiner einzigen Stelle ein Wort der Wertschätzung für die Bediensteten der Bundespolizei, des BKA und der Zollfahndung – an keiner Stelle. Nur Misstrauen!
(Verena Schäffer [GRÜNE]: Wir reden von un- serem Gesetzentwurf, das ist Ihnen schon klar, oder? Haben Sie den überhaupt gele- sen? – Gregor Golland [CDU]: Unfassbar!)
28. Februar 2019: Gesetzentwurf der Grünen im sächsischen Landtag zur Einrichtung einer Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen. – Mir war gar nicht klar, dass die Polizeiorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland offensichtlich Unterstützer brauchen, um überhaupt rechtmäßig arbeiten zu können. Ich weiß gar nicht, wie ich 26 Jahre lang Polizeivollzugsdienst machen konnte!
(Zurufe von den GRÜNEN – Beifall von Gre- gor Golland [CDU] – Josefine Paul [GRÜNE]: Das geht ganz böse in die falsche Richtung!)
Wir als CDU-Fraktion stehen uneingeschränkt hinter den Bediensteten der nordrhein-westfälischen Polizei, auch wenn solche individuellen oder gravierenden Fehler wie in Lügde passieren.
Liebe Frau Kollegin Schäffer, wenn Sie von einer sachgerechten Politik sprechen und sachliche Debatten führen wollen, können wir das sehr gerne tun.
„Wegen der zum Teil hohen Eingriffsintensität kann es jedoch geschehen, dass Bürgerinnen und Bürger im Einsatz angewendete Maßnahmen der Polizei als zu hart und unverhältnismäßig empfinden.“
An keiner Stelle in Ihrem Gesetzentwurf finde ich eine sachliche Auseinandersetzung mit dieser Behauptung.
Ich kann Ihnen da aber gerne auf die Sprünge helfen. Schauen Sie mal in den Beschwerdebericht: Von 2011 bis 2017 gab es im Mittelwert ca. 4.000 Beschwerden über die nordrhein-westfälische Polizei. Im Jahre 2011 waren es 3.800 und im Jahre 2017 4.200, aber bei einer stark gestiegenen Anzahl an Polizeieinsätzen.
Die nordrhein-westfälische Polizei bewältigt im Jahr ca. 5 Millionen Einsätze. Das heißt, dass es in Nordrhein-Westfalen insgesamt 0,09 % Beschwerden über die Einsätze der nordrhein-westfälischen Polizei gibt – 0,09 %!
(Verena Schäffer [GRÜNE]: Das ist auch gut so! – Zurufe von Josefine Paul [GRÜNE] und Norwich Rüße [GRÜNE])
Herr Kollege Katzidis, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Schäffer.
Von diesen 0,09 % sind gemäß Bericht dazu noch 70 % unbegründet, sodass bei einem Einsatzaufkommen von ca. 5 Millionen Einsätzen der nordrhein-westfälischen Polizei etwas mehr als 300 begründete Beschwerden übrig bleiben. Das sind gerade einmal …
Das bedeutet, es gibt jährlich ca. 0,0062 % begründete Beschwerden im Verhältnis zum Einsatzaufkommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, was ich dazu sage? – Danke! Wir als CDU-Fraktion danken unseren nordrhein-westfälischen Polizisten für eine rechtsstaatliche und in den meisten Fällen professionelle Arbeit. Wir danken unseren Polizisten.
Wenn das qualifizierte Beschwerdemanagement nicht ausreicht, gibt es das Innenministerium, den Minister, den Landtag, den Petitionsausschuss, und man kann Strafantrag stellen.
Der Kollege Bialas hat es in seiner Rede 2015 sehr schön dezidiert dargestellt. Sie haben im Übrigen damals beide den Antrag der Piraten abgelehnt. Ich bin mal gespannt, wie Sie das heute machen. Ich glaube aber, dass die SPD – Herr Bialas sagte damals, sofern es nicht signifikante Auffälligkeiten gebe; die gibt es auch heute nicht – sich wieder dagegenstellen wird.
Wir haben ein Problem mit Gewalt gegenüber Polizisten und nicht umgekehrt. Wir stehen hinter unseren Polizisten und für eine Vertrauenskultur. Deswegen werden wir der Überweisung zustimmen, den Inhalt aber ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Katzidis. – Ich korrigiere, dass die Zwischenfrage nicht von der Kollegin Schäffer, sondern von Frau Kollegin Düker angemeldet wurde.
Entschuldigung, ich habe gerade mit Frau Schäffer die Plätze getauscht. – Danke für das Zulassen der Zwischenfrage.
Herr Kollege Katzidis, ich möchte gerne von Ihnen wissen, wo für Sie der Unterschied zwischen der vom Minister und von uns begründeten Fehlerkultur – da sind wir mit dem Minister einer Meinung, und es gilt, diese zu fördern – und einer Misstrauenskultur, die Sie uns unterstellen, liegt. Womit begründen Sie den Vorwurf?
Zwei Gründe. Erster Grund: Ich habe eben dargestellt, wie sich die sachliche Situation in puncto Beschwerdeaufkommen darstellt. Wenn wir also weniger als 1 % Beschwerden haben und einen noch viel geringeren Teil an begründeten Beschwerden, …
… warum sollen wir dann 850.000 Euro Steuergelder im Jahr für etwas ausgeben, das gar kein Problem ist?
Die Clankriminalität als Problem leugnen Sie, und hier bauen Sie ein Problem auf, das es nicht gibt.