In dem vorliegenden Antrag bezeichnen die Grünen unter anderem den Familienrabatt in Museen als Diskriminierung in öffentlichen Institutionen. Sie haben richtig gehört. Angeblich würde dieser Familienrabatt manche Personen „vor eine große psychische Belastung“ stellen.
Warum kämpfen die Grünen eigentlich nicht gegen den Studentenrabatt? Der müsste doch auch große psychische Belastungen bei Nichtstudenten verursachen.
In ihren Forderungen an die Regierung versuchen die Grünen ihre sehr spezielle Vorstellung von Familie und Ehe in möglichst alle öffentlichen Einrichtungen zu pressen. Es soll sogar eine eigene Landeskoordinationsstelle eingerichtet werden.
Es muss nicht die „Ehe für alle“ sichergestellt werden. Es muss sichergestellt werden, dass Kinder liebevoll mit Papa und Mama aufwachsen können.
Das muss das Ziel sein. Daher bitte ich alle hier im Landtag, die dies genauso sehen, sich klar gegen die rot-grünen Vorstellungen zu positionieren. – Ganz herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt gezielte Provokationen, die auf einem intellektuellen Niveau sind, dass es sich erübrigt, darauf einzugehen.
Ende Juni/Anfang Juli wurde die „Ehe für alle“ – korrekt: Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts – vom Bundestag und Bundesrat beschlossen. Das war ein wichtiger Schritt für die Wertschätzung von Vielfalt in unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft.
Die „Ehe für alle“ wird am 1. Oktober 2017 in Kraft treten, und das selbstverständlich auch in NordrheinWestfalen.
Dieses Gesetz – wir alle kennen die Chronologie, wie es zustande gekommen ist – ist sehr schnell beschlossen worden. Die Standesämter in den Kommunen sind nun intensiv mit der Umsetzung befasst.
Derzeit arbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an offenen Fragen, die sich bei der technischen Umsetzung der personenstandsrechtlichen Vorschriften stellen. Noch in diesem Monat trifft sich die Gruppe zu weiteren Gesprächen. Trotzdem ist sichergestellt, dass ab dem 1. Oktober 2017 in Nordrhein-Westfalen lesbische und schwule Paare heiraten können. Sie erhalten eine korrekte Eheurkunde, und das ist auch gut so.
Die Umwandlung von einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe wird gebührenfrei sein. Vor diesem Hintergrund kann ich schlichtweg nicht nachvollziehen, warum die SPD überhaupt meint, diesen Antrag stellen zu müssen.
Jetzt sollte man sich nicht der Illusion hingeben, dass mit der Öffnung der Ehe alle Probleme gleichgeschlechtlicher Paare gelöst seien. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht solche Probleme insbesondere für schwule und lesbische Lebensgemeinschaften, in denen Kinder leben. Sie stellt dazu unterschiedliche Forderungen.
Die Landesregierung – das kann ich Ihnen an dieser Stelle versichern – setzt sich dafür ein, dass Regenbogenfamilien wie andere Familien auch ihr Leben nach ihren Wünschen und Bedarfen gestalten können. Vor diesem Hintergrund erkennen wir einige Punkte des Antrags durchaus als richtige Ansätze an. Wir werden noch die Gelegenheit haben, darüber weiter zu beraten.
Manches allerdings kann die Landesregierung nicht mittragen. Beispielhaft möchte ich die Einrichtung einer „Landeskoordinierungsstelle Regenbogenfamilien“ nennen. Wir können schlicht nicht erkennen, was der Aufbau einer solch teuren Struktur bringen soll. – Im Übrigen, Frau Kollegin Paul, hat die vorhergehende rot-grün geführte Landesregierung einem solchen Antrag gerade nicht entsprochen, weil die dafür notwendigen Haushaltsmittel nicht zur Verfügung standen. Insofern stellt sich hier auch ein Stück weit die Frage Ihrer Glaubwürdigkeit.
Auch der „Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ aus dem damals noch grün geführten Gleichstellungsministerium hatte eine solche Maßnahme nicht vorgesehen. Deswegen sagen wir: Statt in ein Büro investiert die Landesregierung in Projekte, die der Koordinierung, Beratung und Information dienen. Die besondere Beratung von Regenbogenfamilien wird auch 2017 besonders gefördert. Das kann ich Ihnen hiermit klipp und klar versprechen.
Meine Damen und Herren, ich stehe zur Ehe für alle, und ich stehe zu den Regenbogenfamilien. Deswegen bin ich ein Stück weit stolz darauf, dass wir das LSBTTI-Referat wieder in das Familienministerium geholt und in den Familienbereich integriert haben. Es ist unser ganz klares politisches Statement, dass uns in Nordrhein-Westfalen alle Familien gleich viel wert sind.
Dementsprechend werden wir weiter verfahren, weiter unterstützen und dann auch gern mit Ihnen im Ausschuss weiter beraten. – Vielen Dank.
Ich lasse erstens abstimmen über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/506. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/506. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die CDU, die FDP und die AfD. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Zweitens lasse ich abstimmen über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/527. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 17/527 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Überweisungsempfehlung ist einstimmig mit dem Votum aller Fraktionen so angenommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die Worte „anpöbeln“, „Rufmord“, „Dämonisierung“ sind ein bekannter Dreiklang im Kampf der Demokraten. Sie alle kennen das zu gut. Sie betätigen sich gerade sehr intensiv damit, gerade kurz vor der Wahl.
Zurzeit muss Frau Weidel, die Spitzenkandidatin der AfD, die Gepflogenheiten der Altparteien ein bisschen näher kennenlernen. Im Bundestagswahlkampf vor vier Jahren war es gerade Herr Gabriel – die SPD erinnert sich vielleicht –, der gesagt hat, er wolle die Merkel-Regierung entsorgen. Bei Gauland ein Skandal, bei Gabriel nicht! Auch wenn viele Altparteien und angeschlossene Medien so tun, als sei das nicht
so, sage ich: All die Gabriels, Laschets, Lindners stehen mit ihren Worten der AfD in keiner Weise nach. Aber das sind nur Worte.
Im Antrag geht es um Taten: mehrfacher Jochbeinbruch, Bruch des Mittelgesichtsknochens, Kieferbruch, möglicherweise Verlust der Sehkraft auf dem rechten Auge. – Das sind nur die gröbsten Verletzungen – hören Sie genau zu! –, die ein junger Mann beim Wahlkampf in Bochum durch Linksradikale verabreicht bekommen hat. Die Antifa war mal wieder am Werk. Mit einem Pflasterstein haben sie attackiert. Ich frage mich: Was soll das? Der junge Mann ist Mitte 20, will gerade anfangen zu studieren.
Brandanschlag auf das Privatauto von Michelle Müntefering, SPD. Beschädigung des Hauses von Guido Reil, ehemals SPD, jetzt AfD, ein alter Sozialdemokrat: Fenster wurden eingeworfen, die Hauswand beschmiert. – Das gehört mittlerweile anscheinend dazu, auch wenn es Sie gerade nicht interessiert.
In Köln wurden bisher knapp 70 % der Wahlplakate der AfD zerstört, beschmiert, heruntergerissen, im Märkischen Kreis über 40 %. Auch die Plakate von SPD, CDU, Grüne, FDP trifft es. Alles mittlerweile normal für Sie, Hauptsache die AfD kriegt mehr ab?
Die Wahlkämpfe in NRW werden immer gewalttätiger. Ich durfte selber Zeuge werden, weiß das aus eigener Anschauung. Am letzten Wochenende war ich mit einigen anderen von uns am Wahlkampfstand in Köln-Chorweiler. Da kamen sogenannte Antifaschisten. Sie waren nicht nur lautstark, sondern auch tätlich unterwegs, sie haben den Wahlkampfstand angegriffen. Das ist aber mittlerweile gar nichts Besonderes mehr – ich würde es eigentlich gar nicht erwähnen –, sondern normal.
Das Besondere war, dass ein Herr von der FDP, der Kölner Direktkandidat im Norden, Herr Görzel, feixend danebenstand. Einige von Ihnen werden ihn wahrscheinlich kennen. Er war kurz davor, sich mit der Antifa zu solidarisieren. So weit sind wir schon.