Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns Politikerinnen und Politikern wird häufig vorgeworfen, nicht ganz konkret zu sein. Ich glaube, ich kann es einmal ganz konkret machen, was die SPD-Fraktion von Ihrem Antrag hält: Erst einmal nichts.
Auch nach dem, was Sie gerade vorgetragen haben, halte ich davon überhaupt nichts. Ich will Ihnen auch sagen, warum das so ist.
Zunächst einmal ist es so gewesen, dass Sie zur konkreten Frage, nämlich zur Erfassungsstelle – ich habe sehr aufmerksam zugehört, wie ich das immer tue –, meine Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, vier Sätze gesagt haben.
Ich trage Ihnen dann auch meine Einschätzung vor, warum wir diese Erfassungsstelle in Nordrhein-Westfalen überhaupt nicht brauchen. Zuerst einmal ist uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen eines sofort klar: Angriffe auf
Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, auf Menschen, die sich haupt- oder ehrenamtlich für unsere freie Demokratie einsetzen, sind nicht hinnehmbar und damit natürlich durch die staatlichen Organe zu verfolgen und wenn erforderlich auch anzuklagen und abzuurteilen. Das ist vollkommen klar in diesem Rechtsstaat. Dazu stehen wir.
Eine freie Wahl – das sagen wir als Sozialdemokraten auch – in einer Demokratie bedeutet, dass sowohl die Durchführung als solche, als auch die dort tätigen Menschen zu schützen sind, also auch Wahlvorstände, die ehrenamtlich daran mitwirken, dass die freie, geheime und unmittelbare Wahl ausgezählt wird.
Es wird Sie jetzt nicht wundern, dass auch zu Ihrem Redebeitrag Zwischenfragen kommen, jetzt von Herrn Kollegen Wagner von der AfD.
Danke, das zeichnet Sie aus. – Lieber Herr Kollege, Sie haben gerade von der Haltung der SPD dazu gesprochen, was Gewalt und ähnliche Dinge sowie Aufrufe dazu in Wahlkämpfen angeht. Können Sie mir diesbezüglich die Aussage Ihres stellvertretenden Parteivorsitzenden, Herrn Stegner, interpretieren, der gesagt hat, man müsse AfD-Mitglieder auch persönlich attackieren?
Ich kann das nicht zu der konkreten Sache tun, die Sie jetzt angesprochen, aber ich sage Ihnen ganz konkret eines: Ich bin jemand, der auch in der politischen Auseinandersetzung mit jedem AfD-Vertreter ebenso wie mit anderen Vertreterinnen und Vertretern, von denen ich finde, dass sie Aussagen tätigen, die mit unserer Demokratie nicht wirklich im Einklang stehen, felsenfest zur Demokratie stehe und mich mit Ihnen auseinandersetze.
Ich weiß nicht, was Herr Kollege Stegner gesagt hat, aber ich glaube, das ist genau der Punkt. Es geht nämlich darum, sich mit Menschen auseinanderzu
setzen und auch einmal zu sagen, das ist eine Sache, die ich überhaupt nicht gutheiße. Ich glaube, das ist genau das, was Herr Kollege Stegner insoweit gesagt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist genau das, dass wir nämlich für uns sagen, dass Angriffe auf uns, auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, oftmals durch den Staatsschutz aufgenommen werden. Es wird ermittelt, und die Verursacher dieser Angriffe werden hoffentlich auch dingfest gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das braucht eine Demokratie, schnelles, wirksames Handeln durch die staatlichen Stellen, damit man denen auch zeigt, so geht das nicht.
Wir glauben, dass die kriminalpolizeilichen Meldedienste, die wir alle haben, in denen aufgelistet wird, was im Bereich der politisch motivierten Kriminalität passiert, in Nordrhein-Westfalen ausreichen.
Deshalb sind wir der Auffassung, dass wir eine weitere besondere Erfassungsstelle nicht brauchen, das auch aus dem Grunde, weil unserer Ansicht nach bei allen Angriffen umfassend ermittelt wird und auch die statistische Ausweisung von einzelnen Vergehen und Verbrechen in den Strafverfolgungsstatistiken erfolgt. Aus dem Grunde ist es so, dass wir keine Veranlassung sehen, angedockt an den Landeswahlleiter eine solche Erfassungsstelle neu zu entwickeln.
Ein Argument noch zum Schluss zu dem Bereich, warum sie auch nicht erforderlich ist: Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, dass sich dann Bürgerinnen und Bürger bei dieser Erfassungsstelle melden können, um mitzuteilen, dass etwas geschehen ist. Auch dazu sagen wir ganz klar: Jeder Bürger, jede Bürgerin in Nordrhein-Westfalen hat die Möglichkeit, sich bei der Polizei zu melden, anzurufen und zu sagen, da ist etwas passiert. Deshalb ist diese neue Erfassungsstelle unnötig.
Vielen Dank, Herr Kollege Ganzke. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Brockmeier. Das ist, wenn ich richtig aufgepasst habe, seine erste Rede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen Tagen hat die AfD erneut mit haarsträubenden Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht. Inzwischen behauptet sie sogar, dass
bei den Bundestagswahlen Wahlmanipulationen und Fälschungen bevorstünden. Sie suggeriert damit, es gehe in Deutschland nicht besser als in autoritär regierten Staaten mit gezielten Wahlmanipulationen zu.
Sie haben es gerade deutlich gemacht: Sie schildern quasi, dass Sie gar nicht mehr richtig Ihre Meinung äußern könnten, weil Sie nur unter Bedrohungen stünden. Die Vorwürfe werden immer absurder.
Im vorliegenden Antrag behauptet die AfD-Fraktion nun, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Nordrhein-Westfalen ernsthaft gefährdet sei. Dies begründet sie damit, dass politisch motivierte Gewalt in den vergangenen Wahlkämpfen ein solches Ausmaß angenommen habe, dass die Parteien ihre politische Willens- und Meinungsbildung nicht mehr voll und ganz wahrnehmen könnten. Grund dafür ist laut AfD – so steht es auch im Antrag – die Überlastung des polizeilichen Staatsschutzes, der diese zusätzlichen Dokumentations- und Analyseaufgaben nicht übernehmen kann.
Die AfD scheint also der Auffassung zu sein, dass die Polizei in NRW ihre Aufgabe nicht mehr ausreichend wahrnimmt, und möchte deswegen bestimmte polizeiliche Belange an eine neu einzurichtende externe Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in NRW übertragen.
Um es von vornherein klarzustellen: Wir Freien Demokraten verurteilen jedwede Form von Gewalt und Kriminalität aufs Schärfste. Eine Situation, in der Parteien oder politische Verbände ihre Inhalte nicht mehr vertreten oder sich nicht mehr organisieren können, weil sie Gewalt oder Kriminalität fürchten, muss verhindert werden. Da ist es auch keine Frage – egal, welche Partei oder welcher Verband –, dass der Staat eingreifen muss.
Aus Sicht der Freien Demokraten nehmen allerdings sowohl die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land als auch der Verfassungsschutz ihre Aufgabe sehr verantwortungsvoll und gewissenhaft wahr.
Aus diesem Grund halten wir die Einrichtung der Erfassungsstelle, die die AfD fordert, nicht für sinnvoll. Denn man muss sich Folgendes vor Augen halten: Wir hätten dann eine Erfassungsstelle, aber dadurch beseitigen Sie doch nicht das Problem, das Sie geschildert haben und das es in Einzelfällen vielleicht gibt. Diese Erfassungsstelle, die ein riesiges Bürokratiemonster ist, wird das Problem nicht lösen.
Ein weiterer Grund für die Etablierung einer solchen Erfassungsstelle sei laut AfD, die Zivilgesellschaft in NRW für politisch motivierte Straftaten zu sensibilisieren und ein umfassendes Lagebild über solche Kriminalität zu ermöglichen.
Die Auffassung, es gäbe ein solches umfassende Lagebild nicht, ist nicht zutreffend. Sie ist falsch. Eine Klassifizierung von Straftaten mit politischem Hintergrund, die die AfD mit Einführung dieser neuen Erfassungsstelle herbeiführen möchte, gibt es bereits.
Solche Straftaten werden in der Regel nicht nur als politisch motivierte Kriminalität erfasst, sondern natürlich auch verfolgt. Sowohl die Erfassung als auch die Dokumentation und die juristische Verfolgung geschehen also bereits.
Des Weiteren werden alle Straftaten in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik erfasst. Dies gilt selbstverständlich auch für politisch motivierte Kriminalität. Somit sind auch eine Analyse des derzeitigen Ausmaßes dieser Straftaten und eine längerfristige Entwicklung möglich. Eine neue, zusätzliche Erfassungsstelle ist also nicht erforderlich.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, im Antrag der AfD steht dann irrsinnigerweise, dass Sie diese Erfassungsstelle beim Landeswahlleiter ansiedeln wollen.
Auch darauf möchte ich kurz zu sprechen kommen. Die alleinige Aufgabe des Landeswahlleiters ist, den organisatorischen und reibungslosen Ablauf einer Wahl sicherzustellen und zu gewährleisten. Dabei ist er natürlich fachlich unabhängig und weisungsfrei. Es ist gerade nicht seine Aufgabe, sich mit dem politischen Meinungskampf auseinandersetzen oder gar etwaige Regelverstöße und Rechtsverletzungen zu bewerten.
Der Vorschlag der AfD zur Einführung einer Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Nordrhein-Westfalen scheint daher nur sehr wenig durchdacht. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass unsere Bedenken und Zweifel auch in der nächsten Debatte im Ausschuss bestätigt werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockmeier. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Schäffer.