Vielen Dank, Herr Kollege Brockmeier. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Schäffer.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Selbstverständlich muss in einer Demokratie gewährleistet sein,
dass die Parteien, aber vor allem auch die vielen ehrenamtlichen Wahlkampfhelferinnen und Wahlkampfhelfer ohne Angst vor Übergriffen für ihre Ziele werben und dem Auftrag, als Partei an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken, nachkommen können.
Ich möchte an einen Vorfall erinnern, der uns alle vor zwei Jahren sehr geschockt hat, nämlich an den Übergriff auf Henriette Reker in Köln, als sie als Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin zusammen mit ihren Unterstützerinnen und Unterstützern von einem Rechtsextremen angegriffen wurde.
Ich glaube, dass damals der Übergriff auf Henriette Reker auch ein Ausdruck des zunehmenden Hasses und der gesellschaftlichen Polarisierung war, die wir schon 2015 in unserer Gesellschaft wahrnehmen mussten. Ich finde, dass gerade deshalb der Versuch der AfD, sich als Opfer und als die Partei zu inszenieren, die angeblich als einzige angegriffen wird und deren Plakate zerstört werden, grandios gescheitert ist.
Sie haben es schon in Berlin versucht. Da haben Sie den Antrag auch schon eingebracht. Auch da ist er, wie ich finde, zu recht, von den anderen Fraktionen abgelehnt worden.
Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Die AfD trägt maßgeblich zu dieser gesellschaftlichen Polarisierung bei, die wir momentan erleben.
Sie ist, wie ich gerade schon sagte, auch nicht allein von Übergriffen und von zerstörten Plakaten betroffen. Es gibt viele Berichte auch aus anderen Bundesländern, von unseren Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir im Austausch stehen, aber auch aus Nordrhein-Westfalen.
Selbstverständlich sind die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, solchen Straftaten nachzugehen, und das tun sie auch. Insofern ist ihr Antrag völlig daneben und unbegründet.
Wir brauchen gerade diese Strafverfolgung; wir brauchen keine Dokumentationsstelle, die dokumentiert. Natürlich muss das Aussprechen solcher Bedrohungen geahndet werden. Aber ich finde Ihre alleinige Fokussierung von Gewalt gegen Wahlkampfhelferinnen und Wahlkampfhelfer sowie Kandidatinnen und Kandidaten, also Personen aus den politischen Parteien, falsch. Denn wenn man sich anschaut, wer in diesem Land vor allen Dingen von politisch motivierter Kriminalität betroffen ist, sieht man:
Das sind doch Personen, die betroffen sind außerhalb des Kontextes von Wahlkampf! Ich frage regelmäßig die Straftaten zur politisch motivierten Kriminalität im Bereich Rechtsextremismus ab, und da
wird ganz deutlich, dass die Opfer eben diejenigen sind, die gesellschaftliche Minderheiten sind, die jederzeit und eben nicht nur am Wahlkampfstand zu Opfern werden, sondern jederzeit diskriminiert werden und Sorge haben müssen, dass sie angegriffen werden.
Ich finde, darüber müssen wir sprechen. Mir ist schon klar, dass Sie das nicht wollen. Aber ich finde, das müssten wir eigentlich. Das werden wir vielleicht nach der Überweisung in den Ausschüssen machen. Den Antrag an sich werden wir aber ablehnen.
Gut. Dann danke ich Ihnen ganz herzlich für Ihren Redebeitrag. – Der nächste Redner ist für die Landesregierung Herr Minister Reul.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass es in Wahlkämpfen heftiger zur Sache geht, dass es Streit gibt, dass es Polarisierung gibt, dass es auch Sachbeschädigung gibt – das gibt es lange, lange Zeit schon. Trotzdem finde ich es nicht richtig und nicht gut.
Aber Frau Schäffer hat gerade etwas Richtiges gesagt: Diese Polarisierung und dieser Streit haben eine neue Form bekommen. Es gibt mehr Gewalttätigkeit, Angriffe auf Personen. Da werden nicht nur Autoreifen zerstochen und Plakate zerrissen – das hat es immer gegeben; ist übrigens auch nicht in Ordnung –, sondern es geht jetzt weiter. Deshalb müssen wir das sehr sorgfältig beachten.
Es ist richtig, dass man das zum Thema macht und darüber redet. Aber man muss sich dann auch zurecht die Grundlage anschauen: In diesem Land Nordrhein-Westfalen gibt es genug Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Die Polizei dokumentiert das; Frau Schäffer hat es gerade vorgetragen. Wir haben die Statistiken jedes Jahr auf dem Tisch. Also, was da wo passiert, weiß jeder; Dokumentation ist nun wirklich nicht das Problem. Insofern brauchen wir auch keine Stelle, die das erfasst.
Bei der Strafverfolgung ist die Frage, wie Entscheidungen anstehen. Dafür gibt es Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Es ist also alles da. Ich weiß einfach nicht, was dieser Antrag soll.
Herr Minister Reul, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Herr Wagner von der AfD-Fraktion würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Danke, Herr Minister. – Dann stelle ich Ihnen jetzt die Frage, die ich eigentlich auch Frau Schäffer hätte stellen können, nämlich dass die Gewaltbereitschaft bis hinein in die Jugendorganisationen sogenannter demokratischer Parteien geht. Ich beziehe mich auf einen Bericht der „Welt“: Dort wurde aus Göttingen berichtet, dass 40 Polizisten den AfD-Wahlkampfstand vor gewaltbereiten Linksautonomen schützen mussten. Zu dieser Aktion haben Linksautonome gemeinsam mit Grüner Jugend aufgerufen. – Glauben Sie nicht, dass eine solche Erfassungsstelle geeignet wäre, Ross und Reiter solcher Aktionen beim Namen zu nennen?
Nein, das glaube ich überhaupt nicht, denn Ross und Reiter werden jetzt schon genannt. Wenn Sie solch einen Fall anzeigen, kümmert sich schon die Polizei darum, dass Ross und Reiter genannt werden, und dann wird das auch strafverfolgt. So einfach ist das! Dafür haben wir einen Rechtsstaat, und der funktioniert verdammt gut.
Nur, diejenigen, die da angegriffen werden, müssen es benennen, und ich befürchte, wenn wir uns die Dokumentation genau angucken, dann wird der Versuch, den Sie hier öffentlich unternehmen wollen, sich als Opfer der ganzen Veranstaltung darzustellen, genau auf das Umgekehrte hinauslaufen. Ich glaube, es gibt auf der anderen Seite viel Gewaltanwendung, da sehen Sie schlecht aus. Aber gucken Sie sich das an! Die Daten sind da; die Instrumente sind da. Wir brauchen dafür nichts Neues. Das ist wirklich nur Show.
Und noch ein Hinweis – ich fand auch hier den Hinweis von Frau Schäffer richtig: Bitte nicht nur an Wahlkämpfe denken! Diese gewalttätige Auseinandersetzung in der Gesellschaft findet bedauerlicherweise täglich statt – also nicht jeden Tag, aber immer wieder und viel zu oft. Darüber nachzudenken, wie wir damit umgehen, ist die eigentlich spannende Frage, und ich vermute, das hat viel damit zu tun, wie politische Auseinandersetzung ausgeübt wird – ob gesittet und geordnet, ob man sich ausreden lässt oder dazwischenbrüllt, ob man sich agressiv angeht oder nicht aggressiv angeht. Da kann sich jeder an seine eigene Nase fassen; da gibt es genug zu tun.
Vielen Dank, Herr Minister! – Damit sind wir am Ende der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 9, und ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/519 an den Innenausschuss. Die abschließende Abstimmung soll dann dort in öffentlicher Sitzung stattfinden. – Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen oder sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache. Herr Kollege Remmel hat für die Grünen und damit die Antragsteller das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzte Woche hat die belgische Regierung mitgeteilt, dass sie das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das unter dem Namen CETA bekannt ist, vor den Europäischen Gerichtshof bringen will – aus unserer Sicht ein überfälliger Schritt. Es muss rechtlich, es muss vom obersten europäischen Gericht geklärt werden, ob dieses Handelsabkommen mit dem EU-Recht zu vereinbaren ist und ob – und das ist sehr wichtig – der nationale Rechtsweg, die nationale Souveränität damit ausgehebelt wird. Das sind Fragen, die nicht vor einen Schiedsgerichtshof verlagert werden dürfen, sondern wir meinen vor die oberste Institution Europas.
Zwischen Kanada und der EU mit dem jeweils gut funktionierenden Rechtssystem ist ein solches Verfahren über Schiedsgerichte nicht notwendig. Dafür haben wir ja eine ordentliche Rechtsprechung. Wenn überhaupt, müsste man an multilaterale Rechtssysteme denken, wie wir sie an anderer Stelle ja haben.
Nun soll aber – und das ist wichtig in diesem Zusammenhang – CETA vorläufig am 21. September, also in Kürze, in Kraft treten, bevor – auch das ist wichtig – das Abkommen von den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde und bevor eben der Europäische Gerichtshof sich mit dem Abkommen beschäftigt. Mag es auch sein, dass die rechtspolitisch heiklen Punkte wie das Schiedsgericht oder die regulatorische Kooperation am 21. eben noch nicht in Kraft treten wer
den, aber was bedeutet das umgekehrt – ein größerer Teil tritt in Kraft – für den Rechtsstaat und die demokratische Willensbildung auf jeweils nationaler Ebene?
Ich meine, das grenzt zum Teil an Nötigung. Eine Ablehnung des Abkommens durch die souveränen Nationalstaaten oder auch die entsprechenden Verfassungskammern verursacht deutlich höhere Kosten, wenn Teile davon schon vollzogen werden. Und natürlich wird dieses Argument in den Diskussionen noch auftauchen, nämlich die Kostenfrage, wenn das Abkommen jetzt noch abgelehnt würde.
Daher fordern wir die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass das vorzeitige Inkrafttreten nicht stattfindet und die geschilderten Auswirkungen verhindert werden.
Auch wir sind für einen umfassenden und fairen Freihandel. Wir sehen sehr wohl die großen Chancen, die im freien Austausch von Waren und Dienstleistungen weltweit stecken. Wir sehen die Möglichkeiten für einen fairen Welthandel, um die Lebensbedingungen weltweit deutlich zu verbessern. Aber das geschieht eben nicht durch CETA, TTIP, TiSA oder JEFTA, denn dabei handelt es sich um Handelsabkommen, die eher zur Abgrenzung als zum Welthandel auffordern.
Wir sehen die Vorteile für die Wirtschaft. Neue Arbeitsplätze können geschaffen werden durch einen fairen Welthandel.
Aber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind eben auch Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier geht es darum, diese Rechte auch zu schützen und die Qualität und die Sicherheit von Produkten zu gewährleisten. Das sind wichtige Errungenschaften und eben keine Handelshemmnisse. Verbraucherschutz muss Ziel einer guten Handelspolitik sein und nicht die Zielscheibe. Leider ist zu befürchten, dass das bei den erwähnten Abkommen nicht so gehandhabt wird.
Hier gibt es klare Hinweise, dass die langjährigen Anstrengungen, die wir in Deutschland und in Europa beispielsweise hatten, das Wasser bzw. das Trinkwasser als wichtigstes Lebensmittel vor einer marktwirtschaftlichen Orientierung zu schützen und damit den Brunnen im Dorf zu erhalten, im Rahmen der Handelsabkommen erneut aufgebohrt werden.