Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Freihandel und der internationale Austausch von Waren, Kapital und Dienstleistungen haben wahrlich schon bessere Zeiten erlebt. Angefangen bei der protektionistischen Politik des amerikanischen Präsidenten, über die Folgen des Austritts des Vereinigten Königsreiches aus der EU für den gemeinsamen Binnenmarkt, bis hin zu der pauschalen Kritik an Freihandelsabkommen von links und von rechts – der Freihandel steht unter Beschuss.
Deutschland als auch von Nordrhein-Westfalens unter Beschuss. Daher ist es schade, dass die Grünen auf diesen Zug der pauschalen Kritik aufspringen und mal eben so vier Freihandelsabkommen auf einmal ausbremsen wollen.
Herr Remmel, egal wie Sie es gerade dargestellt und scheinbar relativiert haben – im Ergebnis kann man festhalten: Das ist keine verantwortungsvolle Politik, und es ist definitiv keine verantwortungsvolle Oppositionspolitik.
Es ist insbesondere keine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik; genau genommen ist es gar keine Wirtschaftspolitik. Damit schadet es eben dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Gerade in der jetzigen Zeit ist es nötiger denn je, den Freihandel, den internationalen Austausch und damit einen guten Teil unserer Freiheit und unseres Wohlstandes zu verteidigten.
Deutschland und Nordrhein-Westfalen sind in ihrer Wirtschaftsstruktur so weltoffen und international ausgerichtet wie wenige andere Volkswirtschaften weltweit. Die Außenhandelsquote beträgt um 75 %. Anders gesagt: In Deutschland werden drei von vier Euro im Austausch mit anderen Ländern umgesetzt. Das zeigt, wie wichtig ein offener und freier Markt für uns alle ist.
Das zeigt aber auch, wie verwundbar wir durch protektionistische Maßnahmen werden und welch großes Potenzial der freie Handel hat. Es zeigt außerdem, dass wir uns entschieden gegen Pauschalkritik an Freihandelsabkommen und an einer offenen Wirtschaft wehren müssen. Hier wird mit Ängsten gespielt. Letztlich ist genau das Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den Grünen: eine Pauschalkritik am Rande des Populismus.
Nehmen wir das Argument der bilateralen Verhandlungen: TiSA ist gerade kein bilaterales Abkommen; dort sind viele Länder in die Verhandlungen eingebunden. Nehmen wir das Argument der in Ihren Augen drohenden Privatisierungswelle: In den genannten Abkommen sind gerade wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge von den Marktöffnungsregeln ausgenommen worden.
Nehmen wir die Behauptung, diese Abkommen würden eine Globalisierung ohne Regulation vorantreiben: Genau das Gegenteil richtig. Gerade dafür sind Freihandelsabkommen wichtig. Erst dadurch können die Chancen der Globalisierung für alle Beteiligten voll genutzt werden; denn ein freier und fairer Austausch setzt natürlich eine gemeinsame Handlungsgrundlage und eine gemeinsame Handelsgrundlage voraus.
Es muss klar sein, was zu welchen Bedingungen produziert und gehandelt werden kann. Diese Verhandlungen müssen natürlich transparent erfolgen, und natürlich müssen die hohen Standards in Deutschland und Europa geschützt werden, etwa im Sozial- und Umweltbereich. Das ist doch Common Sense!
Hier ist jedoch insbesondere die Bundesregierung gefragt, ihren Einfluss auf europäischer Ebene geltend zu machen. Leider geschah das in der Vergangenheit möglicherweise zu wenig. Hier – das muss ich ganz klar sagen – gerät der Freihandel trotz sachlicher Argumente und entgegen der Interessen der Menschen und Betriebe in Deutschland unter Beschuss. Hier hat die Große Koalition in Berlin weniger gestaltet und eher gelähmt.
Ich sage deswegen aus Sicht meiner Fraktion: Es sind doch gerade die kleinen Betriebe, die auf Freihandelsabkommen angewiesen sind, weil dort die Handelsbarrieren nicht in einer großen Rechtsabteilung geprüft und gegebenenfalls umschifft werden können.
insbesondere gegen solche Pauschalkritik, die sich am Rande des Populismus bewegt, so wie es bei Ihnen der Fall ist, meine Damen und Herren von den Grünen. Deshalb ist Ihr Antrag selbstverständlich abzulehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen! Vorhin habe ich noch Ihren Antrag zur Regenbogenfamilie recht stark kritisiert. Jetzt aber stimme ich Ihrem TTIP-Antrag – so nenne ich ihn einmal – vollumfänglich zu.
Ich wundere mich ein bisschen darüber, was gesagt und wie hier verharmlost wird. In unseren mittelständischen Betrieben arbeiten rund 60 % aller sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter. Über 80 % der Auszubildenden sind dort tätig. In Deutschland gibt es 3,6 Millionen mittelständische Betriebe, davon ungefähr 20 % in Nordrhein-Westfalen. Ich betrachte diese als verantwortungsvolle Unternehmen, so wie es auch Herr Laschet heute Morgen gesagt hat. Genau diesen Mittelstand gilt es zu schützen und zu stärken; das gilt übrigens auch für unsere landwirtschaftlichen Betriebe.
Die US-Betriebe haben bis zu 75.000 Stück Vieh pro Betrieb. TTIP bedeutet eine massive Bedrohung für unsere bäuerliche Landwirtschaft. Das Höfesterben geht also weiter. Unserer Bundesregierung ist das übrigens bekannt; Berlin räumt nämlich durchaus Nachteile für kleine Bauernhöfe ein. Wollen wir diese Bedrohung wirklich? – Sicher nicht! TTIP bedeutet nämlich ganz nebenbei auch eine Katastrophe für viele ländliche Regionen. Wir haben heute Morgen schon gehört, dass wir in NRW nicht nur ein Industriestandort sind, sondern eben auch eine Landschaft mit ländlichen Räumen.
TTIP, CETA, TiSA und JEFTA unterstützen ausschließlich Großbetriebe. Kleine und mittlere Betriebe haben keine Chance
Private Schiedsgerichte übernehmen die Rechtsprechung bei Streitigkeiten, und der Schiedsspruch ist bindend! Es wird eine Paralleljustiz zum Schutz privater Investoren aufgebaut.
Was bedeutet das eigentlich im Extremfall? Bisher weigern sich die USA vehement, ihre öffentlichen Ausschreibungen auch für Unternehmen aus Europa zu öffnen. Gleichzeitig wollen sie private Schiedsgerichte für Streitigkeiten einschalten, während
Nach dem Willen der USA wäre es denkbar, dass ein US-Konzern, der sich in Deutschland benachteiligt sieht, die Bundesregierung vor einem US-Schiedsgericht verklagt. Damit wäre es möglich, dass EUStaaten von privaten amerikanischen Schiedsgerichten zu Milliardenzahlungen verurteilt werden. Im Umkehrschluss könnten, was naheliegend ist, aus Angst vor solchen Urteilen neue Regularien und Umweltvorschriften erst gar nicht erlassen werden.
Im September 2016 gab es Großdemonstrationen gegen TTIP und das CETA-Abkommen. Trotzdem tritt CETA noch in diesem Monat in wesentlichen Teilen vorläufig in Kraft. Was heißt denn „vorläufig“? – Es ist ein ganz mieser Trick von Frau Merkel, Herrn Gabriel und Herrn Juncker und der für TTIP zuständigen Handelskommissarin Frau Malmström. Die Wahrheit ist: Die vorläufige Anwendung ist praktisch eine endgültige; denn bis CETA von allen Parlamenten der EU verhandelt ist, können zehn und mehr Jahre vergehen, da es keine zeitliche Vorgabe gibt. Dann wird man es nicht mehr zurückdrehen können. So weit – so schlecht.
CETA gilt als Blaupause für TTIP. Außerdem sind viele TTIP-Ziele durch das Inkrafttreten von CETA schon erreicht. US-Großunternehmen können durchaus über kanadische Tochtergesellschaften EUMitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen,
Auch das JEFTA-Abkommen soll bereits in Kürze unterschrieben werden und bereits 2019 in Kraft treten, nicht erst in vielen Jahren. Aus Zeitgründen muss ich leider auf die Ausführungen zu TiSA verzichten,
Selbstverständlich sind wir als AfD für einen fair gestalteten Welthandel, den Deutschland und gerade wir in Nordrhein-Westfalen dringend erhalten und verbessern müssen. Fakt ist aber, dass die Abkommen so nicht kommen dürfen.
Es muss in den EU-Verträgen bei dem Prinzip der Risikovorsorge bleiben; die Arbeitnehmerrechte und Umweltschutzbestimmungen dürfen nicht eingeschränkt werden, und es darf nicht durch das Risikomanagement ersetzt werden. Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz in Europa und in Vertragspartnerländern sind auf lange Sicht nur zu gewährleisten, wenn es immer eine Anpassung an den jeweils höheren Standard gibt. Nur so funktioniert wahrer Fortschritt.
Vielen Dank, Herr Kollege Strotebeck. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Pinkwart jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland ist eine exportabhängige Nation. Gerade Nordrhein-Westfalen hat zahlreiche leistungsfähige und exportstarke Unternehmen. Wir haben uns heute bei einem anderen Tagesordnungspunkt schon mit der Windkraftindustrie beschäftigt. Über 70 % der Leistungen werden exportiert. Auch diese Industrie hängt davon ab, dass wir möglichst einen freien Welthandel ausüben können.
Nach wie vor sind daher Freihandelsabkommen unbedingt notwendig, um das Potenzial der nordrheinwestfälischen Wirtschaft voll zur Entfaltung zu bringen. Freihandelsabkommen tragen ganz gezielt dazu bei, die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sie sind langfristig signifikant wohlstandssteigernd.
Es gilt heute mehr denn je, mit offenem und fairem Freihandel ein starkes Zeichen für die internationale Gemeinschaft zu setzen und protektionistischen
Im Einzelnen leisten Freihandelsabkommen zudem einen wichtigen Beitrag, Handelshemmnisse wie unterschiedliche Normen und technische Standards beispielsweise durch Vereinheitlichung von technischen Normen abzubauen und den globalen Ausbau wegweisender Schlüsseltechnologien, etwa im Bereich der Digitalisierung, voranzubringen. Auch darüber haben wir heute schon gesprochen.
Wir können uns glücklich schätzen, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen so tolle Unternehmen auch haben. Im Sauerland beispielsweise leben Unternehmen im Bereich der Elektromobilität davon, dass sie Stecker herstellen, die sich nur durch Standardisierung weltweit zum Exportschlager machen lassen. Diese Beispiele ließen sich fortsetzen.
Gerade im digitalen Handel drohen hohe Kosten und Effizienzverluste, wenn einheitliche Normen und technische Standards fehlen. Auch der Nutzen und Wert von IKT-Waren und Dienstleistungen beruht substanziell auf internationalen Netzwerkeffekten.
Um ein weitverbreitetes Vorurteil richtigzustellen: Freihandel, so will ich mal formulieren, kann durchaus auch eine transparente Angelegenheit sein. So setzt sich etwa die neue EU-Strategie „Handel für alle“ ganz gezielt für noch mehr Transparenz bei allen Verhandlungen ein. Mitgliedsstaaten sowie einzelne Regionen haben über den Rat und den Zustimmungsprozess zudem weitreichende Mitwirkungsrechte erhalten.