Zwei Dinge. Die erste Deutung ist relativ direkt und subtil. Wir sollten uns davor hüten, im Familien- oder Freundeskreis oder gar auf der Arbeit zu erwähnen, dass Sie sich in der letzten Zeit nicht mehr ganz so sicher fühlen; denn dann laufen Sie Gefahr, als blöde dazustehen. Blöde sein darf jeder, aber als blöde betitelt werden will wohl kaum einer.
Die zweite Deutung betrifft eher das Reale. Es sollte doch jedem klar sein, dass man dann, wenn man einen höheren Bildungsstand hat, natürlich auch den Zugang zu besser bezahlten Jobs hat. Dann hat man es in der Hand, den eigenen Angsträumen über Alternativen auszuweichen. Eine unterbezahlte Berufspendlerin kann das sicherlich nicht tun.
In diesem Antrag ist einiges gut und richtig; er geht in die richtige Richtung. Wir werden ihn auch wohlwollend weiterbegleiten. Obwohl Wahlkampf ist, wird hier wieder einmal nicht das Kind beim Namen genannt. Wir wären sicherlich nicht die AfD-Fraktion, wenn wir nicht Ross und Reiter nennen würden.
Vor wem haben die Leute denn Angst? Wer sorgt denn für ein Unwohlsein? – Das ist doch nicht unsere Reinigungskraft Olga, die von der Spätschicht kommt. Das ist auch nicht die Familie nach dem späten Theaterbesuch. Das sind Gruppierungen von meist jungen Männern, die ohne erkennbare Reiseabsichten unsere Bahnhöfe bevölkern. Es ist auch relativ egal, ob es sich dabei um Asylbewerber, Migranten oder Menschen handelt, die schon immer in diesem Land leben. Sie alle haben eines gemeinsam: Perspektivlosigkeit, Verrohung, Machokultur und eine absolute Ablehnung von Polizei, Justiz und oft auch der arbeitenden Bevölkerung.
Hier gilt es, auch einmal einen Appell an unsere Justiz zu senden. Ist es heutzutage überhaupt noch zeitgemäß, Kuschelurteile zu fällen? Geht denn Täterschutz vor Opferschutz? Da frage ich mich doch: Ist das gerecht? Ist das moralisch? Ist das in unserem Rechtsstaat überhaupt noch zu vertreten? Und was ist das, bitte, für ein Zeichen, abgesehen davon, dass wir auch noch die Opfer verhöhnen?
Nein, meine Damen und Herren; wir sollten uns wirklich einmal im Klaren darüber sein, ob wir in den letzten Zeiten nicht auch die falschen Vorbilder und die falschen Role Models in unsere Gesellschaft hineingelassen haben. Ein Gangster ist nicht nice, und jemanden abzuziehen ist auch nicht cool. Und wenn du einen Kleineren verprügelst und dein Kumpel das mit einem Smartphone aufnimmt, hat das nichts mit Stärke zu tun. Dann ist das erbärmlich, und dann ist das feige.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns endlich wieder einmal auf Werte besinnen, die diese Gesellschaft eigentlich eher lebenswert machen.
Das sind Ehrlichkeit, Leistungsbereitschaft und Respekt vor den Schwächsten. – Ich danke Ihnen vielmals.
Vielen Dank, Herr Kollege Vogel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Schäffer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Geerlings, was für eine unverschämte, arrogante und faktenfreie Wahlkampfrede haben Sie eben hier gehalten!
Wir haben alle nicht nur die Berichte in den Zeitungen gelesen, sondern auch die Fakten belegen genau das, was der SPD-Kollege gerade dargestellt hat.
Ich habe hier die Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin aus dem Deutschen Bundestag mitgebracht. Diese Anfrage stammt von Irene Mihalic, die selbst Polizeibeamtin ist und aus NordrheinWestfalen kommt. Das Dokument kann ich Ihnen gerne gleich geben. Darin stehen die Fakten.
Insofern: Halten Sie sich bitte an die Fakten. Wenn man Politik macht – gerade Innenpolitik, die so ein sensibles Themenfeld darstellt –, sollte man sich, bitte schön, die Fakten hierzu auch anschauen.
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage geht sehr deutlich hervor, dass die Wachen der Bundespolizei auch in Nordrhein-Westfalen unterbesetzt sind – nicht nur in Nordrhein-Westfalen, hier aber sehr stark. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage ergibt, dass allein zwölf Bundespolizeireviere in NRW im Jahr 2016 unterbesetzt waren. Ich glaube, allen ist klar, welche Folgen das hat und dass es natürlich Probleme bei der Gewährleistung von Sicherheit in den Bahnhöfen gibt.
Aber diese Unterbesetzungen werden natürlich auch auf dem Rücken der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ausgetragen. Wenn nicht sechs Leute, sondern nur zwei Leute auf der Wache sitzen, ist klar, dass sie mehr machen müssen und dass der Einsatz gefährlicher wird. Insofern muss es doch auch in Ihrem Interesse liegen, darüber zu diskutieren, wie man den Bund dazu bekommt, endlich ein richtiges Personalkonzept auf den Weg zu bringen und dafür zu sorgen, dass mehr Personal auch hier in Nordrhein-Westfalen ankommt.
Ich will noch einmal daran erinnern, wer eigentlich in den letzten zwölf Jahren den Bundesinnenminister gestellt hat.
Es ist ja niedlich, wenn Herr Lürbke darauf hinweist, dass auch die SPD in der Regierung vertreten ist. Das stimmt zwar. Aber auch die FDP war zwischendurch an der Regierung beteiligt. Dann sollte man sich einmal die Zahlen anschauen. Ich sage Ihnen, wer in den letzten zwölf Jahren alles Bundesinnenminister war: Herr Schäuble, Herr de Maizière, Herr Friedrich und noch einmal Herr de Maizière. Unter ihnen allen ist ein Personalabbau bei der Bundespolizei vorgenommen worden. Ich kann Ihnen die Zahlen dazu gerne gleich vorlegen.
Es ist einfach verlogen, wenn Sie sich hier herausreden und sagen: Das stimmt so nicht. – Wie gesagt, sprechen die Zahlen eine andere Sprache.
Wenn man Personal abbaut – nicht nur nicht mehr Personal einstellt, sondern Personal abbaut –, ist doch auch klar, dass es irgendwann eine Fehlentwicklung geben muss. Die sehen wir gerade ganz deutlich. Sie kommt auch in Nordrhein-Westfalen an.
Herr Lürbke, wenn Sie sagen, dass in der Vergangenheit Herr Jäger zu bestimmten Angelegenheiten der Bundespolizei nicht Stellung nehmen wollte, ist das die eine Sache. Es ist auch richtig, dass der Landesinnenminister nicht zu den inneren Angelegenheiten der Bundespolizei Stellung nimmt.
Parteibuch ausgestattet, darüber redet, wie die Personalsituation bei der Bundespolizei in NordrheinWestfalen ist. Ich finde, ehrlich gesagt: Das ist nicht zu viel verlangt. Der Arbeitsauftrag an Herrn Reul ist eigentlich ziemlich klar.
Ich erwarte, dass entsprechende Gespräche geführt werden. Insbesondere weil Herr Laschet immer sagt, dass er Nordrhein-Westfalen im Bund wieder vertreten und stark machen will, erwarte ich auch, dass er liefert und dass sein Innenminister liefert.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Reul das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Erstens. Ich kann es immer weniger ertragen – das war in der Rede, die die AfD gehalten hat, der Fall –, dass man diese Debatten benutzt, um Ängste zu schüren, und zwar schonungslos, und in eine bestimmte Richtung zu drängen.
Mit Händen war ja daran zu fühlen, was diese Rede sollte. Mit solchen Reden dient man der Sache nicht.
(Beifall von der CDU und der SPD – Zuruf von der AfD: Haben Sie das gehört? Jetzt kriegen Sie Applaus von der Konkurrenz! – Weitere Zurufe von der AfD)
Zweitens. Es empfiehlt sich, sich bei solchen Debatten an den Fakten zu orientieren. Herr Geerlings hat das schon richtig beschrieben:
Die Gesamtsituation der Bundespolizei in Deutschland sieht anders aus als hier beschrieben. Die Faktenlage ist anders.
Drittens. Zur Frage der Zuständigkeit: Natürlich hat Herr Jäger recht gehabt. Dazu kann man stehen. Das finde ich auch. Ich kann als Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalens doch nicht sagen und Sie als Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen können doch nicht sagen, was auf Bundesebene bundespolitisch zu entscheiden ist. Wir haben unseren Job zu machen.
Im Übrigen, Frau Schäffer, noch eine Kleinigkeit – ich habe Sie heute schon gelobt; aber so geht es auch nicht –: Jetzt fordern Sie für die Bundespolizei mehr, mehr, mehr. Als Sie an der Regierung waren, haben Sie aber weniger, weniger, weniger gemacht.