Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner erhält für die CDU-Fraktion Herr Dr. Untrieser das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiewende ist eines der großen, generationenübergreifenden Projekte in Deutschland.
Machen Sie es dem Kollegen jetzt bitte nicht so schwer, wenn er hier redet. – Sie haben das Wort und jetzt auch die Aufmerksamkeit des Parlamentes.
Nordrhein-Westfalen als Industrie- und Energieland Nummer eins ist von der Energiewende in besonderer Weise betroffen. Der Ministerpräsident hat dazu schon einiges erklärt.
Die Welt hat sich im Dezember 2015 auf ein internationales Klimaschutzabkommen verständigt. Deutschland – vor allem die Bundeskanzlerin – hat sich hierfür besonders stark gemacht.
Die NRW-Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag eindeutig zu diesem Abkommen positioniert. Wir begrüßen das Klimaschutzabkommen von Paris und bekennen uns zu dem Ziel, dass die Welt in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts weitgehend treibhausgasneutral wirtschaften soll.
Insofern besteht Einigkeit unter allen etablierten Parteien über den Weg in die emissionsfreie Zukunft. Auf welchem Weg uns die Bürgerinnen und Bürger folgen wollen und können, das ist Teil dieser Diskussion. Denn ein gewaltiges Projekt wie die Energiewende kann nur dann gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht nur mit dem Ziel einverstanden sind, sondern auch mit dem Weg, auf den wir uns begeben. Das ist ein maßgeblicher Teil der Akzeptanz für die Energiewende in diesem Land.
Die notwendige Akzeptanz wird erstens nur dann gegeben sein, wenn die Menschen ihre Arbeitsplätze behalten. Das betrifft vor allem die vielen Beschäftigten in den energieintensiven Industrien in unserem Land. Wir werden später noch beispielsweise über die Stahlbranche reden.
Die Akzeptanz wird zweitens nur dann gegeben sein, wenn die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Das bedeutet, dass für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen zu jeder Zeit – Tag und Nacht, im Sommer wie im Winter, bei Sonne und bei Regen – der Strom sprichwörtlich aus der Steckdose kommen muss.
Die Akzeptanz wird drittens nur dann gewährleistet sein, wenn Strom, Gas und Wärme für jedermann bezahlbar bleiben. Angesichts hoher Strompreissteigerungen in der Vergangenheit gab es auf der Bundesebene zum Glück schon einige Maßnahmen für mehr Wettbewerb und Kosteneffizienz. Ich bin sicher, dass weitere Schritte und Reformen nach der Bundestagswahl folgen werden.
Die Akzeptanz für die Energiewende wird aber viertens nur dann gegeben sein, wenn die Zustimmung vor Ort zu einem veränderten Landschaftsbild gegeben ist. Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren zum Teil stark verändert. Der Windenergieausbau in unserem Land ist spürbar vorangekommen. Mittlerweile drehen sich in Nordrhein-Westfalen 3.500 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 5.000 MW.
Im letzten Jahr wurden 211 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 565 MW neu zugebaut. Das war ein Ausbaurekord. In der ersten Hälfte dieses Jahres gab es bereits einen Zubau von 314 MW. Wir steuern also auf einen erneuten Ausbaurekord zu. Bis Ende 2016 wurden Genehmigungen für weitere 500 Anlagen erteilt, sodass der Ausbau um weitere 1.500 MW in den Jahren 2017 und 2018 erwartet werden kann.
Im Kreis Paderborn sind letztes Jahr beispielsweise 209 MW installiert worden – und das ist viermal so viel wie im Kreis mit den zweitmeisten neuerrichteten Anlagen, im Kreis Düren.
Die Akzeptanz von bestehenden oder neuen Anlagen in diesem Land ist durchaus unterschiedlich. Sie finden in Nordrhein-Westfalen Kommunen, die weiterhin Windenergie zubauen wollen; dort ist die Akzeptanz unter den Bürgern und Unternehmen gegeben.
Auf der anderen Seite gibt es Kommunen – das sind die Kommunen, die schon besonders viel zugebaut haben –, wo die Bürger sagen: Wir haben unseren Teil zur Energiewende geleistet; wir möchten nicht noch mehr Windenergieanlagen hinzubekommen. –
Und vor allem gibt es Gemeinden, die bereits 10 % ihrer Fläche als Windvorrangfläche ausweisen müssen. Die Akzeptanz an diesen Orten ist schlichtweg nicht mehr gegeben.
Uns als NRW-Koalition ist es daher wichtig, die Kommunen in ihrer Planungshoheit zu stärken, ihnen vor Ort mehr Spielraum zu geben und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Dort, wo Wille und Akzeptanz für den weiteren Ausbau der Windenergie vorhanden sind, sollen die Möglichkeiten dafür im Rahmen des geltenden Rechts gegeben sein. Dort aber, wo die Akzeptanz für neue Anlagen nicht vorhanden ist – insbesondere, weil die Bürger dort schon sehr viel im Sinne der Energiewende getan haben –, sollen sie über die kommunalen Vertretungen sagen können: Es ist genug.
Der Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen soll maßvoll fortgesetzt werden. „Maß und Mitte“, sagte
der Ministerpräsident, „ist Leitlinie unseres Handelns.“ Wir wollen einen angemessenen Landschafts- und Naturschutz sicherstellen und die berechtigten Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern berücksichtigen.
Unser Ziel ist das Gelingen der Energiewende und eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Kosten und Ökologie gleichermaßen in den Blick nimmt und damit die notwendige Akzeptanz bei den Menschen im Land schafft. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Untrieser, für Ihre erste Rede hier im Parlament. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Brockes.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen zu dürfen. In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause war die neue Landesregierung gerade einmal 14 Tage im Amt. Da haben wir hier im Landtag einen Antrag beschlossen, der den klaren Auftrag an die Landesregierung enthielt, den Windenergieerlass zu überarbeiten.
Gestern nun, gerade mal zwei Monate später, hat die Landesregierung bereits Änderungen am Windkrafterlass beschlossen. Das ist wahrlich eine Rekordleistung!
Ich möchte mich deshalb an dieser Stelle ganz herzlich bei Wirtschaftsminister Pinkwart und allen beteiligten Häusern bedanken und ein großes Lob aussprechen.
Für Schwarz-Gelb gilt: versprochen – gehalten. CDU und FDP stehen beim Thema „Windenergie“ für Kontinuität. Wie schon im damaligen schwarz-gelben Windkrafterlass von 2005 wird wieder ein Mindestabstand von 1.500 m zu reinen und allgemeinen Wohngebieten festgelegt.
Mit der Novelle des Erlasses ist der erste Schritt getan, um den Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen wieder in geordnete Bahnen zu lenken und Anwohner, Natur und Landschaft wieder ausreichend zu schützen. Das ist auch dringend notwendig, um die Akzeptanz der Menschen für die Energiewende insgesamt, aber auch für die Windenergie wiederherzustellen.
Der Ausbau darf nicht wie bisher von Rot-Grün um jeden Preis und gegen jede ökonomische Vernunft weitergeführt werden. Waren vor rund 20 Jahren noch Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von etwa 100 m gängig, so beträgt die Gesamthöhe
der aktuellen Generation bereits über 200 m. Viel zu häufig sind in den vergangenen sieben Jahren unter rot-grüner Regierung genehmigte Anlagen bis auf wenige Hundert Meter an die Wohnbebauung herangerückt.
All dies bleibt nicht ohne erhebliche negative Auswirkungen für die Menschen, für die Natur und für das Eigentum. Lärm und Verschattung, optische Bedrängung sowie sinkende Grundstückspreise im Umfeld von Windkraftanlagen, darüber hinaus zahlreiche bedrohte Tierarten – all das geht auf das Konto eines überzogenen Windenergieausbaus.
Meine Damen und Herren, für uns Freie Demokraten ist klar, dass sich der Windenergieausbau künftig wieder nach den Menschen richten muss und nicht umgekehrt.
Um dies zu erreichen – das möchte ich deutlich sagen – ist mit dem neuen Erlass die Arbeit aber noch nicht getan. Um den Ausbau wieder ins Lot zu bringen, ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen notwendig. Das haben wir auch in unserem Antrag aufgezählt, den wir vor der Sommerpause gestellt haben. Die Landesregierung wird diese Maßnahmen sicher entsprechend abarbeiten.
Manches davon lässt sich im Land unmittelbar regeln, wie beispielsweise der Landesentwicklungsplan, damit das sensible Ökosystem Wald nicht länger den Windindustrieanlagen preisgegeben werden muss und die Kommunen von ideologischen Vorgaben bei den Planungsverfahren befreit werden.
Anderes ist auf Bundesebene zu regeln, zum Beispiel die Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen baurechtlichen Privilegierung für die Windenergie. Das muss nach der Bundestagswahl dringend angestoßen werden.
Meine Damen und Herren von den Grünen! Sie werben gerade im Wahlkampf mit einem Plakat, auf dem steht: „Weil Umweltschutz nur mit den Betroffenen geht.“ Ich sage Ihnen ehrlich: Das ist für viele vom Ausbau der Windenergie Betroffenen reiner Hohn und Spott.
Für CDU und FDP hingegen gilt: Wir bringen Wirtschaft, Mensch und Natur wieder in Einklang und haben auf diesem Weg einen guten Schritt nach vorne gemacht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Ministerpräsident hat vorhin in seiner Regierungserklärung gesagt: Energie ist die Lebensader Nordrhein-Westfalens, und wir brauchen keine Brüche auf dem Weg in das regenerative Zeitalter.
Die Analyse ist richtig, aber das, was wir jetzt zur Windenergie vorliegen haben, ist natürlich völlig falsch.
Gut ist – da bin ich einer Meinung mit Herrn Brockes –, dass das Thema „Windkraft“ wieder auf der Tagesordnung steht. Das ist richtig; denn dann können wir darauf aufmerksam machen, was die Folge Ihrer ideologischen und unserer Meinung nach mutlosen Politik ist. Sie gefährden nämlich 18.000 Arbeitsplätze. Sie gefährden Investitionen. Im letzten Jahr gab es Investitionen in Höhe von 1 Milliarde € in die Windkraft in Nordrhein-Westfalen. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen gehen davon aus, dass durch Ihren Windkrafterlass 1,3 Milliarden € an Investitionen verhindert werden. Sie gefährden damit die Energiewende in Nordrhein-Westfalen und damit auch in der ganzen Bundesrepublik.