nämlich um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie; das ist eben schon angesprochen worden. Sie aber ruinieren diese! Es geht um den Wohlstand unseres Volkes und die Zukunft unserer Kinder.
Danke schön, Herr Dr. Blex. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Brems.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Wir hören, dass jetzt ein anderer Wind wehen soll. – Mich beunruhigt das, und zwar nicht nur, weil wir anderer Meinung sind – das gehört zur Politik dazu –, sondern auch, weil auf Gedeih und Verderb eine Kehrtwende vollzogen werden soll, nur um der Kehrtwende willen.
Werte Kollegen von CDU und FDP, Sie schieben Akzeptanz als Argument vor und wollen angeblich einen Ausgleich der Interessen. Wenn man sich jedoch Ihren Antrag durchliest, erkennt man: Ausgeglichen sind Ihre Forderungen wahrlich nicht. Weder haben Bürgerinnen und Bürger etwas davon, noch Unternehmen oder Kommunen; auch nicht der Wald oder die Umwelt und erst recht nicht der Klimaschutz.
Eben sprach Ministerpräsident Laschet davon, dass Sie auch den Übergang ins Zeitalter der regenerativen Energien gestalten wollen. Das hört sich erst einmal gut an. Auch Herr Untrieser ging in diese Richtung. Aber, ehrlich gesagt, fühlt es sich für mich an, als wollten Sie die Geschwindigkeit auf Schneckentempo abbremsen. Ich glaube fast, Sie wollen das Zeitalter der Erneuerbaren gar nicht mehr selbst erleben. Ich aber schon! Die Wetterextreme der letzten Zeit zeigen, dass man nicht mehr nur reden kann, sondern wirklich handeln muss. Was Sie hier tun, ist schlicht kontraproduktiv.
Sie beschwören mit Ihren Äußerungen die Bürgerproteste geradezu herauf und befeuern sie auch noch, nur damit Sie Argumente für Ihren Feldzug gegen die Windenergie finden. Mit Ihrer Ideologie halten Sie eine ganze Branche im Würgegriff. Ich finde es traurig, dass einem Wirtschaftsminister die Interessen einer Branche mit 20.000 Arbeitsplätzen egal zu sein scheinen.
Als es vor ein paar Jahren im Bund um die Kohleabgabe ging und zur Diskussion stand, wie man in den nächsten Jahrzehnten vorgehen wollte, wurde der Bundeswirtschaftsminister nachts aus dem Bett geklingelt. Da ging es nicht darum, das Ganze von heute auf morgen umzusetzen, sondern da ging es
um eine langfristige Perspektive für 8.900 Arbeitsplätze im Braunkohlebereich. Diesen Bereich wird es früher oder später – das haben wir eben gehört – sowieso nicht mehr geben.
Bei der Windenergiebranche hingegen haben wir es mit einer zukunftsfähigen Branche zu tun. Überall auf der Welt boomt das Geschäft, nur aus Berlin kommen Ausbaudeckel und Ausschreibungen, die es schwer genug für NRW machen. Herr Untrieser, es wäre gut gewesen, nicht nur über aktuelle Genehmigungen zu reden, sondern auch darüber, dass bei der letzten Ausschreibungsrunde im August dieses Jahres kein einziger Zuschlag nach Nordrhein-Westfalen gegangen ist – und das, obwohl die meisten Gebote von hier kamen. Wo ist da Ihr Einsatz, Herr Wirtschaftsminister Pinkwart?
Anstatt dass die angeblich so wirtschaftsfreundliche schwarz-gelbe Koalition sich beunruhigt darüber zeigen, wollen Sie der Branche noch etwas mitgeben.
Dabei muss man sagen: Der Windenergieerlass ist noch lange nicht das Schlimmste. Ihre Forderung nach der Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung von Windenergie schlägt dem Fass den Boden aus. Es ist an Scheinheiligkeit überhaupt nicht mehr zu überbieten, wenn Sie behaupten, es gebe eine Verpflichtung zur Ausweisung von Windvorrangzonen, und Sie würden jetzt die Kommunen stärken. Genau das Gegenteil ist der Fall! Mit der Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung würden den Kommunen Steine in den Weg gelegt, die noch größer sind als der Kahle Asten.
Eines haben Sie jedoch geschafft: Es ist klar, was der Windenergiewende droht, wenn nach der Bundestagswahl auch im Bund Schwarz-Gelb regieren sollte. Die systematische Zerstörung der Energiewende wäre die Folge – und dagegen werden wir uns wehren.
Daneben gibt es noch einen traurigen politischen Aspekt. Dass Ihnen der Klimaschutz nicht mehr wert ist als ein paar Lippenbekenntnisse, ist nichts Neues. Aber dass Sie, werte Kollegen von der CDU, sich von der FDP derart treiben lassen und dass Sie bei deren Feldzug so bereitwillig mitmarschieren, finde ich schon erstaunlich.
Ich kann mich noch an ganz andere Töne erinnern, lieber Herr Hovenjürgen. Es ist schön, dass Sie sich hierhin setzen und das aushalten.
Ich habe nämlich auch ganz andere Dinge von Ihnen gehört. 2015 haben Sie noch kritisiert, dass „der Ausbau hierzulande auf einem niedrigen Niveau dümpele“. Ihnen ging das alles nicht schnell genug, was
wir gemacht haben. Sie haben immer gewarnt, dass Unsicherheit drohe. – Genau das machen Sie aber jetzt: Sie verunsichern die Kommunen; Sie verunsichern die Investoren. Diesen Sinneswandel kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Ich hoffe, Sie können morgens noch mit gutem Gewissen in den Spiegel schauen.
Wir diskutieren gerne weiter mit Ihnen über diesen Antrag, aber dass Sie damit und mit dem Entwurf des Windenergieerlasses die Unsicherheit schüren und wissentlich Arbeitsplätze aufs Spiel setzen, kann ich nicht akzeptieren. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den kleinen Planungsbüros, den mittelständischen Maschinenbauunternehmen und Industriebetrieben ist das Ganze nämlich kein Spiel, sondern bittere Realität.
Daher rufe ich vor allem die Kollegen der CDU, die vor nicht allzu langer Zeit noch ganz andere Töne angestimmt haben, auf: Machen Sie dieses Spiel der FDP nicht länger mit! Wir brauchen eine verantwortungsbewusste Politik, die weder Arbeitsplätze noch den Klimaschutz gefährdet. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung stimmt mit dem vorliegenden Antrag in der Grundaussage überein. Wie schon von den Vorrednern hervorgehoben worden ist, arbeiten wir auch bereits an der Umsetzung: Wir haben die Änderung des Windenergieerlasses gestern im Kabinett beraten. Heute leiten wir parallel die Verbändeanhörung ein und informieren entsprechend natürlich auch das Hohe Haus.
Hier sind viele Punkte angesprochen worden, was sich alles grundlegend ändern würde und was jetzt in Gefahr stünde. Dazu möchte ich einige grundlegende Bemerkungen machen.
Die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die sie tragenden Fraktionen werden am Klimaschutzziel Nordrhein-Westfalens in gleicher Weise festhalten wie die Vorgängerregierung. Ich sage Ihnen voraus: Das von Rot-Grün beschlossene Ziel des Abbaus von CO2 bis 2020 in Höhe von 25 % wird
Ja, gut. Sehen Sie; man wird gelegentlich auch an frühere Beschlüsse erinnert. Es tut mir leid, dass Ihnen das so ergeht. Ich habe noch sehr gut in Erinnerung, wie meine Vorvorgängerin im Amt, Christa Thoben, eine Klimaschutzzielbeschreibung bis 2020 von minus 30 % vorgenommen hat. Das haben Sie revidiert; Sie haben sich mit 25 % zufriedengegeben. Ich will es nur einmal erwähnen. Das ist Ihre politische Zielsetzung gewesen. Und ich sage Ihnen: Das werden wir – wie alle anderen Themen – sehr sorgfältig im Blick behalten und uns anstrengen, beim Klimaschutz noch besser zu sein als das, was Sie sich selbst und dem Land vorgegeben haben.
Wir wollen aber auch – und das ist ganz zentral – die anderen Themen neben der Umweltverträglichkeit in den Blick nehmen. Das sind die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen und damit die Arbeitnehmer in diesem Land ein Anrecht.
Auf den Energiemärkten haben wir durch die stärkere Einspeisung von erneuerbaren Energien eine hohe Volatilität bekommen. Hier müssen wir die gesamte Energiewende, die bisher noch etwas unrund dasteht, so gestalten, dass wir diese drei Ziele vernünftig zusammenbringen. Dazu leisten wir auch mit diesem Schritt einen wichtigen Beitrag.
Sie beklagen, dass in einer Ausschreibungsrunde Windkraftenergieanlagen aus Nordrhein-Westfalen deutschlandweit nicht zum Zuge gekommen sind, obwohl viele Anträge vorlagen. Hat das vielleicht auch ein wenig damit zu tun, dass es Regionen in Deutschland gibt, in denen der Wind nun einmal kräftiger weht als in Nordrhein-Westfalen? Das heißt: Wenn wir hier wirklich Wind mit bezahlbaren Preisen und Umweltverträglichkeit zusammenbringen wollen, dann müssen wir auch akzeptieren, dass in Deutschland unterschiedliche Voraussetzungen dafür bestehen.
Herr Minister, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Blex möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie gestatten.
Herr Dr. Pinkwart, Sie haben gesagt, Sie wollten die Volatilität von Windkraft in den Griff bekommen. Wie wollen Sie denn die Volatilität von Windkraft oder von Sonnenstrom in den Griff bekommen? Frau Merkel schreibt ja dem Klima vor, wie warm es werden darf. Wollen Sie dem Wind vorschreiben, wann er zu wehen hat?
Wenn wir – wenn ich darauf antworten darf, Frau Präsidentin – die Energiewende so gestalten, dass sie in sich konsistent ist, dann schaffen wir es, dass sich erneuerbare Energien wie Wind, Sonne und auch andere Formen so in das Energiesystem einfügen, dass wir mit diesen Schwankungen auch vernünftig umgehen können.
Wir brauchen auch Kraftwerke, die in schwierigen Situationen bereitgehalten werden. Wir brauchen stabile Netze. Wir müssen sehen, dass das Gesamtsystem dann auch hinreichend funktioniert. Das ist im Moment nicht in dem Maße gewährleistet, wie es sinnvoll wäre. Wir arbeiten daran, dass das besser wird. Wind wird dabei einen Beitrag leisten – national allemal, aber auch hier in Nordrhein-Westfalen.
Ich will hierzu ganz kurz ein paar Zahlen anfügen: Bis zum Ende der letzten schwarz-gelben Regierungskoalition verfügte Nordrhein-Westfalen über eine Windkapazität von 3.000 MW. Während der letzten sieben Jahre sind 2.000 MW dazugekommen.
Da die neue Landesregierung beschlossen hat und die Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag beschlossen haben, dass wir schon genehmigte Anlagen umsetzen werden, auch im Sinne des Eigentumsschutzes, und dass wir Repowering möglich machen wollen, weil es mit der Umwelt und den Anliegen der Bürger viel einfacher zu verbinden ist und trotzdem hilft, Windkraft weiterzuentwickeln, werden wir in den nächsten Jahren zusätzlich zu diesen 5.000 MW noch weitere etwa 4.200 MW Windkraft in Nordrhein-Westfalen haben. Hinzu kommen Flächen, die jetzt noch gar nicht geplant sind und mit dem Windkraft-Erlass weiterhin gesichert bleiben.
Ich sage Ihnen voraus: Wir werden in den nächsten fünf Jahren noch einmal annähernd eine Verdopplung der Windenergie bekommen. Die Energiewende wird also auch in Zukunft mit diesem Energieträger in Nordrhein-Westfalen verbunden sein – aber in einer Weise, die die Akzeptanz für Mensch, Natur und Umwelt sicherstellt.