obwohl Games fester Bestandteil der Jugendkultur sind, obwohl die Branche in Nordrhein-Westfalen stark ist und gigantische Umsätze erwirtschaftet, obwohl Games Innovationstreiber der IT-Entwicklung insgesamt sind.
Aber wieder einmal ist das moderne Gerede nur Fassade. Auf unsere Anfragen hin war die Landesregierung nicht zu einer Zusage bereit, das hohe Niveau der Gamesförderung beizubehalten. Noch dramatischer ist, dass Sie sich, außer „mal gucken“ zu sagen, bisher keine Gedanken über die Nachwuchssicherung der Branche durch zusätzliche Studienplätze gemacht haben.
Was mir aber auf der gamescom als größte Sorge der Branche begegnet ist, ist Ihre „Ausländermaut“ für Studierende.
Damit gefährden Sie den Nachwuchs dieser wichtigen Branche, damit gefährden Sie konkret den ITStandort Nordrhein-Westfalen.
Wir haben mit der DWNRW-Strategie bundesweit die erste Strategie für die Förderung der digitalen Wirtschaft aufgelegt. Wir haben da konkrete Unterstützung geboten – Sie bieten den Unternehmen nur Symbolpolitik.
Ich erinnere mich, wie Sie uns in der letzten Legislaturperiode – damals in umgekehrten Rollen – ausgelacht haben, wenn wir eine stärkere Beteiligung des Bundes beim Breitbandausbau, beim schnellen Internet eingefordert haben. Was kommt jetzt von Ihnen? Sie versprechen 7 Milliarden €. Aus eigenen Mitteln? Nein. Letzte Woche ließ das Digitalministerium verkünden – Zitat –:
„Pinkwart fordert mit Ministerkollegen aus Mainz und Kiel den Bund auf, sich stärker für die Digitalisierung zu engagieren.“
Hört, hört! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Im Juni versprechen Sie 7 Milliarden € für den Ausbau. Im September kommt Ihr böses Erwachen, und Sie fragen den Bund, ob er nicht Ihre Versprechen finanzieren möchte.
Was haben wir gemacht? Wir haben mehr als eine halbe Milliarde Euro Fördermittel organisiert. Wir haben flächendeckend die Breitbandbeauftragten eingesetzt, damit das Geld auch vor Ort ankommen kann. Wir haben die Studien gemacht, die Konferenzen, die Gespräche vor Ort, konkrete Förderung. Was machen Sie?
Sie verteilen Förderbescheide, für die wir die Kofinanzierung organisiert haben. Das ist okay. Aber nicht okay ist, dass Sie unser Ausbauziel für den Glasfaserausbau in Gewerbegebieten einfach mal so kassiert haben. Da sind Sie wieder von gestern. Da verspielen Sie Zukunft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ministerpräsident hat heute richtigerweise gesagt: Das Verschlafen der Digitalisierung gefährdet unseren Wohlstand. – Recht haben Sie, Herr Laschet. Aber die netten Bemerkungen reichen nicht aus. Denn Sie haben bisher keine Konsequenz. Es gibt keine Fortschritte bei der digitalen Verwaltung.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bolte-Richter. – Für die CDUFraktion hat der Abgeordnete Braun das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Ich muss Ihnen sagen: Als ich die Überschrift des Antrags las, war ich positiv überrascht ob des vermeintlichen Sinneswandels der Grünen. Hat diese Fraktion nun anerkannt, dass die letzten sieben Jahre wirkungslose Symbolpolitik in Sachen Digitalisierung waren?
Leider entlarvt der Antragstext schnell den verbitterten Versuch, rot-grüne Versäumnisse schönzureden. Noch dazu stellt sich die Frage, was Ihre Ausführungen – auch gerade eben noch einmal mündlicher Natur – zum Thema „Breitbandausbau, Games und Co“ eigentlich mit den anschließenden Forderungen zu tun haben. Trotzdem oder gerade deshalb kann ich das so nicht unkommentiert lassen. Denn Sie beschreiben die technische digitale Infrastruktur NRWs in einer Form, dass sich die Balken dieses Hohen Hauses biegen.
Erstens. Sie behaupten, Sie hätten massiv investiert und 500 Millionen € zur Verfügung gestellt. Richtig ist, dass Sie kaum einen eigenen Euro aufgewendet haben und die 500 Millionen € nur für den Fall einer notwendigen Kofinanzierung zum Bundesförderprogramm in Aussicht gestellt wurden. Da Sie aber die Kommunen bei der Antragstellung im Stich gelassen haben, wurde davon gerade einmal die Hälfte tatsächlich ausgeschüttet.
Zweitens. Sie behaupten, dass die diesjährigen Förderbescheide des Bundes in Höhe von insgesamt 341 Millionen € als Erfolg zu verbuchen seien. Fakt ist, dass Sie in den letzten zwei Jahren den Abruf der Fördermittel verschlafen haben.
Wenn man alle bisherigen Zuwendungen zusammenrechnet, sind bislang gerade einmal 12 % der bundesweiten Fördermittel in NRW gelandet. Ich erinnere mich an einen ehemaligen SPD-Wirtschaftsminister, der mindestens 21 % nach NRW holen wollte. 12 % anstatt 21 % würde ich nicht als Erfolg verbuchen.
Drittens behaupten Sie – jetzt wird es ganz kurios –, dass die – ich zitiere – rot-grüne Landesregierung mit ihrer Glasfaserstrategie das Ziel verfolgte, bis Ende 2018 die Gewerbegebiete mit Glasfaser zu versorgen, und die aktuelle NRW-Koalition lediglich einen flächendeckenden Ausbau bis 2025 anstrebe. – Herr
Kollege Bolte, eine Glasfaserstrategie hat es Ihrerseits in der vergangenen Legislaturperiode nie gegeben. Wenn Sie zuhören würden, könnten Sie jetzt noch etwas dazulernen.
Das Einzige, was es tatsächlich gegeben hat, war eine Gigabit-Strategie. Den falschen Titel lasse ich Ihnen als Flüchtigkeitsfehler durchgehen und will Ihnen da noch keine fehlende Sachkenntnis vorwerfen.
Die werfe ich Ihnen allerdings vor bei den Inhalten Ihrer Strategie. Ich zitiere aus Ihrer eigenen sogenannten Gigabit-Strategie: Gewerbegebiete sind kurzfristig zu versorgen. – Sie selbst haben nie schwarz auf weiß eine Jahreszahl genannt. Da ist Ihr jetziger Vorwurf durchaus hanebüchen.
In einem Punkt haben Sie tatsächlich recht. Der Anschluss der Gewerbegebiete in Nordrhein-Westfalen muss vorrangiges Ziel sein. Dem hat sich die NRWKoalition klar verschrieben. 2014 ist letztmals in einer Studie ermittelt worden, dass gerade einmal ein Gewerbegebiet von zehn über einen Anschluss mit mindestens 50 MBit/s verfügt. Das alleine ist schon ein Skandal. Seitdem hat die Landesregierung nie Zahlen zum Ausbaustand veröffentlicht, obwohl sie es stets versprochen hat. Das ist ebenso skandalös.
Ich bin deshalb Herrn Minister Pinkwart sehr dankbar dafür, dass er in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage nun klar eine umfassende Analyse des Istzustandes in Aussicht gestellt hat, um dann auch zielgerichtet Abhilfe zu schaffen.
Lieber Kollege Bolte-Richter, die Ableitungen aus der Analyse der Infrastruktur hin zu Ihrer Bewertung der digitalen Wirtschaft Nordrhein-Westfalens münden in recht müden Beschlussvorlagen. Ich sage Ihnen: Wir werden in Nordrhein-Westfalen eine neue Willkommenskultur für Innovationen, für Investitionen und Zusammenarbeit etablieren.
Dazu wird es sicher nicht ausreichen, auf alte Strategien vergangener Jahre zurückzugreifen. Wir werden ganz NRW in den Blick nehmen müssen, um die Chancen der Digitalisierung im städtischen, aber insbesondere auch im ländlichen Raum zugänglich zu machen. Dabei heißt Förderung, Förderpolitik, nicht mit der Gießkanne vorzugehen, sondern passgenau zu agieren und Stärken zu stärken. Rot-Grün war das leider fremd, sodass in der Vergangenheit nur wenigen tatsächlich geholfen wurde.
Die DWNRW-Hubs werden im Übrigen fortgeführt. Auch das finden Sie in unserem Koalitionsvertrag. Natürlich werden wir 2018 die Wirksamkeit der Hubs
auf genau diese Kriterien hin überprüfen. Das ist richtig und wichtig. Eine ausbleibende Evaluation wäre zwar ganz im rot-grünen Stile – siehe Kitafinanzierung –, eine Evaluation ist aber zwingend notwendig, um die Vernetzung, wo nötig, zu verbessern. Die Organisation einzelner Stabsstellen sollten wir dabei dem Minister überlassen.
Dementsprechend sind die Beschlussvorlagen allesamt nichtig. Wollen Sie in der Szene weiterhin ernst genommen werden, Herr Kollege Bolte-Richter, liebe Fraktion der Grünen, sollten Sie Ihren Antrag zurückziehen. Andernfalls ist dieser Antrag abzulehnen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Braun. Als amtierende Präsidentin gratuliere ich Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Hohen Haus.
Als nächste Rednerin hat Frau Abgeordnete Kampmann für die Fraktion der SPD das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete Kampmann.