Den Worten des Präsidenten möchte ich mich ausdrücklich anschließen. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. –
Herr Hafke, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass die Koalitionsfraktionen aus der letzten Wahlperiode einen entsprechenden Antrag vorgelegt haben, mit dem wir die Verbindung von digitaler Wirtschaft und stationärem Einzelhandel – sprich Verkauf über Internet – explizit auf den Weg gebracht haben und sie in drei Modellprojekten auf den Weg bringen wollen. Kennen Sie diesen Antrag, oder ist Ihnen das damals bei Ihrer Ablehnung dieses Antrags entgangen?
Wissen Sie, das war genau das Problem. Sie haben einfach irgendeinen Aktionismus entfaltet. Der Bund hat das ja schon viel eher auf den Weg gebracht. Man hätte sich den Förderprogram
men des Bundes anschließen können, diese evaluieren und dann schauen können, wo man gezielt und vernünftig nachsteuert.
Das hat etwas mit seriöser Politik zu tun. Es geht darum, vernünftige Konzepte flächendeckend in Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen, wie man den Einzelhandel in der digitalen Welt unterstützt. Das sind Maßnahmen, die man ganz vernünftig diskutieren muss. Das ist doch gar kein Problem.
(Beifall von der FDP – Michael Hübner [SPD]: Sie haben doch gerade erst angefangen! Was wollen Sie nach zwei Monaten evaluieren?)
Wie gesagt, es wäre doch erst einmal das Vernünftige, die Erfahrungen, die man mit dem Bundesprogramm gesammelt hat, auszuwerten, statt irgendeinen Aktionismus zu entfalten, den Sie gemacht haben, der keine Stadt in Nordrhein-Westfalen vorwärts gebracht hat.
(Michael Hübner [SPD] Wollen Sie sagen, die Städte haben kein ordentliches Konzept vor- gelegt, Herr Hafke?)
Schauen Sie sich doch einmal die Konzepte an, die wir im Moment vor Ort haben. Dort funktioniert die Digitalisierung mit dem örtlichen Einzelhandel nicht in der Form, dass es irgendwie erfolgreich ist.
(Michael Hübner [SPD]: Sie sagen, dass die Konzepte der Städte nicht tragfähig sind? Nennen Sie eine Stadt, wo das nicht funktio- niert!)
Ich komme aus der Stadt Wuppertal, wo das genau gemacht wird. Diese Projekte, die Sie dort auf den Weg gebracht haben, funktionieren dort nicht gut. Das kann man an der Stelle einmal festhalten.
Deswegen müssen wir neue Wege nach vorne gehen. Schauen Sie einfach einmal über die Grenzen. Schauen Sie beispielsweise einmal in die Niederlande, wo das auf eine ganz andere Art und Weise passiert. Ich glaube, davon kann man sich eine Scheibe abschneiden.
Abschließend bleibt festzuhalten: Den Antrag von den Grünen werden wir ablehnen, weil er wirkungslose Symbolpolitik gewesen ist. Sie haben sieben Jahre Zeit gehabt, entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Das haben Sie nicht gemacht. Jetzt werden wir das Thema „Digitalisierung“ auf Ministerrang entsprechend abarbeiten und nach vorne bringen, damit Nordrhein-Westfalen zukunftsgerecht aufgestellt wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Antrag der Fraktion der Grünen liest, könnte man meinen, Nordrhein-Westfalen sei bisher das Digitalisierungsmusterland gewesen, es seien Milch und Honig geflossen, und jetzt kommt Schwarz-Gelb und macht das alles kaputt.
Es ist so ein Muster, das ich hier schon öfter beobachten musste: Hier war eigentlich alles ganz toll, und jetzt ist der blöde Wähler gekommen und hat Ihnen das Spielzeug weggenommen, meine Damen und Herren. – Nein, so war es wirklich nicht. Es war nicht toll. Dafür haben Sie auch eine berechtigte Quittung bekommen.
Die Menschen in diesem Bundesland NordrheinWestfalen, das Sie so ziemlich in jedem Bereich – auch in der Digitalisierung – bestenfalls noch ins untere Mittelmaß geführt haben, brauchen wirklich von niemandem hier im Haus – und das sage ich in alle Richtungen – eine Lehrstunde darüber, welche Wohltaten sie Ihnen zu verdanken haben.
Da gerade Wahlkampf ist, meine Damen und Herren von den Grünen, gebe ich Ihnen einen Tipp: Verkaufen Sie die Menschen nicht für so blöd, wie Sie es in Ihrem Antrag tun. Sie feiern sich allen Ernstes dafür, dass Sie in absoluten Zahlen unter den Bundesländern die meisten Bundesmittel für Breitbandförderung abgegriffen haben. Herzlichen Glückwunsch! Mehr als Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland – das ist als größtes Bundesland natürlich echt eine Leistung!
Blickt man allerdings in Relation zur Bevölkerungszahl darauf, stellt man fest: Das ist wiederum nur unteres Mittelmaß. Sie feiern sich dafür, dass der Anteil der Breitbandanschlüsse im hoch urbanisierten Nordrhein-Westfalen doch ganz gut mit ländlich geprägten Ländern mithalten kann. Nur, wenn man in die Randbereiche schaut, stellt man fest, dass es auch wieder nicht so gut aussieht. Und überhaupt: Sie finden sich ziemlich toll, wenn Sie ab und zu einmal hier Hessen und da Sachsen übertrumpfen können.
Aber ich verrate Ihnen etwas: Wir leben im 21. Jahrhundert. Unsere Wettbewerber kommen aus allen Ecken der Welt, und das Hochtechnologieland Deutschland und das größte Bundesland NRW haben es schwer, in der Digitalisierung mit Rumänien mitzuhalten. Unter den Blinden ist der Einäugige König. Das aber darf nicht der Maßstab für unsere Politik sein, meine Damen und Herren.
Gut, Sie haben sich immerhin bemüht. Im Rahmen Ihres Vorstellungsvermögens reicht es da, erst einmal eine neue Behörde und neue Planstellen zu schaffen. Deshalb gab es einen Beauftragten für digitale Wirtschaft. Das ist schon mal was, aber eben auch noch nicht besonders viel.
Gründer, meine Damen und Herren, um denen es Ihnen angeblich geht, wünschen sich erst einmal weniger Bürokratie. Gründer wünschen sich schnelle Genehmigungsverfahren. Gründer wünschen sich niedrige Steuern und Abgabenlasten. Und erst danach mit einem bisschen Abstand wünschen sie sich eine neue Stabsstelle im Wirtschaftsministerium.
Man kann mit Fug und Recht sagen, dass die rotgrüne Bilanz in all diesen Bereichen nicht besonders gut war. Jetzt aber kommt Schwarz-Gelb. Nach dem Wahlkampf zu urteilen – auch nach dem aktuellen – gibt es nichts anderes mehr als Digitalisierung. Die Plakate und die Heftchen sind und waren voll davon. Dafür kommt doch relativ wenig.
Die erste Großtat von Herrn Minister Pinkwart war die Abschaffung des Beauftragten für Digitalisierung. Herr Professor Kollmann, der dafür bisher zuständig war und dessen Verdienste niemand infrage stellt, nicht einmal der Minister selbst, musste gehen. Die Stelle wurde gestrichen. Außerdem musste im Ministerium auch noch der Staatssekretär Dammermann untergebracht werden, der für seine digitale Expertise bisher nicht unbedingt bekannt war. Aber was tut man nicht alles, wenn man mit einer Stimme Mehrheit regieren muss.
Eine solche Stelle sei auch gar nicht mehr zureichend, hört man. Das macht der Minister jetzt quasi selbst. Bei allem Respekt: Aber weder die Besoldungsgruppe noch das Parteibuch qualifizieren irgendwen dazu, dieses Thema zu übernehmen. Es hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden, etwas Bescheidenheit zu üben und Herrn Kollmann in die Dienste der neuen Landesregierung zu übernehmen. Das hätte gezeigt, dass es Ihnen um die Sache geht und nicht um Pöstchen.
Aber wie in so vielen Bereichen erscheint es uns hier, dass Sie unser baufälliges NRW nicht umbauen wollen, sondern lediglich die Gardinen wechseln. Roter und grüner Filz weichen jetzt schwarzem und gelbem, sonst ändert sich nichts.
Meine Damen und Herren, wir werden uns in diesem Trauerspiel nicht auf irgendeine Seite schlagen, denn ganz offenkundig werden weder die neue Landesregierung noch die selbstgefälligen Verfasser dieses Antrags außer Sonntagsreden wie heute Morgen viel zur Digitalisierung beitragen. Ich vertraue daher unseren Unternehmern im Land. Vielleicht versuchen Sie wenigstens, denen keine weiteren Steine in den Weg zu legen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Tritschler. – Nun spricht für die Landesregierung Herr Minister Professor Pinkwart.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte geht ein bisschen durcheinander zwischen grundlegenden Überlegungen zur Digitalisierung und der konkreten Fragestellung: Wie geht es weiter mit den Hubs? Ich will in der mir zur Verfügung stehenden kurzen Redezeit versuchen, das aus meiner Sicht etwas zu reflektieren.
Zunächst einmal können wir für Nordrhein-Westfalen feststellen, dass das Thema „Digitalisierung“ noch eine große Aufgabe ist und in den nächsten Jahren bleibt. Es war Gegenstand der Regierungserklärung heute Morgen, wie sehr wir in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa insgesamt daran arbeiten müssen, die Digitalisierung als Chance für die Menschen zu gestalten – für Arbeit, für Wachstum in unserem Land.
Hier müssen wir große Anstrengungen in allen Lebensbereichen unternehmen. Da geht es um digitale Verwaltung, um digitale Bildung, um Hochschule, Wissenschaft, Forschung und Mittelstand, um die großen Unternehmen und vor allen Dingen darum, meine Damen und Herren, dass Nordrhein-Westfalen gerade im Bereich der Digitalisierung auch das Land Nummer eins bei den Start-ups und auch bei Venturecapital wird, damit Nordrhein-Westfalen an die dynamische Entwicklung anderer Länder anknüpfen kann.
Und das war für alle eine Herausforderung. In Deutschland ist sie unterschiedlich aufgegriffen worden. Ich würde mal im Rückspiegel betrachtet sagen: Nordrhein-Westfalen ist vergleichsweise spät gestartet. Ich habe mich jedenfalls während meiner Verantwortung als Hochschulrektor mit den Themen schon ein paar Jahre früher beschäftigt und Dinge aufgebaut, die jetzt hier Ende 2016, Anfang 2017 an den Start gegangen sind inklusive der Kooperation mit Mittelstand und Großunternehmen. Wir haben in Leipzig schon mit DAX-Konzernen aus NordrheinWestfalen Digitalkonzepte entwickelt; da gab es die Digital-Hubs in Nordrhein-Westfalen noch gar nicht. Ich sage das nur, um mal zu zeigen, dass man das woanders auch schon etwas zupackender und früher angepackt hat. Sie sind spät gefolgt. Sie haben Ansätze gemacht.
Wir als neue Landesregierung haben grundsätzlich gesagt: An allem, was gut ist, werden wir anknüpfen.
Das werden wir fortschreiben. Wir werden versuchen, das noch besser zu machen. Alles das, was nicht gut ist, was zusätzlichen Ballast bedeutet, werden wir mit unserer Entfesselung abbauen, meine Damen und Herren. Das ist der Kurs auch in der Digitalisierung.
Ich habe meine Sommerferien gecancelt und bin durchs Land gefahren. Ich habe mir die Digital-Hubs angeguckt. Ich habe mit den Leuten gesprochen, halbe Vormittage mit allen Beteiligten dort verbracht, sowohl mit den Start-up-Firmen, die da sind, mit dem Mittelstand, mit den Vertretern der Großunternehmen. Ich habe darin jahrelange Erfahrung. Herr Kollmann ist ein Kollege von mir. Wir kennen uns gut. Wir schätzen uns auch. Deswegen habe ich auch sehr anerkannt, was er hier ein Stück aus der Not heraus für das Land geleistet hat. Das verdient Anerkennung. Aber es war nur angeflanscht als Stabsstelle, was schon zeigt, dass man kein durchgängiges Konzept hatte.
Wir arbeiten jetzt daran, und zwar nicht zum Ende der Legislaturperiode, sondern zu Beginn der Legislaturperiode, für Nordrhein-Westfalen ein ganzheitliches Konzept zu entwickeln, wie wir hier Digitalisierung in der Verwaltung, in den Schulen, Hochschulen, in der Wirtschaft Wirklichkeit werden lassen können.
Um Ihnen nur einen Indikator zu benennen, wie viel Aufbauarbeit noch zu leisten ist, möchte ich Sie bitten, einen Blick auf die Bilanz des Venturecapitals im ersten Halbjahr 2016 in Deutschland zu richten. Da werden in dem kleinen Land Berlin 531 Millionen € an Venturecapital bereitgestellt. In München, in Bayern sind es noch 197 Millionen €. In Hamburg sind es 153 Millionen €, in Nordrhein-Westfalen 74 Millionen €. Das zeigt, wo wir in Wahrheit stehen, meine Damen und Herren.
Ich habe mir die Hubs sehr gut angesehen. Ich finde das Engagement der Unternehmen beachtlich. Ich habe mit tollen Teams gesprochen. Aber wenn man das mal vergleicht mit dem, was in Berlin, was in München, was an anderen Standorten – vom Ausland will ich gar nicht reden – steht, dann müssen wir sagen: Auch dort sind wir noch am Anfang.
Und wir müssen, verdammt noch mal, sehr viel Gas geben, damit wir die PS, die wir in den Hochschulen, die wir in den Unternehmen haben, auch tatsächlich in Nordrhein-Westfalen auf die Straße bringen können. Und genau daran wollen wir arbeiten mit den sechs Hubs in den nächsten Jahren, aber eben auch mit den zwei Bundes-Hubs, die jetzt dazugekommen sind, mit zwei Hubs, die sich in OWL entwickelt ha
ben, Garage 33, Founders Foundation von Bertelsmann. Ich war schon da. Wir fördern die auch. Wir unterstützen sie auch.