Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben mich zugegebenermaßen vollständig verwirrt. Als jemand, der der Ministerehrenkommission in den vergangenen Jahren entsprechend Meldung gemacht hat, würde ich gerne noch einmal gezielt nachfragen:
In der Tat ist es schon relevant, ob jemand, der in einer Regierung ist, Anteile an beispielsweise auch anderen Unternehmen besitzt. Wir mussten angeben, weil das in der Öffentlichkeit vielleicht nicht bekannt ist, ob wir Aktien besitzen, welchen Grund und Boden mit welchem Wert – übrigens auch bei Ehepartnern – wir haben. Auch das wird von der Ministerehrenkommission überprüft, weil es eben Verquickungen des Amtes mit bestimmten Bereichen geben könnte. Deshalb interessiert hier schon die Antwort auf die Frage, ob Sie Eigentümerin des Betriebes oder von Teilen des Betriebes sind.
Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir jetzt noch bei der Mündlichen Anfrage Nummer 2 sind. Wir handhaben das Ganze schon seit einer geraumen Zeit sehr großzügig, auch weil Frau Ministerin die Fragen alle beantwortet hat.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Anfrage Nummer 2 aufgerufen ist und nicht Anfrage Nummer 3. – Bitte schön, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Frau Kraft, selbstverständlich hat die Ministerehrenkommission alle Angaben bekommen, die relevant sind.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die 60 Minuten, die wir für unsere Fragestunde vorgesehen haben und die nach unserer Geschäftsordnung idealerweise auch nicht überschritten werden sollen, haben wir jetzt trotzdem um sechs Minuten und 40 Sekunden überschritten, sodass wir nicht mehr dazu kommen, die Anfrage Nummer 3 aufzurufen.
Frau Präsidentin, es ist sehr bedauerlich, dass wir nicht mehr zur Anfrage Nummer 3 gekommen sind. Ich schlage vor, dass wir sie im nächsten Plenum erörtern.
(Ministerin Christina Schulze Föcking: Herz- lich gerne! – Zurufe von der CDU – Zuruf von der SPD: Ihr freut euch doch so!)
Wir kommen somit unmittelbar zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates, diesen Antrag an den Hauptausschuss – federführend – sowie mitberatend an den Innenausschuss zu überweisen. Die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses hier im Plenum erfolgen. Gibt es Gegenstimmen gegen diese Überweisungsempfehlung? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Dann stelle ich die einstimmige Zustimmung des Hohen Hauses fest.
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bekämpfen – Standort Wuppertal als bundesweiten Vorreiter stärken
Ich eröffne die Aussprache. Hierzu hat für die antragstellende Fraktion der SPD der Abgeordnete Göddertz das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Steuergerechtigkeit ist ein Kernanliegen der SPDFraktion. Dazu gehört auch die konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung.
Jeder von uns weiß: Steuerhinterziehung schadet allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Sie schadet jedem Bürger ganz direkt, denn sie führt zu einer Mehrbelastung jedes einzelnen von uns. Sie führt aber auch dazu, dass unser Land wichtige Aufgaben eben nicht wahrnehmen kann. Steuerbetrug bedeutet weniger Investitionen in Infrastruktur, weniger Investitionen in Bildung und in die öffentliche Sicherheit – kurzum: weniger Investitionen in unser Land.
Unsere ehemalige Landesregierung und insbesondere unser ehemaliger Finanzminister Norbert Walter-Borjans haben sich beim Aufspüren von Steuersündern hervorgetan.
120.000 Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern geführt. Deutschland verbuchte daraus Mehreinnahmen von über 7 Milliarden €.
Alleine in Nordrhein-Westfalen gab es seit dem Frühjahr 2010 fast 24.000 Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz. Zusammen mit den Mehreinnahmen aus den Auswertungen der Steuer-CDs, den auferlegten Geldstrafen und den Verbandsgeldbußen konnte Nordrhein-Westfalen Mehreinnahmen von rund 2,3 Milliarden € verbuchen – Geld, das NordrheinWestfalen und allen anderen Bundesländern zugutegekommen ist, Geld, das die neue Landesregierung angesichts des Haushaltsdefizits im Nachtragshaushalt sicherlich gut gebrauchen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, der Ankauf von Steuer-CDs allein führt nicht zu mehr Steuereinnahmen, und aufgedeckter Steuerbetrug muss auch konsequent verfolgt werden. Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Wuppertal ist dabei Schwerpunkt dieser Arbeit gewesen. Unsere Vorgängerregierung hat diese Arbeit gestärkt und aktiv begleitet.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort haben unter einem sehr großen Aufwand und in kleinteiliger Detektivarbeit Steuersündern den Kampf angesagt, und sie können auf eine positive Bilanz schauen.
Dank des Einsatzes der dort Beschäftigten und allen Anfeindungen aus der Schweiz und anderen Steueroasen zum Trotz wurde hier ein wichtiger Beitrag zur Herstellung von Steuergerechtigkeit geleistet. Wuppertal ist international als Zentrum für die Bekämpfung von Steuersündern bekannt, bekannter als für seine Schwebebahn, zumindest in ganz bestimmten Kreisen.
Wir begrüßen die im Koalitionsvertrag angekündigte Behördenkooperation zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Dafür sollten alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden, auch der Ankauf von Steuer-CDs.
Wir fordern deshalb die neue Landesregierung auf: Setzen auch Sie sich für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht ein. Sowohl im Bund als auch in Nordrhein-Westfalen muss die Überführung von Steuerbetrügern weiterhin den Stellenwert genießen, den sie in den letzten Jahren hatte.
Nur so können wir dafür sorgen, dass Steuern in der Bevölkerung weiterhin als Grundlage anerkannt werden, um wichtige staatliche Aufgaben zu finanzieren. Wer sich dem entzieht, der gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es kann und darf nicht sein, dass der Ehrliche der Dumme ist.
Ich möchte hier noch einmal festhalten: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, Steuerhinterziehung ist und bleibt eine Straftat. Wer Steuergerechtigkeit haben will, muss aber auch das Personal dafür bereitstellen. Die bereits durch unsere ehemalige Landesregierung geschaffenen Strukturen müssen erhalten bleiben.
Die Wuppertaler Behörde hat sich große Verdienste bei der Verfolgung von Steuerkriminalität erworben, ob es um die Überführung von Banken bei Beihilfestraftaten, um das Aufdecken internationaler Verflechtungen zum Verstecken von Schwarzgeldern in großem Stil oder eben um den Ankauf und die Auswertung der Steuer-CDs ging. Hier hat die Steuerfahndung Wuppertal wirklich ganze Arbeit geleistet.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Finanzminister Lienenkämper, so eine Erfolgsgeschichte gibt man nicht einfach auf. Stimmen Sie unserem Antrag zu und sorgen Sie dafür, dass Nordrhein-Westfalen in Sachen Steuerstraftatbekämpfung Nummer eins bleibt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Göddertz, und herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede im Landtag von Nordrhein-Westfalen, vor allen Dingen dafür, dass Sie gleich gezeigt haben: Ich brauche meine Zeit dafür. – Das ist völlig in Ordnung. Beim der ersten Rede ist das richtig so, weil man damit zeigt, dass man etwas zu sagen hat, und das ist gut so.
Jetzt hat als Nächster Herr Kollege Krückel etwas für die CDU-Fraktion zu sagen. Darauf freue ich mich auch sehr. – Herr Kollege Krückel, Sie haben das Wort. Bitte schön.