Viele unserer Vorschläge haben wir aus anderen Ländern oder Bundesländern übernommen, hauptsächlich aber aus der Schweiz, wo man eine jahrhundertealte große demokratische Tradition pflegt. Dort finden mehrmals jährlich Abstimmungen auf kantonaler und auf nationaler Ebene statt. Trotzdem oder gerade deshalb hat man in der Schweiz einen lebendigen Parlamentarismus. Dort genießen nach allen Untersuchungen das demokratische System und auch die Politik ein weit höheres Ansehen als in Deutschland und im Rest der Welt.
„Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr. Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben.“
Diese Liebe zur Freiheit, das Vertrauen auf das eigene Urteilsvermögen und weniger auf das Urteilsvermögen irgendwelcher Herren, hat die Schweizer vor manchem Unglück bewahrt, in das wir Deutsche uns von unseren vermeintlichen Eliten haben führen lassen.
Der Untertanengeist aber lebt hierzulande bis zum heutigen Tage fort. 2016 noch erklärte Bundespräsident Gauck – Zitat –: Nicht die Eliten sind das Problem, sondern die Bevölkerung. – Es ist diese Hybris, diese Arroganz der Macht, die die Menschen im Lande in politische Resignation, Politikverdrossenheit oder schlimmstenfalls Extremismus und Gewalt abgleiten lässt.
Wir wissen schon, was gleich vermutlich kommt: Zu komplex, zu schwierig und zu folgenreich seien politische Entscheidungen heutzutage, um sie den Bürgern zu überlassen; kluge, weitsichtige und mit Expertise beseelte Parlamentarier seien die besseren Herren über die Geschicke des Landes.
So schön das auch klingen mag: Mit der Wahrheit hat es doch wenig zu tun. Das habe ich persönlich in den letzten zwei Jahren hier miterleben dürfen – zuletzt wieder heute Vormittag bei der etwas peinliche Farce um den Untersuchungsausschuss und überhaupt den ganzen Debatten heute Morgen.
Nein, meine Damen und Herren, wir alle sind keine besseren Menschen. Wir sind nicht klüger, nicht edler, nicht freier und auch nicht weitsichtiger als die Menschen, die wir vertreten.
Unvergessen ist etwa die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm, als die Abgeordneten im Bundestag quasi über Nacht ein mehrere Hundert Seiten starkes englischsprachiges Vertragswerk genehmigten. Die wenigsten davon haben verstanden, worüber sie überhaupt abstimmten.
Ich könnte jetzt Hunderte von parlamentarischen Fehlgriffen aufzählen. Ich könnte die gewaltige Staatsverschuldung nennen, das marode Schulwesen, die kaputte Infrastruktur, kollabierende Sozialsysteme und, und, und. Das alles ist das Vermächtnis der ach so weisen und weitsichtigen Eliten in unserem Land. Die Bilanz der repräsentativen Demokratie in Deutschland ist bestenfalls durchwachsen.
Sie werden mir vermutlich gleich das Brexit-Referendum und das Chaos, das sich danach im britischen Unterhaus abgespielt hat, vorhalten. Aber auch hier haben wir eigentlich ein Elitenproblem. Die Bürger Großbritanniens haben eine klare Entscheidung getroffen. Es sind ihre Vertreter, die jetzt nach Kräften versuchen, das zu hintertreiben.
Wir, die AfD, jedenfalls glauben an unser Volk, an mündige Bürger und an eine Belebung der demokratischen Institutionen durch Stärkung der Volksrechte.
Lassen Sie mich daher zum Abschluss einmal einen Ihrer Posterboys, Barack Obama, zitieren. Er sagte ganz treffend: „Wahlen alleine machen noch keine Demokratie.“ – Lassen Sie uns den Menschen im Lande vertrauen und ihnen die Möglichkeit geben, ihr Schicksal selbst zu bestimmen! – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Tritschler. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Hagemeier das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal debattieren wir einen Showantrag der selbsternannten politischen Alternative. Wie im Internet leicht herauszufinden ist, wurden ähnliche Anträge bzw. Gesetzentwürfe bereits in anderen Bundesländern gestellt – Herr Tritschler, Sie hatten es ja selbst erwähnt.
Um die Richtung der CDU vorwegzunehmen: Wir lassen nicht zu, dass die AfD direkte und indirekte Demokratie gegeneinander ausspielt. Wir als Christlich Demokratische Union stehen zu unserer repräsentativen parlamentarischen Demokratie und bekennen uns ausdrücklich dazu.
Erst im letzten Monat blickten wir auf unser 70 Jahre altes Grundgesetz zurück. Unser Grundgesetz steht für eine 70-jährige erfolgreiche Geschichte Deutschlands, eine große politische Kultur und vor allem für eine hohe Akzeptanz auch in der Bevölkerung. Deutschland fährt mit der repräsentativen Demokratie sehr gut.
Sehen Sie sich doch hier im Plenarsaal einmal um. Auf den Tischen der Abgeordneten und auf der Regierungsbank in der ersten Reihe sind Mikrofone installiert. 199 Abgeordnete haben Rederecht, weil ihnen das Volk dieses Recht mit den Wählerstimmen übertragen hat. Die Bürgerinnen und Bürger haben ihre Stimme abgegeben und den Abgeordneten verliehen. Wir alle vertreten hier die Wählerinnen und Wähler. Wir setzen den Wählerwillen um, und wir stehen an der Basis in unseren Wahlkreisen im ganzen Bundesland mit eben jenen, die uns gewählt haben, im guten und regelmäßigen Austausch.
Wir sind die Botschafter unserer Wahlkreise hier im Parlament. Wir tragen die jeweils aktuellen Themen aus unseren Heimatorten in unsere Arbeitskreise und in unsere Fraktionen. Daraus können sich Anträge und parlamentarische Initiativen entwickeln. So transportieren wir Abgeordnete die Themen der Men
schen hierher in das Parlament. Wir debattieren darüber und beschließen, wir setzen um und gestalten unser Land Nordrhein-Westfalen.
Auch die Regierungsvertreter sind diesem Wählerwillen verpflichtet. Sie setzen das um, was die regierungstragenden Fraktionen in den Wahlprogrammen und gemeinsam im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Diese Themen stehen vorher fest. Die Bürger entscheiden, was ihnen wichtig ist und welche Partei ihre Ziele am besten definiert.
Das, meine Damen und Herren, ist gelebte Demokratie – ergänzt um sinnvolle Elemente direkter Demokratie, über deren Umfang und Ausgestaltung man sicherlich immer wieder nachdenken kann.
Zwei Beispiele möchte ich hier anführen: Kürzlich gab es eine Bürgerbefragung in Wuppertal, bei der die Einwohnerinnen und Einwohner per Briefwahl abstimmen konnten, ob sie dem Bau einer Seilbahn vom Hauptbahnhof zum Unicampus befürworten oder nicht. Außerdem waren die Bürgerinnen und Bürger in meiner Heimatstadt Oelde im wunderschönen Kreis Warendorf kürzlich dazu aufgerufen, per Bürgerentscheid über die Neugestaltung des Marktplatzes abzustimmen.
Wir als NRW-Koalition haben an dieser Stelle die Rahmenbedingungen in der Gemeindeordnung für Bürgerbeteiligungen vor Ort bereits verbessert.
Wagt man es, sich mit dem erkennbar mit der sprichwörtlich heißen Nadel gestrickten Gesetzentwurf näher auseinanderzusetzen, erkennt man, welch Geistes Kind er ist.
Allein dass sich große Teile dieses Gesetzentwurfes mit der Auflösung des Parlaments durch Volksentscheide befassen, zeigt, worum es tatsächlich geht: einen Angriff auf dieses Haus und damit die Demokratie in Nordrhein-Westfalen.
Wir werden diese Angriffe auf unsere Institutionen durch eine Fraktion von rechts außen nicht zulassen und weiterhin mit den demokratischen Parteien um das rechte Maß von direkter und indirekter Demokratie ringen, damit unsere Demokratie, die Demokratie aller Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, daraus gestärkt hervorgeht.
Auch wenn wir den Gesetzesentwurf inhaltlich ablehnen, stimmen wir der Überweisung an den federführenden Hauptausschuss und den mitberatenden Rechtsausschuss zu.
Gestatten Sie mir nur einmal eine direkte Frage zum Schluss. Meinen Sie es mit diesem Antrag wirklich ernst? Sie haben diesen Antrag ja auch schon in anderen Bundesländern gestellt.
Ich sage es Ihnen: Es ist wieder einmal nur Klamauk. Schon häufiger fand nach Ihren Anträgen in den Fachausschüssen keine vertiefende Debatte statt.
Allein im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – da bin ich auch Mitglied – konnten Sie schon viermal zu den von Ihnen beantragten Anhörungen keine eigenen Sachverständigen benennen.
Die Tatsache, dass Sie es unterlassen haben, Ihrem Gesetzentwurf eine ordentliche Begründung beizufügen, zeigt, wie oberflächlich Sie sich mit dem Thema beschäftigen, und dass es Ihnen um eines sicherlich nicht geht: eine sachliche Debatte zur Stärkung plebiszitärer Elemente. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hagemeier. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Professor Dr. Bovermann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch heute meine Rede mit einem Zitat beginnen:
„Wenn man sieht, wie bei dem glücklichsten Volke auf Erden Scharen von Landleuten die Staatsangelegenheiten unter einer Eiche entscheiden und dabei stets mit großer Weisheit zu Werke gehen, kann man sich dann wohl erwehren, die Spitzfindigkeiten anderer Völker zu verachten, die sich mit einer solchen Fülle von Kunst und Geheimnistuerei berühmt und elend machen?“
Mit dem „glücklichsten Volke auf Erden“ sind die Schweizer gemeint, und der Bewunderer ist kein Geringerer als Jean-Jacques Rousseau, der im 18. Jahrhundert in seinem Gesellschaftsvertrag die unmittelbare Herrschaft des Volkes konzipierte. Im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie zeichnet sich die direkte Demokratie bei Rousseau durch die Identität von Regierten und Regierenden aus und setzt kleine, homogene Gesellschaften voraus, in denen ein allgemeiner Wille zum Ausdruck kommt.
rektdemokratische Elemente nicht mehr im Gegensatz, sondern als Ergänzung repräsentativer Demokratie verstanden. Trotzdem ist der Rousseau‘sche Geist nicht tot, wie der vorliegende Gesetzentwurf der AfD zeigt.
Die Einführung direkter Demokratie und ihre konkrete Ausgestaltung sind stets Gegenstand wissenschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen gewesen. Auch in diesem Hohen Haus wurde oftmals über das richtige Maß an direkter Demokratie debattiert, vor allem seit unsere Demokratie in eine Legitimationskrise geraten ist, die durch Politikverdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligung und Protestwahlen gekennzeichnet ist.
Mehr direkte Demokratie soll die Vertrauens- und Partizipationslücke schließen, zumal in der Bevölkerung direktdemokratische Reformen immer eine hohe Zustimmung finden. So hat in der 16. Wahlperiode die Verfassungskommission über die Höhe von Quoren und zulässige Abstimmungsgegenstände debattiert. Leider landete die direkte Demokratie mit anderen strittigen Themen im sogenannten politischen Korb, für den sich am Ende keine Zweidrittelmehrheit fand.
In dieser Wahlperiode beschäftigt sich die Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation“ mit diesem Thema. Auch hierbei geht es unter anderem um direktdemokratische Verfahren.